strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemein

Allgemein

Nicht einmal mehr Rechtsschutzversicherungen kann man mehr trauen…

Manchmal hat man einfach Pech… Normalerweise freuen sich Rechtsanwälte über Mandanten mit Rechtsschutzversicherungen, denn diese gelten als solvente Schuldner. Aber unglücklicherweise kann auch eine Rechtsschutzversicherung in die Insolvenz rutschen, wie unsere Kanzlei nun feststellen musste. Im März erreichte uns ein Schreiben, dass die Rechtsschutzversicherung ELEMENT Insurance AG unsere Rechnung nicht zahlen könne, da das Insolvenzverfahren über diese Versicherung beim Amtsgericht Charlottenburg eröffnet wurde. Trotz bestätigtem Versicherungsschutz können die Beträge nicht ausgeglichen werden. Damit haben wir nicht gerechnet. Für uns heißt das: Neue Erfahrungen sammeln, da wir als Strafrechtskanzlei dadurch auch mal mit einem Insolvenzverwalter in Berührung kommen. Eine Erfahrung, auf...

Allgemein / Beste Unterhaltung

Aus Eins wird Zwei – der verdoppelte Angeklagte

Mein Mandant wurde mal wieder, da er keinen festen Wohnsitz hat, nach der Anklage bzgl. eines gewerbsmäßigen Diebstahls in Untersuchungshaft genommen. In der heutigen Verhandlung ging es neben der Strafe auch darum, ob unser Mandant im Anschluss an die Verhandlung aus der Haft entlassen werden könnte. Wie üblich wurde mein Mandant aus der Haft vorgeführt. Normalerweise bringen die Justizwachtmeister neben dem Inhaftierten einen Stapel Haftunterlagen mit. Dieses Mal gab es zwar nur einen Inhaftierten (mein Mandant), aber zwei Stapel Haftunterlagen von zwei ähnlich klingenden Personen. Natürlich gab es auch für die zweite Person einen Haftbefehl und somit war die Verwirrung...

Allgemein / Mord / Totschlag

Zum Totschlag provoziert

Was unterscheidet den minder schweren Fall des Totschlags nach § 213 StGB vom Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB? Der § 213 StGB enthält zwei Alternativen, die einen Totschlag zu einem minder schweren Fall des Totschlags machen. Nach der ersten Alternative liegt ein minder schwerer Fall vor, wenn jemand ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen wurde. Für diese Alternative ist also eine Provokation entscheidend. Nach der zweiten Alternative liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags vor,...

Allgemein / Allgemeiner Teil StGB

Ersatzfreiheitsstrafe halbiert

Im Erwachsenenstrafrecht sieht das Strafgesetzbuch als Strafen die Geldstrafe oder die Freiheitsstrafe vor. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen dargestellt, wobei ein Tagessatz dem entspricht, was der Beschuldigte an Geld an einem Tag zur Verfügung hat. Wenn man diese Geldstrafe nicht bezahlt oder durch gemeinnützige Arbeit tilgt, wird die Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Bisher entsprach ein Tagessatz ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls zu 30 Tagessätzen musste man 30 Tagessätze ins Gefängnis. Nach Mitteilung von Welt soll man zukünftig für 30 Tagessätze nur noch 15 Tage ins Gefängnis, die Ersatzfreiheitsstrafe wird halbiert. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemein / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Rauschgift verkauft – 5 Jahre Freiheitsstrafe zu viel?

Wenn in der Verhandlung klar wird, der Täter hat die Straftat begangen und ist schuldig, stellt sich daraufhin die Frage: „Wie ist er nun zu bestrafen?“. Im entsprechenden Paragraphen ist der vorgesehene Strafrahmen festgeschrieben, doch dieser kann meist sehr variieren. So erwartet einen Straftäter, der sich wegen des Handelns mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG strafbar gemacht hat nach Abs. 2 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Das ist nun eine Frage der Strafzumessung. Dabei muss sich grundsätzlich an der Schwere der Schuld orientiert werden. Grundsätze der Strafzumessung sind im § 46 StGB geregelt. Gem. Abs. 1...

Allgemein

Der nette Bewährungshelfer – Potential für eine Brieffreundschaft?

Einer Person drohen im Rahmen eines Strafverfahrens vor allem zwei Arten von Sanktionen: die Geldstrafe oder die Freiheitsstrafe. Dabei kann die Freiheitsstrafe „zur Bewährung ausgesetzt werden“. Dies bedeutet, dass die verurteilte Person entweder von Anfang an nicht ins Gefängnis (JVA) muss oder aber, dass der Aufenthalt in der Haft nach einer teilweisen Verbüßung der Strafe frühzeitig beendet wird. Grundsätzlich erhält die verurteilte Person in diesem Fall verschiedene Bewährungsauflagen und Weisungen, an die sie sich halten muss. Wird die Haftstrafe einer verurteilten Person zur Bewährung ausgesetzt, so kann ihm vom Gericht ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt werden. Doch was ist ein...