strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemeiner Teil StGB / Verkehrsstrafrecht

Strafrecht-Report: italienische Verhältnisse 2

In Berlin wurden drei Männer festgenommen, denen laut Bericht der Berliner-Zeitung vorgeworfen wird, im gesamten Bundesgebiet Autofahrer „beraubt“ zu haben. Die drei Männer sollen die späteren Geschädigten zunächst beim Geldabheben beobachtet haben. Wenn die Geschädigten mit ihrem PKW an einer roten Ampel anhalten mussten, sollen die mutmaßlichen Täter mit einem Motorad neben dem Wagen gestoppt haben. Der Sozius soll dann jeweils die Seitenscheibe eingeschlagen und die Tasche des Autofahrers entwendet haben. Ob tatsächlich ein Raub gem. § 249 StGB vorgelegen hat, wird davon abhängen, ob tatsächlich Gewalt gegenüber den Geschädigten verübt oder qualifiziert gedroht wurde. Eine Wegnahme mit Gewalt liegt...

Allgemein / Strafprozessrecht

Italienisches Gericht verurteilt CIA-Agenten

Laut Bericht von Focus-Online und der taz aus Berlin wurden in Italien mehrere CIA Agenten in Abwesenheit zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den CIA Agenten wurde vorgeworfen, im Jahre 2003 einen Ägypter in Italien auf offner Straße gekidnappt zu haben. Bei dem Ägypter handelte es sich um den Iman einer Mailänder Moschee. In Deutschland wäre eine Verurteilung aufgrund der strafprozessualen Vorschriften schwer möglich. Die Strafprozessordnung (StPO) verbietet grundsätzlich die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gem. § 230 StPO. Hiernach findet eine Hauptverhandlung gegen den ausgebliebenen Angeklagten nicht statt. Vielmehr ist bei ungenügender Entschuldigung die Vorführung anzuordnen bzw. Haftbefehl zu...

Quiz

Mitquizzen mit Halbwissen I – Aufwärmrunde Lösung

Die erste Frage war – zugegeben – wirklich nur zum Aufwärmen gedacht. Die gestrige Frage lautete: Wie heißt das oberste Gericht für Strafsachen in Deutschland und wo hat es seinen Sitz? Die richtige Lösung: Der Bundesgerichtshof BGH ist das oberste deutsche Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit, und somit auch in Strafsachen. Der Bundesgerichtshof hat gemäß § 123 GVG seinen Sitz in Karlsruhe. Fünf der 28 Senate sind Strafsenate. Vier davon haben ihren Sitz in Karlsruhe, einer, der fünfte, seit 1997 in Leipzig1. Die grobe richtige Lösung lautet somit: BGH in Strafsachen, Karlsruhe und Leipzig. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht...

Strafprozessrecht

Tatort: verdeckter Ermittler oder V-Mann

Am Sonntag spielte der Tatort in Berlin. Allein deshalb hat es sich für mich gelohnt, zuzuschauen. Als relevantes strafrechtliches Problem stellte sich die Frage, ob sich Fleischgroßhändler Mecklinger Junior an der Aufklärungsarbeit der Polizei beteiligen durfte. Zur Erinnerung, eine Person wurde erschossen und den Bösen konnte man nichts nachweisen. Deshalb erklärte sich Mecklinger Junior bereit, mit Direktschaltung zur Polizei, die Bösen nochmals zum Tatvorwurf zu befragen. Natürlich mit Erfolg. Der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens muss zunächst die Klärung vorrausgehen, welche Verfahrensstellung Mecklinger Junior hatte, verdeckter Ermittler oder V-Mann. Da Mecklinger Junior kein Polizeibeamter gem. § 110a Abs. 2 StPO...

Quiz

Mitquizzen mit Halbwissen I – Aufwärmrunde

In dieser Kategorie sind Quizfragen aus dem Bereich des Strafrechts zu beantworten. Allgemeinwissen schlägt juristisches Detailwissen. Etwas Recherche schadet aber selten. Wer innerhalb von drei Monaten die meisten richtigen Antworten als Kommentar hinterlässt, bekommt einen tollen Preis 🙂 Darum gilt: Durchhalten! Aufwärmrunde für alle: Wie heißt das oberste Gericht für Strafsachen in Deutschland und wo hat es seinen Sitz? Auflösung morgen!

Strafprozessrecht / Strafverteidiger-Russisch

Strafrecht – Russisch: Bundesgerichtshof – Федеральный Верховный суд

Da am Samstag im Eröffnungsbeitrag zur sachlichen Zuständigkeit der Strafgerichte die einzelnen Bezeichnungen der Gerichte im Instanzenzug sowie einzelner Rechtspflegeorgane eingeführt wurden, liegt es nahe, sich auch die jeweiligen russischen Entsprechungen einzuprägen. Die englischen folgen in dieser Woche. Zuständige Gerichte können sein: – das Amtsgericht (участковый районный суд) – das Landgericht (ландгерихт oder суд земли) – Oberlandesgericht (верховный суд земли) und der – Bundesgerichtshof (Федеральный Верховный суд) Rechtspflegeorgane am Amtsgericht sind der – Strafrichter (судья по уголовным делам) und das – Schöffengericht (суд шеффенов) Die kleinen und großen Strafkammern am Landgericht heißen auf Russisch маленькая bzw. большая судебная палата по...

Strafprozessrecht / Strafvollzug

Selbstmord in Untersuchungshaft

Laut Bericht der Berliner-Zeitung hat sich der Heranwachsende Mathias L., welcher die Internetplattform Studie VZ erpressen wollte, in der Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Plötzensee in Berlin erhängt. Laut Bericht der Berliner Zeitung soll der Haftbefehl wegen „Schwere der Straftat“ und vermutlich wegen Fluchtgefahr erlassen worden sein. Ein Blick ins Gesetz hätte gereicht, zu erkennen, dass die Schwere der Straftat kein Haftgrund im Sinne von § 112 StPO ist. Hier wird lediglich die Flucht, Fluchtgefahr und die Verdunklungsgefahr aufgeführt. Die Schwere der Schuld ist nur bei der Frage relevant, ob Fluchgefahr zu bejahen ist. Die Rechtsprechung drückt es verkürzt so aus:...