Markiert: Körperverletzung

Verabredete Schlägerei auch mit Regeln sittenwidrig – Einwilligung adieu!

Das Institut der Einwilligung in eine Rechtsgutsverletzung ist heikel und viel diskutiert. Wenn es darum geht, was der Mensch mit seinem eigenem Körper tun darf, gibt es keine Grenzen. Von A-Z oder besser gesagt bis zum Suizuid, man darf sich alles antun, solange man dabei niemanden gefährdet. Anders ist die Rechtslage, wenn es um die Frage geht, ob man sich von einer anderen Person verletzen lassen darf. Aus dieser Frage heraus wurde das Rechtsinstitut der Einwilligung geschaffen. Liegt eine wirksame Einwilligung in eine Fremdverletzung vor, so wirkt diese für den Handelnden rechtfertigend. Neben den allgemeinen Voraussetzungen der Einwilligung, mit denen...

Nur das gezielte An- und Überfahren einer Person mit einem Kraftfahrzeug ist eine gefährliche Körperverletzung

Jeder, der in Berlin ab und zu Auto fährt, hat sicher schon mitbekommen, dass es um das Gebot der stetigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr nicht gerade gut bestellt ist. Denn oftmals wird gedrängelt, man wird geschnitten und schlimmstenfalls kommt es zum Unfall. Halb so wild, wenn es sich um fahrlässiges Verhalten handelt. Eine ganz andere Dimension bekommen Unfälle im Straßenverkehr jedoch dann, wenn sie nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich begangen werden, gerade um einen anderen Verkehrsteilnehmer bewusst zu schädigen. In strafrechtlicher Hinsicht ist bei solchen Fällen neben den speziellen Straßenverkehrsdelikten der §§ 315ff. StGB auch an die gefährliche Körperverletzung zu denken. Denn...

Ich bring‘ euch alle um! Versuchte Nötigung vs. Bedrohung

Ein Gastbeitrag von Cynthia Lange, Universität Potsdam: Kündigt der Täter im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens den Beamten an, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen und die Beamten zumindest zeitweise von weiteren Ermittlungen abzuhalten, ist er wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 StGB strafbar. Die mitverwirklichte Bedrohung nach § 241 StGB tritt hinter dem Versuch der Nötigung zurück. In seiner Entscheidung vom 8. April 2014 (BGH 1 StR 126/14) befasste sich der BGH mit dem Konkurrenzverhältnis von versuchter Nötigung und Bedrohung auf Tatbestands- sowie Rechtsfolgenseite. In dem der Entscheidung...

Vier Jahre Gefängnis wegen Billigbrustimplantaten

Der Gründer einer Firma zur Herstellung von Brustimplantaten muss nach einem Bericht von Spiegel Online für vier Jahre ins Gefängnis. Die Implantate waren aus Industriesilikon hergestellt. Leider ist dem Bericht nicht zu entnehmen, ob man wegen Betruges oder wegen Körperverletzung verurteilt hat. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Köperverletzung mittels hinterlistigen Überfalls – Wann ist ein Überfall hinterlistig?

Ob im Studium oder im Berufsleben, die gefährliche Körperverletzung ist stets ein treuer Begleiter. Sie wird in Klausuren abgefragt und ist häufig Gegenstand eines Strafverfahrens, sodass es unumgänglich ist, die Definitionen ihrer verschiedenen Merkmale zu kennen. Gegenstand der heutigen Wiederholung soll daher § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB sein, nach dem sich strafbar macht, wer die Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls begeht. Definition: Ein Überfall ist zunächst ein für das Opfer überraschender Angriff. Hinterlistig ist der Überfall, wenn der Täter seine Angriffsabsicht planmäßig verbirgt, um dadurch dem Gegner die Abwehr zu erschweren. Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter...

Notwehr auch im Strafvollzug

Unser Mandant ist in einer Berliner Strafvollzugsanstalt (JVA) schuldlos in eine körperliche Auseinandersetzung geraten. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung hatte er sich zur Wehr gesetzt. Die JVA hatte daraufhin unseren Mandanten von der Arbeit abgelöst und ihn zur Zahlung eines Haftkostenzbeitrags herangezogen. Die JVA ging davon aus, dass sich unser Mandant nicht auf Notwehr berufen könne, da es ihm möglich gewesen wäre, Hilfe zu holen. Das LG Berlin 595 StVK 280/12 stellt fest, dass sich auch ein Inhaftierter auf Notwehr berufen kann. Eine Einschränkung des Notwehrrechts aus sozialethischen Gründen gibt es nicht. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da es nicht einzusehen...

Die (nicht) erlaubte Körperverletzung in der dritten Halbzeit

Wenn man jemanden schlägt, stellt dies grundsätzlich eine Körperverletzung da. Eine Strafbarkeit scheidet aber aus, wenn man z.B. aus Notwehr handelt oder der Körperverletzung eine Einwilligung der verletzten Person vorausgeht. Zur Einwilligung heißt es in § 228 StGB, dass derjenige grundsätzlich nicht rechtswidrig handelt, der eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person begeht (z.B. beim Boxkampf, Tätowierer, Chirurg). Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung kommt aber in Betracht, wenn die Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. Nach einem Bericht von Spiegel Online hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur umstrittenen Frage Stellung genommen, ob sich Teilnehmer einer verabredeten einvernehmlichen Massenschlägerei strafbar machen können. Diese...