Markiert: Bußgeldbescheid

Neues zur Handynutzung am Steuer

Wer sein Mobiltelefon am Steuer nutzt, muss sich mittlerweile auf ein Bußgeld in Höhe von 60 € und einen Punkt in Flensburg gefasst machen. Dies gilt selbstverständlich nicht mehr nur für Personen, die am Steuer telefonieren. Im Zeitalter der Smartphones, die wahre Alleskönner sind, muss sich die Rechtsprechung immer wieder neuen Fallkonstellationen annehmen. In den letzten Tagen wurden zwei Entscheidungen veröffentlicht, die das Thema Handynutzung am Steuer aufgreifen und deshalb für jeden Kraftfahrzeugführer mit Mobiltelefon interessant sein dürften. Handynutzung als Ordnungswidrigkeit Im Fall der Handynutzung ist § 23 Abs. 1a StVO einschlägig. Nach diesem handelt gem. § 49 StVO ordnungswidrig, ...

Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Ab welcher Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung darf das Gericht bzw. die Bußgeldbehörde davon ausgehen, dass ich mir dieser bewusst war?

Manchen Autofahrern unter uns dürfte die folgende Situation bekannt sein: Man fährt auf der Autobahn, die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegt bei 100 km/h und irgendwie merkt man erst wenn es blitzt, dass man zu schnell gefahren ist. Ein Situation, nach der typischerweise ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Wie hoch die dort aufgeführte Geldbuße jedoch ist, hängt ganz davon ab, ob man die Geschwindigkeitsüberschreitung fahrlässig (wie in dem gerade geschilderten Fall) oder vorsätzlich begangen hat. In der Regel orientiert sich die Bußgeldbehörde allein an der Höhe der festgestellten Geschwindigkeit und entscheidet anhand dieser, ob ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß vorliegt. Ab welcher...

Es geht auch anders – kein Bußgeldbescheid trotz Falschparkens

Am gestrigen Tage hatte ich eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Oranienburg bei Berlin. Wie immer stellte ich mein Auto auf dem Parkplatz genau neben dem Gericht ab. Als ich mich meinem Fahrzeug nach der Verhandlung näherte, lächelte mich schon von Weitem ein gelber Zettel an. Ich dachte, nicht schon wieder ein Strafzettel. Am Wochende hatte ich mal wieder dem Polizeipräsidenten in Berlin fast 100,00 € für die letzten Verkehrssünden überwiesen. Zu meiner Erleichterung fand ich dann aber lediglich nachfolgendes Schreiben unter meinem Scheibenwischer. SCAN1528_000 Wenn man in Berlin nur so freundlich sein könnte. Ich frage mich nur, woher man wusste,...