• Kategorie Archive: Allgemein

Nein, Sie müssen vor Gericht nicht freundlich sein!

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Man kann als Strafverteidiger nicht häufig genug darauf hinweisen, dass allgemeine Umgangsformen in einem Strafverfahren nicht gelten. Ein gutes Beispiel konnte ich in einer Verhandlung vor dem Landgericht Berlin letzte Woche erleben.

Eine Zeugin, welche die Schwester eines Mitangeklagten ist und möglicherweise ebenfalls an den Taten mitgewirkt haben könnte, wurde vom Gericht gefragt, ob sie aussagen wolle. Dies verneinte die Schwester aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses. Das Gericht fragte dann aber weiter zum persönlichen Werdegang der Zeugin.

Die verschiedenen Verteidiger intervenierten mit Verweis auf das ausgeübte Zeugnisverweigerungsrecht. Hierauf meinte das Gericht, dass die Zeugin doch sehr aufgeweckt sei und schließlich bei jeder Frage selbst entscheiden könne, ob sie antworten wolle. Die Verteidiger waren mit dieser Antwort nicht einverstanden und wandten sich an die Zeugin.

Die Zeugin gab nun an, dass das Gericht freundlich gefragt und sie deshalb die Fragen des Gerichts lediglich aus Freundlichkeit beantwortet habe.

Die Reaktionen im Gerichtssaal muss ich hier nicht beschreiben.

Wunderheiler begeht keinen Betrug

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Die Schulmedizin ist schon lange nicht mehr die einzige Möglichkeit, Krankheiten zu behandeln. Nicht jeder will gleich zu starken Tabletten oder einem Antibiotikum greifen. Deshalb findet die Alternativmedizin zunehmend ihren Platz in unserer Gesellschaft. Ob Homöopathie, Akupunktur oder Klangtherapie, vieles wird ausprobiert. Während viele Heilpraktiken mittlerweile anerkannt sind, gibt es durchaus noch Nischen, die nicht jeder kennt und an die schon gar nicht jeder glaubt.

Mit einem eher außergewöhnlichen Fall rund um einem sogenannten Wunderheiler hatte sich nun auch das Amtsgericht Gießen zu befassen. Der Angeklagte hatte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen behandelt. Die Patienten waren durch Zeitungsanzeigen auf den Angeklagten aufmerksam geworden, in denen er mit seiner Fähigkeit geworben hatte, mittels geistiger Kräfte Menschen von Beschwerden wie Krebs, Demenz, Alzheimer usw. heilen zu können. Bei den Behandlungen erstellte der Angeklagte zunächst eine Gesundheitsanalyse, die er mittels eines Pendels vornahm. Danach legte er in der Regel Hände auf. Teilweise wurde er sogar durch Fernheilung tätig.

Die Staatsanwaltschaft erwirkte den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten, in dem sie ihm unter anderem Betrug vorwarf. In seinem Urteil vom 12.06.2014 – 507 Cs 402 Js 6823/11 sprach das Amtsgericht Gießen den Angeklagten jedoch vom Vorwurf des Betruges frei.

Nach Ansicht des Gerichts fehlte es schon an der erforderlichen Täuschungshandlung, der Täuschung über Tatsachen. Zwar hatte der Angeklagte keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Diese brauchte er nach Ansicht des Gerichts aber auch gar nicht, da die von ihm ausgeübten Behandlungen (Pendeln und Hände auflegen) keine gesundheitlichen Schädigungen hätten verursachen können. Zudem gab der Angeklagte gegenüber seinen Patienten gerade nicht an, Arzt oder geprüfter und zugelassener Heilpraktiker zu sein. Eine Täuschung lag in diesem Verhalten deshalb nicht.

Das Amtsgericht zog als Täuschung zudem in Betracht, dass der Angeklagte gegenüber seinen Patienten angab, Krankheiten mittels seiner geistigen Kräfte heilen zu können. Insofern fehle es dem Angeklagten jedoch an einem Täuschungsvorsatz, da er an seine entsprechenden übersinnlichen Fähigkeiten glaubte. Das Inaussichtsellen einer Heilung könne für sich genommen nicht als Täuschungshandlung gewertet werden. Schließlich verbreite auch ein Schulmediziner Zuversicht, indem er den Patienten darin bestärkt, wieder gesund zu werden.

Die Grenze zum strafbaren Betrug sei lediglich in den Fällen überschritten, in denen ein sogenannter Wunderheiler seine Behandlung mit Tatsachen ausschmückt, die zumindest den Anschein der Wissenschaftlichkeit haben. Eine solche Konstellation lag hier aber gerade nicht vor.

www.rechtsanwalt-betrug.de

Kontrollwahn bei der BVG

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Die Berliner Verkehrsbetriebe ziehen momentan kräftig die Zügel an. Gerade bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel, nach dem Umsteigen und auf längeren Fahrten hat man derzeit gute Chancen gleich mehrfach in den Genuss einer Kontrolle zu kommen. Zusätzlich zeigt die BVG inzwischen auch wenig Nachsicht mit mehrfach ohne Fahrausweis angetroffenen Nutzern. Wer 3x beim Schwarzfahren erwischt wird, muss seit einiger Zeit regelmäßig mit einer Strafanzeige und Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Beförderungserschleichung nach § 265a StGB rechnen.

Soweit die Kontrolldichte die notorisch klammen Kassen der öffentlichen Verkehrsanbieter erfreuen mag, ist sie für den redlichen Fahrgast hingegen oftmals ein Ärgernis. Insbesondere der neueste ‘Clou’ der Verkehrsbetriebe mutet bedenklich an. Eine Schar an Kontrolleuren postiert sich an Haltestellen und erwartet freudig die ankommenden Bahnen. Gleich nach dem Aussteigen werden die Fahrgäste dann stürmisch zur Kontrolle in Empfang genommen.

Augenscheinlich stellt dies für die Kontrolleure einen bequemeren Weg dar, als die gute alte Überprüfungstätigkeit in teilweise rappelvollen Bahnen. Zudem umgeht man den ‘Schwachpunkt’ zu kurzer Haltestellenabstände, welche bislang nicht immer eine Kontrolle sämtlicher Fahrgäste ermöglichten.

Diese Methode darf allerdings gern hinterfragt werden. Auch wenn die BVG die Kontrollen außerhalb der Bahnen durch ihre Beförderungsbedingungen legitimiert sieht. So heiße es in § 6 Abs. 4, dass der Fahrgast den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen habe. Die Fahrt gelte als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle das Verkehrsmittel sowie ggf. die Bahnsteiganlagen verlassen habe.

Anders als bei S-Bahn-, Regionalbahn- und Fernbahnsteigen dürfte sich jedoch gerade bei offenen Haltestellenpunkten, z. B. auf großen Plätzen wie dem Berliner Alexanderplatz, die Frage nach der Begrenzbarkeit einer solchen Bahnsteiganlage stellen.

Da die gemeine Fahrgastseele bei solch enervierender Behandlung gern zu brodeln beginnt, dürfte es bis zu entsprechenden richterlichen Klärungen ohnehin nicht mehr lange dauern ..

www.schwarzfahren-berlin.de

Mit dem Rollator durch den Knast

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Mord ist das schwerste Delikt im Strafgesetzbuch. Mord wird gem. § 211 Abs. 1 StGB ausnahmslos mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Doch bedeutet lebenslange Haft nicht immer, dass der Verurteilte sein restliches Leben lang tatsächlich im Gefängnis bleibt. Manch einer bricht aus dem Gefängnis aus, manch anderer wird nach 15 Jahren auf Bewährung freigelassen.

Möglich machen es die §§ 57 und 57a StGB. Demnach setzt das Gericht die lebenslange Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
3. die weiteren Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 vorliegen (Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit und Einwilligung des Verurteilten).

Damit reagiert der § 57a auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977, in dem das Gericht entschied, dass jeder Inhaftierte die Möglichkeit haben muss, eines Tages wieder freizukommen. Mit der Aussicht, nach 15 Jahren wieder aus der Haft entlassen zu werden, soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Grundrecht der Freiheit der Person und dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung.

Nicht so viel Glück bei der Aussetzung seiner lebenslangen Freiheitsstrafe hatte ein inzwischen 77 Jahre alter Mann (Hans-Georg Neumann). Und dabei hat dieser inzwischen nicht nur die erforderlichen 15 Jahre, sondern bereits über 50 Jahre seiner Freiheitsstrafe verbüßt. Das OLG Karlsruhe begründet die ablehnende Entscheidung damit, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verurteilte nach seiner Entlassung erneut schwere Gewalttaten begeht. Es ist erstaunlich, wie positiv das Gericht die Vitalität eines 77-Jährigen beurteilt, der über 50 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Wenn man andere Senioren sieht, die ihr ganzes Leben lang in Freiheit verbracht haben, könnte man nach der Beurteilung des OLG Karlsruhe fast meinen, Gefängnis hält jung.

Möglicherweise ist das Gericht gerade deswegen der Überzeugung, dass auch nach so vielen Jahren Haft die problematische Persönlichkeitsstruktur des Inhaftierten unverändert fortbesteht. Es ist zu befürchten, dass der Verurteilte nach seiner Freilassung in eine kriminelle Umgebung, insbesondere ins Drogenmilieu gerät und dort auch erneut gewalttätig wird, sodass im Ergebnis keine positive Zukunftsprognose gegeben werden kann. Bemerkenswert ist dabei die weitere Urteilsbegründung des Gerichts und dessen überraschende Erkenntnis, dass der Verurteilte über keinerlei tragfähige und ihn stabilisierende soziale Kontakte verfügt. Man hätte durchaus schreiben können, dass er „über keinerlei soziale Kontakte mehr verfügt“, was nicht verwundert. Denn bedenkt man, dass ein Mensch in Europa heutzutage eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren hat, dürften die meisten sozialen Kontakte des Inhaftierten bereits alle tot sein. Hinzu kommt, dass selbst der Verurteilte im Falle seiner Entlassung überhaupt nicht in einer betreuten Wohneinrichtung, die ihn auf die Rückkehr ins soziale Leben vorbereiten würde, wohnen möchte. Für das Gericht ist hier letztlich unter Berücksichtigung aller Umstände eine Aussetzung der Haftstrafe nicht zu verantworten.

Es scheint so, als müsse der Inhaftierte nun gezwungenermaßen tatsächlich bis an sein Lebensende im Gefängnis bleiben.

 

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