strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Beste Unterhaltung

Wie teuer darf guter Rat sein?

Heute stellte Jörg Kachelmann auf der Frankfurter Buchmesse gemeinsam mit seiner Frau Miriam sein Buch Recht und Gerechtigkeit vor, um seine Portokasse aufzufüllen seine Sicht der Dinge in Buchform zu schildern. Es sei ihm nicht vergönnt, schließlich ist kürzlich die Höhe der Honorarforderung seines ersten Verteidigers, Herrn Birkenstock, bekannt geworden: Für die Verteidigung gegen den Vorwurf der Vergewaltigung seien 441.000,00 € Honorar vereinbart gewesen. Ich will nicht bestreiten, dass Herr Birkenstock mit der Mandatsführung voll ausgelastet war, aber ich erinnere mich, dass der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem für diese Entscheidung zuständigen Berichterstatter und heutigem Abgeordneten der Linksfraktion im...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Strafrechtsdefinitionen

Die Urkunde im Rahmen der Urkundenfälschung

Eine weitere und vor allem sehr praxisrelevante Definition, die jeder Anwalt und Student im Schlaf beherrschen sollte, ist die der Urkunde. Strafrechtlich relevant wird die Urkunde, wenn man sie fälscht. Aufgrund der Komplexität des Begriffs der Urkunde soll hier heute nur ein kurzer Überblick zur Auffrischung des Gedächtnisses gegeben werden. In § 267 Abs. 1 StGB wird die Urkundenfälschung wie folgt beschrieben: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Was ist nun aber eine Urkunde? Eine...

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Brandstiftung durch teilweise Zerstörung eines Gebäudes gemäß § 306 Abs. 1 StGB

In dem Verfahren 4 StR 344/11 hatte sich der BGH mit der Frage der teilweisen Zerstörung eines Gebäudes im Rahmen der Brandstiftung zu befassen. Was genau unter einer teilweisen Zerstörung eines Gebäudes zu verstehen ist, bedarf einer Gesamtschau aller Umstände und wird durch Fallgruppen der Rechtsprechung geprägt. Dem letzten Fall, bei dem sich der BGH dieser Problematik zuwandte, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der vor dem Landgericht München Angeklagte hatte sich nachts unter Verwendung eines Nachschlüssels Zutritt zu dem Verwaltungsgebäude einer Firma verschafft. Er wollte in dem Verwaltungsgebäude des geschädigten Unternehmens einen Brand legen, indem er in der Teeküche des Gebäudes...

Strafrechtsdefinitionen

§ 244 StGB: Der Bandenbegriff beim Diebstahl und im BtmG

Auch heute wollen wir uns gemeinsam an die Studienzeit zurückerinnern und den im StGB und in anderen strafrechtlich relevanten Normen oft vorkommenden Begriff der Bande wiederholen. Dazu dient der Bandendiebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt. Noch höhere Strafrahmen sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) vor. Hier heißt z. B. in § 30 StGB: Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt...

Bedrohung / Jugendstrafrecht / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Eine im Zustand momentaner Erregung ausgesprochene Drohung wie „Ich schlag‘ Dich tot!“ genügt nicht unbedingt für die Verwirklichung des Bedrohungstatbestandes des § 241 Abs. 1 StGB

Fast jeder von uns hat so eine Situation schon einmal erlebt: Ein falscher Blick, ein falsches Wort, der Gegenüber wird übermütig und plötzlich wird gepöbelt, beleidigt und vielleicht sogar bedroht. Ob die ausgesprochene Bedrohung tatsächlich immer ernst gemeint oder nur aus dem Zustand momentaner Erregung des Täters herrührt, ist nur schwer einzuschätzen. Erst kürzlich musste sich das Amtsgericht Rudolstadt in dem Verfahren 355 Js 15271/12 – 1 Ds jug mit dieser Problematik auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den in einer therapeutischen Förderanstalt untergebrachten Angeschuldigten Anklage erhoben, weil er seiner Erzieherin, nach einem missverständlichen Telefonat mit seiner Mutter, den Telefonhörer vor...

Allgemein

Körpverliche Misshandlung bei Körperverletzung – Strafrechtsdefinition

Obwohl ich als Strafverteidiger jeden Tag mit strafrechtlichen Normen zu tun habe, ist mir aufgefallen, dass ich im Vergleich zum Studium oder Referendariat nicht mehr so viele Definitionen im Schlaf beherrsche. Deshalb sollen an dieser Stelle in regelmäßigem Abstand klassische Strafrechtsdefinitionen zum Lernen und Wiederholen kurz ausgeführt werden. Ein Klassiker ist der Straftatbestände ist die Körperverletzung. In § 223 StGB heißt es Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit...

Strafverteidiger-Englisch

Ihr wollte es doch auch! Englisch für Strafrechtler V

In dieser Woche schließen wir diese kleine Reihe mit 11 Ordnungswidrigkeitstatbeständen aus dem Aufenthaltsgesetz (Residence Act), dem AsylVfG (Asylum Procedure Act), dem PassG (Passport Act), dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), dem AuslPflVG (Foreign Motor Vehicle Third-Party Ins. Act) und dem SGB III (Social Security Code III) ab. § 98 Para. 1 Residence Act: Negligent infringement against Sect. 95 Para. 1 No. 1,2 or Para. 2 No. 1 Letter b Residence Act § 98 Para. 2 No. 2 Residence Act: Non-submission to police control of cross-border traffic § 98 Para. 3 No. 2 Residence Act: Contravention of enforceable condition § 98 Para. 3...