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Allein eine zu erwartende Strafhöhe von zwei Jahren begründet keine Fluchtgefahr

Es ist nicht selten, dass ein Haftbefehl aufgehoben werden muss, weil die strengen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO nicht vorliegen. Erst kürzlich haben wir an dieser Stelle über zwei Entscheidungen berichtet, bei denen der Haftgrund der Fluchtgefahr genauer unter die Lupe genommen wurde. Nun hat das Kammergericht sich noch einmal ausführlich mit der Fluchtgefahr beschäftigt und eine lesenswerte Entscheidung zu den strengen Grundsätzen dieses Haftgrundes getroffen.

Ausgangspunkt ist eine vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft, in der dem Angeklagten 35 bandenmäßig begangene Fälle der Steuerhinterziehung sowie zwei Fälle der Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides statt zur Last gelegt werden. Wegen dieser Sache befindet sich der Angeklagte seit dem 13. Oktober 2014 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung findet seit dem 21. Mai 2015 statt. Am 25. Juli diesen Jahres beantragte der Angeklagte erneut die Aufhebung des Haftbefehls, die das Landgericht mit Hinweis auf Fluchtgefahr ablehnte und die Haftfortdauer beschloss. Der Angeklagte legte sodann Beschwerde beim Kammergericht ein, das nun über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls zu entscheiden hatte.

Die Begründung der Fluchtgefahr durch das Landgericht Berlin wies einige Mängel auf, die das Kammergericht nacheinander abhandelte. Die wohl gravierendste Annahme des Landgerichts bezog sich auf die Begründung der Fluchtgefahr mit der Straferwartung des Angeklagten. Denn das Landgericht begründete die Aufrechterhaltung des Haftbefehls im Wesentlichen damit, dass der nach der Anrechnung der Untersuchungshaft noch verbleibende Strafrest immer noch zwei Jahre deutlich überschreite. Dies sei die Grenze, bei der es weiterer, die Fluchtgefahr begründender Tatsachen nicht mehr bedürfe und nur noch zu prüfen sei, ob es eventuell die Fluchtgefahr mindernde Umstände gäbe.

Dieser Argumentation trat das Kammergericht entschieden entgegen. Zwar stimmte es mit dem Landgericht Berlin dahingehend überein, dass bei der Nettostraferwartung unter Anrechnung der Untersuchungshaft für den Angeklagten derzeit ein Rest von zwei Jahren und einem Monat offen sei. Daraus folge jedoch kein besonderer Fluchtanreiz. Denn nach Ansicht des Kammergerichts gibt es keine Grenze von etwa zwei Jahren, bei der allein aus einer solchen Straferwartung Fluchtgefahr herzuleiten ist. Vielmehr verweigert das Kammergericht mittlerweile eine schematische Beurteilung der Fluchtgefahr anhand vorgeschriebener Kriterien. In seinem Beschluss betonte es, dass insbesondere die Annahme unzulässig sei, bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe bestehe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz. Denn andernfalls würde die Gefahr einer unzulässigen Haftgrundvermutung allein wegen einer bestimmten Strafhöhe bestehen.

Offen lässt das Kammergericht hingegen die Fragen, ob es bei einer besonders hohen Straferwartung gerechtfertigt ist, an Tatsachen, die den Fluchtanreiz entkräften können, erhöhte Anforderungen zu stellen und wann eine solche besonders hohe Straferwartung überhaupt anzunehmen wäre. Liest man den Beschluss des Kammergerichts allerdings zwischen den Zeilen, so dürfte es sich von solchen pauschalen Grundsätzen eher abwenden.

Der Beschluss des Kammergerichts zeigt wieder einmal, dass man sich vor allem bei dem Haftgrund der Fluchtgefahr nicht auf pauschale Annahmen der Gerichte verweisen lassen sollte. Denn bei solch einer einschneidenden Maßnahme wie dem Haftbefehl muss der Haftgrund im Einzelfall ausreichend begründet werden.

Hier finden Sie den lesenswerten Beschluss des Kammergerichts, der auch weitere Aspekte der Fluchtgefahr aufwirft.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Polizei verkostet 170.000 € Wein zu Ermittlungszwecken

Der Konstanzer Tatort vom 8. Februar 2015 mit dem klangvollen Namen „Château Mort“ ist wahrlich ein besonderer Genuss. Ein Tatort mit Tiefgang in mehrerlei Hinsicht. Einerseits führt er die Kommissare Klara Blum (Eva Mattes) und Kai Perlmann (Sebastian Bezzel) tief in die Geschichte Badens zurück, ins revolutionäre Jahr 1848. Andererseits zwingt der Tatort den Kollegen Perlmann bei seinen Ermittlungen tief in alte Kellergemäuer hinabzusteigen. Und darüber hinaus erlangt der Zuschauer einen tiefen Einblick in die fabelhafte Welt vermeintlich guter Weine.

Am Ufer des Bodensees wird eine Wasserleiche gefunden – mit einer sehr alten Flasche Wein im Gepäck, Jahrgang 1832. In dem Wohnwagen des toten jungen Mannes finden die Kommissare Literatur von und über Annette von Droste-Hülshoff. Fast zu derselben Zeit wird in einem Schweizer Auktionshaus eine Flasche des wertvollen Droste-Hochzeitsweins für 180.000 CHF versteigert. Die Flasche stammt aus dem Besitz des „Weinpapstes“ Hans Lichius (Felix von Manteuffel). Von diesem wollen die deutschen Kommissare die bei der Leiche gefundene Flasche untersuchen lassen.

In dem Auktionshaus treffen die Kommissare auf den Schweizer Polizei-Major Matteo Lüthi (Roland Koch), den seine Ermittlungen ebenfalls zu dem Droste-Wein führen. Nur untersucht er keinen Mord, sondern mögliche Steuerdelikte. Schnell werden sich die Polizisten über eine Zusammenarbeit einig, da die Fälle zusammenzuhängen scheinen. Glücklicherweise gibt es dafür sogar eine rechtliche Grundlage, nämlich den Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Doch ebenso lang wie der Titel dieses Abkommens erscheint den Ermittlern auch der ordentliche Dienstweg. Da kommt es sehr gelegen, dass der Schweizerische Oberstaatsanwalt, der selbst regelmäßig im Auktionshaus verkehrt, diskrete Ermittlungen wünscht. Und das geht eben am besten ganz unbürokratisch auf dem kleinen Dienstweg.

So lässt Kollege Lüthi zufällig eine Liste von Weinkäufern im Büro von Kommissarin Blum herumliegen, auf der auch ein gewisser Clemens Koch (Uwe Bohm), der Arbeitgeber des getöteten Mannes, steht. Koch hatte diesen beauftragt, Nachforschungen über den Hochzeitswein der Droste-Hülshoff anzustellen. Denn das Gerücht ging umher, der bereits im Umlauf befindliche und von Lichius zertifizierte Wein sei nicht echt. Zugleich bedrohten immer neue auf den Markt strömende Flaschen des teuren Weins die Geldanlage Kochs, in die er sein Schwarzgeld investiert hatte.

Doch selbst als Koch die bittere Wahrheit um seine Geldanlage erkannt hatte, wollte der junge Forscher nicht mit der Recherche aufhören. Er studierte alte Briefe und Karten und fand so schließlich den Ort, an dem im Jahre 1848 der echte Hochzeitswein der Droste-Hülshoff abgestellt wurde – natürlich steht nun an dieser Stelle ein Parkhaus. Aus dessen Keller holte er einige Flaschen des echten Weins ans Tageslicht, bis ihn die Chefin des Aktionshauses deswegen ironischerweise mit einem speziellen Korkenzieher tötete. Der echte Wein hätte ihr lukratives Geschäft mit den vom Weinpapst Lichius gefälschten Droste-Weinen zerstört.

Während Blum und Lüthi diesen Betrug aufklären, löst Kommissar Perlmann noch einen ganz anderen Mordfall. Er folgt nämlich weiter der historischen Spur um Droste-Hülshoff und findet so erst den wahrhaftigen Weinkeller in besagtem Parkhaus. Von seinen Recherchen völlig übermüdet, lässt er sich dort von einem Trittbrettfahrer namens Ignaz „Iggy“ Pop, der auf den Weinverkäuferzug aufgesprungen war, einsperren. Nun sitzt er dort neben dem Skelett eines gewissen Levin, der Droste-Hülshoff wohl einst heiraten sollte, dann aber in den Revolutionstagen von 1848 lebendig eingemauert wurde. Und während Kommissar Perlmann dort unten auf Rettung wartet, genehmigt er sich auf dem kurzen Dienstweg eine Flasche des wertvollen echten Droste-Hochzeitsweins. Als Kollegin Blum ihn endlich findet, ist er sich sicher, den ältesten Mordfall seiner Dienstzeit gelöst zu haben. Dem Gedankenspiel nach wurde Levin angesichts der bevorstehenden Hochzeit mit Droste-Hülshoff von seinem damaligen Geliebten eingemauert. Und sei es auch nur ein Gedankenspiel, es hat nicht weniger Tiefgang als die anderen durch den kostbaren Wein hervorgerufenen Gedankengänge der Beteiligten.

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Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist?

Am Dienstag habe ich gezeigt, wie eine mögliche Bewertung des Kaufs der Steuerdaten aussehen könnte.

Die Daten werden nun trotzdem gekauft. Es ergeben sich mehrere Probleme, die ich kurz darstellen will:

  1. Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist?
  2. Welche Möglichkeiten haben die potentiellen Steuerpflichtigen? Kann man sich noch selbst anzeigen?
  3. Welche strafprozessualen Folgen hat der strafbare Erwerb der Steuerdaten für die anstehenden Strafverfahren?

Die erste Frage will ich im Folgenden klären, die beiden anderen in den kommenden Tagen.

1. Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie die der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist?

Auf diese Frage ist mit einer Gegenfrage zu erwidern. Wie kommt man zu einer gesicherten juristischen Meinung? Dafür gibt es drei Möglichkeiten.

Möglichkeit 1: Wissenschaftliche Erkenntnis

Es gibt in Deutschland sehr viele Jura-Professoren, immer noch viele Strafrechtsprofessoren und eine Hand voll Professoren für Steuerstrafrecht. Der Kreis der Experten im Bereich der Wissenschaft ist somit bereits eingeschränkt.

Das Thema ist ein sehr aktuelles, wissenschaftliche Forschung braucht aber in der Regel einige Zeit, immerhin will man zu einem tragfähigen Ergebnis kommen und nicht zu Schnellschüssen wie auf FOCUS online, die sich im Nachhinein als völlig falsch herausstellen.

Selbst zu den Verfahren um die Liechtensteiner Steuersünder (Zumwinkel und Co.) gibt es kaum wissenschaftliche Veröffentlichungen. Zwischen Erkenntnis und Publikation liegt leider häufig eine geraume Zeit.

Möglichkeit 2: Höchstrichterliche Rechtsprechung

In der Juristerei, bereits im Studium, stehen sich zu allen Problemen in der Regel zwei Ansichten scheinbar unversöhnlich gegenüber. Die Lehre (s.o.) und die Rechtsprechung.

Ein zweiter Weg, um zu einer fundierten, möglichst richtigen, juristischen Meinung zu kommen, ist die Konsultation einschlägiger Rechtsprechung. Diese gibt es aber nicht. Woran liegt das?

Es gibt in Deutschland bislang lediglich ein mit der Ankauf der schweizer Daten vergleichbares Ereignis: Die oben bereits Erwähnten Steuer-CDs aus Liechtenstein. Es gab sogar Verfahren. Aber es gab keine höchstrichterliche Rechtsprechung, denn keines der Verfahren landete vor dem Bundesgerichtshof oder gar dem Bundesverfassungsgericht.

Der Grund ist einfach. Viele der aufgeflogenen Steuerfplichtigen hatten sich rechtzeitig nach § 371 Abgabenordnung selbst angezeigt. In diesen Fällen kommt es nicht zum Verfahren.

Die übrigen Verfahren endeten regelmäßig mit Deals. Alles bekamen höchstens Bewährungsstrafen (Zumwinkel z.B. 2 Jahre auf Bewährung plus Geldstrafe), niemand musste tatsächlich eine Freiheitsstrafe absitzen.

Bei diesen abgesprochenen Strafen hatte keiner der Betroffenen ein Interesse, den Ankauf der Daten in den Berufungs- bzw. Revisionsinstanzen überprüfen zu lassen. Daher hatten die obersten Gerichte auch keine Grundlage für eine Entscheidung.

Möglichkeit 3: Verfahren gegen die Ankäufer der Daten

Vielleicht gibt es aber auch einen weiteren Grund, weshalb die Frage der Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit des Ankaufs der Steuerdaten bislang nicht geklärt worden ist.

Als Bürger kann man, wenn man glaubt, Kenntnis von einer strafbaren Handlung erlangt zu haben, Strafanzeige stellen.

Hier ist eine Strafanzeige gegen die Steuerfahndung, eventuell gegen die Befehlsgeber (wegen einer möglichen Kettenanstiftung) denkbar.

Fraglich ist jedoch, wie diese bearbeitet würde. Ob und wie Ermittlungen eingeleitet werden, entscheidet schließlich auch ein Staatsanwalt. Dieser steht vor dem Dilemma, erstens gegen Kollegen ermitteln zu müssen und zweitens in einem politischen Spannungsfeld agieren zu müssen, was sich unter Umständen auf die Karrieremöglichkeiten auswirken kann.

4. Ergebnis

Um eine tragfähige Lösung zu finden, bedarf es sowohl wissenschaftlicher Publikationen als auch eines mutigen potentiellen „Steuersünders“, der sich vor Gericht nicht auf eine Absprache einlässt, sondern das Verfahren mit all seinen materiellen und prozessualen Problemen durch die Instanzen zu treiben. Bleibt beides aus, wird die Regierung beim nächsten Mal nicht mehr so lange überlegen, wenn sie Daten angeboten bekommt – und auf den Rechtsstaat pfeifen.

Strafbarkeit des Ankaufs der schweizer Steuerdaten-CDs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 26 StGB (Anstiftung zur Geheimnishehlerei)

Zum neuerlich geplanten Kauf von „Steuersünder-Daten“ liest man derzeit allerhand in den Medien, leider auch viel Unkorrektes – sogar von Strafverteidigern. Ob es daran liegt, dass der Allgemeine Teil des Strafrechts so umstritten ist, oder daran, dass man in der Rechtsanwaltspraxis etwas weniger Probleme aus dem AT behandeln muss? Aber es ist nach meiner Meinung schlicht falsch zu behaupten, dass die Staatsanwaltschaft an einer Straftat im Zusammenhang mit dem § 17 UWG nicht mehr teilnehmen kann. Gelesen bei: RA Melchior, der ein Interview mit RA Ulrich Ziegert auf FOCUS online verlinkt.

Weit aus dem Fenster gelehnt – Hier also mein Vorschlag (unter Verwendung von Motiven einer Vorlesung von Prof. Uwe Hellmann, Universität Potsdam)

Es geht um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft für Geheimnisse Geld zahlen darf, die (im Ausland von einem Ausländer) sehr wahrscheinlich illegal erlangt worden sind.

Wir befinden uns im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Der Einfachheit halber erkläre ich meinen Lösungsvorschlag an diesem, auch wenn man eigentlich für die Ursprungshandlung ins Schweizer Recht ausweichen müsste, wo es aber eine vergleichbare Regelung gibt.

Unter der Überschrift „Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ zählt der § 17 UWG zunächst auf, durch welche Handlungen sich Mitarbeiter eines Betriebes wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen strafbar machen können und stellt in Abs. 2 dann auch die sog. „Betriebsspionage“ unter Strafe.

Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen…

einschlägig ist sicher der Eigennutz, schließlich will unser Schweizer Informationeninhaber Geld mit ebenjenen verdienen

sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch
a) Anwendung technischer Mittel
b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist
unbefugt verschafft oder sicher…

Somit wäre es egal, ob der Schweizer Mitarbeiter war oder die Daten von außen erlangt hat.
Nach dem StGB hat sich der Schweizer hier noch nicht strafbar gemacht, da die Tat wohl in der Schweiz passierte und der Schweizer die falsche Staatsangehörigkeit hat. Im Schweizer Strafrecht gibt es aber entsprechende Vorschriften. Wenn ich die Daten auf eine CD oder einen USB-Stick spiele, mache ich mich strafbar.

Relevant für die Staatsanwaltschaft ist jedoch § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Danach wird bestraft, wer

…aus Eigennutz…
ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

Wenn der Schweizer also seine Daten an die Staatsanwaltschaft verkauft, verwertet er sie unbefugt und teilt sie gleichzeitig jemandem mit. Er macht sich also (erneut) strafbar.

Welche Rolle spielt dabei die Staatsanwaltschaft? Sie stiftet an, § 26 StGB.

Anstiften ist das Hervorrufen des Tatentschlusses zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat. Die Geheimnishehlerei wurde vorsätzlich begangen und war rechtswidrig.

Den ein oder anderen mag verwirren, dass ja der Schweizer an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist und die CD loswerden wollte.

Vielleicht erinnern sie sich dabei an den omnimodo facturus, also den zur Tat bereits fest entschlossenen Täter. Dieser kann nämlich nicht mehr angestiftet werden. Ist der Schweizer jedoch zur Tat bereits fest entschlossen, wenn er der StA/dem BND/wem auch immer die Daten anbietet? Natürlich nicht. Schließlich stellt er eine Bedingung: Er will Geld sehen. Bis zur Geldübergabe ist er allenfalls tatgeneigt.

Nur wenn die Staatsanwaltschaft Geld zahlt, kommt der Verkauf und somit die Verwertung und Weitergabe der Daten zustande. Die StA ruft also den Tatentschluss hervor und stiftet so zur Geheimnishehlerei an.

Das Strafmaß beträgt Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe.

Der Einwand der Gewerkschaft der Polizei, dass durch die Polizisten schon immer Rauschgift gekauft worden sei, um Drogendealer zu überführen und dies auch stets legal und keine strafbare Anstiftung sei, der Kauf der Steuerdaten-CDs somit zu begrüßen sei, kann nicht überzeugen.

Die Polizeigewerkschaft meint die Konstruktion des sog. „agent provocateur“, der zwar will, dass die Tat in ein Versuchsstadium gelangt – aber nicht vollendet wird. Der Klassiker ist die fette Beute, die scheinbar ungesichert ausgelegt wird, gerade damit der Dieb sie stiehlt.

Richtig ist, dass das vorgespiegelte Drogengeschäft bereits eine Sonderform ist, weil häufig Vollendung eintritt. Es besteht jedoch ein Unterschied.

Drogen werden erworben, um Täter zu überführen und das Rauschgift aus dem Verkehr zu bringen (Argument: Schutz der Volksgesundheit).

Die Daten des Schweizers werden jedoch gerade gekauft, um sie zu verwenden. Für die Konstruktion des agent provokateur ist kein Raum.

Auch über die prozessuale Verwendbarkeit der Daten kann man vortrefflich streiten. Ich denke, die Daten dürfen im Strafverfahren wegen des schwerwiegenden Rechtsbruchs im Hinblick auf die Umstände des Erwerbs nicht verwendet werden.

Einzig: Relevant ist das nicht, schließlich ist die Durchsuchung und Beschlagnahme beim Steuerpflichtigen dennoch zulässig. Dann wird man schon an die nötigen Informationen kommen.

Mein Vorschlag für die Praxis: Die Steuerpflichtigen noch ein bisschen im Unklaren lassen und zu Selbstanzeigen nach § 371 AO animieren – diese führen immerhin zur Straffreiheit (Was ich dazu schon alles heute gelesen habe.. vielleicht publiziere ich morgen noch ein paar Stilblüten). Und dann Hände weg von der Daten-CD.

Als fröhliche Diskussionsgrundlage zum Weiterdenken: Wie sieht es mit einer Strafbarkeit der Kanzlerin nach § 19 UWG aus? Warum entfällt diese wohl?

Konstantin Stern; geschrieben unter Verwendung von Motiven einer Vorlesung von Prof. Uwe Hellmann, Universität Potsdam.

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