strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: Betrug

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ist eine Amtsanmaßung in Mittäterschaft möglich?

Mit genau dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 14. April 2020 (Az. 5 StR 37/20) zu befassen.  Dem Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde:  „Der Angeklagte schloss sich spätestens Anfang Juni 2018 einer Tätergruppe an, deren Ziel es war, als „falsche Polizeibeamte“ Betrugstaten zum Nachteil älterer Menschen zu begehen. Dabei riefen Bandenmitglieder aus der Türkei bei den späteren Opfern unter Verwendung des sogenannten „Call-ID Spoofing“ an, welches es einem Anrufer ermöglicht, bei dem Angerufenen etwa die Telefonnummer „030 – 110“ anzeigen zu lassen und so den Eindruck zu erwecken, der Anruf komme von der Polizei. Der...

Betrug § 263 StGB / Computerbetrg / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Täter kaufte hunderte von Online-Tickets mittels fremder Kreditkartendaten

Die Betrugs- und Urkundsdelikte sind nicht nur in der Praxis, sondern auch in strafrechtlichen Klausuren von überragender Bedeutung, weshalb es unerlässlich ist, die Definitionen und Probleme möglichst gut zu kennen. Im Zeitalter der Digitalisierung kommt dem Computerbetrug gem. § 263a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) freilich immer mehr Bedeutung zu. Insoweit macht sich wegen Computerbetrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte...

Beihilfe / Betrug § 263 StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Kann nach einem abgeschlossenen Betrug noch Beihilfe geleistet werden?

Wegen Beihilfe gemäß § 27 Strafgesetzbuch (StGB) wird bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Tat vorsätzlich Hilfe leistet. Dabei muss die Haupttat durch die Hilfe in psychischer oder physischer Art gefördert werden. Es ist jedoch nicht immer ganz unproblematisch, ob Beihilfe geleistet wurde, weshalb eine ausführliche Beschäftigung mit dieser für eine Klausur im Strafrecht unentbehrlich ist. Mit der Beihilfe und der Frage, wann diese anzunehmen ist, musste sich auch der Bundesgerichtshof (4 StR 103/21) in seinem Beschluss vom 25. November 2021 beschäftigen. Im hiesigen Fall mieteten zwei weitere Personen Autos bei einer Vermietungsfirma, um sie dann nach...

Betrug § 263 StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Tanken ohne zu bezahlen, Tankbetrug?

Einen Betrug gemäß § 263 StGB begeht, wer mit einer Täuschung über Tatsachen einen Irrtum hervorruft, der dann zur Vermögensverfügung und zum Vermögensschaden führt. Der Betrug gehört zu den Vermögensdelikten und ist ein gern abgefragtes Thema in einer Strafrechtsklausur. In seinem Beschluss vom 9. März 2021 (6 StR 74/21) musste sich der Bundesgerichtshof damit auseinandersetzen, ob das Tanken ohne anschließend zu bezahlen einen Betrug darstellt. Im vorliegenden, dem Beschluss des Bundesgerichtshof zugrunde liegenden Sachverhalt, ist der Angeklagte mit einem zuvor geklauten Auto an eine Tanksäule gefahren und hat es dort für 70€ aufgetankt. Anschließend ist er jedoch nicht zum Kassierer...

Beste Unterhaltung / Betrug § 263 StGB / Urkundenfälschung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Gefälschte Staatsexamenszeugnisse – Das Karriereende eines Möchtegernanwalts

Welcher Student kennt es nicht: Der Traum eines guten juristischen Staatsexamenszeugnisses und eine Karriere in einer angesehenen Großkanzlei inklusive hohem Einstiegsgehalt. Diesen Traum hatte sich ein inzwischen 35-jähriger Angeklagter in München erfüllt. Allerdings nicht durch Fleiß und exzellente Examensergebnisse, sondern durch das Fälschen von Staatsexamenszeugnissen. So fälschte er im Rahmen eines Praktikums in einem Münchner Notariat Beglaubigungen juristischer Staatsexamenszeugnisse und bescheinigte sich für das Erste Examen 12,48 Punkte und für das Zweite Examen 11,64 Punkte, wie sie in Bayern nur von einem kleinen einstelligen Prozentanteil der Kandidaten erreicht werden. Tatsächlich hatte der Angeklagte das Jurastudium jedoch nach sechs Semestern ohne...

Besonderer Teil StGB / Betrug § 263 StGB / Strafrechtsdefinitionen

Wann liegt bei einem Betrug eine Täuschung vor?

Der Betrug ist nicht nur in der Praxis, sondern auch in Uni- und Examensklausuren von herausragender Bedeutung, weshalb die Definitionen und Probleme möglichst gut sitzen sollten. Heute wollen wir uns daher mit dem Begriff der Täuschung einmal näher auseinandersetzen. In § 263 Abs. 1 StGB heißt es: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Definition: Unter einer Täuschung versteht man...

Betrug § 263 StGB / Diebstahl, § 242 StGB / Dreiecksbetrug / Unterschlagung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Versuch

Die Selbstbedienungstankstelle und ihre Probleme – ein Überblick

Die Selbstbedienungstankstelle, an der getankt aber nicht bezahlt wird, ist ein absoluter Examensklassiker. Nicht umsonst, denn der auf den ersten Blick einfach scheinende Fall bringt eine Reihe von Problemen mit sich, bei denen der Teufel im Detail steckt. Da kann es schon mal passieren, dass man die eine oder andere Einzelheit übersieht und sich bei der Einordnung zwischen Diebstahl, Unterschlagung und Betrug verzettelt oder den Versuch als Vollendung qualifiziert. Umso schöner ist es, dass ein solcher Fall mal wieder vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde (Beschluss vom 13.01.2016 – 4 StR 532/15). In dem zu verhandelnden Fall wurde der Angeklagte vom...