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Kurzfristiger Veranstaltungstipp: Die Rolle der Medien im Strafprozess Wächter des Rechtsstaats oder moderner Pranger?

Heute veranstaltet die Brandenburgische Kriminalpolitische Vereinigung in Potsdam den Themenabend:

Die Rolle der Medien im Strafprozess – Wächter des Rechtsstaats oder moderner Pranger?

Es diskutieren:

Dr. Christine Danziger, Rechtsanwältin, Lehrbeauftragte an der Hochschule der Künste, Berlin

Dr. Jost Müller-Neuhof, Rechtspolitischer Korrespondent des Tagesspiegel,
Lehrbeauftragter an der FU Berlin

Johann Schwenn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Hamburg

Michael Steltner, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Berlin

Moderation:
Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Veranstaltungsort:
Universität Potsdam, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam (direkt am S-Bahnhof Griebnitzsee)
Raum H05

Link zur Veranstaltung:

http://bkvev.org/wp-content/uploads/2014/11/2014-12-11.pdf

Pranger vor dem Schloss
Foto: captain.orange

Schafe und Wölfe am Ostbahnhof

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In Deutschland geht die Kriminalität seit Jahren zurück. Dagegen muss man doch etwas unternehmen!

Laut einem Bericht des Berliner Kurier sollen sich drei Polizeibeamte rund um den Ostbahnhof Straftaten ausgedacht und diese Unschuldigen angehangen haben.

Regelmäßig hört der Verteidiger im Gericht, dass Aussagen von Polizeibeamten besonders glaubhaft seien, weil Polizeibeamte kein eigenes Verfolgungsinteresse hätten. Die machten eben nur ihren Job und gäben alles so wieder, wie es war. Anwalt und Angeklagte sehen das häufig anders, wofür sie nicht selten ein müdes Lächeln von der Richterbank erhalten.

Nun aber ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Polizeibeamte, die rund um den Ostbahnhof Obdachlose gefilzt und sie dann unberechtigt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt haben sollen. Das Motiv: Karriere. Laut Kurier gibt es eine „interne Zielvorgabe der Bundespolizeidirektion Berlin“ vom April 2013, in der „die Zahl der Fahndungstreffer als wichtiges Kriterium für gute Polizeiarbeit“ genannt werden.

Die Polizeibeamten haben wohl gehofft, mit besseren Erledigungszahlen schneller die Karriereleiter nach oben zu kommen. Zwei wurden nun bereits suspendiert.

Der Kurier nennt sie “Schwarze Schafe”.

“Wölfe im Schafspelz” trifft es wohl besser.

Die Entwicklung der Opferrolle in der bundesdeutschen Kriminalpolitik – Teil 1

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Ein Gastbeitrag von Chantal Zwarg, Universität Potsdam*

I. Einleitung

Seit den 1970er Jahren ist eine „Wiederentdeckung des Opfers“ (Hassemer/Reemtsma 2002: 13) in der wissenschaftlichen Diskussion des materiellen und formellen Strafrechts zu beobachten. Etwa zeitgleich etablierte sich die Viktimologie (Lehre vom Opfer) als von der Kriminologie eigenständige Forschungsdisziplin (Schneider 2007: 396ff.). David Garland sieht die Abkehr vom wohlfahrtstaatlichen Strafen als eine der Ursachen für einen Wandel in der Rolle des Opfers an (Garland 2008: 9). Dieser Wandel spiegle sich darin wider, dass die politisierte Projektion des Opfers als „wertvolle Ware im politischen und medialen Kreislauf“ (Garland 2008: 264) wahrgenommen werde und das Verbrechensopfer in den strafrechtlichen Diskurs zurückkehre (Garland 2008: 9).

Diese Arbeit wird zu Beginn die Grundprinzipien des wohlfahrtsstaatlichen Strafens skizzieren und kurz auf die damalige Bedeutung des Täters und des Opfers eingehen. Das Hauptinteresse besteht jedoch darin, eine Wende in der bundesdeutschen Strafrechtspolitik auszumachen und die Frage zu beantworten, inwiefern sich die Rolle des Opfers in der bundesdeutschen Kriminalpolitik verändert hat. Dazu habe ich mich mit Studien zu den Bedürfnissen von Verbrechensopfern beschäftigt und werde aufzeigen, welche Reformen die Kriminalpolitik im Hinblick auf eine stärkere Opferorientierung des Strafrechts unternommen hat. Dabei lege ich einen Schwerpunkt auf die Anfänge des Opferschutzes und lasse beispielsweise das Zeugenschutzgesetz von 1998 und die Opferrechtsreformgesetze von 2004 und 2009 weitgehend außen vor.

Die Bezeichnung „Opfer“ verfügt über ein sehr breites Spektrum an Definitionen. In dieser Arbeit verwende ich eine enge Definition, die Opfer als Geschädigte von Verbrechen und Vergehen ansieht. Davon abzugrenzen sind virtuelle Opfer, die durch mögliche zukünftige Straftaten bedroht sind (Hamel 2009: 13).

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Strafprozessordnung den Begriff des Opfers meidet und von „Verletzten“ spricht. Diese Bezeichnung spiegelt die Funktion als Zeuge wider (Baurmann/Schädler 1991: 31). Außerdem wird dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung getragen, indem eine Vorverurteilung durch emotional besetzte Begriffe wie Täter (besser: Beschuldigter) und Opfer vermieden wird (Hassemer/Reemtsma 2002: 53).

II. Das Konzept des wohlfahrtstaatlichen Strafens

a) Grundprinzipien

Das Grundprinzip des wohlfahrtsstaatlichen Strafens beschreibt David Garland wie folgt: „Strafrechtliche Maßnahmen sollten, wenn möglich, ein rehabilitierendes Eingreifen statt negativer, retributiver Bestrafung sein“ (Garland 2008: 93). Darin verbirgt sich das Resozialisierungsideal der relativen Straftheorie (Schmidt 2012: 5f.). Betreuung, Bestrafung und Kontrolle wurden als gleichwertige staatliche Aufgaben betrachtet.
Außerdem wurde das ehemals rein juristische Terrain der Strafjustiz durch Sozialarbeiter, Psychologen und Bewährungshelfer bevölkert. Entscheidungen über die Strafzumessung oder eine vorzeitige Entlassung wurden zunehmend diesen Strafexperten statt Richtern übertragen (Garland 2008: 95).

Bemerkenswert ist, dass die öffentliche Meinung in den 1960ern weit punitiver veranlagt war als die politischen Eliten. Somit beschreibt das wohlfahrtsstaatliche Strafen eine von oben durchgesetzte Politik (Garland 2008: 118). Eine breite öffentliche Kritik konnte jedoch durch eine „Dis-krepanz zwischen bellen und beißen“ (Garland 2008: 94) verhindert werden. Denn die öffentlich verkündeten Gefängnisstrafen waren länger als die tatsächlich verbüßte Zeit, die liberale Fachleute empfahlen.

Zudem ist das wohlfahrtsstaatliche Strafen durch einen überparteilichen Konsens gekennzeichnet, dass Strafrechtspolitik und Verbrechenskontrolle vor allem „technische Angelegenheiten“ (Garland 2008: 96) seien, weshalb sich die Politik in Zurückhaltung übe. Wohlstand galt als „natürliches Mittel der Kriminalitätsprävention“ (Garland 2008: 99). Deshalb konzentrierte sich die Regierung darauf die Situation der Armen zu verbessern und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

b) Die Rolle des Täters

Beim wohlfahrtsstaatlichen Strafen gilt die Aufmerksamkeit vor allem dem Täter: Ein „rational[r], unvoreingenommene[r], zivilisierte[r] Umgang mit Straftätern“ (Garland 2008: 117) wurde angestrebt. Grundlegend war ein Besserungsgedanke, das heißt der Glaube daran, dass ein Täter durch das Eingreifen staatlicher Institutionen gebessert werden konnte. Die korrektionalistische Kriminologie forderte Bestrafung durch Behandlung zu ergänzen oder gar zu ersetzen (Garland 2008: 102). Somit wurde die Spezialprävention zum vorherrschenden Strafzweck (Kaiser/Jehle 1994: VII).

Ein flexibles Interventionsinstrumentarium ermöglichte medizinische Behandlung oder den gezielten Einsatz von Sozialarbeit oder Bildungsmaßnahmen zur Ursachenbekämpfung. Essentiell war die Unterscheidung zwischen dem „Normalen“ und „Pathologischen“ (Garland 2008: 104): Während schwere, irrationale Taten als Folge einer Disposition bei „unzureichend sozialisierten oder verhaltensgestörten Individuen“ (ebd.) galten und diese Täter einer Behandlung bedurften, wurden Klein- und Gelegenheitskriminelle vernachlässigt, da bei ihnen keine Disposition vorlag und ihr Verhalten opportunistisch und rational motiviert war.

Zudem hatten Entscheidungsträger des wohlfahrtsstaatlichen Strafens einen weiten Ermessensspielraum bei der Strafzumessung, so dass sie das Rückfallrisiko beurteilen und unterschiedliche Strafen für dieselbe Tat verhängen konnten. In der Regel wurde ein Täter mit enger Bindung an Arbeit und Familie milder bestraft, da dies Faktoren sind, die eine erfolgreiche Resozialisation begünstigen (Hirsch 1983: 822).

c) Die Rolle des Opfers

Das Opfer hingegen spielte eine nachrangige Rolle: Zwar setzt seine Anzeige erst ein Strafverfahren in Gang, doch fungiert der Verletzte als Zeuge wie ein Beweismittel. Er hat kaum Einflussmöglichkeiten auf den Lauf des Verfahrens, während in Volksrechten wie dem Sachsenspiegel das Opfer die Sanktionierung des Täters noch maßgeblich beeinflusste (Egg/Minthe 2003: 19). Die Interessen des Opfers werden als Teil des öffentlichen Interesses behandelt und spielen keine Rolle mehr in der Begründung der Strafe. „Der Staat straft im Namen des Volkes, nicht in Vertretung des Opfers“ (Hamel 2009: 15). Der Strafe kommt dabei nicht nur eine Bedeutung für das Opfer zu, indem sie die „Solidarität des Sozialverbandes mit dem Opfer demonstriert“ (Vögele 2000: 64), sondern sie wird auch als gesellschaftlicher „Sprechakt“ verstanden. Eine Verurteilung bringt eine sozialethische Missbilligung zum Ausdruck. Zudem gestehen Vertreter der positiven Generalprävention der Strafe eine normbestätigende Funktion zu (Hamel 2009: 73).

Der Beitrag wird am 19. November 2014 fortgesetzt.

Referenzen:

Baurmann, Michael C.; Schädler, Wolfram (Hg.) (1991): Das Opfer nach der Straftat. seine Erwartungen und Perspektiven. Wiesbaden: Bundeskriminalamt (22).
Egg, Rudolf; Minthe, Eric (Hg.): Opfer von Straftaten. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle e.V. (Kriminologie und Praxis, 40).
Garland, David (2008): Kultur der Kontrolle. Verbrechensbekämpfung und soziale Ordnung in der Gegenwart. Frankfurt, New York: Campus-Verlag.
Hamel, Roman (2009): Strafen als Sprechakt. Die Bedeutung der Strafe für das Opfer. Berlin: Duncker & Humblot (Schriften zum Strafrecht, Bd. 208).
Hassemer, Winfried; Reemtsma, Jan Philipp (2002): Verbrechensopfer. Gesetz und Gerechtigkeit. München: Beck.
Hirsch, Andrew (1983): Rezension von F. Allen: Decline of the Rehabilitative Ideal. In: University of Pennsylvania Law Review, Bd. 131.
Schmidt, Manfred G. (2011): Das politische System Deutschlands. Institutionen, Willensbildung und Politikfelder. Lizenzausg. der 2. Aufl. München 2011. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung (Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung, 1150).
Schneider, Hans Joachim (2007): Internationales Handbuch der Kriminologie. Berlin: De Gruyter Recht.
Vögele, Wolfgang (2000): Die Würde des Opfers ist unantastbar! Wege zur Verbesserung der Situation von Verbrechensopfern. Rehburg-Loccum: Evangelische Akademie Loccum (Loccumer Protokolle, 19/00).

*Chantal Zwarg studiert Politik, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.

Money Makes the World Go Round: Wie schnell aus einem Anwalt ein Fußballspieler wird, wenn das Geld für korrekte Übersetzungen knapp ist

Igor Plotkin, Fachdolmetscher für die Russische Sprache aus Dortmund

Ein Gastbeitrag von Igor Plotkin, Fachdolmetscher für Russisch aus Dortmund*

Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am Schriftverkehr teilnahm… Dann wird auf die Schnelle jemand zum Dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN!

Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen bei der Auswahl von Dolmetschern und Übersetzern grundsätzlich auf dieses Verzeichnis Zugriff nehmen.

Denn der Sinn und Zweck der Regelungen, nach welchen ausschließlich die beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer geladen werden dürfen, ist ja die Sicherstellung einer fehlerfreien Übertragung des gesprochenen bzw. geschriebenen Wortes. Die Voraussetzungen für die Beeidigung und Ermächtigung sind z. B. “die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit” und “fachliche Eignung” aufgrund der Ausbildung, an deren Ende ein Diplom oder eine staatliche Prüfung steht. Allgemein beeidigte Dolmetscher und ermächtigte Übersetzer gelten somit als sprachliche Sachverständige, die ihre rechtssprachliche Kompetenz und ihre persönliche Integrität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einbringen. Sie haben ihre Unbedenklichkeit durch Führungszeugnis und die Auszüge aus dem Schuldner- und dem Insolvenzverzeichnis und ihre Fähigkeiten und Sprachkenntnisse durch entsprechende Prüfungen nachgewiesen. Außerdem geht es um den Datenschutz und die Haftung – ermächtigte Übersetzer und beeidigte Dolmetscher haben einen Eid geleistet und haften ggf. persönlich. Die Büros übernehmen grundsätzlich keine Haftung.

Neulich durfte ich einer Verhandlung des örtlichen AG beiwohnen, in der eine junge Dame dolmetschte, die laut Informationen auf der Webseite des von der Geschäftsstelle beauftragten Übersetzungsbüros gerade ihre Berufsausbildung zur Bürokauffrau macht und weder beeidigt noch ermächtigt ist, jedoch nach eigenen Angaben bereits die Anklageschrift in dieser Sache übersetzt hatte, ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein.

Die Dame machte klassische, indes teilweise schwerwiegende Anfänger-Fehler, die eindeutig darauf schließen lassen, dass Jura nicht unbedingt ihr Metier ist. So wurde der Rechtsanwalt zum Abwehrspieler (защитник anstatt адвокат), immerhin beides “Verteidiger”. Ein Realschulabschluss wurde zum Abitur erklärt, weil man ja danach studieren könne (закончил 10 классов и поступил в ВУЗ -> nach der 10. Klasse, also nach dem Realschulabschluss, zur Uni gegangen). Die Sozialstunden wurden zu den “sozialen Stunden (социальные часы)”, mithin (so die anschließende Erklärung) zu den Stunden, die man etwa in einem Schwimmbad zum ermäßigten Preis beanspruchen kann, “Happy Hour” für sozialschwache Bevölkerungsschichten, analog Sozialticket. Die Pointe folgte aber erst am Schluss der Sitzung, als der Richter befürchtete, einen unvollständigen Akt gehabt zu haben (gemeint war die Akte :-)). (War meine Akte etwa nicht vollständig? -> у меня что, был неполный акт?) Der Angeklagte tat mir leid, aber was hätte ich tun können? Ich war ja “nur” die Öffentlichkeit…

Bei der Polizei versucht man indes zu sparen, wenn es um die Dolmetscher und Übersetzer geht, denn es gebe ja auch im Hause so viele Polizisten mit Migrationshintergrund, die der Fremdsprachen mächtig sein wollen und somit als Dolmetscher und Übersetzer agieren… Wozu denn neue Kosten produzieren?

Neuerdings habe ich bei einem Polizeipräsidium gedolmetscht und rein zufällig einige auf Russisch “übersetzte” Formulare zu Gesicht bekommen, u. a. die der Beschuldigtenbelehrungen. Da wurde ich baff, als ich sah, dass es statt “rechtskräftig Verurteilte” – “rechtmäßig Verurteilte” (законно осужденные) hieß. Es mag ja tatsächlich unrechtmäßig Verurteilte geben, in der Übersetzung war der Sinn des Originals jedoch eindeutig verfehlt. Statt “sich an einen Verteidiger wenden” hieß es “sich an einen Abwehrspieler respektive einen Beschützer wenden” (обратиться к своему защитнику – scheint ein beliebter Fehler bei den russischen Kollegen zu sein, denn es sind ja beides Verteidiger :-) ).

Statt “Sie als Betroffener” stand in der Belehrung eines Beschuldigten (!) “Sie als Täter (Вы как нарушитель)” – (die Unschuldsvermutung lässt grüßen), statt “Ihnen wird die Straftat vorgeworfen” – “Sie haben die Straftat begangen (Вы совершили преступление)”, statt “Gegen Sie werden Strafverfahren geführt” – “Sie werden Beteiligte eines Strafverfahrens sein, in dem es eine Anklage geben wird (Вы будете проходить по уголовному делу с обвинением)”, bloß in welcher Rolle man beteiligt sein wird, verschweigt die Übersetzung, usw., usf. … Und das waren nur die ganz groben Patzer, die indes etwa 10 % von der Gesamtzahl der Fehler ausmachten.

Tja, bei einem ermächtigten Übersetzer und beeidigten Dolmetscher wäre so etwas bestimmt nicht passiert, aber auch in der Justiz gilt wohl: money makes the world go round…


*Igor Plotkin ist Fachdolmetscher für Russisch, allgemein beeidigter Dolmetscher und vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ermächtigter und IHK-geprüfter Übersetzer für die russische Sprache. Igor Plotkin arbeitet in Dortmund.

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