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Tatort-Kommissar wird Repetitor für Strafrecht

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Es gibt gute und schlechte Filme, schöne und unschöne, manche wirken sehr hell, andere grau oder gar tiefschwarz – nicht anders ist es beim Tatort im Ersten. Der Frankfurter Tatort vom 22. Februar 2015 mit dem Titel „Das Haus am Ende der Straße“ zählt sicherlich nicht zu den schönen Filmen, aber dafür zu den guten. Und dabei er ist ganz finster.

Der Film hat noch gar nicht richtig angefangen, da ist schon das erste unschuldige Kind tot. Erschossen von dem skrupellosen Drogendealer Nico Sauer (Maik Rogge) – einfach durch die Wand hindurch, hinter der das kleine Mädchen Schutz suchte. Dazu noch mit der Dienstwaffe eines Polizisten, der sie sich im Handgemenge hat abnehmen lassen und dadurch beinahe selbst draufgegangen wäre. Nach dieser ernüchternden Eingangsszene sitzt der Schreck tief in den Knochen. Die Stimmung ist im Keller.

Trotz alledem entwickelt sich der Tatort dann insgesamt zu einem Highlight für den strafrechtlich interessierten Zuschauer, denn Drehbuch ist das StGB. Es folgt ein Handlungsgeschehen, das die komplette Vielfalt des Strafrechts in einem einzigen Fall vereint. Alles, was man an der Uni zunächst relativ abstrakt und weitgehend getrennt voneinander lernt, wird in diesem Tatort spielerisch miteinander verknüpft: materielles Recht und Prozessrecht, Allgemeiner Teil und Besonderer Teil des StGB, Delikte gegen die Person und Vermögensdelikte. Sogar Grundfragen der Rechtsphilosophie und der Strafrechtstheorie klingen an: Darf man ein Leben für ein anderes Leben opfern? Und wozu überhaupt Strafe? Lohnt sich Strafe in jedem Fall? Es ist schade, dass dies der letzte Fall von Kriminalhauptkommissar Frank Steier (Joachim Król) sein soll.

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Doch möglicherweise ist es die richtige Entscheidung für den Kommissar, der nicht mehr „Held in seinem eigenen Film“ ist. Der Alkohol, in dem er einen Freund und Helfer suchte, macht ihn fertig. Ausgerechnet als es dann zur entscheidenden Gerichtsverhandlung gegen Nico Sauer kommt und die Justiz beginnt, das unglückliche Verfahren wieder in geordnete Bahnen zu lenken, verleitet der Alkohol Steier objektiv zu einer Falschaussage. Denn vor Gericht gibt er als Zeuge an, am Abend vor dem Einsatz nichts getrunken zu haben. Der Verteidiger des Nico Sauer widerlegt diese Aussage ganz leicht, indem er die Rechnung eines Restaurants verliest, der zufolge Steier eine ganze Flasche Wein und sechs doppelte Vodka getrunken hat – den letzten morgens um 04:00 Uhr. Der Anwalt rechnet etwas herum und kommt dann auf eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,5 ‰, die Steier zur Zeit des Einsatzes hatte. Das ist eine beachtliche Menge. Dass der Ermittler „volltrunken“ war, scheint noch relativ milde ausgedrückt. Man könnte überlegen, ob Steier aber tatsächlich für diese falsche Aussage gem. § 153 StGB bestraft werden kann, schließlich belastet er sich dadurch selbst und setzt sich der Gefahr aus, zumindest dienstrechtlich belangt zu werden. Gem. § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Allerdings kann man die Vorschrift nicht pauschal als Berechtigung zum Verschweigen von Tatsachen verstehen. Beruft sich der Zeuge nämlich nicht ausdrücklich auf dieses Auskunftsverweigerungsrecht, ist die Aussage weiterhin falsch, wenn er eine von ihm begangene, mit der Beweisfrage im Zusammenhang stehende Straftat einfach verschweigt. Steier hat auf Nachfrage sogar aktiv bekundet, nichts getrunken zu haben. Allerdings gilt dann wohl gleichermaßen die Regelung zum Aussagenotstand gem. § 157 StGB, wonach das Gericht in einem solchen Fall ggf. von Strafe absehen kann. Über Einzelheiten lässt sich gewiss wie immer streiten. An dieser Stelle des Films sind damit die Aussagedelikte angesprochen. Gleichzeitig wird deutlich, wie im Prozess ein Beweismittel (Zeuge) durch ein anderes (Urkunde) ausgespielt werden kann. Das Gericht kann sich nicht auf die Wahrnehmung des Kommissars verlassen. Die vermeintlich handfeste belastende Aussage ist wertlos. Nico wird freigesprochen.

Steier will Nico daraufhin selbst zur Strecke bringen und stellt sich mit vorgehaltenem Revolver direkt hinter ihn, drückt dann aber doch nicht ab. Dafür kann er anschließend beobachten, wie Nico, dessen Bruder Robin und seine Freundin Lisa große Werkzeuge in den Kofferraum eines Autos laden. Diese benötigen die drei für einen Einbruch, bei dem sie sich eine fette Beute erhoffen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Nico selbst von einem anderen Drogenhändler namens „Zitze“ erpresst wird und sich nach anfänglichen Zweifeln auf den Einbruchplan seines Bruders einlässt.

Damit nimmt das zweite große Handlungsgeschehen seinen Lauf. Die drei jungen Leute steigen in eine Villa ein und machen sich am Tresor zu schaffen. Während Robin mit einer riesigen Bohrmaschine das Schloss sprengt, wird Lisa vom plötzlich auftauchenden Hauseigentümer überrascht als sie grad Teile der Inneneinrichtung zertrümmert. Nico wiederum erschlägt den Eigentümer kurzerhand, um den Einbruchserfolg nicht zu gefährden. So wird aus dem Wohnungseinbruchdiebstahl ein Raubmord. Mordmerkmale sind zumindest Habgier und Ermöglichungsabsicht. Als Robin mit dem inzwischen erbeuteten Geld ins Wohnzimmer kommt und die Leiche sieht, bekommt er Panik. Er möchte mit dem Mord nichts zu tun haben. Doch sein Bruder Nico macht ihm schnell klar, dass er tief mit drin hängt. An dieser Stelle kommt ein kleines AT-Problem zum Vorschein, nämlich der Mittäterexzess. Nico, Robin und Lisa handeln arbeitsteilig aufgrund eines gemeinsamen Tatplans. Es ist davon auszugehen, dass Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB vorliegt. Mittäterschaftlich begangene Tathandlungen können wechselseitig zugerechnet werden. Beim Einbruch Menschen zu töten war aber offensichtlich nicht abgesprochen, also nicht vom Tatplan gedeckt. Den Exzess hat Nico damit selbst zu verantworten.

Noch während die drei ratlos vor dem Toten stehen, guckt der Nachbar Rolf Poller (Armin Rohde) durch das Fenster. Als sie ihn bemerken, flüchtet er in sein Haus – die drei Einbrecher hinterher. Sie finden ihn, fesseln ihn und wollen ihn in der Badewanne ertränken. In diesem Moment kommt Kommissar Steier reingestürmt und rettet den unliebsamen Zeugen im letzten Moment. Damit verhindert er den zweiten Mord. Doch anstatt sich dankbar zu zeigen, schlägt Poller seinen Retter nieder und sperrt ihn ein, genau wie die drei Einbrecher. Poller ist ebenfalls Polizist. Durch mehrere Schicksalsschläge wurde er aus der Bahn geworfen, hat sein Leben nicht wieder in den Griff bekommen. Dafür greift er ebenfalls gern zum Alkohol.

Aufgebracht über die geballte kriminelle Energie, die sich da in seinem Haus versammelt hat, schmiedet er nun eigene Pläne, wie er mit den drei Einbrechern und dem Polizisten umgeht. Kommissar Steier ist ihm eher ein Hindernis. Er sperrt die vier Menschen dann gemeinsam in den Keller und holt einen nach dem anderen wieder heraus, um sich ein Bild von der Person zu machen – alles mit vorgehaltenem Gewehr. Hier werden in kürzester Zeit die Straftatbestände der Nötigung, Bedrohung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung verwirklicht. Poller erkennt rasch, dass sich Robin im Gegensatz zu seinem Bruder noch nicht völlig in die kriminelle Gedankenwelt verabschiedet hat. Er will ihm eine zweite Chance im Leben geben. Und da Einsicht bekanntlich der erste Schritt zur Besserung ist, lässt er Robin aus einem Nebenraum beobachten, an welche falschen Freunde er sich die ganze Zeit klammert. So offenbart sich, dass der eigene Bruder Nico Robin alles anhängen würde, um sich selbst vor der Strafjustiz zu retten. Vor die Wahl gestellt zieht es Lisa ohne zu zögern vor, sich lieber Drogen zu spritzen anstatt sich selbst und den Freund aus der Gefangenschaft zu befreien.

„Ja, die Welt ist schlecht“ lautet die zentrale Aussage. Poller selbst hat längst mit allen Konventionen gebrochen. Er glaubt nicht mehr an die Gerechtigkeit. Er ist bereit, ein Leben gegen ein Leben zu geben, um somit seine eigene Gerechtigkeit zu schaffen. Ob er dadurch selbst ins Gefängnis geht, interessiert ihn nicht. Dass Strafe etwas bewirkt, bezweifelt er inzwischen sowieso, vor allem bei Tätern wie Nico. Für den einstigen stolzen Polizisten Poller gibt es nur die Möglichkeit, Nico zu töten, um weiteres Leid zu verhindern.

Dem Kommissar Steier macht er den Vorschlag, Nico zu erschießen, um die anderen zu retten. Steier, der zwar auch regelmäßig Normen über Bord wirft, aber doch immer noch ein Polizist mit Unrechtsbewusstsein ist, lehnt entschieden ab. Poller treibt es auf die Spitze als er eine Pistole in den Keller mit den vier Gefangenen gibt und Nico von seinem Tötungsplan mit Steier als Täter erzählt. Nico zögert nicht und will aus Rache auf Steier schießen. Die Pistole ist jedoch ungeladen. Damit liegt nun neben einem vollendeten und einem versuchten Mord ein weiterer versuchter Mord vor. Nicht nur Robin und Lisa, auch Nico selbst scheint nun zu kapieren, wie verdorben und skrupellos er ist.

Letztendlich sieht aber auch Poller ein, dass seine theatralischen Bemühungen, das Unrecht zu entlarven, nicht so erfolgreich sind, wie er sich das erhofft hatte. Das liegt wohl einfach daran, dass es unglaubwürdig ist, wenn jemand durch Gewalt versucht, andere von Gewalt abzuhalten. So schreitet Poller dann zur letzten Tat, um Fakten zu schaffen. Er inszeniert die Hinrichtung der drei Einbrecher, lädt aber sein Gewehr bewusst nicht. Diesmal ist es der inzwischen verletzte Steier, der noch eine Kugel im Lauf hat. Damit erschießt er Poller, scheinbar in Nothilfe. Tatsächlich war er nur das menschliche Werkzeug für Pollers Suizid.

Wir fassen noch einmal zusammen: Dieser Tatort vereint eine Vielzahl von Delikten aus dem besonderen Teil des StGB. Mord, Totschlag, Falschaussage, Erpressung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Hausfriedensbruch, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, vielleicht Strafvereitelung, Drogendelikte und mehr oder weniger berechtigter Waffenbesitz. Dazu kommen verschiedenste Formen der Täterschaft und Teilnahme. Auch liegen vollendete und versuchte Delikte gleichermaßen vor. Im Hintergrund schweben dabei immer wieder rechtstheoretische Fragen nach Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Strafzwecken.

Für eine einzige Klausur wäre das wohl zu viel Material. Für die Wiederholung und zur Veranschaulichung der Materie ist dieser Tatort aber unschlagbar. Vor diesem Hintergrund ist es traurig, dass es der letzte Einsatz von Kommissar Frank Steier gewesen sein soll.

Bei der Abschiedsfeier für den eigenwilligen Kommissar lächelt dann auch niemand. Alle Kollegen haben eine Maske von Steier auf – ihrem heimlichen Held. Er selbst braucht keine Maske, denn er hat keinen Grund sich zu verstecken. Schon gar nicht wegen dieses Tatorts.

Rezension: Marxen/Tiemann – Die Wiederaufnahme in Strafsachen

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Ich habe das zu rezensierende Buch von der ersten bis zur letzten Seite gelesen. Das mag eine Selbstverständlichkeit sein, aber die Lektüre vieler, wahrscheinlich der meisten sog. Rezensionen zeigt, dass das keineswegs üblich ist.

Ich habe also die 200 Seiten durchgelesen, Wort für Wort, und in Anbetracht des Hauptberufs der beiden Autoren ist es mir besonders wichtig, zu einem ausgewogenen, vor allem aber gerechten Urteil zu kommen. Das ist in diesem Fall gar nicht so einfach.

Das Buch kostet 50,00 €, eine übliche Hausnummer im Bereich der Praktikerliteratur, aber angesichts des schmalen Formats auch kein Schnäppchen. Andererseits ist es offenbar das einzige aktuelle Buch zum Thema und dass sich die beiden Autoren mit diesem Titel eine goldene Nase verdienen, ist auch alles andere als wahrscheinlich.

Der Käufer bekommt das Standardwerk zum Wiederaufnahmerecht. Doch wer kauft ein solches Buch? Zum einen wohl Rechtsanwälte, die Besuch von zu Unrecht verurteilten Mandanten bzw. deren Angehörigen erhalten und einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen sollen. Zum anderen Richter, die über diese Anträge zu entscheiden haben.

Dass das Buch in der Reihe “Praxis der Strafverteidigung” des C.F. Müller – Verlags erscheint, lässt zunächst den Schluss zu, dass Marxen und Tiemann vor allem Verteidiger im Blick hatten, als sie das Werk konzipierten. Dies wird auch durch den Buchrückentext unterstützt:

Die schwierige Materie wird so dargestellt, dass sich der Praktiker schnell und punktgenau über das erforderliche Vorbringen bei einem Wiederaufnahmeantrag und über Anforderungen an vorbereitende Maßnahmen informieren kann.

Die Herausgeber der Reihe, Alexander Ignor und Werner Beulke, bewerben das Werk ähnlich:

Ohne sachkundige Anleitung wird eine erfolgversprechende anwaltliche Vertretung des Verurteilten in der Regel nicht gelingen. Dem trägt das vorliegende Werk Rechnung.

Ich habe daran meine Zweifel.

Marxen und Tiemann haben ein sehr gut und nachvollziehbar strukturiertes Werk verfasst, das durch das Wiederaufnahmeverfahren führt: Von der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags (100 Seiten) über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags (30 Seiten) bis hin zu den Folgen für die Strafvollstreckung. Den Besonderheiten der Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG, der Wiederaufnahme in Bußgeldsachen und der Entschädigung des ursprünglich Verurteilten nach erfolgreichem Abschluss des Wiederaufnahmesverfahrens werden eigene kurze Kapitel gewidmet. Besonders gelungen ist schließlich der Abschnitt über die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags. Denn hier geht es vor allem ums Geld.

Die Darstellung geht jedoch kaum über die einschlägige Kommentarliteratur hinaus. Sicher – wenn im Alltag der Meyer-Goßner genügt und die Anschaffung eines ausführlichen Kommentars gescheut wurde, dann wird bei Marxen und Tiemann durchaus Neues zu lesen sein. Zwar fällt es vielen Kommentaren schwer, die Bezüge zwischen den Einzelnormen herzustellen, weshalb eine Lehr- oder Handbuch oftmals seine Berechtigung hat, doch erscheint das Wiederaufnahmerecht mit seinem überschaubaren und schnell auffindbaren Normumfang (§§ 359 – 373a StPO) und der insgesamt geringen Bedeutung von Verweisen hierfür kaum prädestiniert. Ein Blick in das – sehr zu lobende – Verzeichnis der Gesetzesstellen (S. 207-215) belegt dies eindrücklich.

Den Verteidiger dürfte aber vor allem stören, dass Marxen und Tiemann sich vor allem für rechtsdogmatische Streitigkeiten interessieren und vielfach eine eigene, durchweg gut nachvollziehbare Auffassung vertreten, die regelmäßig von jener der Rechtsprechung abweicht. Aus der – zutreffenden – Sicht der Autoren legt die Rechtsprechung die Vorschriften über die Wiederaufnahme stets zum Nachteil des – möglicherweise zu Unrecht – Verurteilten aus, was in der Summe eine deutlich zu restriktive Anwendung der durch den Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit zur Wiederaufnahme führt.

So richtig und nötig diese rechtsdogmatischen Auseinandersetzungen auch sein mögen: Was helfen sie dem Verteidiger? Der Verteidiger benötigt doch in der Regel einen guten Tipp, wie er trotz der Recht(sprechung)slage seinem Mandanten zu einer erneuten Hauptverhandlung verhelfen kann. Welcher Richter wird von der OLG/BGH/BVerfG (ja, auch gegen das BVerfG wird angeschrieben) – Rechtsprechung abweichen, nur weil der Verteidiger die guten Argumente bei Marxen und Tiemann abgeschrieben hat? Zumal an einigen Stellen nicht unmissverständlich klar ist, ob die von Marxen und Tiemann vorgeschlagene Lösung jene ist, auf die sich der Verteidiger bei der Anfertigung seines Antrags einzustellen hat.

Um es deutlich zu sagen: Selbstverständlich sind diese Auseinandersetzungen aus rechtspolitischen wie intellektuellen Gründen nötig und wichtig. Doch ist ein sich an Strafverteidiger richtender Band der Reihe “Praxis der Strafverteidigung” hierfür der richtige Ort?

Es sind doch eher die Richter selbst, die Marxen und Tiemann mit ihrem Werk erreichen wollen und sollen. All jene Stellen mit kontroversen Positionen könnten dann aber gut in 10 Fachaufsätze aufgeteilt werden, um sie in geeigneten Publikationsorganen unterzubringen (DRiZ?), in denen sie eine Chance hätten, von der Zielgruppe wahrgenommen zu werden. Die freien Seiten ließen sich dann leicht, jedenfalls aber sinnvoll, mit ein wenig Kriminologie füllen: Wie groß ist der Anteil der erfolgreichen Anträge auf Wiederaufnahme (kein Wort hierzu bislang!)? Bei welchen Delikten ist eine Wiederaufnahme besonders wahrscheinlich? Welche informellen Programme existieren? Wie entwickelt der Verteidiger eine erfolgreiche Strategie?

Auf diese Fragen wird in einer Neuauflage zu antworten sein. Denn bei derart geringer Aussicht auf Erfolg kann man sich dem Thema Wiederaufnahme nicht allein rechtsdogmatisch nähern. Für eine Reihe mit dem Titel “Praxis der Strafverteidigung” sollte dies erst recht gelten.

Die Wiederaufnahme in Strafsachen

Klaus Marxen / Frank Tiemann
3., neu bearbeitete Auflage 2014, 224 Seiten
49,99 €

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde uns vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

Pragmatische Polizistin erschießt Pferd

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Im Tatort vom 18. Januar 2015 werden ein toter Pferdewirt und ein verstümmeltes Pferd aufgefunden. Die Ermittlungen erfordern den Einsatz von Kommissarin Lena Odenthal (Ulrike Folkerts), die sich eigentlich in der Reha befindet – zufällig in demselben Ort.

In der näheren Umgebung des Pferdehofes wurden bereits zuvor Schafe und auch andere Pferde mit scharfen Gegenständen verletzt bzw. getötet. Schnell ist man sich im Dorf einig, dass ein sogenannter Pferderipper sein Unwesen treibt. Als Odenthal zum Tatort kommt, liegt erneut ein verletztes Pferd auf der Weide, das offensichtlich sehr leidet. Der Tierarzt kann das Pferd nicht einschläfern, weil er die notwendige Spritze nicht dabei hat. Kommissarin Odenthal verlangt daraufhin die Dienstwaffe eines Kollegen und erlöst das Tier von seinen Qualen.

Gem. § 4 Abs. 1 S. 1 TierSchG darf ein Wirbeltier nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) bzw. im Allgemeinen nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Auch darf gem. § 4 Abs. 1 S. 3 TierSchG nur derjenige ein Wirbeltier töten, der die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Odenthal wird diesen Anforderungen offensichtlich gerecht.

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Foto: Tambako The Jaguar

Für die verwerflichen Handlungen des Pferderippers hat das Tierschutzgesetz aber auch Regelungen vorgesehen. Denn gem. § 17 Nr. 2 TierSchG macht sich strafbar, wer einem Wirbeltier entweder aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt oder aber länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden. Solche Taten, die man umgangssprachlich als Tierquälerei bezeichnet, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Strafvorschrift dient ganz gezielt dem Schutz der Tiere vor Misshandlungen und setzt damit auch die verfassungsrechtliche Vorgabe des Art. 20a GG um.

Schnell fällt der Verdacht dann auf den Systemtechniker Gerd Holler (Ben Münchow), der bereits nach einer früheren Tierquälerei und Brandstiftung in Tatortnähe gesehen wurde. Fallanalytikerin Johanna Stern (Lisa Bitter) ist sich sicher, dass er aufgrund psychischer Probleme auch der Pferderipper ist. Sie sollte Recht behalten.

Doch stellt sich im Laufe der Ermittlungen heraus, dass Holler zwar die Tiere verstümmelt hat, nicht aber für den Tod des Pferdewirts verantwortlich ist, wie zunächst vermutet wurde. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Angelegenheit zwischen dem Pferdewirt und der Ehefrau des Eigentümers des Pferdehofes. Diese hat nämlich in früheren Jahren Pornofilme gedreht und wurde deshalb vom Pferdewirt erpresst.

Der Pferdewirt und die Ehefrau waren in der Nacht, als der Pferderipper das Tier schändete, zu den Ställen gegangen, um nachzusehen. Dort tötete sie ihren Erpresser und lenkte gleichzeitig den Verdacht auf den Tierquäler. Die Ermittler sprachen daraufhin von einer „Verdeckungstat“. Doch kann damit nicht ein Mord in Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 3 Var. 2 StGB gemeint sein. Dieser setzt nämlich voraus, dass man einen Menschen tötet, um eine andere Straftat zu verdecken. Hier wurde aber ein Mensch getötet und danach versucht, die Spuren derselben Tat zu verschleiern. Gleichwohl ist auch diese Tötung strafbar.

Israelischer Geheimdienst tötet Diplomaten in Wien

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Der iranische Atomphysiker und Diplomat Dr. Bansari stirbt beim Sturz aus einem Hotelfenster. Später wird der Lobbyist Trachtenfels-Lissé durch gezielte Schüsse in seinem Auto hingerichtet. Verantwortlich für beide Attentate ist ein Tötungskommando des israelischen Geheimdienstes Mossad mit dem Decknamen Kidon.

Im Wiener Tatort vom 4. Januar 2015 geraten die Ermittler Moritz Eisner (Harald Krassnitzer) und Bibi Fellner (Adele Neuhauser) in einen diplomatischen Krieg, der mit Waffengewalt fortgesetzt wird. Offenbar geht es um streng geheime Vorgänge und Informationen von höchster Wichtigkeit. Denn sofort ist ein Vertreter der iranischen Botschaft am Tatort und beansprucht für sich den Laptop und das Handy des getöteten Diplomaten Bansari. Der Widerrede Eisners begegnet er mit dem Hinweis auf seine diplomatische Immunität. Wie in Österreich sind auch in Deutschland Mitglieder diplomatischer Missionen gem. § 18 GVG von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.

Dr. Bansari war für das iranische Atomprogramm tätig und versuchte in Österreich, bestimmte Ventile für dieses zu kaufen, nachdem ihm zuvor die deutschen Behörden einen Strich durch die Rechnung gemacht hatten. Der wegen dubioser Waffengeschäfte schon lange verdächtige Lobbyist Johannes Leopold Trachtenfels-Lissé vermittelte ihm die richtigen Kontakte, sodass nun ca. 2500 Ventile auf dem Weg in den Iran waren.

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Bei dem Attentat kam auch das Auto zu Schaden. Foto: order_242

Polizei-Oberstleutnant Eisner fragt sich zu Recht, wie die beiden Kommissare es jemals mit diesen windigen Geschäftsleuten oder gar dem Mossad aufnehmen sollten, immerhin wird gegen Trachtenfels schon seit Jahren ermittelt. Trachtenfels glaubt sich in Sicherheit: „Sie können nicht gewinnen. Wir haben das Geld, wir haben die Beziehungen und wir scheißen uns nichts.“ Ein ausgelaugter ermittelnder Staatsanwalt steht 15 Top-Anwälten gegenüber. Korrupte Dorfpolizisten machen die Ermittlungen zusätzlich schwer. Letztlich ist es der Mossad, der auch Trachtenfels‘ Urteil fällt.

Gemäß § 102 des deutschen Strafgesetzbuches werden Angriffe gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten, die sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhalten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Jedoch schützt diese Norm nur die obersten Diplomaten, also Staatsoberhäupter, Minister und Leiter der diplomatischen Vertretungen. Dr. Bansari war lediglich Mitarbeiter der iranischen Vertretung, sodass § 102 StGB hier wohl nicht einschlägig ist. Auch müssten für eine etwaige Strafverfolgung die Voraussetzungen des § 104a StGB vorliegen. Jedoch kam der Diplomat durch den Angriff des Geheimdienstes ums Leben, sodass nicht nur ein Angriff, sondern ein Mord vorliegt und § 211 StGB einschlägig ist.

Ein Link zum österreichischen Strafgesetzbuch findet sich hier.

Kurzfristiger Veranstaltungstipp: Die Rolle der Medien im Strafprozess Wächter des Rechtsstaats oder moderner Pranger?

Heute veranstaltet die Brandenburgische Kriminalpolitische Vereinigung in Potsdam den Themenabend:

Die Rolle der Medien im Strafprozess – Wächter des Rechtsstaats oder moderner Pranger?

Es diskutieren:

Dr. Christine Danziger, Rechtsanwältin, Lehrbeauftragte an der Hochschule der Künste, Berlin

Dr. Jost Müller-Neuhof, Rechtspolitischer Korrespondent des Tagesspiegel,
Lehrbeauftragter an der FU Berlin

Johann Schwenn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Hamburg

Michael Steltner, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Berlin

Moderation:
Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Veranstaltungsort:
Universität Potsdam, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam (direkt am S-Bahnhof Griebnitzsee)
Raum H05

Link zur Veranstaltung:

http://bkvev.org/wp-content/uploads/2014/11/2014-12-11.pdf

Pranger vor dem Schloss
Foto: captain.orange

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