Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
In seinem Urteil vom 20. Dezember – 3 StR 117/12 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht Osnabrück trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus einem Massengentest. Bei der Reihenuntersuchung nach § 81h StPO, an dem 2400 Männer aus der Umgebung des Tatorts teilgenommen hatten, wurde bei zwei Proben keine komplette, aber eine hohe Ähnlichkeit mit den von der Kleidung des Opfers entnommenen Täterspuren festgestellt. Bei der Entanonymisierung dieser Proben wurde dann herausgefunden, dass es sich bei ihnen um die DNA von dem Vater und dem Onkels des mutmaßlichen Täters handelt. So kam es, dass...
Selbst die Vorweihnachtszeit und der damit verbundene Einkaufsstress sollen uns als wissbegierige und lernfreudige Menschen auch diese Woche nicht davon abhalten, eine wichtige Definition des Strafrechts zu wiederholen. Passend zum Gedränge auf überfüllten Weihnachtsmärkten und Einkaufszentren, bei deren Besuch man gut auf seine Wertsachen achten sollte, geht es heute um den Begriff der Wegnahme beim Diebstahl. Dieser, in § 242 StGB normierte Tatbestand, lautet wie folgt: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Wegnahme ist der...
Für viele undenkbar, trotzdem kommt es häufiger vor, als man glaubt. Menschen werden für eine Straftat verurteilt, die sie nicht begangen haben. Einen Beitrag zu diesem Thema ist auf der Seite der ARD zu sehen. Besonders bemerkenswert sind in dem Beitrag die Äußerungen eines Staatsanwaltes, der davon ausgeht, dass bei Prüfung durch 22 Richter ein Fehlurteil ausgeschlossen werden kann. So ein Selbstverständnis möchte ich auch haben. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin
Besprechung des Beschlusses des KG Berlin vom 2.5.2012 – (3) 121 Ss 40/12 (26/12) – zur Abgrenzung des versuchten Computerbetrugs zur straflosen Vorbereitungshandlung durch Rechtsanwalt Steffen Dietrich aus Berlin Sachverhalt Der Angeklagte hatte zwei Bekannte veranlasst, sich zum Schein unter einer Berliner Adresse zu melden und bei verschiedenen Kreditinstituten insgesamt acht Bankkonten zu eröffnen. Diese sollten dem Angeklagten als Zielkonten für Geldbeträge dienen, die er sich mittels erschlichener Zugangsdaten von fremden Konten überweisen wollte. Dazu fing er die Kontounterlagen, insbesondere die Geldkarten mit entsprechenden PIN-Nummern sowie Online-Zugangsdaten, der neu eröffneten Konten ab. Auf einem der Konten gingen bald darauf 4000,-...
Egal ob Staatsanwaltschaften oder Gerichte, immer wieder erreichen mich von Ihnen Schreiben, auf denen von Ihnen vergessen wird, mein Aktenzeichen anzugeben. Sie denken wohl, ich könnte anhand des Mandantennamens mühelos die entsprechende Akte finden. Hierzu verweise ich auf nachfolgendes Bild: Es handelt sich bei den abgebildeten Akten um die Ermittlungsverfahren eines Mandanten ab 2010. Da dieser Mandant bzgl. seiner Straftaten nicht sehr abwechslungsreich ist, kann ich beim Eingang eines Schreibens ohne Aktenzeichen alle Ermittlungsakten zur Hand nehmen und prüfen, in welche Akte ich das Schreiben einsortieren darf. Liebe Strafverfolgungsbehörden, bitte teilen Sie mir zukünftig mein Aktenzeichen mit. Danke! Mit freundlichen...
Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Hierdurch soll sie eine Unfallflucht oder Fahrerflucht begangen haben. Unsere Mandantin ist die Halterin des Unfallfahrzeuges und ist deshalb in den Fokus der Polizei geraten. Da unsere Mandantin sich nicht gegenüber der Polizei geäußert hat, wurde den Tatzeugen eine sogenannte Wahllichtbildvorlage vorgelegt. Auf dieser erkannten zwei Zeugen unsere Mandantin als Beschuldigte der Unfallflucht. Deshalb wurde im Abschlussvermerk der Polizei angegeben, dass unsere Mandantin die Fahrerflucht begangen habe. Gegenüber Rechtsanwalt Dietrich bestritt unsere Mandantin, eine Fahrerflucht begangen zu haben. Als Verteidiger denkt man aber in einer solchen...
(Beschluss des BGH 3 StR 109/12 vom 3.5.2012) Es ist wohl eine oft geübte Praxis, dass für Verkehrsdelikte auch dann ein gesondertes Verfahren durchgeführt wird, wenn sie im Zusammenhang mit Delikten der allgemeinen Kriminalität begangen worden sind. Auch in dem Verfahren 3 StR 109/12, über das der BGH auf die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, wurden unzulässigerweise zwei Verfahren gegen den Angeklagten geführt. Sachverhalt und rechtliche Würdigung des Landgerichts Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf hatte der dort Angeklagte ca. 317g Marihuana erworben, die er hälftig zum Weiterverkauf bestimmt und in einem Wald versteckt gehalten hatte. In der Tatnacht...
