das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin
Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn sich der Täter über die sachlichen Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes irrt, dh irrig Umstände für gegeben hält, die im Falle ihres wirklichen Gegebenseins die Tat rechtfertigen würden (Wessels/Beulke, AT Rn 467) Vorschlag für weitere Definitionen?
Die Verwirklichungsstufen der Tat heißen auf Russisch ступени осуществления преступления. Die Tat wird sonst in der Regel mit деяние übersetzt, was im Russischen offenbar ein eher unübliches Wort für (Straf)tat ist, aber die deutsche Allgegenwärtigkeit dieses Begriffes zum Ausdruck bringen soll. (уголовное) преступление ist nämlich nach der deutschen Doktrin das Verbrechen (im Gegensatz zum Vergehen). Die Stadien bzw. Stufen der Tat (Sg. ступень) werden übersetzt mit: приговотление – Vorbereitung покушение – Versuch исполнение – Vollendung окончание – Beendigung Nun zur 3. Quizfrage in der dritten Runde Mitquizzen mit Halbwissen: Die Vorbereitung einer Straftat ist in Deutschland grundsätzlich straflos. Allerdings gibt...
Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem Bericht von Focus-Online heute entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist. Nach dem seit 2008 in Kraft getretenem Gesetz werden Telekommunikationsdaten für die Dauer von sechs Monaten gespeichert. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die geltende Regelung gegen das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht des Telekommunikationsgeheimnisses. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde durch das Bundesverfassungsgericht im legendären Volkszählungsurteil erfunden. Seit dem sind zahlreiche Gesetze an der Hürde dieses Rechtes gescheitert. Hierzu zählen insbesondere der große Lauschangriff und die Online Durchsuchung. Grundsätzlich ist die Entscheidung zu begrüßen, sie kam nur leider zu früh. Ich habe gerade nur mal...
Gestern war ich mal wieder im Amtsgericht Tiergarten unterwegs und schleppte Akten zum Anwaltszimmer. Auf dem Gang traf ich dann einen Mandanten, der mir mitteilte, dass er gleich eine Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht habe. Er hätte vergessen, mich anzurufen, war aber sehr erfreut mich zu treffen. Vom Richter habe ich mir dann gleich die Akte geben lassen und stellte fest, dass mein Mandant zum Tatzeitpunkt „leicht“ alkoholisiert gewesen ist. Aufgrund dieser Alkoholisierung wurde meinem Antrag auf Beiordung durch das Gericht stattgegeben. Als dann der Mandant gefragt wurde, ob er ein Alkoholproblem hätte, wurde dies verneint. Am Tattag hätte er nicht...
Jeder Rechtsanwalt kennt die Tücken im Kostenfestsetzungsverfahren. Man freut sich, dass der Fall abgeschlossen ist, und dann trifft man völlig unerwartet auf Rechtspfleger, denen jedes Gefühl der Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen zu sein scheint. Anfang Januar 2010 liefen bei mir mehrere Verfahren, in welchen ich mich mit unterschiedlichen Rechtspflegern über Dinge streiten musste, die mir nicht nachvollziehbar sind. Als dann in einem weiteren Verfahren mir eine offensichtlich begründete Verfahrensgebühr gem. 4142 VVRVG durch einen Rechtspfleger verwehrt wurde, platzte mir ein wenig der Kragen. Nach 4142 gibt es eine 1,0 Gebühr, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen der Einziehung tätig geworden ist. Der...
Wer noch am Quiz (Frage 2/3) teilnehmen möchte: Hinweise zur Lösung findet man hier, hier und evtl. auch hier. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass, wer gewinnen will, für den Beckshop-Newsletter angemeldet sein muss. Teilnehmen kann man noch bis heute abend. Konstantin Stern
Amtsträger – Legaldefinition ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB, wer dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle, oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen Vorschlag für weitere Definitionen?
