strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht

Spruchkörper beim Amtsgericht

Fortsetzung zum Beitrag vom 06. November 2009 Ist man dann zu dem Ergebnis gekommen, dass das Amtsgericht sachlich zuständig ist, bleibt die Frage zu klären, welcher Spruchkörper zur Entscheidung berufen ist. Zur Auswahl steht der Strafrichter gem. § 25 GVG und das Schöffengericht gem. § 28 GVG. Der Spruchkörper Strafrichter – umfasst trotz Diskriminierungsverbot auch die Amtsrichterin – setzt sich aus einem Berufsrichter zusammen. Er ist zuständig, für Privatklageverfahren gem. § 374 StPO oder wenn keine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist. Wieder kommt es auf die Straferwartung an. Liegt die Straferwartung über zwei aber unter vier...

Allgemein

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Allgemein

Polizeiruf – Hausdurchsuchung

Letztes Wochenende war nichts mit Tatort. Vielmehr gab es einen Polizeiruf, der in Bezug auf rechtswidrige Ermittlungsmethoden seines Gleichens sucht. Rechtswidrige Observationen, vrgl. § 163f StPO, rechtswidrige Wohnraumraumüberwachung, vrgl. § 100c StPO, und rechtswidrige Hausdurchsuchungen, vrgl. § 105 StPO, wurden angewandt, so dass es schwer fällt, sich hier jetzt auf eine Emittlungsmaßnahme zu beschränken. Am relevantesten scheint die beim Dealer durchgeführte Hausdurchsuchung. Aber selbst bei dieser muss wenigstens noch unterstellt werden, dass der Staatsanwalt nicht noch nachträglich eine staatsanwaltliche Anordnung der Durchsuchung vordatiert hat, um wenigstens annähernd in den Bereich der Rechtmäßigkeit zu gelangen. Es wird also unterstellt, dass der...

Allgemein

Hat sich Robert Enkes Psychiater Valentin Markser wegen Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB strafbar gemacht?

Der Nachgang zu dem Selbstmord des Torwarts von Hannover 96 erzeugt ein strafrechtliches Problem. Der ehemalige Psychiater von Robert Enke, Valentin Markser, hat sich gestern dezidiert zur Krankheit von Robert Enke geäußert. Möglicherweise macht er sich dadurch nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) strafbar. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis […] offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden war. Markser war Arzt von Enke und hat in diesem Zusammenhang von der Krankheit erfahren. Markser hat auch über Enkes Krankheit und weitere persönliche Lebensumstände...

Allgemein

Terrorbekämpfung durch Schweden?

Nach einem Entwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft soll es laut Bericht von Focus Online zukünftig US Terrorfahndern erlaubt sein, europaweit Überweisungen zu überwachen. Aus Deutschland wurden bereits Bedenken angemeldet. Man kann nur hoffen, dass diese Bedenken weiterhin aufrecht erhalten werden. Ich möchte nicht, dass meine Bankdaten nach Amerika abwandern. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Allgemein / Strafverteidiger-Englisch

Strafrecht – Englisch: Mordmerkmale

Damit auch die Englischlerner unter euch nicht zu kurz kommen, will ich heute die Mordmerkmale zunächst auf Englisch vorstellen. Mord ist – zumindest nach der Literaturmeinung – ein sozialethisch besonders verwerflicher Totschlag. Diese besondere Verwerflichkeit konkretisiert sich in drei Fallgruppen: 1) Motiv – aus Mordlust: for pleasure – zur Befriedigung des Geschlechtstriebs: for sexual gratification – aus Habgier: out of greed – sonst aus niedrigen Beweggründen: out of otherwise base motives Gruppe 2 (gefährliche oder unmenschliche Art der Tatausführung) – heimtückisch: by stealth – grausam: cruelly – mit gemeingefährlichen Mitteln: by means that pose a danger to the public Gruppe...