Strafvollzugstagung

Ein wenig spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät: Der Arbeitskreis Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger veranstaltet am 28. / 29. Mai 2010 die „1. Berliner Gefangenentage“. Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung stellt sich Frage nach dem Umgang mit der Sicherungsverwahrung in Deutschland neu. Aber auch die Qualität der Behandlungsmaßnahmen für Inhaftierte und deren Bedeutung für die Rückfallprognose stehen auf dem Prüfstand. Zu dem Thema „In dubio pro securitate – Sicherheitsbedürfnis contra Resozialisierung?“ diskutieren u.a. VRiKG Weißbrodt, Prof. Johannes Feest (Bremen) und Prof. Henning Saß (Aachen) in drei Arbeitsgruppen und einer Podiumsdiskussion mit interessierten...

Finanzkrise und Strafrecht – Banker in den Knast?

Digital mag besser sein – zu einer ganz analogen Veranstaltung lädt am Mittwoch, den 19. Mai 2010 die Brandenburgische Kriminalpolitische Vereinigung e. V. zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung: Zum Thema „Finanzkrise und Strafrecht – Banker in den Knast?“ diskutieren im Hörsaal 5 der Universität Potsdam (Campus Griebnitzsee) unter der Leitung von VRiLG Dr. Andreas Mosbacher – MdB Dr. Peter Danckert (Mitglied des Haushalts- und Rechtsausschusses des Bundestages) – Prof. Dr. Uwe Hellmann (Universitätsprofessor, Fachgebiet Wirtschaftsstrafrecht) – Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor (Rechtsanwalt, Vorsitzender der Strafrechtsausschusses der BRAK) – RiLG Dr. Tilman Sprockhoff (Richter in einer Wirtschaftsstrafkammer, Landgericht Berlin) Die Diskussion beginnt...

Keine vollendete räuberische Erpressung, wenn durch Opfer Polizei eingeschaltet wird

Ausbildungsrelevant ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.06.2009 – 3 StR 194/09 –. Dieser Entscheidung liegt zu Grunde, dass der Geschädigte unter Anwendung eines Nötigungsmittels im Sinne von § 255 StGB zu einer Handlung im Sinne von § 253 StGB aufgefordert wurde. Trotz Furcht vor dem angedrohten Übel hat sich der Geschädigte an die Polizei gewandt. Durch diese wurde ihm geraten, um eine Überführung des Täters zu ermöglichen, der Drohung zum Schein nachzukommen. Der BGH stellt klar, dass eine vollendete Tat nicht vorliegt. Hierzu wäre Voraussetzung, dass das Opfer gerade aus Furcht vor dem angedrohten Übel gehandelt hat. Beugt sich...

Polizeigewalt am 1. Mai

Der 1. Mai ist vorbei und überall tauchen wieder Videos auf, die zeigen, wie Polizisten mit nicht gerechtfertigter Härte gegen Menschen vorgehen. Unter YouTube ist zu sehen, wie ein Polizist einer am Boden liegenden Person im Vorbeirennen gegen die Kopft tritt. Im Vorgang der Polizei wird wahrscheinlich wieder stehen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Aufgrund solcher Vorfälle ist es nicht nachzuvollziehen, warum die Ermitttlungsbehörden von zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei sprechen und eine Verschärfung des § 113 StGB fordern. Auch meine Erfahrungen am 1. Mai zeigen, dass die Polizisten Größtenteils nicht hinreichend vorbereitet werden. Bereits in einfach gelagerten Fällen war verbal Aggression...