Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Angeblich entstehen die Zeit-Kolumnen von Thomas Fischer sonntags beim Frühstück. Das erscheint uns kokett. Jedenfalls aber sind wir in Sorge um das Fischersche Marmeladenbrötchen, das am vergangenen Wochenende vor lauter Gepruste durch die Küche (Frühstückt ein Vorsitzender Richter am BGH in der Küche? Hat er gar ein Frühstückszimmer?) geflogen sein dürfte. Denn dieses Mal, liebe ehemalige, aktuelle und zukünftiger Leser der Kolumne „Fischer im Recht„, ist es grandios. Fischer publiziert in Reaktion auf die jüngste Verschärfung des Sexualstrafrechts einen Gesetzesentwurf, der das Anstarren unter Strafe stellen soll, einschließlich einer Strafzumessungsregel, eines Privilegierungstatbestands, einer Qualifikation, notwendiger Änderungen in der StPO und...
Tagungsbände dienen meist – Hand auf’s Herz – der Verlängerung der Publikationsliste der Autoren und Herausgeber. Eine schöne Ausnahme von diesem Grundsatz stellt aus meiner Sicht der Band „Einheit der Prozessrechtswissenschaft? – Tagung Junger Prozessrechtswissenschaftler 2015“ dar, der soeben bei Boorberg erschienen ist. Versammelt sind 30 Beiträge aus dem Straf-, Zivil- und Verwaltungsprozessrecht, wobei die Herausgeber genau diese Trennung eigentlich überwinden wollen. Sagen wir also: 30 Beiträge aus dem Prozessrecht. Während ich mir gemerkt hatte, dass sich die Gemeinsamkeiten der Prozessordnungen im Wesentlichen auf die Zustellungsvorschriften beschränken, arbeiten die Autoren einiges mehr heraus. Und das geschieht so sympathisch, dass man...
Es dürfte wohl der schlimmste Albtraum eines jeden Taxifahrers sein: Ein Überfall von bewaffneten Fahrgästen, die es auf die Tageseinnahmen abgesehen haben. Besonders brenzlig wird eine solche Situation, wenn das Taxi noch in Bewegung ist und der Fahrer deshalb nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt reagieren kann. Deshalb hat der Gesetzgeber für den räuberischen Angriff auf Kraftfahrer in § 316a StGB eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren vorgesehen. Einen interessanten Fall dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich mit Urteil vom 28. April 2016 – 4 StR 563/15 entschieden. Die drei Angeklagten hatten eine Taxifahrerin überfallen und ihr, nachdem sie sie...
Neues aus der Kategorie „Skurrile Gesetzesauslegung“: Bei der Lektüre des im übrigen sehr schönen StPO-Lehrbuchs von Schroeder (ich habe eine alte Auflage, die neueste hat schon einen Co-Autoren..) stieß ich auf das, äh, „Problem“, dass § 260 Abs. 1 StPO vorschreibt: Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. Die meisten Urteile werden jedoch vom Einzelrichter verkündet. Muss sich der auch beraten? „Selbstverständlich“, sagt Schroeder, und argumentiert: Ist die Bestimmung des § 260 Abs. 1 StPO mit ihrem Erfordernis einer „Beratung“ unpräzise gefasst, weil sie für die zahlreichen Hauptverhandlungen vor dem Einzelrichter gar nicht gelten kann?...
Die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist an die Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze gebunden. Dazu gehört auch der Umstand, dass einer Durchführung des Strafverfahrens keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen dürfen. Ein solches Verfahrenshindernis kann sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung bzw. dem Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem) ergeben. Dieses Verbot ist einerseits in Artikel 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert, findet sich aber ebenso in Artikel 50 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) und Artikel 54 des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens (SDÜ). Über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches „Europäisches Doppelverfolgungsverbot“ aus Art. 54 SDÜ i.V.m. Art. 50 GRCh vorliegt, hat nun der Europäische Gerichtshof...
… Rechtsanwalt werden! Gemäß der aktuellen Befragung des jährlich durchgeführten Sozio-ökonomischen Panels schätzen sich (ausgerechnet) Rechtsanwälte als die zufriedensten Menschen ein. Auf einer Skala von 1 bis 10 gaben sie sich im Mittel einen Wert von 7,83 Punkten (Zufriedenheit mit ihrem Leben) bzw. 7,57 Punkten (Zufriedenheit mit der Arbeit). Damit lagen sie an der Spitze. Andere ebenfalls selbstbestimmt arbeitende Berufsgruppen (Forscher, Lehrer, Ärzte) erreichten allerdings ähnlich hohe Werte. Mehr Zahlen und Infos gibt es auf FAZ.net
Autofahrer können aufatmen! Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bei der Nutzung von Handys am Steuer Gnade walten lassen. Kraftfahrzeugfahrer, die ein Mobiltelefon in der Hand halten und dieses über Bluetooth zum Telefonieren mit der Freisprechanlage verbunden haben, begehen keine Ordnungswidrigkeit. Dies ist insofern interessant, als dass die Handynutzung am Steuer von der Rechtsprechung tendenziell streng behandelt wurde. Erst Anfang des Jahres haben wir über eine Entscheidung des OLG Oldenburg berichtet, in der das Anschließen eines Handys zum Laden als verbotene Handynutzung qualifiziert wurde. Anlass des aktuellen Beschlusses des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16 war ein Fall, in dem...
