Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung
(Beschluss des OLG Hamburgs vom 19.12.2011 – 2 Ws 123/11, gekürzt auf den Vorwurf des Diebstahls) Ein Gastbeitrag von Frau Vanessa Gölzer, Studentin aus Berlin Der Tod an sich ist schon für viele Leute ein beunruhigender Gedanke. Wer allerdings diesen Fall gelesen hat, der wird um einiges mehr beunruhigt sein und sich fragen, ob die Habgier mancher Menschen sogar bei Toten keine moralischen Grenzen kennt. Sachverhalt Der Angeklagte arbeitete für die Hamburger Friedhöfe und führte dort die Feuerbestattung von Leichnamen aus. Über einen Zeitraum von vier Jahren durchsuchte er nach Verbrennung der Leichen verbleibende Rückstände und nahm in diesem Zug...
(Die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12) Unparteilichkeit und Objektivität, dies sollten Haupteigenschaften eines Richters sein. Was sich jedoch kürzlich im Gerichtssaal des Landgerichts in Chemnitz abgespielt hat, lässt vermuten, dass nicht jeder Richter diese gebotene Neutralität für die Ausübung des Richteramts mitbringt. Sachverhalt und Verfahrensgang Der für eine Zivilrechtsstreitigkeit zuständige Richter verweigerte den vom Anwalt der Beklagten vorgebrachten Beweisantrag, einen in der Schweiz ansässigen Zeugen anzuhören. Der Richter wollte den Antrag jedoch weder in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufnehmen, noch reagierte er auf...
Besprechung des Beschlusses des KG Berlin vom 2.5.2012 – (3) 121 Ss 40/12 (26/12) – zur Abgrenzung des versuchten Computerbetrugs zur straflosen Vorbereitungshandlung durch Rechtsanwalt Steffen Dietrich aus Berlin Sachverhalt Der Angeklagte hatte zwei Bekannte veranlasst, sich zum Schein unter einer Berliner Adresse zu melden und bei verschiedenen Kreditinstituten insgesamt acht Bankkonten zu eröffnen. Diese sollten dem Angeklagten als Zielkonten für Geldbeträge dienen, die er sich mittels erschlichener Zugangsdaten von fremden Konten überweisen wollte. Dazu fing er die Kontounterlagen, insbesondere die Geldkarten mit entsprechenden PIN-Nummern sowie Online-Zugangsdaten, der neu eröffneten Konten ab. Auf einem der Konten gingen bald darauf 4000,-...
(Beschluss des BGH 3 StR 109/12 vom 3.5.2012) Es ist wohl eine oft geübte Praxis, dass für Verkehrsdelikte auch dann ein gesondertes Verfahren durchgeführt wird, wenn sie im Zusammenhang mit Delikten der allgemeinen Kriminalität begangen worden sind. Auch in dem Verfahren 3 StR 109/12, über das der BGH auf die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, wurden unzulässigerweise zwei Verfahren gegen den Angeklagten geführt. Sachverhalt und rechtliche Würdigung des Landgerichts Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf hatte der dort Angeklagte ca. 317g Marihuana erworben, die er hälftig zum Weiterverkauf bestimmt und in einem Wald versteckt gehalten hatte. In der Tatnacht...
Nachdem der Winter mit Schnee und Eis nun auch in Berlin zugeschlagen hat und sich in hartnäckiger Kombination allmorgendlich auf den Scheiben meines Kraftfahrzeugs beliebt macht, da rauschen passenderweise auch die ersten Gerichtsurteile mit Winterbezug durch die Gazetten. Im konkreten Fall trug sich das zu besprechende Ereignis zwar schon im Vorwinter zu, es ist jedoch immer wieder vertrauensbildend und schön zu sehen, dass es innerhalb eines vollen saisonalen Zyklus möglich ist, zu einem erstinstanzlichen Urteil zu gelangen. Bei der Lektüre der ersten Meldungen des Tages auf dem Spiegel Online-Portal war ich daher wieder einmal sehr dankbar für die investigative politische...
Es kommt relativ selten vor, dass ich als Verteidiger über eine Urteilsbegründung überrascht werde. Anders in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Mein Mandant wurde angeklagt, gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen zu haben. Er wurde in der Nähe eines vermeintlichen Einbruchdiebstahls mit einem Empfänger angetroffen, welcher in der Lage war, den Polizeifunk abzuhören. In der Ermittlungsakte befand sich kein Hinweis, dass tatsächlich der Polizeifunk abgehört wurde. Vielmehr ergab sich aus der Ermittlungsakte lediglich, dass mein Mandant ein betriebsbereites Gerät mit sich geführt habe. Als ich darauf hinwies, dass das Mitsichführen nicht strafbar sei, teilten die Polizeibeamten überraschender Weise mit,...
(Meinungsstand und aktuelle Rechtsprechung – Beschluss des BGH vom 25.09.2012 – 2 StR 340/12) Wegen Raubes nach § 249 StGB macht sich strafbar, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen. Der für den Raub erforderliche Finalzusammenhang Ein zentrales Merkmal im Rahmen der Prüfung des Raubtatbestandes ist die Erforderlichkeit eines sog. Finalzusammenhangs. Der Täter muss das Nötigungsmittel (Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben) demnach anwenden, um...
