Markiert: Spontanäußerung

Der Begriff der Vernehmung im Sinne des § 163a StPO

Die furchterregende StPO-Zusatzfrage im ersten Staatsexamen ist etwas, worauf sich Studenten in der Regel eher oberflächlich vorbereiten. Zu wenig Punkte bringt ihre Beantwortung und außerdem werden die Probleme von Jahr zu Jahr vielschichtiger. Ein Thema, das immer wieder im Fokus steht, ist die Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung und die Verwertung von Beweisen im Strafverfahren. In diesem Rahmen spielt auch die Frage, ab welchem Zeitpunkt eigentlich eine Vernehmung vorliegt und der Beschuldigte über seine Rechte belehrt werden muss, eine große Rolle. Was das Gesetz unter dem Begriff der Vernehmung versteht, wollen wir daher in der heutigen Wiederholung klären. § 163a Abs. 4...

Wenn der Kontaktbereichsbeamte drei Mal klingelt …

… hat dies nichts Gutes zu bedeuten. Ein Mandant meldete sich bei mir und legte mir verwundert die hier unter dem Link abgebildete Visitenkarte vor: Visitenkarte Die Visitenkarte hatte mein Mandant in seinem Briefkasten aufgefunden. Auf dieser bittet der Kontaktbereichsbeamte meinen Mandanten, bei ihm aufgrund von „Ermittlungen“ mal anzurufen. Mein Mandant wollte nun wissen, ob er auf die Visitenkarte reagieren soll. Die Antwort lautet: Nein! Man fragt sich, warum die Polizei diese Ermittlungsmethoden benutzt. Warum verlässt ein Polizeibeamter seine Amtsstube und macht sich auf den beschwerlichen Weg zu meinem Mandanten. Der Polizeibeamte hätte doch einfach meinen Mandanten anschreiben können. Sind...