• Archiv der Kategorie: Buchrezension

Der Klassiker in 64. Auflage – Fischer Strafgesetzbuch 2017 erschienen

Die Marketing-Experten des Beck-Verlags hatten eines Tages die Idee, die beigen sog. Kurzkommentare (der Reihentitel leitet bekanntlich fehl, der Fischer hat bspw. 2.723 Seiten) mit einer leuchtend roten Bauchbinde zu verkaufen, auf der die wichtigsten eingepflegten Gesetzesänderungen notiert sind, damit dem Inhaber der Vor(vor)auflage klar werde, dass sich das angepriesene Werk deutlich von dem unterscheidet, das er bereits sein Eigen nennt. Packt man aber den Kommentar aus und entsorgt die Bauchbinde, verhindern häufig nur die Jahreszahl und die Auflagennummer, dass der Grund für den Erwerb der Neuauflage nicht allzu rasch in Vergessenheit gerät. In Bereichen, in denen der Gesetzgeber nicht regelmäßig tätig wird, kann das schnell zu ärgerlicher Geldverschwendung führen. Glücklicherweise zählt das Strafrecht nicht dazu. Seit 1984 hat allein die Zahl der Straftatbestände im StGB um 24 Prozentpunkte zugenommen (FN1).

Fischer StGB

Dabei ist der gesetzgeberische Eifer durchaus wechselhaft, weshalb sich die Neuanschaffung mal mehr, mal weniger lohnt. In diesem Jahr schlägt das Pendel deutlich zugunsten des „mehr“ aus, denn seit 1998 hat sich in keinem Jahr so viel verändert wie in diesem. Insgesamt wurden 12 Änderungsgesetze verabschiedet, durch die 10 Vorschriften neu eingefügt (darunter die geschäftsmäßige Förderung des Suizid gem. § 217 StGB, die Datenhehlerei gem. § 202d StGB, die Korruption im Gesundheitswesen gem. §§ 299a, 299b StGB und zudem die §§ 89c, 184e, 184i, 232a, 232b StGB), 42 Vorschriften neu gefasst oder geändert und drei aufgehoben (u.a. § 179aF StGB) worden sind. Die Änderungen in §§ 177 ff. StGB durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung kommen hinzu.

Auch wenn das Strafrecht nach der (ultima) ratio dieses immer größeren Verlangens nach Strafe fragt, wird – es nützt ja alles nichts – eine Kommentierung benötigt.
Diese liefert Fischer seit mittlerweile 15 Auflagen auf Basis der Arbeit der Vorautoren Otto Schwarz, Eduard Dreher und Herbert Tröndle in gewohnt knapper und dennoch gut lesbarer Form. Den Schwer- und Ausgangspunkt bildet in diesem Praxiskommentar stets die höchstrichterliche Rechtsprechung, diese werden aber überwiegend auch kritische Gegenmeinungen der Literatur entgegengehalten. Die einzelnen Vorschriften werden dabei zuerst abgedruckt und sodann mit Hinweisen zur (jüngeren) Entstehungsgeschichte („Allgemeines“) sowie einem knappen und daher nützlichen Verzeichnis relevanter Literatur versehen. Die Kommentierung verläuft entlang der Tatbestandsmerkmale. Hinweise zu Vorsatzformen, Versuch und Konkurrenzen schließen die Kommentierung ab.

Zusammengefasst: Fischer ist der Standardkommentar zum StGB, es gibt überdurchschnittlich viele Gesetzesänderungen in diesem Jahr – vermutlich ist es also wieder mal Zeit.

Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage, Beck, München 2017.

FN1: Gemessen an der Häufigkeit der Formulierung „wird mit … bestraft“. Weitere Begehungsformen ohne zusätzliche Strafandrohung sind hiervon nicht einmal erfasst.

Für die, die es ganz genau wissen wollen: Der ASSEX-Vorbereitungslehrgang „Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer“ in 14. Auflage

Bücher Strafrecht

Es soll vorkommen, dass Referendare in der Staatsanwaltschaftsstation brauchbare Verfügungen und Anklagen verfassen möchten und nicht nur das für die Klausur Nötigste mitnehmen wollen. Für diese Zielgruppe erscheint im Lange Verlag der Titel „Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer“ von Solbach/Auchter-Mainz/Deller/Schützeberg in mittlerweile vierzehnter Auflage.

Die kleine Reihe (ASSEX steht für Assessorexamen) zeichnet sich optisch seit jeher neben dem knallig-roten Einband vor allem durch eine etwas spröde Anmutung aus. Dies betrifft nicht nur das Cover, sondern auch das Inhaltsverzeichnis und die Übersichten. Sollte einmal etwas Geld aufzutreiben sein, würden wir empfehlen, dass sich einmal ein Setzer dieses Problems annimmt. Jedenfalls das fünfseitige Inhaltsverzeichnis macht wenig Appetit auf die nachfolgende Lektüre.

51kr1oylhfl-_sx352_bo1204203200_

Die Autoren behandeln knapp die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (rund 30 Seiten), ausführlicher die unterschiedlichen Verfügungen (rund 60 Seiten), die Anklage als Schwerpunkt der Examensklausur (70 Seiten), die Einstellung des Verfahrens als Schwerpunkt der tatsächlichen staatsanwaltlichen Tätigkeit (50 Seiten) und schließlich die Aufgaben während der Sitzungsvertretung einschließlich des Plädoyers (30 Seiten). Hinzu kommen vier Bearbeitungsmuster zum selbständigen Üben des zuvor Gelesenen einschließlich Lösungsvorschlägen (50 Seiten) sowie 70 Wiederholungsfragen.

Die Schwierigkeit eines solchen Werkes besteht wohl darin, dass es ein Gefühl für die Notwendigkeit bestimmter Formulierungen und Formerfordernisse vermitteln muss, die auch sich heraus nicht immer verständlich sind. Die Autoren lösen dies, indem einen häufig vorkommenden Fall erläutern, dabei ein der Praxis entlehntes Formulierungsbeispiel abdrucken, und dann dasselbe für die abweichenden Konstellationen durchexerzieren. Beispielhaft: 1. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen einen Flüchtigen 2. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen einen vorläufig Festgenommenen 3.Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls 4. Beschwerde gegen den Verschonungsbeschluss mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nach § 307 II 5. Entlassungsverfügung vor Aufhebung des Haftbefehls … jeweils einschließlich der nötigen Verfügungen und der Hinweise auf die Nummern der RiStBV.

Da sich auf diese Weise einiges wiederholt, setzt schnell – positiv geframed – ein Lerneffekt ein. Man könnte aber auch eine gewisse Ermüdung notieren. Auch wird der Titel auf diese Weise in Teilen eher zu einem Nachschlagewerk bzw. einer Formelsammlung, denn zu einem Lehrbuch zur selbständigen Aneignung des Stoffes. Aber das mag Geschmackssache sein. Eine alternative Vermittlungsstrategie könnte darin bestehen, zunächst auf das Gemeinsame der verschiedenen Verfügungen und Anträge en bloc hinzuweisen, und dann die einzelnen Ausnahmen zu besprechen.

Unschlüssig schauen wir auch auf das „Examinatorium“, 70 Wiederholungsfragen, deren Auswahl leider etwas erratisch daherkommt. Grundsätzlich ist knappen Frage- und Antwortspielen (gerade auf Karteikarten) sehr viel abzugewinnen. Hier erschließt sich die getroffene Auswahl aber nicht. Vor allem aber sind die Fragen und Antworten nicht so gut, dass sie den werbenden Coverstempel „Mit dem ASSEX Examinatorium“ verdient gehabt hätten.

Fazit: Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer aus der Reihe „ASSEX-Vorbereitungslehrgang zum Assessorexamen“ wird dem Referendar in der StA-Station, der ordentlich mitarbeiten will bzw. dem viele unterschiedliche Verfügungen abverlangt werden, gute Dienste erweisen. Das Werk geht detailliert auf alle Besonderheiten ein und liefert eine große Zahl an Formulierungsbeispielen und Satzbausteinen für Verfügungen, Anträge, Schriftsätze an Verletzte etc. und schließlich das Plädoyer. Satz und Examinatorium können hingegen nicht ganz mithalten.

Solbach/Auchter-Mainz/Deller/Schützeberg: Anklageschrift, Einstellungsverfügung, Dezernat und Plädoyer (Assex), 14. Auflage, Lange Verlage, Düssseldorf 2016.

160 Seiten Klausurtipps: Kaiser/Bracker: Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen

Endlich ein Buch mit klar erkennbarer Zielgruppe. Horst Kaiser und Ronald Bracker führen – mittlerweile in der 5. Auflage – auf 160 lesefreundlich gesetzten A4-Seiten durch die gängigen prozessualen Probleme im Rahmen der Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen. Wer diese Klausur gerade nicht vor der Brust hat (= bis 1,5 Jahre vor dem Termin), für den ist das Buch nichts. Die Zielgruppe hingegen wird von diesem Werk profitieren.

Staatsanwaltsklausur

Kaiser und Bracker behandeln selbstverständlich alle Teile der Klausur (A-Gutachten, Prozessuales Gutachten, Abschlussverfügung, Anklage). Einen Schwerpunkt bilden aber die fehlerhaften Beweiserhebungen und Verwertungsverbote im Rahmen des A-Gutachtens, denen 40 Seiten gewidmet werden. Die insgesamt 16 Problembereiche des prozessualen Gutachtens (das sachlich zuständige Gericht, örtliche Zuständigkeit, Anklage und besondere Verfahrensarten, §§ 154, 154a StPO, Privatklagedelikte, § 170 II, §§ 153, 153a StPO, Notwendige Verteidigung, Nebenklage, Untersuchungshaft, § 111a StPO, Beschlagnahme und Herausgabe, Verbindung und Trennung, Mitteilungen, Beweismittel sowie die Besetzung der Strafkammer in der HV) werden demgegenüber eher gleichmäßig auf jeweils nur zwei Seiten behandelt. Den Formalia der Abschlussverfügung und der Anklageschrift wird wieder mehr Raum gewährt.

Positiv hervorzuheben ist die Vielzahl (und das kann man durchaus wörtlich nehmen) von Formulierungshilfen und Prüfungsschemata in allen Teilen des Buches.

Wer plant, das Werk in einem Rutsch durchgzulesen, dem wird angesichts der konzentrierten Darstellung wohl rasch der Kopf schwirren. In jedem Fall ist eine gehörige Portion Vorwissen nötig, weil sich die Autoren darauf konzentrieren, wie man das vorausgesetzte StPO-Wissen clever in eine gefällige Klausur umwandelt.

Dabei arbeiten sie gern mit Negativ-Beispielen, die sie echten Klausurlösungen entnommen haben wollen. Dies ist hilfreich, zum einen, weil sich dann der Referendar, der eine ähnliche Formulierung gewählt hätte, weniger dumm fühlt und darüber hinaus, weil die Autoren zumeist, wenngleich mit dem leider unvermeidlich Repetitor-Besserwisserslang, diese Beispiele nicht im Regen stehen lassen sondern erläutern, warum die angeprangerte Wortwahl falsch/ungeeignet ist/zum sofortigen Durchfallen der Klausur führt (nur ein Spaß).

Angesichts dieser Referendarsorientierung verwundert es allerdings ein wenig, dass die Autoren auf Übungsbeispiele und konkretere „How-to’s“ verzichten. Zwar gibt es ein einleitendes Kapitel zur Examensvorbereitung (Klausuren üben…), der Klausurbearbeitung (lesbare Schrift, Korrekturrand…) und dem Gutachten selbst. Dieses ist aber sehr allgemein gehalten und vermittelt keine praktischen Fähigkeiten, z. B. darüber, wie man bspw. aus der Akte die nötigen Informationen zieht.

Zudem kommt das Problem der Wahlfeststellung (wie auch in dieser Rezension) etwas unvermittelt.

Darüber hinaus ist die Stärke des Buches, die Beschränkung auf die möglichst risikolose Bewältigung der StA-Klausur an mehreren Stellen auch eine Schwäche. So wie in den Repetitorien vermittelt wird, in Zweifelsfällen die law&order-Position zu vertreten, wirbt auch das Buch von Kaiser und Bracker für eine am Leser (also Korrektor) ausgerichtete Problembehandlung:

Der Beschuldigte gesteht
Diese Konstellation ist einfach zu bewältigen. Denn selten gibt es Anlass, an der Richtigkeit eines Geständnisses zu zweifeln. (S. 21)

Dies mag für die Klausur der Erfolgsweg sein. Aber was macht eine solche Ausbildungsliteratur mit den zukünftigen Staatsanwälten und Richtern? Ein kurzer Satz, der diesen Rat in die Wirklichkeit des Strafverfahrens, in der es einen Unzahl von Motiven für ein falsches oder zumindest teilweise falsches Geständnis gibt, einordnet, erscheint hier sinnvoll.

Ähnliches (allerdings von den Autoren schon besser eingeordnet) gilt für S. 94:

Der Beschuldigte kann sich aufgrund des Haftbefehls eines Amtsgerichts aber auch bereits in Untersuchungshaft befinden, sodass von Ihnen in Ihrer Rolle als Staatsanwalt zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft noch vorliegen. [… Dabei ist zu beachten:] Niemand sitzt wirklich in Haft! Sie müssen also nicht um jeden Preis der Rechtsstaatlichkeit zum Sieg verhelfen sondern sollen eine Examensklausur möglichst elegant und sicher lösen! Es muss für Sie also darum gehen, einen bereits existierenden Haftbefehl mit halbwegs tragbarer Begründung zu „halten“.

Im Ergebnis ist „Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen“ eine sinnvolle Lektüre, mithilfe derer der Referendar an der Erfahrung der Autoren als Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften und Repetitoriumskursen und an der Auswertung vieler Examensklausuren partizipieren kann. Zudem laden der überschaubare Umfang und die Leseransprache dazu ein, das Buch tatsächlich bis zum Ende durchzulesen. In diesem Sinne: Prosit!

Kaiser/Bracker: Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen, 5. Aufl., Vahlen, München 2016. 19,80 €

Träger: Zitieren 2.0


Es mag ein wenig off-topic erscheinen, aber uns flatterte gestern der schmale Band Zitieren 2.0 von Thomas Träger ins Haus mit der Bitte um eine kurze Besprechung. Wir haben ein wenig überlegt, ob das Buch ins Blog passt, weil es sich nun so gar nicht um das Strafrecht dreht – Träger lehrt Organisation und Personalwesen an der Steinbeis-Hochschule Berlin. Andererseits kamen uns die vielen vielen Jura-Studenten in den Sinn, die während der Vorlesung (jawohl, wir sehen uns die Zugriffsstatistiken an!) bereits an ihre Hausarbeiten denken. Und dort gibt es zwischen all den Kommentaren, Aufsätzen , Gerichtsentscheidungen und Lehrbüchern, deren korrekte Zitierung nach einigen Semestern schnell von der Hand geht, dann doch mal eine Internetseite, ein Blog1 , ein ebook, einen Podcast, vielleicht auch mal eine twitter-Meldung, und schon setzt die Ratlosigkeit ein. Immerhin finden sich diese Quellenarten selten in den Zitieranweisungen des Lehrstuhls.

Hier setzt Träger an und macht für sehr viele Arten von Quellen einen Vorschlag, wie man sie einheitlich und sinnvoll zitieren kann. In der Folge ist das Buch natürlich nichts für die Hängematte, liefert aber auf konkrete Fragen konkrete Antworten. Positiv hervorzuheben ist zudem, dass Träger immer wieder praktische Tipps zur Literaturrecherche und dem Umgang mit den gewonnenen Quellen einstreut, um den im übrigen eher trockenen Gegenstand ein wenig aufzufrischen. Mehr kann man von einem solchen Band nicht verlangen.

Anders als der Titel vermuten lässt, nehmen die Zitiertipps für Online-Quellen allerdings nur gut 20 Seiten ein. Eingerahmt wird dieser Abschnitt durch einleitende 50 Seiten, auf denen es Träger gelingt, in denkbar knapper Form den Sinn wissenschaftlicher Quellenarbeit zu erläutern und eine brauchbare Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Beantwortung der Frage gibt, ob eine gefundene Quelle in den eigenen Text gehört oder nicht.

An den titelgebenden Teil schließen sich dann – und spätestens an dieser Stelle bemerkt man Trägers eigentliche Ausrichtung auf „seine“ Studenten – auf weiteren gut 35 Seiten Zitiertipps für öffentlich zugängliche Firmenquellen sowie für firmeninternen Quellen an. Das mag in der AT-Hausarbeit wenig relevant sein, aber wenn sich die Schwerpunktshausarbeit plötzlich um Verteidiger, die als „Strafermittler“ im Unternehmen tätig werden, zu drehen hat, sieht es natürlich wieder ganz anders aus. Und wer hat je behauptet, dass für Juristen ein Blick in die Gepflogenheiten anderer Disziplinen schädlich sein soll? Eben.

Uns stören lediglich zwei Dinge. Zum einen muss man fragen, weshalb auf dem Coverbild einer Zitierfibel eine lächelnde Frau abgedruckt sein muss, die vor einer Bücherwand steht und ein Tablet in der Hand hält? Schreibt, liest oder zitiert sie in dieser Position wissenschaftliche Texte? Steigert so etwas den Verkauf? Zum anderen fehlt uns in inhaltlicher Sicht ein Kapitel zum Umgang mit Literaturverwaltungssoftware wie insbesondere Citavi, die den Prozess des Zitierens erheblich erleichtert, sodass man – neben vielem anderen – eben nicht mehr darauf achten muss, die Literaturangabe mit einem Punkt zu versehenAutorennahmen kursiv oder welch Gemeinheiten der gewählte Zitationsstil auch immer bereithalten mag.

Thomas Träger: Zitieren 2.0, Elektronische Quellen und Projektmaterialien korrekt zitieren, Franz Vahlen, München 2016, 14,90 €.

1 Wer zuerst strafrechtsblogger.de in einer Hausarbeit zitiert, erhält einen schönen Preis!

Und wenn das alles gar nichts bringt?

Eine Besprechung des Buches Internationaler Strafgerichtshof und Verbrechensprävention von Jan Holling

Strafverfahren kosten Geld, Strafverfahren vor internationalen Gerichten kosten besonders viel Geld. Einen zweistelligen Millionenbetrag, um genau zu sein. Pro Verurteiltem.

Aber die Nationalstaaten geben dieses Geld gern aus, immerhin versprechen sie sich für die Zukunft vor allem eine Reduzierung von Makrodelinquenz, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Das Geld scheint also gut angelegt zu sein. Jan Holling hat hieran jedoch Zweifel und geht diesen in seiner Dissertation nach.

Das Buch besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil wird die Entwicklung des Völkerstrafrechts nachvollzogen. Holling beginnt hierbei nicht wie gewöhnlich mit den Genfer Konventionen und den Nürnberger Prozessen, sondern unter Verweis auf die Studie über Abolitionsgerichte von Martinez (2012) bereits im frühen 19. Jahrhundert. Zu dieser Zeit richteten zahlreiche Staaten aufgrund von bilateralen Vereinbarungen mit Großbritannien sog. Mixed Courts of Justice ein, vor denen Verfahren über den illegalen Sklavenhandel behandelt worden waren. Zwar konnten die Gerichte keine Kriminalstrafen verhängen, immerhin aber die Schiffe enteignen und die Sklaven befreien. Die Sklavenhändler reagierten hierauf mit dem Einsatz kleinerer Schiffe (deren Verlust zu verschmerzen war) oder gaben ihre Tätigkeit ganz auf – eine erste generalpräventive Folge der internationalen Menschenrechtsbewegung. So ähnlich liest sich auch der Rest des ersten Abschnitts: Immer mehr internationale Strafgerichte (ad hoc-Tribunale und der ständige IStGH), immer mehr Ressourcen, mehr materielles Strafrecht, mehr Verfahren und mehr Verurteilungen. Eine Erfolgsgeschichte?

Eher nicht. Denn Holling stellt im zweiten Teil zahlreiche spieltheoretische und empirische Studien vor, die die generalpräventiven Auswirkungen internationaler Strafrechtspflege untersuchen, letztlich aber zu keinem eindeutigen Ergebnis kommen. Vielmehr sprächen die Daten dafür dass Tribunale allenfalls im Zusammenhang mit Wahrheitskommissionen und auch Amnestien geeignet sind, die betroffenen Regionen dauerhaft zu befrieden.
Wo es keine belastbaren Studienergebnisse gibt, ist die Theorie gefragt, die Grundlage für neue Untersuchungen zu legen. Daher stellt Holling im letzten Teil die Argumente der Literatur für und gegen eine generalpräventive Wirkung des Völkerstrafrechts zusammen und überlässt es dem Leser, selbst zu urteilen, welche ihm plausibler erscheinen.

Die Leser des Blogs wissen, dass wir uns hier über jeden Text freuen, der sozialwissenschaftliche Forschung der Rechtswissenschaft zugänglich macht. Eine eigene empirisch-analytische Studie ist im Falle des Buches Interantionaler Strafgerichtshof und Verbrechensprävention dabei leider nicht herausgekommen. Aber immerhin eine wichtige Vorarbeit für nachfolgende Doktorandengenerationen.

Zusammenfassend sei dieses Buch neben den Völkerstrafrechtlern vor allem zwei Zielgruppen ans Herz gelegt. Zum einen Studierenden im Bereich der IB/(Rechts-)Geschichte, die einen konzentrierten, gut lesbaren Text über die Entwicklung des Völkerstrafrechts suchen (Teil 1) und zum anderen jenen, die an der Schwelle zwischen Rechts- und Saozialwissenschaften forschen wollen, denn das Buch vermittelt einen guten, plastisch beschriebenen Eindruck darüber, was man alles machen kann (Teil 2).

untitled

Jan Holling: Internationaler Strafgerichtshof und Verbrechensprävention. Eine Analyse der Auswirkungen globaler Strafrechtspflege auf die Bekämpfung von Makrokriminalität, LIT, Berlin 2016, 34,90 €

Schließen