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Online-Blitzerfotos sind ok

In Brandenburg gibt es im Falle eines Bußgeldverfahrens wegen zu schnellen Fahrens einen besonderen Service. Im Anhörungsbogen kann man sich nach Eingabe eines Codes, der nur auf dem Schreiben vermerkt ist, online in ein System einloggen, das einige Blitzerfotos bereitstellt. Wenn man selbst nicht der Fahrer ist, kann man auf diese Weise mit geringerem finanziellen Risiko das weitere Verfahren betreiben. Leider werden dort nicht alle zur Verfügung stehenden Fotos hochgeladen. Die bekommt man nur über die Beantragung der Akteneinsicht.

Bedenken ganz anderer Art hatte ein Beschuldigter, der sich um die Sicherheit „seiner“ Bilder sorgte. Er beantragte kurzerhand den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel „dem Verkehrsbehörde aufzugeben, es zu unterlassen, Fotos, die den Antragsteller oder auf ihn zugelassene Fahrzeuge abbilden, im Internet oder auf internetzugänglichen Rechnern bereitzuhalten oder künftig bereitzuhalten.“

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Nun hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 29. April 2014 entschieden, dass die Ablehnung rechtmäßig war, weil die Zurverfügungstellung der Bilder über eine gesicherte Online-Plattform zulässig ist. Im Beschluss des OVG heißt es (Leitsatz):

Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Beweisfoto im Internet nach Eingabe individueller Zugangsdaten abzurufen, stellt wegen der bloßen Befürchtung, Dritte könnten sich illegal Zugang verschaffen, keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar

Insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Datensicherheit bleibt das OVG gelassen:

Die Vorkehrungen müssen dabei nicht berücksichtigen, dass sich Unbefugte in illegaler oder sogar strafbarer Weise Zugang zu dem Bild verschaffen können, wenn sie etwa unter Verletzung des Postgeheimnisses das Anhörungsschreiben öffnen und sich Kenntnis von den Zugangsdaten verschaffen. Soweit eine solche Möglichkeit in der Sphäre des Betroffenen besteht, etwa weil dieser das Anhörungsschreiben offen für die Einsichtnahme Dritter verwahrt, kann dies dem Antragsgegner nicht entgegengehalten werden; wer selbst die Möglichkeit für einen Bruch der Vertraulichkeit schafft, kann dies dem Urheber des Verfahrens nicht vorwerfen. Nichts wesentlich anderes gilt allgemein in Bezug auf die Datensicherheit im Internet. Die Möglichkeit, dass sich besonders versierte Nutzer in illegaler Weise Kenntnis von den Zugangsdaten verschaffen könnten, indem sie etwa Sicherheitslücken in der Technik des Antragsgegners, des Betroffenen oder Dritter, die in den Übermittlungsvorgang eingeschaltet sind, nutzen, um den Datenverkehr auszuspähen, schließt den Gebrauch einer grundsätzlich auf Vertraulichkeit angelegten, gesetzlich zugelassenen Abruftechnik nicht aus.

 

Mehr Blitzer-Infos: www.geblitzt.info

Das Inbrandsetzen eines Blitzers – Brandstiftung oder Sachbeschädigung?

Wie ist das eigentlich, wenn man einen Blitzer anzündet, um eine Geldstrafe und womöglich auch einer strafrechtliche Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu umgehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nach einem langwierigen Instanzenzug. Das Ergebnis: Es liegt lediglich eine Sachbeschädigung vor.

Aber erst einmal ganz von vorne: Der Angeklagte wurde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h geblitzt. Da er zu dieser Zeit nicht im Besitz einer deutschen, sondern lediglich einer polnischen Fahrerlaubnis war, und Angst vor einer Überprüfung dieser hatte, entschloss er sich, das von ihm geschossene Bild unverwertbar zu machen. Dazu begab er sich Abends mit zwei Begleitern zum Blitzer und zündete diesen mit Hilfe eines brennenden Stofffetzens an. Worüber der Angeklagte nicht nachgedacht hatte, war der Alarm, der in dem Blitzer eingebaut und direkt mit der örtlichen Polizeiwache verbunden war. Die Tat flog also auf und das Trio wurde in der Nähe des Tatorts gefasst.

Die Folge: Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld verurteilte den Angeklagten wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. In der Berufungsinstanz kam es jedoch noch schlimmer – das Landgericht Braunschweig hob die Strafe auf ein Jahr und neun Monate an. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision des Angeklagten, die von dem OLG Braunschweig verhandelt wurde. Dieses prüfte eine Reihe von Vorschriften, nach denen sich der Angeklagte strafbar gemacht haben könnte.

Strafbarkeit wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Angefangen wurde die Prüfung mit einer möglichen Strafbarkeit wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB, auf die sich die Verurteilung des Angeklagten gestützt hatte.
Das erste Problem, das das OLG hierbei hatte, war, den Blitzer als eine technische Anlage im Sinne des Tatbestandes zu sehen. Grundsätzlich könne man zwar auch Überwachungsanlagen als technische Anlagen verstehen. Ob jedoch eine Geschwindigkeitsmessanlage eine solche ist, lies das OLG offen.
Ebenso wurde die Frage, ob eine Bußgeldbehörde schon aufgrund ihrer öffentlichen Aufgabe der Verkehrsüberwachung aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift fällt, offen gelassen. Diese Frage stellt sich, weil eine technische Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen Bezug zu einem Gewerbebetrieb oder zumindest zu einem Unternehmen aufweisen muss. Dies wollte das OLG für einer Behörde, die öffentliche Aufgaben verfolgt, nicht beantworten.
Daher stellte das Gericht vielmehr auf das Kriterium der Gemeingefährlichkeit ab. Diese ist aufgrund der erheblichen Strafandrohung der Brandstiftung erforderlich. Nach Ansicht des OLG kommt es daher für die Erfüllung des Tatbestands darauf an, ob das Inbrandsetzen der Geschwindigkeitsmessanlage generell geeignet ist, nicht nur den Messanlageneigentümer zu schädigen, sondern auch sonstige Rechtsgüter zu beeinträchtigen. Eine solche konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter wurde jedoch nicht durch die vorinstanzlichen Feststellungen belegt, womit die Verurteilung wegen Brandstiftung nicht bestehen konnte.

Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe nach § 316c Abs. 1 Nr. 3 StGB

Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Störung öffentlicher Betriebe nach § 316c Abs. 1 Nr. 3 StGB sah das OLG nicht als einschlägig an. Zum einen sei ein Blitzer ein bloßes Hilfsmittel der Bußgeldbehörde und daher weder eine Einrichtung noch eine Anlage. Zum anderen diene sie nicht der Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, da sie jedenfalls primär das Ziel verfolge in repressiver Weise Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden.

Strafbarkeit wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 StGB

Darüber hinaus erfülle das Handeln des Angeklagten nicht den Tatbestand der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB, da eine Geschwindigkeitsmessanlage kein Gegenstand sei, der zum öffentlichen Nutzen aufgestellt wurde. Hierunter fallen grundsätzlich nur solche Gegenstände, aus deren Vorhandensein oder Gebrauch jedermann einen unmittelbaren Nutzen ziehen kann. Dies ist allerdings, wie das OLG zutreffend ausführt, bei einem Blitzer nicht der Fall, weil er sich aufgrund seiner disziplinierenden Wirkung allenfalls mittelbar vorteilhaft auswirken kann.

Fazit

Demnach hat sich der Angeklagte durch das Inbrandsetzen des Blitzers lediglich wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar gemacht. Schon allein der Blick auf die Strafandrohung dürfte den Angeklagten gefreut haben. Während diese bei der Brandstiftung bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren reicht, erwartet den Angeklagten bei einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung lediglich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Den Ersatz der Kosten, die der Behörde durch die Reparatur entstandenen sind, dürfte er wohl trotzdem nicht einfach abwenden können. Diese belaufen sich auf 40.272 €. Da wäre ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens und eine Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wohl günstiger gewesen.

Urteil des OLG Braunschweig vom vom 18.10.2013 – 1 Ss 6/13

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ESO-Blitzer vs. Sonnengott Kahn

Und wieder einmal eine Meldung aus der beliebten Reihe: Was macht ehemalige Fußballgrößen eigentlich mit Otto Normalbürger gemein? Unterkategorie: Promi trifft Blitzer.

Nachdem es ja zuletzt Michael Ballack im schönen Spanien erwischt haben soll, ist nun laut Spiegel Online über ein etwas länger zurückliegendes vermeintliches Vergehen unseres ehemaligen Torwart-Titanen Oliver Rolf Kahn entschieden worden.

Danach erhielt Oliver Kahn im Herbst 2009 einen Bußgeldbescheid, gemäß dem er mit 163 km/h im ebenso schönen Bayern auf der A8 unterwegs gewesen sein soll. Das wären 83 km/h mehr als dort erlaubt waren. Drei Gutachter sollen jedoch festgestellt haben, dass nicht Herr Kahns Fahrzeug, im Übrigen ein 650 PS starker Mercedes, die Messung ausgelöst habe, sondern ein vorauseilender Lichtreflex. Die Fehlmessung könne dann auftreten, wenn Sonnenlicht in einem bestimmten Winkel auf das Fahrzeug treffe und von dort zum Messsensor reflektiert werde. Vorliegend habe die tatsächliche Geschwindigkeit nicht mehr verlässlich festgestellt werden können, so dass das Bußgeldverfahren eingestellt worden sei.

Bevor allerdings wieder die beliebte These vom Sonderstatus Prominenter ausgebuddelt wird, sei darauf hingewiesen, dass am Tag der Messung weitere ca. 40 Fahrzeuge nicht korrekt vom Blitzgerät erfasst worden sein sollen. Eine Reihe weiterer Bußgeldbescheide dürfte damit, einen entsprechenden Einspruch vorausgesetzt, wohl kassiert werden.

Ach ja, selbstredend bestreitet der Hersteller des Messgerätes ESO jeglichen Gerätefehler.

Als Fazit bleibt, dass es also auch weiterhin nicht nur angebracht sondern auch durchaus aussichtsreich ist, jegliche Fälle einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Einzelnen zu hinterfragen, und zwar (a) ungeachtet der reflexartigen Versicherungen der Hersteller bezüglich der Zuverlässigkeit und Genauigkeit ihrer kleinen technischen Wunderwerke, (b) trotz erfolgter Zertifizierungen durch die PTB, (c) wider den oftmals pauschalen und formelhaften Schriftsätzen seitens der Polizei und Verwaltungsbehörden sowie (d) obgleich des Vorliegens einschlägig ablehnender Entscheidungen zum Thema Geschwindigkeitsmessgeräte.

Was sonst noch zu sagen wäre: 650 PS? Ehrlich? Respekt, Herr Kahn!

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Die „Uhu-Entscheidung“ des VG Aachen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit am 10. 04.2012 verkündetem Urteil – 2 K 1352/11 – festgestellt, dass die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h vorzunehmen, gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt.

Der Kreis Düren hatte als Straßenverkehrsbehörde auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h (vorher 70 km/h) zum Schutz dort lebender Uhus angeordnet und eine Geschwindigkeitsmessanlage installiert, die bereits zahlreichen Autofahrern zum Verhängnis geworden ist. Grundlage der Anordnung war u.a. eine im Jahr 2005 getroffene Vereinbarung, nach der Naturschutzverbände auf Rechtsmittel gegen den Neuausbau der Strecke verzichten, wenn zu Gunsten der Uhus die oben genannten Maßnahmen ergriffen werden. Die Klägerin, gegen die ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt worden war, hielt die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h für rechtswidrig.

Das Gericht hat festgestellt, dass sich der Kreis nicht einfach auf die Vereinbarung berufen durfte. Die Straßenverkehrsordnung räume einen Entscheidungsspielraum bei der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten ein. Dieses sogenannte Ermessen hätte der Kreis Düren eigenständig ausüben und eine eigene freie Entscheidung über die Höchstgeschwindigkeit auf der Landstraße treffen müssen.

Ob in Zukunft die Höchstgeschwindigkeit auf der besagten Teilstrecke 30 km/h, 50 km/h oder 70 km/h betragen wird, bleibt demnach der noch zu treffenden Ermessensentscheidung des Kreises Düren überlassen. Dabei hält es das Gericht durchaus für vertretbar, zum Schutz der Uhus die Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle für den ganzen Tag oder auch, wie vom Sachverständigen aufgeworfen, auf die Nachtzeit begrenzt zu reduzieren. Welche Auswirkungen das Urteil auf die zahlreichen Bußgeldverfahren gegen die „geblitzten“ Autofahrer haben wird, wird das zuständige Amtsgericht Düren zu entscheiden haben.

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen

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