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Kontrollwahn bei der BVG

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Die Berliner Verkehrsbetriebe ziehen momentan kräftig die Zügel an. Gerade bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel, nach dem Umsteigen und auf längeren Fahrten hat man derzeit gute Chancen gleich mehrfach in den Genuss einer Kontrolle zu kommen. Zusätzlich zeigt die BVG inzwischen auch wenig Nachsicht mit mehrfach ohne Fahrausweis angetroffenen Nutzern. Wer 3x beim Schwarzfahren erwischt wird, muss seit einiger Zeit regelmäßig mit einer Strafanzeige und Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Beförderungserschleichung nach § 265a StGB rechnen.

Soweit die Kontrolldichte die notorisch klammen Kassen der öffentlichen Verkehrsanbieter erfreuen mag, ist sie für den redlichen Fahrgast hingegen oftmals ein Ärgernis. Insbesondere der neueste ‘Clou’ der Verkehrsbetriebe mutet bedenklich an. Eine Schar an Kontrolleuren postiert sich an Haltestellen und erwartet freudig die ankommenden Bahnen. Gleich nach dem Aussteigen werden die Fahrgäste dann stürmisch zur Kontrolle in Empfang genommen.

Augenscheinlich stellt dies für die Kontrolleure einen bequemeren Weg dar, als die gute alte Überprüfungstätigkeit in teilweise rappelvollen Bahnen. Zudem umgeht man den ‘Schwachpunkt’ zu kurzer Haltestellenabstände, welche bislang nicht immer eine Kontrolle sämtlicher Fahrgäste ermöglichten.

Diese Methode darf allerdings gern hinterfragt werden. Auch wenn die BVG die Kontrollen außerhalb der Bahnen durch ihre Beförderungsbedingungen legitimiert sieht. So heiße es in § 6 Abs. 4, dass der Fahrgast den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen habe. Die Fahrt gelte als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle das Verkehrsmittel sowie ggf. die Bahnsteiganlagen verlassen habe.

Anders als bei S-Bahn-, Regionalbahn- und Fernbahnsteigen dürfte sich jedoch gerade bei offenen Haltestellenpunkten, z. B. auf großen Plätzen wie dem Berliner Alexanderplatz, die Frage nach der Begrenzbarkeit einer solchen Bahnsteiganlage stellen.

Da die gemeine Fahrgastseele bei solch enervierender Behandlung gern zu brodeln beginnt, dürfte es bis zu entsprechenden richterlichen Klärungen ohnehin nicht mehr lange dauern ..

www.schwarzfahren-berlin.de

Mit dem Rollator durch den Knast

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Mord ist das schwerste Delikt im Strafgesetzbuch. Mord wird gem. § 211 Abs. 1 StGB ausnahmslos mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Doch bedeutet lebenslange Haft nicht immer, dass der Verurteilte sein restliches Leben lang tatsächlich im Gefängnis bleibt. Manch einer bricht aus dem Gefängnis aus, manch anderer wird nach 15 Jahren auf Bewährung freigelassen.

Möglich machen es die §§ 57 und 57a StGB. Demnach setzt das Gericht die lebenslange Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
3. die weiteren Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 vorliegen (Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit und Einwilligung des Verurteilten).

Damit reagiert der § 57a auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977, in dem das Gericht entschied, dass jeder Inhaftierte die Möglichkeit haben muss, eines Tages wieder freizukommen. Mit der Aussicht, nach 15 Jahren wieder aus der Haft entlassen zu werden, soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Grundrecht der Freiheit der Person und dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung.

Nicht so viel Glück bei der Aussetzung seiner lebenslangen Freiheitsstrafe hatte ein inzwischen 77 Jahre alter Mann (Hans-Georg Neumann). Und dabei hat dieser inzwischen nicht nur die erforderlichen 15 Jahre, sondern bereits über 50 Jahre seiner Freiheitsstrafe verbüßt. Das OLG Karlsruhe begründet die ablehnende Entscheidung damit, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verurteilte nach seiner Entlassung erneut schwere Gewalttaten begeht. Es ist erstaunlich, wie positiv das Gericht die Vitalität eines 77-Jährigen beurteilt, der über 50 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Wenn man andere Senioren sieht, die ihr ganzes Leben lang in Freiheit verbracht haben, könnte man nach der Beurteilung des OLG Karlsruhe fast meinen, Gefängnis hält jung.

Möglicherweise ist das Gericht gerade deswegen der Überzeugung, dass auch nach so vielen Jahren Haft die problematische Persönlichkeitsstruktur des Inhaftierten unverändert fortbesteht. Es ist zu befürchten, dass der Verurteilte nach seiner Freilassung in eine kriminelle Umgebung, insbesondere ins Drogenmilieu gerät und dort auch erneut gewalttätig wird, sodass im Ergebnis keine positive Zukunftsprognose gegeben werden kann. Bemerkenswert ist dabei die weitere Urteilsbegründung des Gerichts und dessen überraschende Erkenntnis, dass der Verurteilte über keinerlei tragfähige und ihn stabilisierende soziale Kontakte verfügt. Man hätte durchaus schreiben können, dass er „über keinerlei soziale Kontakte mehr verfügt“, was nicht verwundert. Denn bedenkt man, dass ein Mensch in Europa heutzutage eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren hat, dürften die meisten sozialen Kontakte des Inhaftierten bereits alle tot sein. Hinzu kommt, dass selbst der Verurteilte im Falle seiner Entlassung überhaupt nicht in einer betreuten Wohneinrichtung, die ihn auf die Rückkehr ins soziale Leben vorbereiten würde, wohnen möchte. Für das Gericht ist hier letztlich unter Berücksichtigung aller Umstände eine Aussetzung der Haftstrafe nicht zu verantworten.

Es scheint so, als müsse der Inhaftierte nun gezwungenermaßen tatsächlich bis an sein Lebensende im Gefängnis bleiben.

 

Der Begriff des Verfälschens einer echten Urkunde im Rahmen des § 267 Abs. 1 StGB

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Mit dem Tatbestand der Urkundenfälschung dürften die Leser, die unseren Blog regelmäßig verfolgen, schon vertraut sein. Vielleicht kann sich der ein oder andere sogar noch an die Definition des Herstellens einer unechten Urkunde erinnern, die wir Ihnen an dieser Stelle schon vorgestellt haben. Heute wollen wir uns einer anderen Handlungsalternative des Tatbestands, nämlich der Verfälschung einer echten Urkunde, widmen.

Zur Erinnerung hier zunächst der Wortlaut des § 267 Abs. 1 StGB:

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Verfälschen liegt bei jeder nachträglichen Veränderung des gedanklichen Inhalts der Urkunde vor, durch die der Eindruck hervorgerufen wird, der Aussteller habe die Erklärung von Anfang in dieser Weise abgegeben.

Wichtig ist, dass die Urkunde lediglich inhaltlich verändert wird und dabei die ursprüngliche Urkundenqualität erhalten bleibt. Dies kann zum Beispiel durch das Ändern, Ergänzen oder Beseitigen von Teilen der Urkunde geschehen. Ob Textbestandteile mit der Hand oder mittels technischen Mitteln, wie etwa dem Überstempeln oder Überdrucken, verändert werden, spielt dabei keine Rolle.

Eine Verfälschung liegt hingegen nicht vor, wenn lediglich die Lesbarkeit der Urkunde beeinträchtigt oder die fremde Unterschrift durch die eigene ersetzt wird (im letzteren Fall kommt jedoch eine Urkundenunterdrückung gemäß § 274 StGB in Betracht). Ob durch das Verfälschen die Wahrheit ausgedrückt wird, ist unerheblich, sodass auch die eigenmächtige Berichtigung einer inhaltlich unrichtigen Urkunde den Tatbestand erfüllt.

Kurierfahrer unterschreibt digitale Empfangsbestätigungen von Paketen auf einem Lesegerät mit der Unterschrift des eigentlichen Empfängers, um diese nicht austragen zu müssen – keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung

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(Darstellung der Entscheidung des Oberlandesgericht Köln vom 1.10.2013 – 1 RVs 191/13)

Im Job kann es durchaus Phasen geben, in denen man sich mit seiner Arbeit irgendwie überfordert fühlt. In solchen Momenten entwickelt jeder seine eigene Bewältigungsstrategie, um der hohen Arbeitsbelastung gerecht zu werden. Eine weniger erfolgreiche Bewältigungsstrategie entwickelte ein Kurierfahrer eines Unternehmens, der mit der Auslieferung von Paketen beauftragt war. Um sich die Arbeit etwas zu erleichtern, deponierte er einige der auszuliefernden Pakete an verschiedenen Stellen oder entsorgte sie. Zur Verschleierung seiner Vorgehensweise unterzeichnete er die auf dem elektronischen Lesegerät vorbereiteten Empfangsbescheinigungen jeweils mit dem Namen des eigentlichen Empfängers der Sendung. Damit sollten die Pakete als zugestellt gebucht werden. Bei dem Lesegerät handelte es sich um ein von Paketzustellern häufig verwendetes digitales Gerät, auf dessen Benutzeroberfläche man mit einem dazugehörigen Stift in derselben Art und Weise wie auf einem Papier unterschreiben kann. Die Unterschrift wird sodann in dem Lesegerät gespeichert und kann jederzeit wieder abgerufen oder ausgedruckt werden.

Aufgrund dieses Geschehens wurde der Kurierfahrer angeklagt und sowohl vom Amtsgericht als auch in der Berufung vor dem Landgericht unter anderem wegen Urkundenfälschung in 67 Fällen nach § 267 Abs. 1 StGB verurteilt. Dabei gingen die Gerichte übereinstimmend davon aus, dass bei den Taten jeweils eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB hergestellt wurde.

Da eine Urkunde immer in Form einer verkörperten Gedankenerklärung vorliegen muss, hatte vor allem das Landgericht Schwierigkeiten mit der Bejahung der Urkundenqualität. Denn bei einer digitalen Unterschrift handelt es sich eben nicht um eine Unterschrift, die durch das Setzen auf einem Blatt Papier dauerhaft verkörpert wird. Ungeachtet dessen bejahte das Landgericht eine Urkundenfälschung. Zur Begründung führte es an, dass es keinen Unterschied machen könne, ob die mit einem Schreibgerät auf einer Oberfläche geleistete Unterschrift dauerhaft sichtbar bleibe oder in Form einer Datei zunächst zumindest optisch verschwinde, aber jederzeit durch einen Ausdruck reproduzierbar sei. Schließlich müsse auch der Urkundenbegriff der technischen Entwicklung angepasst ausgelegt werden.

Das Oberlandesgericht sah dies jedoch anders und hob den Schuldspruch hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung auf, da es bei einer digitalen Unterschrift an einer verkörperten Gedankenerklärung und somit an der erforderlichen Urkundenqualität fehle. Vielmehr ging das Gericht davon aus, dass ein digitales Dokument grundsätzlich nicht auf einem Material dauerhaft verkörpert ist, da es nur im Speicher oder auf dem Bildschirm des Geräts existiert. Auch die Möglichkeit, die archivierte Unterschrift auszudrucken, ändere dies nicht, weil der Ausdruck eines elektronischen Dokuments regelmäßig nur eine Kopie darstelle. Eine Kopie erfüllt jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht die Anforderungen einer unecht hergestellten Urkunde.

Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB schloss das Oberlandesgericht hingegen nicht aus. Ob eine Verurteilung wegen § 269 StGB möglich ist, muss nun in einer neuen Verhandlung geklärt werden.

Mehr Informationen zur Urkundenfälschung finden Sie hier: www.urkundenfälschung.com

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