• Archiv der Kategorie: Verfahrensstadium

Fortdauer der Untersuchungshaft darf nicht lediglich mit dem Verweis auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder frühere Haftfortdauerentscheidungen begründet werden

Die Untersuchungshaft ist für den Beschuldigten die schwerwiegendste Maßnahme, da sie erheblich in Freiheitsrechte eingreift, obwohl eine rechtskräftige Verurteilung noch nicht vorliegt. Aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit, den Haftbefehl, der Grundlage der Untersuchungshaft ist, überprüfen zu lassen. Wird der Haftbefehl nicht aufgehoben, so kann gegen diese Entscheidung Haftbeschwerde eingelegt werden.

Wurde Anklage vor einem Oberlandesgericht erhoben, so ist der Bundesgerichtshof (BGH) für Haftbeschwerden zuständig und bekommt dadurch die Möglichkeit, grundsätzliche Ausführungen zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu machen. Dies hat er mit seinem Beschluss vom 29. September 2016 – StB 30/16 getan, in dem er einer Haftbeschwerde stattgegeben und sich dabei mit den Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft während einer laufenden Hauptverhandlung beschäftigt hat. Ein lesenswerter Beschluss, der vor allem für die Praxis eine bedeutende Rolle spielt.

Ausgangspunkt der Entscheidung: Die Angeklagte muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wegen der Gründung und Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (kurz OSS) verantworten. Im Mai 2015 wurde sie vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Laufe der Hauptverhandlung, die im April 2016 begonnen hatte und bis November 2016 dauern sollte, stellte der Verteidiger der Angeklagten einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit der Begründung, nach der bisherigen Beweisaufnahme bestehe kein hinreichender Tatverdacht, dass es sich bei der OSS tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handele.

Verfahrensgang: Das OLG München lehnte den Antrag ab und verwies auf die bisherige Beweisaufnahme, die den dringenden Tatverdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an dieser nicht entkräftet habe. Insoweit und auch hinsichtlich des Vorliegens der Haftgründe der Schwerkriminalität verwies es auf die Gründe seiner früheren Entscheidung zur Fortdauer der Untersuchungshaft. Gegen diesen Beschluss legte die Angeklagte Beschwerde beim BGH ein, der den Beschluss des OLG München nun aufhob.

Entscheidung des BGH: Zur Begründung verwies der BGH darauf, dass der dringende Tatverdacht nicht für das ganze Verfahren gleich ist. Denn ein zu Beginn der Ermittlungen vorliegender dringender Tatverdacht könne sich mit fortschreitender Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bestätigen oder abschwächen bzw. ganz entfallen. Deshalb genüge es bei vorgeschrittener Beweiserhebung regelmäßig nicht, wenn das Tatgericht auf frühere Haftfortdauerentscheidungen oder das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen verweise und lediglich feststelle, der dort beschriebene Tatverdacht sei durch die Beweisaufnahme nicht entkräftet. Denn um dem Beschwerdegericht, das die Ergebnisse der Hauptverhandlung nicht kennt, eine Nachprüfung zu ermöglichen, bedürfe es einer – wenn auch knappen – Darstellung ob und inwieweit bzw. durch welche Beweismittel sich der zu Beginn der Beweisaufnahme vorliegende Verdacht bestätigt habe und welche Beweisergebnisse noch zu erwarten seien. Diesen Anforderungen genügte der Beschluss des OLG München nach Ansicht des BGH nicht, sodass es sich nun erneut mit der Überprüfung des Haftbefehls beschäftigen muss.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Neues vom BGH: Die Vernehmung eines Zeugen durch den Richter außerhalb des Sitzungssaales ist auch dann nicht zulässig, wenn sie audiovisuell übertragen wird

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2016 – 3 StR 84/16 eine spektakuläre Entscheidung getroffen, an der sich künftige audiovisuelle Vernehmungen messen lassen müssen. Denn der BGH erklärte eine Vernehmung für unzulässig, in der die Zeugin von dem Richter in einem separaten Raum vernommen und dies audiovisuell in den Sitzungssaal übertragen worden ist. Die Folge: Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg, durch das der Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und sogar die besondere Schwere der Schuld bejaht wurde, musste aufgehoben werden.

Was passiert ist: Dem Angeklagten, einem Kurden jesidischen Glaubens, wurde vorgeworfen seine Ehefrau und deren Freundin mit jeweils zahlreichen Messerstichen getötet zu haben, weil seine Ehefrau zum Christentum wechseln und die Beziehung mit ihm beenden wollte. In der Hauptverhandlung vernahm das Landgericht die zwölf Jahre alte Tochter des Angeklagten als Zeugin. Unter Verweis auf § 247a Abs. 1 StPO ordnete die Strafkammer an, dass sich die Zeugin während der Vernehmung in einem gesonderten Video-Vernehmungsraum aufhalten sollte. Dort belehrte und befragte der Vorsitzende die Zeugin, was per Wort und Bild in den eigentlichen Sitzungssaal übertragen wurde. Eine telefonische Verbindung wurde mit dem beisitzenden Richter im Saal hergestellt, sodass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit bekamen auf ergänzende Fragen des Vorsitzenden hinzuwirken.

Warum das Urteil aufgehoben wurde: Der BGH entschied, dass dieses Vorgehen nicht von § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt war und einen absoluten Revisionsgrund nach § 226 Abs. 1 i.V.m. § 338 StPO darstellt. Die Begründung leitete er sauber, ausgehend von dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO her, nach dem ein Zeuge grundsätzlich in der Hauptverhandlung körperlich anwesend sein und vom Tatgericht vernommen werden muss. Eine Ausnahme des Unmittelbarkeitsgrundsatzes stellt § 247a StPO dar, der es dem Zeugen erlaubt, bei der Vernehmung an einem anderen Ort zu sein. Die Aussage des Zeugen muss aber zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen werden. Da die Vorschrift sich nach ihrem Wortlaut eindeutig nur auf den Zeugen beziehe, legitimiere sie im Umkehrschluss nicht dazu, dass der Vorsitzende der Strafkammer, dessen ununterbrochene Gegenwart in der Hauptverhandlung nach § 226 Abs. 1 StPO vorgesehen sei, das Sitzungszimmer verlassen dürfe, um den Zeugen anderswo vernehmen zu können.

Der BGH begründet dies mit dem Willen des Gesetzgebers. Dieser habe in Kenntnis verschiedener Vernehmungsmodelle dem sog. Englischen Modell, bei dem der Vorsitzende und die übrigen Verfahrensbeteiligten den Sitzungssaal nicht verlassen und der Zeuge, der sich an einem anderen Ort aufhält, mittels einer Bild- und Tondirektübertragung vernommen wird, den Vorzug gegeben. Das Mainzer Modell, so wie es in der Verhandlung des Landgerichts Lüneburg durchgeführt wurde, sei zwar in einer erneuten Gesetzesinitiative vorgeschlagen, aber verworfen worden.

Demnach beurteilte der BGH die Abwesenheit des Strafkammervorsitzenden im Sitzungssaal während der Vernehmung der Zeugin und somit während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung als einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 StPO, der zur Aufhebung des Urteils zwang.

Eine lesenswerte Entscheidung, die auf jeden Fall in der nächsten Examenskampagne laufen könnte.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Urteilsabsetzung kann wichtiger sein als die Durchführung einer Hauptverhandlung

Bekanntlich beschweren sich Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht gerade darüber, dass sie zu wenig zu tun hätten. Jedes Jahr müssen eine enorme Vielzahl von größeren und kleineren Fällen bearbeitet werden, viele davon gleichzeitig. Dass es dabei hin und wieder zu Verzögerungen im geplanten Arbeitsablauf kommen kann, haben wir bereits an dieser Stelle gezeigt. Trotz aller Schwierigkeiten ist es unerlässlich, bei der Bearbeitung der einzelnen Sachen die jeweils vorgegebenen Fristen einzuhalten.

Eine wichtige Frist für das Gericht ist die sogenannte Urteilsabsetzungsfrist gemäß § 275 Abs. 1 StPO. Demnach muss das Urteil mit den Gründen unverzüglich, spätestens aber fünf Wochen nach seiner Verkündung zu den Akten gelangen. Ist dem Urteil eine längere Hauptverhandlung über mehrere Tage vorangegangen, kann sich die Urteilsabsetzungsfrist auch entsprechend verlängern (§ 275 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StPO).

In seinem Beschluss vom 10. Juni 2016 – (4) 121 Ss 75/16 (99/16) geht das Kammergericht näher auf die große Bedeutung der Urteilsabsetzungsfrist ein und stellt klar, dass diese Frist nicht nur der Verfahrensbeschleunigung dient, sondern auch sicherstellen soll, dass die schriftlichen Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis übereinstimmen. Bezugnehmend auf die Rechtsprechung des OLG Hamm heißt es weiter: „ein längeres Hinausschieben der Urteilsabfassung könnte die Zuverlässigkeit der Erinnerung des Urteilsabfassers beeinträchtigen und damit zu einer schriftlichen Urteilsbegründung führen, die möglicherweise nicht mehr durch die beratenen Entscheidungsgründe gedeckt ist“.

Den Ausführungen des Kammergerichts liegt ein angefochtenes Berufungsurteil des Landgerichts Berlin mit den Tatvorwürfen der Beleidigung, Verleumdung und Nachstellung zugrunde, welches am 06. November 2015 verkündet wurde, wegen zwischenzeitlicher krankheitsbedingter Abwesenheit der Vorsitzenden Richterin – der einzigen Berufsrichterin der kleinen Strafkammer – jedoch erst am 20. Januar 2016 mit den Gründen zu den Akten gelangt ist. Die Urteilsabsetzungsfrist endete bereits am 11. Dezember 2015, war also eindeutig überschritten.

Gemäß § 275 Abs. 1 S. 4 StPO darf die Urteilsabsetzungsfrist unter Umständen sogar überschritten werden, aber nur wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. Dazu zählt auch eine nicht vorhersehbare Erkrankung des Richters, welche zur Dienstunfähigkeit führt.

Im vorliegenden Fall war die Vorsitzende aber nicht dauerhaft dienstunfähig gewesen, sondern für einen kurzen Zeitraum ab dem 19. Dezember 2015 wieder genesen, bevor sie Anfang Januar 2016 erneut erkrankte. In diesem Zeitraum war sie darauf bedacht, ein weiteres Berufungsurteil unverzüglich abzusetzen, das zeitlich noch vor dem hier in Rede stehenden Urteil verkündet worden war. Zudem bereitete sie eine für den 30. Dezember 2015 terminierte Hauptverhandlung in einem weiteren Strafverfahren vor, in dem die Tatvorwürfe aus dem Jahr 2012 stammten. Es ist also nachvollziehbar, dass diese Strafsachen auch bearbeitet und abgeschlossen werden mussten, zumal die Vorsitzende Richterin nur mit einem halben Richterpensum in der Rechtsprechung eingesetzt war.

Das Kammergericht erkennt diese Notwendigkeit der Bearbeitung der anderen Strafverfahren im Grunde auch an. Dennoch stellt es in seinem Beschluss klar, dass die Absetzung bereits verkündeter Urteile vorrangig zu erfolgen gehabt hätte. Insbesondere, wenn die Urteilsabsetzungsfrist bereits verstrichen war, hätten diese Urteile dann nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der Richterin „unverzüglich, ohne jede weitere Verzögerung und mit Vorrang vor anderen Dienstgeschäften“ zu den Akten gebracht werden müssen. Demgegenüber sei die Vorbereitung einer bald stattfindenden Hauptverhandlung eine „aufschiebbare“ Dienstpflicht gewesen, die hätte zurücktreten müssen. Nach Auffassung des Kammergerichts hätte der angesetzte Hauptverhandlungstermin ggf. dem als Vertreter vorgesehenen Richter übertragen oder verlegt werden müssen. Hinzu kommt, dass die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist und der Umfang der Beweisaufnahme „überschaubar“ gewesen war. Angesichts dieser Umstände hat das Kammergericht entschieden, dass das angegriffene Urteil jedenfalls auch in dem Zeitraum ab dem 19. Dezember 2015 zu den Akten hätte gebracht werden können.

Im Ergebnis führt die Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist hier zum Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes gemäß § 338 Nr. 7 StPO, sodass das angegriffene Urteil im Juni 2016 vom Kammergericht aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen wurde. So korrekt dieser Verfahrensgang sein mag, das oben dargelegte Hauptargument der Verfahrensbeschleunigung bekommt in diesem Zusammenhang – jedenfalls aus Sicht des Angeklagten – wohl einen eigenartigen Beigeschmack.

Für die, die es ganz genau wissen wollen: Der ASSEX-Vorbereitungslehrgang „Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer“ in 14. Auflage

Bücher Strafrecht

Es soll vorkommen, dass Referendare in der Staatsanwaltschaftsstation brauchbare Verfügungen und Anklagen verfassen möchten und nicht nur das für die Klausur Nötigste mitnehmen wollen. Für diese Zielgruppe erscheint im Lange Verlag der Titel „Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer“ von Solbach/Auchter-Mainz/Deller/Schützeberg in mittlerweile vierzehnter Auflage.

Die kleine Reihe (ASSEX steht für Assessorexamen) zeichnet sich optisch seit jeher neben dem knallig-roten Einband vor allem durch eine etwas spröde Anmutung aus. Dies betrifft nicht nur das Cover, sondern auch das Inhaltsverzeichnis und die Übersichten. Sollte einmal etwas Geld aufzutreiben sein, würden wir empfehlen, dass sich einmal ein Setzer dieses Problems annimmt. Jedenfalls das fünfseitige Inhaltsverzeichnis macht wenig Appetit auf die nachfolgende Lektüre.

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Die Autoren behandeln knapp die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (rund 30 Seiten), ausführlicher die unterschiedlichen Verfügungen (rund 60 Seiten), die Anklage als Schwerpunkt der Examensklausur (70 Seiten), die Einstellung des Verfahrens als Schwerpunkt der tatsächlichen staatsanwaltlichen Tätigkeit (50 Seiten) und schließlich die Aufgaben während der Sitzungsvertretung einschließlich des Plädoyers (30 Seiten). Hinzu kommen vier Bearbeitungsmuster zum selbständigen Üben des zuvor Gelesenen einschließlich Lösungsvorschlägen (50 Seiten) sowie 70 Wiederholungsfragen.

Die Schwierigkeit eines solchen Werkes besteht wohl darin, dass es ein Gefühl für die Notwendigkeit bestimmter Formulierungen und Formerfordernisse vermitteln muss, die auch sich heraus nicht immer verständlich sind. Die Autoren lösen dies, indem einen häufig vorkommenden Fall erläutern, dabei ein der Praxis entlehntes Formulierungsbeispiel abdrucken, und dann dasselbe für die abweichenden Konstellationen durchexerzieren. Beispielhaft: 1. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen einen Flüchtigen 2. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen einen vorläufig Festgenommenen 3.Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls 4. Beschwerde gegen den Verschonungsbeschluss mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nach § 307 II 5. Entlassungsverfügung vor Aufhebung des Haftbefehls … jeweils einschließlich der nötigen Verfügungen und der Hinweise auf die Nummern der RiStBV.

Da sich auf diese Weise einiges wiederholt, setzt schnell – positiv geframed – ein Lerneffekt ein. Man könnte aber auch eine gewisse Ermüdung notieren. Auch wird der Titel auf diese Weise in Teilen eher zu einem Nachschlagewerk bzw. einer Formelsammlung, denn zu einem Lehrbuch zur selbständigen Aneignung des Stoffes. Aber das mag Geschmackssache sein. Eine alternative Vermittlungsstrategie könnte darin bestehen, zunächst auf das Gemeinsame der verschiedenen Verfügungen und Anträge en bloc hinzuweisen, und dann die einzelnen Ausnahmen zu besprechen.

Unschlüssig schauen wir auch auf das „Examinatorium“, 70 Wiederholungsfragen, deren Auswahl leider etwas erratisch daherkommt. Grundsätzlich ist knappen Frage- und Antwortspielen (gerade auf Karteikarten) sehr viel abzugewinnen. Hier erschließt sich die getroffene Auswahl aber nicht. Vor allem aber sind die Fragen und Antworten nicht so gut, dass sie den werbenden Coverstempel „Mit dem ASSEX Examinatorium“ verdient gehabt hätten.

Fazit: Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer aus der Reihe „ASSEX-Vorbereitungslehrgang zum Assessorexamen“ wird dem Referendar in der StA-Station, der ordentlich mitarbeiten will bzw. dem viele unterschiedliche Verfügungen abverlangt werden, gute Dienste erweisen. Das Werk geht detailliert auf alle Besonderheiten ein und liefert eine große Zahl an Formulierungsbeispielen und Satzbausteinen für Verfügungen, Anträge, Schriftsätze an Verletzte etc. und schließlich das Plädoyer. Satz und Examinatorium können hingegen nicht ganz mithalten.

Solbach/Auchter-Mainz/Deller/Schützeberg: Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer (Assex), 14. Auflage, Lange Verlage, Düssseldorf 2016.

Allein eine zu erwartende Strafhöhe von zwei Jahren begründet keine Fluchtgefahr

Es ist nicht selten, dass ein Haftbefehl aufgehoben werden muss, weil die strengen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO nicht vorliegen. Erst kürzlich haben wir an dieser Stelle über zwei Entscheidungen berichtet, bei denen der Haftgrund der Fluchtgefahr genauer unter die Lupe genommen wurde. Nun hat das Kammergericht sich noch einmal ausführlich mit der Fluchtgefahr beschäftigt und eine lesenswerte Entscheidung zu den strengen Grundsätzen dieses Haftgrundes getroffen.

Ausgangspunkt ist eine vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft, in der dem Angeklagten 35 bandenmäßig begangene Fälle der Steuerhinterziehung sowie zwei Fälle der Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides statt zur Last gelegt werden. Wegen dieser Sache befindet sich der Angeklagte seit dem 13. Oktober 2014 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung findet seit dem 21. Mai 2015 statt. Am 25. Juli diesen Jahres beantragte der Angeklagte erneut die Aufhebung des Haftbefehls, die das Landgericht mit Hinweis auf Fluchtgefahr ablehnte und die Haftfortdauer beschloss. Der Angeklagte legte sodann Beschwerde beim Kammergericht ein, das nun über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls zu entscheiden hatte.

Die Begründung der Fluchtgefahr durch das Landgericht Berlin wies einige Mängel auf, die das Kammergericht nacheinander abhandelte. Die wohl gravierendste Annahme des Landgerichts bezog sich auf die Begründung der Fluchtgefahr mit der Straferwartung des Angeklagten. Denn das Landgericht begründete die Aufrechterhaltung des Haftbefehls im Wesentlichen damit, dass der nach der Anrechnung der Untersuchungshaft noch verbleibende Strafrest immer noch zwei Jahre deutlich überschreite. Dies sei die Grenze, bei der es weiterer, die Fluchtgefahr begründender Tatsachen nicht mehr bedürfe und nur noch zu prüfen sei, ob es eventuell die Fluchtgefahr mindernde Umstände gäbe.

Dieser Argumentation trat das Kammergericht entschieden entgegen. Zwar stimmte es mit dem Landgericht Berlin dahingehend überein, dass bei der Nettostraferwartung unter Anrechnung der Untersuchungshaft für den Angeklagten derzeit ein Rest von zwei Jahren und einem Monat offen sei. Daraus folge jedoch kein besonderer Fluchtanreiz. Denn nach Ansicht des Kammergerichts gibt es keine Grenze von etwa zwei Jahren, bei der allein aus einer solchen Straferwartung Fluchtgefahr herzuleiten ist. Vielmehr verweigert das Kammergericht mittlerweile eine schematische Beurteilung der Fluchtgefahr anhand vorgeschriebener Kriterien. In seinem Beschluss betonte es, dass insbesondere die Annahme unzulässig sei, bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe bestehe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz. Denn andernfalls würde die Gefahr einer unzulässigen Haftgrundvermutung allein wegen einer bestimmten Strafhöhe bestehen.

Offen lässt das Kammergericht hingegen die Fragen, ob es bei einer besonders hohen Straferwartung gerechtfertigt ist, an Tatsachen, die den Fluchtanreiz entkräften können, erhöhte Anforderungen zu stellen und wann eine solche besonders hohe Straferwartung überhaupt anzunehmen wäre. Liest man den Beschluss des Kammergerichts allerdings zwischen den Zeilen, so dürfte es sich von solchen pauschalen Grundsätzen eher abwenden.

Der Beschluss des Kammergerichts zeigt wieder einmal, dass man sich vor allem bei dem Haftgrund der Fluchtgefahr nicht auf pauschale Annahmen der Gerichte verweisen lassen sollte. Denn bei solch einer einschneidenden Maßnahme wie dem Haftbefehl muss der Haftgrund im Einzelfall ausreichend begründet werden.

Hier finden Sie den lesenswerten Beschluss des Kammergerichts, der auch weitere Aspekte der Fluchtgefahr aufwirft.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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