Kategorie: Allgemein

Die Grundvoraussetzung eines jeden im Strafgesetzbuch normierten Straßenverkehrsdelikts ist, dass die Tat im Straßenverkehr begangen werden muss. Was abgesehen von Straßen noch alles von dem Begriff erfasst wird, wollen wir uns heute einmal genauer anschauen. Als Beispiel dafür dient § 315c Abs. 1 Nr.1a StGB, der wie folgt lautet: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit...

(Umfang des Verwertungsverbots nach § 252 StPO – Beschluss des BGH vom 23.10.2012 – 1 StR 137/12) Alles begann mit der heimtückischen Ermordung eines Familienvaters, die tatsächlich von seiner eigenen Ehefrau und seiner Tochter in Auftrag gegeben wurde. 80.000 € hatten die beiden gezahlt, um den Vater auf dem Weg zur Arbeit heimlich erschießen zu lassen. Die Abmachung mit dem Auftragskiller wurde in die Tat umgesetzt, der Vater umgebracht. Was folgte, war die Verurteilung des Schützen wegen Mordes und der Tochter wegen Anstiftung zum Mord vor dem Mannheimer Landgericht. Was allerdings wiederum auf die Verurteilung folgte, war die Revision der...

In seinem Urteil vom 20. Dezember – 3 StR 117/12 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht Osnabrück trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus einem Massengentest. Bei der Reihenuntersuchung nach § 81h StPO, an dem 2400 Männer aus der Umgebung des Tatorts teilgenommen hatten, wurde bei zwei Proben keine komplette, aber eine hohe Ähnlichkeit mit den von der Kleidung des Opfers entnommenen Täterspuren festgestellt. Bei der Entanonymisierung dieser Proben wurde dann herausgefunden, dass es sich bei ihnen um die DNA von dem Vater und dem Onkels des mutmaßlichen Täters handelt. So kam es, dass...