Urteil- und Entscheidungsbesprechung – Seite 63 – strafrechtsblogger

Polizei Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß BtMG - Cannabis Haschisch Marihuana Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Marihuana in der Mietwohnung – Mieter muss nicht immer für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz aufkommen

30. Januar 2017 / 28. Januar 2017 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen kommt es regelmäßig zu Wohnungsdurchsuchungen, insbesondere wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorliegt. Oftmals meldet sich dann die Polizei früh morgens an der Wohnung des Betroffenen und präsentiert diesem einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Unter Umständen muss sich die Polizei aber auch mit Gewalt Zutritt zu der […]

Durchsuchung Marihuana Mietrecht Mietwohnung Polizei Schadensersatz Zivilrecht

Betrug § 263 StGB Diebstahl, § 242 StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Examenskandidaten aufgepasst – neue Entscheidung des BGH zur Abgrenzung von Trickdiebstahl und Betrug

25. Januar 2017 / 25. Januar 2017 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2016 – 1 StR 402/16 eine Entscheidung getroffen, die sicherlich in den nächsten Examenskampagnen eine Rolle spielen wird. Es geht um einen typischen Klassiker: die wichtige Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug. Was genau geschah: Der Angeklagte fragte einen Mann, ob er sich dessen Handy kurz […]

Abgrenzung Bruch Gewahrsam Lockerung Sachherrschaft Trickdiebstahl

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Arbeitsverbot während des Mutterschutzes gilt auch für Strafrichterinnen (auch wenn dann 13 Monate Hauptverhandlung zu wiederholen sind)

19. Januar 2017 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Einen neue Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Kammer auch dann ordnungsgemäß besetzt ist, wenn sich eines seiner Mitglieder im Mutterschutz befindet und dennoch an der Hauptverhandlung teilnimmt. § 6 Abs. 1 MuSchG bestimmt: Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf […]

Strafverteidiger Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Fortdauer der Untersuchungshaft darf nicht lediglich mit dem Verweis auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder frühere Haftfortdauerentscheidungen begründet werden

9. Januar 2017 / 28. Dezember 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Die Untersuchungshaft ist für den Beschuldigten die schwerwiegendste Maßnahme, da sie erheblich in Freiheitsrechte eingreift, obwohl eine rechtskräftige Verurteilung noch nicht vorliegt. Aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit, den Haftbefehl, der Grundlage der Untersuchungshaft ist, überprüfen zu lassen. Wird der Haftbefehl nicht aufgehoben, so kann gegen diese Entscheidung Haftbeschwerde eingelegt werden. Wurde Anklage vor […]

dringender Tatverdacht Haftbefehl Haftbeschwerde Haftprüfung Nachprüfung OSS

Ladung zur Hauptverhandlung Revision Richter Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Neues vom BGH: Die Vernehmung eines Zeugen durch den Richter außerhalb des Sitzungssaales ist auch dann nicht zulässig, wenn sie audiovisuell übertragen wird

2. Januar 2017 / 28. Dezember 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2016 – 3 StR 84/16 eine spektakuläre Entscheidung getroffen, an der sich künftige audiovisuelle Vernehmungen messen lassen müssen. Denn der BGH erklärte eine Vernehmung für unzulässig, in der die Zeugin von dem Richter in einem separaten Raum vernommen und dies audiovisuell in den Sitzungssaal übertragen […]

absoluter Revisionsgrund Anwesenheit audiovisuelle Zeugenvernehmung Hauptverhandlung Sitzungssaal Übertragung Unmittelbarkeit Videovernehmung Zeuge

Sanktionen Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ein Geständnis hat nicht zwingend strafmildernde Auswirkungen

28. Dezember 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Im Normalfall wirkt sich ein Geständnis des Angeklagten zu seinen Gunsten aus. Denn wenn keine Zweifel an der Wahrheit des Geständnisses bestehen, muss die Beweisaufnahme weniger umfangreich geführt werden. Ein weiterer Grund für die Strafmilderung ist, dass dem Geschädigten gegebenenfalls eine Aussage in der Hauptverhandlung erspart werden kann. Vor allem in Fällen, in denen sexueller […]

Angeklagter Geständnis Strafmilderung Strafzumessung

Fahrerlaubnisentzug Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Achtung Autofahrer – Führerscheinentzug auch bei ständigem Falschparken

7. Dezember 2016 / 6. Dezember 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

In dieser Woche hat das Verwaltungsgericht Berlin eine Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis getroffen, die auch für unseren Strafrechtsblog interessant ist, weil sie die „bösen Verkehrssünder“ im Berliner Straßenverkehr betrifft. Denn das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2016 – 11 L 432.16 eine Entscheidung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) aufrechterhalten, nach […]

Entziehung Fahrerlaubnis Falschparken Führerschein LABO Verwaltungsgericht Berlin Verwaltungsrecht