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Kann die Rechtskraft eines Urteils durchbrochen werden?

Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin

In dem Beschluss vom 15.12.2015 – 17 Qs 71/15 beschäftigt sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage, ob ein Sachverständiger als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO einen Wiederaufnahmegrund darstellen kann.

Vorausgegangen war ein Verfahren des Amtsgerichts Stuttgart, in welchem der Verurteilte wegen Erschleichen von Leistungen unter anderem zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Woche bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilte wurde. Das Urteil ist rechtskräftig geworden. In der Folge stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Zur Begründung des Antrags legte er ein psychiatrisches Gutachten vor. In diesem konstatierte der Sachverständige, dass die Schuldunfähigkeit des Verurteilten gem. § 20 StGB zur Tatzeit nicht ausgeschlossen sei.

Das Amtsgericht Stuttgart lehnte den Antrag auf Wiederaufnahme jedoch als unzulässig ab. Als Begründung nannte es, dass in dem Gutachten kein neues Beweismittel gem. § 359 Nr. 5 StPO zu sehen sei. Es habe die Psychose des Beschwerdeführers im Verfahren erörtert und in schriftlichen Urteilsgründen festgehalten. Aufgrund eigener Sachkunde habe das Gericht keinen Sachverständigen gehört. Demzufolge sei die ursprüngliche Entscheidung im Urteil des Amtsgerichts nicht durch ein nachträgliches Gutachten im Wiederaufnahmeverfahren überprüfbar.

Warum gibt es die Wiederaufnahme?
Grundsätzlich kann ein Urteil, welches rechtskräftig ist, nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden. Es ist nach Auffassung des Gesetzgebers davon auszugehen, dass ein allgemeines Interesse an der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden besteht, der durch das Urteil eintritt. Aus diesem Grund sollte möglichst jeder Rechtsstreit irgendwann beigelegt werden.

Bei einem Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess (§§ 359 ff. StPO) handelt es sich um die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches bereits rechtskräftig abgeschlossen wurde. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens zugunsten des Verurteilten lassen sich Fehlentscheidungen des Gerichts korrigieren. Eine Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten kann dazu führen, dass der Verurteilte freigesprochen wird, das Verfahren eingestellt oder die Strafe gemildert wird. Andere Ziele der Wiederaufnahme im Sinne des § 359 StPO sind unzulässig.

Was sind Gründe zur Wiederaufnahme?
Die Gründe zur Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten sind im Gesetz (§ 359 StPO) abschließend geregelt. Demnach ist ein Wiederaufnahmegesuch möglich, wenn:

  1. sich eine zu Lasten des Verurteilten vorgelegte Urkunde im Hauptverfahren als unecht herausstellt,
  2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Eidespflicht eines Zeugen oder Gutachters vorliegt,
  3. eine Verletzung der Amtspflicht seitens des Richters oder der Schöffen vorliegt,
  4. das Zivilrechtsurteil, dem das strafrechtliche Urteil zugrunde gelegt wurde, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben wurde,
  5. neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die zur Anwendung eines milderen Strafgesetzes führen oder dazu geeignet sind den Angeklagten freizusprechen,
  6. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellt, dass das Urteil auf einer Menschenrechtsverletzung beruht

Wann handelt es sich um Tatsachen oder Beweismittel?
Tatschen sind tatsächliche Vorgänge, Zustände oder Verhältnisse, die dem Urteil zugrunde gelegt wurden. Dabei brauchen sie den eigentlichen Sachverhalt nicht zu betreffen. Auch das Lebensalter des vermutlich strafmündigen oder die Schuldunfähigkeit des Verurteilten können Tatsachen gem. § 359 Nr. 5 StPO sein. Tatsachen und Beweise müssen geeignet sein, das Wiederaufnahmeziel zu erreichen. Als Beweismittel gelten nur förmliche Beweismittel der StPO, nicht der Verurteilte selbst. Dabei stellen Zeugen und Sachverständige selbst Beweismittel dar, nicht ihre Aussagen.

Wann sind Tatsachen oder Beweismittel für eine Wiederaufnahme geeignet?
Die Tatsachen oder Beweismittel müssen für das Wiederaufnahmegesuch im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO neu sein. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Erlass des Urteils. Tatsachen sind neu, wenn sie dem zuständigen Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsbildung nicht bekannt waren und demnach bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten. Neue Beweismittel sind solche, von denen das Gericht keinen Gebrauch gemacht hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beweismittel unbekannt waren oder nicht benutzt wurden.

Ein Sachverständiger ist dann ein neues Beweismittel, wenn die bisherigen Urteilsfeststellungen keinen Anlass dazu geboten haben, einen Sachverständigen heranzuziehen. Oder wenn das Gericht bei der Urteilsbildung aufgrund eigener Sachkunde keinen Sachverständigen herangezogen hat. 

Wie hat sich das LG entschieden?
Bezogen auf den zu Beginn geschilderten Fall hat das Landesgericht Stuttgart darüber geurteilt, ob der vom Beschwerdeführer eingesetzte Sachverständige ein neues Beweismittel gem. § 359 StPO ist. Neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO ist grundsätzlich alles, was zur Urteilsbildung des Gerichts nicht herangezogen wurde. Demnach sieht das Landgericht Stuttgart in einem erstmals herangezogenem Sachverständigen ein neues Beweismittel.

Es begründet diese Ansicht damit, dass das Amtsgericht Stuttgart in keiner nachvollziehbaren Weise sein Bewertungsergebnis des Verurteilten dargelegt hat und aufgrund eigener Sachkunde geurteilt hat. Dieses Vorgehen genügt dem Landgericht Stuttgart jedoch nicht, da das Bewertungsergebnis, das auf eigener Sachkunde beruhte, nicht detailliert dargelegt wurde. Des Weiteren hat es das Amtsgericht unterlassen, den Verzicht auf einen Sachverständigen im Zuge der eigenen Sachkunde im Urteil auszuführen. Demnach wurde im Urteil lediglich dargelegt, dass der Verurteilte „laut seinen Angaben“ unter einer Psychose leide und sich hierfür zweimal die Woche medikamentös behandeln müsse.

Darüber hinaus bestanden keinerlei Anhaltspunkte, dass es das Amtsgericht Stuttgart unternommen hätte, sich mit der Frage der Schuldfähigkeit des Verurteilten, der seit Mitte der 1980er Jahre an einer chronifizierten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leide, wiederholt stationär behandelt wurde und bereits 1996 vom Amtsgericht Stuttgart wegen seiner Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde, zu beschäftigen.

Zu diesen Punkten enthält die Begründung des Amtsgerichts Stuttgart keine Ausführungen. Somit wurden die Voraussetzungen des § 20 StGB im Verfahren vom Amtsgericht Stuttgart nicht erörtert. Dies hält das Landgericht Stuttgart für ungenügend und erklärt in seinem Beschluss, dass der Sachverständige gem. § 359 StPO ein neues Beweismittel darstellt.

Hat das LG zutreffend geurteilt?
Die Auffassung des Landgerichts Stuttgart ist vorzugswürdig. Die Erkrankung des Verurteilten hat das Amtsgericht nicht hinreichend berücksichtigt. Es hat den Verlauf der Krankheit und die Vergangenheit des Verurteilten, die bereits von dem Krankheitsbild der Psychose geprägt war, nicht angemessen bedacht. Zudem wurden die Voraussetzungen des § 20 StGB im Verfahren nicht erörtert.

Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten dient zur Beseitigung einer Fehlentscheidung. Das Wiederaufnahmeverfahren soll den Ausgleich zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit herbeiführen und somit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dienlich sein. Vorliegend kommt die Zulassung des Sachverständigen für ein Wiederaufnahmegesuch der Schaffung von Gerechtigkeit zugute, da die Voraussetzungen des § 20 StGB im Rahmen des Prozesses nicht dargelegt wurden. Demnach muss der Sachverständige als ein neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO gelten und das Wiederaufnahmegesuch erfolgreich sein.

Ein Urteil, das Rechtskraft entfaltet hat, kann also durchbrochen werden. So lässt sich verhindern, dass jemand, der aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist, gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe zu Unrecht verbüßen muss.

Rezension: Marxen/Tiemann – Die Wiederaufnahme in Strafsachen

Ich habe das zu rezensierende Buch von der ersten bis zur letzten Seite gelesen. Das mag eine Selbstverständlichkeit sein, aber die Lektüre vieler, wahrscheinlich der meisten sog. Rezensionen zeigt, dass das keineswegs üblich ist.

Ich habe also die 200 Seiten durchgelesen, Wort für Wort, und in Anbetracht des Hauptberufs der beiden Autoren ist es mir besonders wichtig, zu einem ausgewogenen, vor allem aber gerechten Urteil zu kommen. Das ist in diesem Fall gar nicht so einfach.

Das Buch kostet 50,00 €, eine übliche Hausnummer im Bereich der Praktikerliteratur, aber angesichts des schmalen Formats auch kein Schnäppchen. Andererseits ist es offenbar das einzige aktuelle Buch zum Thema und dass sich die beiden Autoren mit diesem Titel eine goldene Nase verdienen, ist auch alles andere als wahrscheinlich.

Der Käufer bekommt das Standardwerk zum Wiederaufnahmerecht. Doch wer kauft ein solches Buch? Zum einen wohl Rechtsanwälte, die Besuch von zu Unrecht verurteilten Mandanten bzw. deren Angehörigen erhalten und einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen sollen. Zum anderen Richter, die über diese Anträge zu entscheiden haben.

Dass das Buch in der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ des C.F. Müller – Verlags erscheint, lässt zunächst den Schluss zu, dass Marxen und Tiemann vor allem Verteidiger im Blick hatten, als sie das Werk konzipierten. Dies wird auch durch den Buchrückentext unterstützt:

Die schwierige Materie wird so dargestellt, dass sich der Praktiker schnell und punktgenau über das erforderliche Vorbringen bei einem Wiederaufnahmeantrag und über Anforderungen an vorbereitende Maßnahmen informieren kann.

Die Herausgeber der Reihe, Alexander Ignor und Werner Beulke, bewerben das Werk ähnlich:

Ohne sachkundige Anleitung wird eine erfolgversprechende anwaltliche Vertretung des Verurteilten in der Regel nicht gelingen. Dem trägt das vorliegende Werk Rechnung.

Ich habe daran meine Zweifel.

Marxen und Tiemann haben ein sehr gut und nachvollziehbar strukturiertes Werk verfasst, das durch das Wiederaufnahmeverfahren führt: Von der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags (100 Seiten) über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags (30 Seiten) bis hin zu den Folgen für die Strafvollstreckung. Den Besonderheiten der Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG, der Wiederaufnahme in Bußgeldsachen und der Entschädigung des ursprünglich Verurteilten nach erfolgreichem Abschluss des Wiederaufnahmesverfahrens werden eigene kurze Kapitel gewidmet. Besonders gelungen ist schließlich der Abschnitt über die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags. Denn hier geht es vor allem ums Geld.

Die Darstellung geht jedoch kaum über die einschlägige Kommentarliteratur hinaus. Sicher – wenn im Alltag der Meyer-Goßner genügt und die Anschaffung eines ausführlichen Kommentars gescheut wurde, dann wird bei Marxen und Tiemann durchaus Neues zu lesen sein. Zwar fällt es vielen Kommentaren schwer, die Bezüge zwischen den Einzelnormen herzustellen, weshalb eine Lehr- oder Handbuch oftmals seine Berechtigung hat, doch erscheint das Wiederaufnahmerecht mit seinem überschaubaren und schnell auffindbaren Normumfang (§§ 359 – 373a StPO) und der insgesamt geringen Bedeutung von Verweisen hierfür kaum prädestiniert. Ein Blick in das – sehr zu lobende – Verzeichnis der Gesetzesstellen (S. 207-215) belegt dies eindrücklich.

Den Verteidiger dürfte aber vor allem stören, dass Marxen und Tiemann sich vor allem für rechtsdogmatische Streitigkeiten interessieren und vielfach eine eigene, durchweg gut nachvollziehbare Auffassung vertreten, die regelmäßig von jener der Rechtsprechung abweicht. Aus der – zutreffenden – Sicht der Autoren legt die Rechtsprechung die Vorschriften über die Wiederaufnahme stets zum Nachteil des – möglicherweise zu Unrecht – Verurteilten aus, was in der Summe eine deutlich zu restriktive Anwendung der durch den Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit zur Wiederaufnahme führt.

So richtig und nötig diese rechtsdogmatischen Auseinandersetzungen auch sein mögen: Was helfen sie dem Verteidiger? Der Verteidiger benötigt doch in der Regel einen guten Tipp, wie er trotz der Recht(sprechung)slage seinem Mandanten zu einer erneuten Hauptverhandlung verhelfen kann. Welcher Richter wird von der OLG/BGH/BVerfG (ja, auch gegen das BVerfG wird angeschrieben) – Rechtsprechung abweichen, nur weil der Verteidiger die guten Argumente bei Marxen und Tiemann abgeschrieben hat? Zumal an einigen Stellen nicht unmissverständlich klar ist, ob die von Marxen und Tiemann vorgeschlagene Lösung jene ist, auf die sich der Verteidiger bei der Anfertigung seines Antrags einzustellen hat.

Um es deutlich zu sagen: Selbstverständlich sind diese Auseinandersetzungen aus rechtspolitischen wie intellektuellen Gründen nötig und wichtig. Doch ist ein sich an Strafverteidiger richtender Band der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ hierfür der richtige Ort?

Es sind doch eher die Richter selbst, die Marxen und Tiemann mit ihrem Werk erreichen wollen und sollen. All jene Stellen mit kontroversen Positionen könnten dann aber gut in 10 Fachaufsätze aufgeteilt werden, um sie in geeigneten Publikationsorganen unterzubringen (DRiZ?), in denen sie eine Chance hätten, von der Zielgruppe wahrgenommen zu werden. Die freien Seiten ließen sich dann leicht, jedenfalls aber sinnvoll, mit ein wenig Kriminologie füllen: Wie groß ist der Anteil der erfolgreichen Anträge auf Wiederaufnahme (kein Wort hierzu bislang!)? Bei welchen Delikten ist eine Wiederaufnahme besonders wahrscheinlich? Welche informellen Programme existieren? Wie entwickelt der Verteidiger eine erfolgreiche Strategie?

Auf diese Fragen wird in einer Neuauflage zu antworten sein. Denn bei derart geringer Aussicht auf Erfolg kann man sich dem Thema Wiederaufnahme nicht allein rechtsdogmatisch nähern. Für eine Reihe mit dem Titel „Praxis der Strafverteidigung“ sollte dies erst recht gelten.

Die Wiederaufnahme in Strafsachen

Klaus Marxen / Frank Tiemann
3., neu bearbeitete Auflage 2014, 224 Seiten
49,99 €

Hinweis: Das rezensierte Buch wurde uns vom C.F. Müller Verlag zur Verfügung gestellt.

Nach 23 Jahren gesteht Tochter Falschaussage

Nach einem Bericht von ntv hatte eine Frau ihren Vater vor 23 Jahren wegen mehrfacher Vergewaltigung angezeigt. Ihr Vater wurde damals zu 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Da der Vater die Tat bis zum Schluss bestritt, musste er die Strafe bis zum letzten Tag absitzen. Nun könnte er rehabilitiert werden.
Tauschen möchte man da nicht.

22 Richter können nicht irren – unschuldig verurteilt ausgeschlossen

Für viele undenkbar, trotzdem kommt es häufiger vor, als man glaubt. Menschen werden für eine Straftat verurteilt, die sie nicht begangen haben. Einen Beitrag zu diesem Thema ist auf der Seite der ARD zu sehen. Besonders bemerkenswert sind in dem Beitrag die Äußerungen eines Staatsanwaltes, der davon ausgeht, dass bei Prüfung durch 22 Richter ein Fehlurteil ausgeschlossen werden kann. So ein Selbstverständnis möchte ich auch haben.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

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