Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Am fünften Verhandlungstag des NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht hat Carsten S. begonnen, auszusagen. Carsten S. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, weil er dem NSU eine Pistole samt Schalldämpfer besorgt haben soll. Doch kann Carsten S. deshalb als Gehilfe bestraft werden? Welche Voraussetzungen hat die Beihilfe und welche konkreten Anforderungen werden an Beihilfehandlung und innere Tatseite des Gehilfen gestellt? Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über das Rechtsinstitut der Beihilfe mit Bezug zum mutmaßlichen Gehilfen, Carsten S. Wo finde ich eine Regelung zur Beihilfe und deren Voraussetzungen? Nach § 27 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen...
entsprechend der zutreffenden Wendung: Hätte Berlin Berge, wären sie höher! kann ich nur sagen, dass Berlin eine tolle Stadt ist. Nach meinem Empfinden die beste Stadt in Deutschland. Eines der wenigen Probleme von Berlin sind die Staatsgäste. Entsprechend der Wertigkeit eines Staatsgastes muss man als Berliner immer wieder Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen. Bei kleinen Staatsgästen kann es sein, dass man ein wenig warten muss, weil die mit Wimpeln behangene Karawane erst an einem vorbeiziehen muss. Wächst der Staatsgast wachsen nicht nur die Wimpel, sondern auch die Unannehmlichkeiten. Für einen mittleren Staatsgast werden dann auch schon mal ein paar Straßen kurzzeitig...
Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München stattfindet? In unserer NSU-Reihe soll heute ein grober Überblick über die Zuständigkeiten deutscher Strafgerichte und den Instanzenzug bei Einlegung eines Rechtsmittels gegeben werden. Natürlich werden wir in diesem Zusammenhang auch klären, warum für das NSU-Verfahren ein Oberlandesgericht zuständig ist und warum der Prozess in München stattfindet. Welche Strafgerichte gibt es in Deutschland und wann sind sie zuständig? In Deutschland gibt es in Strafsachen das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht (in Berlin wird dieses als „Kammergericht“ bezeichnet) und schließlich dem Bundesgerichtshof. Die erstinstanzliche Zuständigkeit richtet sich...
Früher konnte man als Strafverteidiger seine Briefe per Schreibmaschine tippen und mittels Blaupapier vervielfältigen. Gemütlich konnte man dann mindestens zwei Wochen auf eine Antwort warten. Heute geht dank E-Mail und Drucker alles schneller. Probleme bekommen nur die Rechtsanwälte, die sich auf die neue Zeit noch nicht eingestellt haben. Ein Bespiel für einen überforderten Kollegen findet man unter: www.swr.de
Wahrscheinlich hat jeder Verteidiger Verfahren, die er lieb gewonnen hat. Man schlägt sich über Jahre mit ihnen herum und ist dann überrascht, wenn es vorbei ist. In einem Verfahren wegen Betruges habe ich einen Mandanten seit 2007 betreut. Das Verfahren schleppte und schleppte sich. Nun bekam ich folgendes Schreiben vom Amtsgericht Tiergarten: Ende gut, alles gut!
Diebstahl und Raub werden aufgrund einer erhöhten Gefährlichkeit der Tat schärfer bestraft, wenn zur Tatbegehung eine Waffe, ein gefährliches Werkzeug oder sonst ein Werkzeug bzw. Mittel bei sich geführt wird. Da nicht immer eindeutig ist, wann dies der Fall ist, soll der Begriff heute Gegenstand unserer wöchentlichen Wiederholung sein. § 244 Abs. 1 Nr.1 lit. a) und b) StGB lauten: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, b)sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich...
Am zweiten Tag der Hauptverhandlung im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München wurde die Anklage vom Bundesanwalt Herbert Diemer verlesen. Doch welche Funktion hat die Verlesung der Anklage eigentlich? Was muss sie beinhalten, wann und vom wem wird sie vorgetragen? In unserer Reihe zum NSU-Prozess sollen all diese Fragen rund um die Anklageverlesung beantwortet und spezielle Hinweise zum Gegenstand der Anklage im NSU-Verfahren gegeben werden. Was ist der Verlesung der Anklage vorausgegangen? Nach Abschluss der Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gem. § 170 Abs. 1 StPO bieten. Dies ist immer dann...
