Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Das Wort der Einfriedung oder auch Befriedung dürfte wohl, vor allem der jüngeren Generation, nicht mehr jedem geläufig sein. Im Strafgesetzbuch findet man es im § 123 StGB, der die Strafbarkeit des Hausfriedensbruchs normiert. Eines der geschützten Rechtsgüter ist das befriedete Besitztum, dessen Begriff heute Gegenstand der Wiederholung sein soll. Der Hausfriedensbruch gem. § 123 Abs. 1 StGB: Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich...
Wir sind euch die Auswertung der ersten Runde Mitquizzen mit Halbwissen schuldig. Auf geht’s: Es hat uns sehr gefreut, dass so viele auf die richtige Lösung gekommen sind. Wir hatten danach gefragt, ob sich der deutsche Industrielle I nach deutschem Strafrecht wegen Bestechung, § 334 StGB, strafbar macht, wenn er in China den chinesischen Beamten B besticht, um an einen Großauftrag zu gelangen. Zu klären war, ob deutsches Strafrecht Anwendung findet. Entsprechende Regelungen finden sich in den §§ 3 ff. StGB. Da sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort (§ 9 I StGB) im Ausland (China) liegen, könnte sich die Anwendbarkeit nach...
(Die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12) Unparteilichkeit und Objektivität, dies sollten Haupteigenschaften eines Richters sein. Was sich jedoch kürzlich im Gerichtssaal des Landgerichts in Chemnitz abgespielt hat, lässt vermuten, dass nicht jeder Richter diese gebotene Neutralität für die Ausübung des Richteramts mitbringt. Sachverhalt und Verfahrensgang Der für eine Zivilrechtsstreitigkeit zuständige Richter verweigerte den vom Anwalt der Beklagten vorgebrachten Beweisantrag, einen in der Schweiz ansässigen Zeugen anzuhören. Der Richter wollte den Antrag jedoch weder in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufnehmen, noch reagierte er auf...
Nachdem wir uns im letzten Jahr schon das Merkmal des Beschädigens im Rahmen der Sachbeschädigung gewidmet haben, soll heute die Handlungsalternative des Zerstörens näher erläutert und wiederholt werden. Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 303 Abs. 1 StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Eine Sache ist zerstört, wenn sie infolge körperlicher Einwirkung vernichtet oder so weitgehend beschädigt wird, dass sie ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig verliert. Im Vergleich zur Beschädigung stellt die Tathandlung der Zerstörung eine graduelle Steigerung dar. Von ihr umfasst ist...
In seinem Beschluss vom 11.07.2012 – 2 StR 60/12 bestätigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Körperverletzung des § 223 StGB, nach der für die Erfüllung des Taterfolgs bloße psychische Auswirkungen nicht ausreichend sind. Der Angeklagte hatte die Geschädigte an einen Stuhl gefesselt, indem er ihr Hände und Beine an diesem zusammenband. Außerdem knebelte er sie und drohte ihr, ihr den Finger zu brechen, mit dem sie seine Telefonanrufe weggedrückt hatte. Nach einigen Minuten band er sie los, ohne seine Drohung umzusetzen. Die Geschädigte war durch das Verhalten des Angeklagten in Panik geraten, zitterte und weinte. Eine Körperverletzung, die das...
Die Grundvoraussetzung eines jeden im Strafgesetzbuch normierten Straßenverkehrsdelikts ist, dass die Tat im Straßenverkehr begangen werden muss. Was abgesehen von Straßen noch alles von dem Begriff erfasst wird, wollen wir uns heute einmal genauer anschauen. Als Beispiel dafür dient § 315c Abs. 1 Nr.1a StGB, der wie folgt lautet: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit...
(Umfang des Verwertungsverbots nach § 252 StPO – Beschluss des BGH vom 23.10.2012 – 1 StR 137/12) Alles begann mit der heimtückischen Ermordung eines Familienvaters, die tatsächlich von seiner eigenen Ehefrau und seiner Tochter in Auftrag gegeben wurde. 80.000 € hatten die beiden gezahlt, um den Vater auf dem Weg zur Arbeit heimlich erschießen zu lassen. Die Abmachung mit dem Auftragskiller wurde in die Tat umgesetzt, der Vater umgebracht. Was folgte, war die Verurteilung des Schützen wegen Mordes und der Tochter wegen Anstiftung zum Mord vor dem Mannheimer Landgericht. Was allerdings wiederum auf die Verurteilung folgte, war die Revision der...
