Markiert: Steuerhinterziehung

Allein eine zu erwartende Strafhöhe von zwei Jahren begründet keine Fluchtgefahr

Es ist nicht selten, dass ein Haftbefehl aufgehoben werden muss, weil die strengen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO nicht vorliegen. Erst kürzlich haben wir an dieser Stelle über zwei Entscheidungen berichtet, bei denen der Haftgrund der Fluchtgefahr genauer unter die Lupe genommen wurde. Nun hat das Kammergericht sich noch einmal ausführlich mit der Fluchtgefahr beschäftigt und eine lesenswerte Entscheidung zu den strengen Grundsätzen dieses Haftgrundes getroffen. Ausgangspunkt ist eine vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft, in der dem Angeklagten 35 bandenmäßig begangene Fälle der Steuerhinterziehung sowie zwei Fälle der Anstiftung zu einer falschen Versicherung an...

Polizei verkostet 170.000 € Wein zu Ermittlungszwecken

Der Konstanzer Tatort vom 8. Februar 2015 mit dem klangvollen Namen „Château Mort“ ist wahrlich ein besonderer Genuss. Ein Tatort mit Tiefgang in mehrerlei Hinsicht. Einerseits führt er die Kommissare Klara Blum (Eva Mattes) und Kai Perlmann (Sebastian Bezzel) tief in die Geschichte Badens zurück, ins revolutionäre Jahr 1848. Andererseits zwingt der Tatort den Kollegen Perlmann bei seinen Ermittlungen tief in alte Kellergemäuer hinabzusteigen. Und darüber hinaus erlangt der Zuschauer einen tiefen Einblick in die fabelhafte Welt vermeintlich guter Weine. Am Ufer des Bodensees wird eine Wasserleiche gefunden – mit einer sehr alten Flasche Wein im Gepäck, Jahrgang 1832. In...

Populär in den Blogs – Februar 2014 I

Über den Sinn und Unsinn von Regeln: Halten Sie sich an die Regeln, Herr Verteidiger Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde angezeigt? Im Ausnahmefall: Vorsicht mit Dienstaufsichtsbeschwerden Von Möpsen und Eiern: Der Unterschied zwischen Alice Schwarzer und Uli Hoeneß? Höher Schneller Weiter: Befangenheitsantrag in Weltrekordzeit Wenn der Zeuge gesteht: Geständnis? Nein Danke! Wenn man die Kündigung vergessen hat: Kinderpornographie – ein klarer Fall

Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist?

Am Dienstag habe ich gezeigt, wie eine mögliche Bewertung des Kaufs der Steuerdaten aussehen könnte. Die Daten werden nun trotzdem gekauft. Es ergeben sich mehrere Probleme, die ich kurz darstellen will: Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist? Welche Möglichkeiten haben die potentiellen Steuerpflichtigen? Kann man sich noch selbst anzeigen? Welche strafprozessualen Folgen hat der strafbare Erwerb der Steuerdaten für die anstehenden Strafverfahren? Die erste Frage will ich im Folgenden klären, die beiden anderen in den kommenden Tagen. 1. Warum weiß in einem Land mit Millionen von...

Strafbarkeit des Ankaufs der schweizer Steuerdaten-CDs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 26 StGB (Anstiftung zur Geheimnishehlerei)

Zum neuerlich geplanten Kauf von „Steuersünder-Daten“ liest man derzeit allerhand in den Medien, leider auch viel Unkorrektes – sogar von Strafverteidigern. Ob es daran liegt, dass der Allgemeine Teil des Strafrechts so umstritten ist, oder daran, dass man in der Rechtsanwaltspraxis etwas weniger Probleme aus dem AT behandeln muss? Aber es ist nach meiner Meinung schlicht falsch zu behaupten, dass die Staatsanwaltschaft an einer Straftat im Zusammenhang mit dem § 17 UWG nicht mehr teilnehmen kann. Gelesen bei: RA Melchior, der ein Interview mit RA Ulrich Ziegert auf FOCUS online verlinkt. Weit aus dem Fenster gelehnt – Hier also mein...