Verschlagwortet: Polizei

Wenn der Kontaktbereichsbeamte drei Mal klingelt …

… hat dies nichts Gutes zu bedeuten. Ein Mandant meldete sich bei mir und legte mir verwundert die hier unter dem Link abgebildete Visitenkarte vor: Visitenkarte Die Visitenkarte hatte mein Mandant in seinem Briefkasten aufgefunden. Auf dieser bittet der Kontaktbereichsbeamte meinen Mandanten, bei ihm aufgrund von „Ermittlungen“ mal anzurufen. Mein Mandant wollte nun wissen, ob er auf die Visitenkarte reagieren soll. Die Antwort lautet: Nein! Man fragt sich, warum die Polizei diese Ermittlungsmethoden benutzt. Warum verlässt ein Polizeibeamter seine Amtsstube und macht sich auf den beschwerlichen Weg zu meinem Mandanten. Der Polizeibeamte hätte doch einfach meinen Mandanten anschreiben können. Sind...

Wenn Polizisten lügen

Jeder Strafverteidiger kennt das Problem von Polizeizeugen. Diese schildern gelegentlich einen Sachverhalt, der offenkundig im Widerspruch mit den glaubhaften Einlassungen des Mandanten steht. Als Verteidiger weiß man, dass es in dieser Situation schwierig wird, das Gericht von der Einlassung des Mandanten zu überzeugen. Ein Verteidigerkollege hatte gestern Glück. In der Verhandlung beschrieb der Polizeibeamte detailreich, wie er den Mandanten des Verteidigerkollegen nach einem angeblichen Handel mit Betäubungsmitteln verfolgte. Nach der Aussage handelte es sich um den perfekten Zeugen, denn – und dies bekommt man immer wieder zu hören – der Polizeibeamte habe ja kein Interesse am Ausgang des Verfahrens. Was...

strukturelles Problem bei deutschen Polizei

Amnesty International sieht laut einer am 08. Juli 2010 veröffentlichten Studie in Deutschland kein generelles Gewaltproblem bei der Polizei. Vielmehr seien es häufig strukturelle Problme, die die Aufklärung von Straftaten durch Polizeibeamte erschweren würden. Über einen aktuellen Fall berichtet die Berliner Morgenpost am heutigen Tage. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Links.. polizeiliches Vertuschen in Dessau und anderswo

Auf Spiegel online zählt Dietmar Hipp zahlreiche Fälle auf, in denen Polizisten nicht gegen Kollegen aussagen wollten. Die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen ist auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden in einem Prozess freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. Ausgangspunkt ist der Fall des Dessauer Ouri Jallow, der mit gefesselten Armen und Beinen in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau auf einer Schaumstoffmatratz lag, als genau in dieser Zelle ein Feuer ausbrach. Aus...