strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

NSU Verfahren

NSU-Reihe: Das Institut der Nebenklage

Der vor dem Oberlandesgericht München stattfindende NSU-Prozess ist eines der größten Strafverfahren der deutschen Geschichte. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Zulassung zahlreicher Nebenkläger, die neben der Staatsanwaltschaft ein besonderes Interesse an der Strafverfolgung haben. Ungefähr 80 Hinterbliebene oder Geschädigte treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf und lassen sich von ca. 50 Anwälten vertreten. Eine durchaus noch nicht vorgekommene Dimension der Beteiligung von Opfern an einem Strafprozess. Doch was bedeutet es eigentlich, als Nebenkläger an einem solchen Prozess teilzunehmen? Wer ist überhaupt nebenklageberechtigt und welche Rechte stehen einem Nebenkläger zu? Diese und Weitere Fragen sollen heute erläutert und damit...

Allgemein

Wo bin ich denn nun schon wieder?

Als Strafverteidiger kommt man im Vergleich zu zivilisierten Anwälten doch viel mehr rum in Deutschland. Man reist von Gericht zu Gericht und erfreut sich an den regionalen Unterschieden wie zum Beispiel der Sitzordnung im Gerichtssaal, der Kleidertracht und der Gesprächsbereitschaft von Verfahrensbeteiligten. Letzte Woche war ich mal wieder an einem Gericht außerhalb von Berlin. Von außen sah es so aus: Nun interessiert mich, ob der geografisch bewanderte Leser den Ort erkennt, an welchem dieses Gericht steht? Rechtsanwalt Dietrich mit Kanzleisitz in Berlin – Kreuzberg

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Das Einlösen eines versehentlich zugesandten Online-Gutschein als Straftat?

(Darstellung einer Entscheidung des Landgerichts Gießen vom 29.5.2013 – 7 Qs 88/13) Früher gab es Gutscheine nur in Papierform. Heute können solche auch über das Internet gekauft und per Mail versandt werden. Was passiert aber, wenn nun dieser Gutschein versehentlich an eine falsche E-Mailadresse gesendet wird und der Emfänger den Gutschein einlöst? Macht man sich strafbar? Diese Frage musste sich das Landgericht Gießen kürzlich stellen, als es über eine Beschwerde der Staatsanwalt zu entscheiden hatte. Das Ergebnis vorweg: Straflosigkeit. Aber erst einmal von vorne: Die Dame, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte, kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen...

Strafrechtsdefinitionen

Die Beharrlichkeit im Rahmen der Nachstellung (Stalking)

§ 238 StGB ist mit ihren sechs Jahren eine ziemlich neue Norm, die 2007 eingeführt wurde, um nach Auffassung des Gesetzgebers bestehende Strafbarkeitslücken im Bereich der unbefugten Nachstellung (Stalking) zu schließen. Eine wichtige Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, dass die Nachstellung beharrlich vorgenommen wird. Was dies genau meint, wollen wir uns heute in der wöchentlichen Wiederholung einmal anschauen. § 238 Abs. 1 StGB lautet wie folgt: Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, in dem er beharrlich 1.seine räumliche Nähe aufsucht, 2.unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3.unter missbräuchlicher Verwendung von...

Allgemein

Muss das denn sein? Die harten Konsequenzen einer Fahrerflucht

Ein von Lebensjahren älterer Mandant meldete sich in meiner Kanzlei und legte mir einen Beschluss vor, in welchem ihm aufgrund einer Fahrerflucht die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Deshalb hatte die Berliner Polizei auch bereits seinen Führerschein beschlagnahmt. Was war passiert? Unser nicht vorbestrafter oder verkehrsrechtlich auffällige Mandant, welcher bereits seit fast 30 Jahren unfallfrei gefahren ist, hat versehentlich einen Unfall gebaut und ist im Anschluss weggefahren (Fahrerflucht). Ca. eine Stunde später bereute er sein Verhalten und ging zur Polizei. Ohne diese Selbstanzeige hätte man wohl unseren Mandanten nicht ausfindig machen können. Da der Fremdschaden bei ca. 4.500,00 € liegen soll,...