strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafvollstreckung

Sachsen will Störsender in Untersuchungshaftanstalten einführen

Wer erinnert sich nicht an das Mobilfunkverhinderungsgesetz aus dem Jahr 2009, mit dem Berlin seinen Justizvollzugsanstalten erlaubt hat, technische Geräte und Systeme zu betreiben, die unerlaubte Mobilfunkkommunikation auf dem Anstaltsgelände verhindern (sog. Mobilfunkblocker). Die Blocker kamen bekanntlich nicht, das Gesetz blieb. In einem kurzen wie lesenswerten Interview mit der Süddeutschen verteidigt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow nun seinen Plan, in den U-Haft-Anstalten Störsender zu installieren. Die Argumente der Befürworter von Störsendern sind bekannt: Da man über das Telio-System legal telefonieren darf, dürften illegale Handys zumeist für illegale Telefonate und nicht für den Schnack mit der Mama genutzt werden. Insbesondere kann man...

Allgemein

7 Tage mit einem Mörder

In der NDR-Reihe „7 Tage..“, die sonst zu  anderen gesellschaftlichen Minderheiten wie Veganern, Prostituierten, Schlachtern oder Singles führt, widmet sich eine Folge vom 28. März 2018 (online bis 28. März 2019) einem wegen Mordes verurteilten Mann, der vor zehn Jahren unter etwas unklar bleibenden Umständen, jedenfalls recht spontan, seine Nachbarin umgebracht hat.  Lohnend ist die Dokumentation, weil sie einen kleinen Einblick in das persönliche Seelenleben eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Menschen liefert. Anstrengend ist jedoch die ständige Selbstspiegelung der Journalistin, die die halbe Stunde unter die Leitfrage zu stellen scheint, wie es ihr dabei geht, einen Mörder zu treffen, ihm...

Allgemein

„Nachdem dieser John von Rechtes wegen seine Strafe abgebüßt hatte, wurde er, wie gebräuchlich, der lieben Mitwelt zur Hetzjagd überlassen.“

Es ist doch immer erstaunlich, dass sich manches einfach nicht ändert: 150 Jahre hat die Novelle „Ein Doppelgänger“ von Theodor Storm mitterweile auf dem Buckel, doch ist sie keineswegs in die Jahre gekommen. John Hansen ist straffällig geworden, wird verurteilt und sitzt seine sechsjährige Freiheitsstrafe bis zum letzten Tag ab. Zurück in der Gesellschaft gelingt es ihm aber nicht, das Stigma der Vergangenheit im Gefängnis abzustreifen, und so geht es mit ihm immer weiter bergab. Der Suhrkamp-Verlag hat den ungeheuer lesenswerten Text in der Insel-Bücherei-Reihe erneut herausgebracht und ihm rund zwanzig Zeichnungen der jungen Wiener Illustratorin Julie Völk zur Seite...

Allgemein

Warum die niedrigen Strafen ziseliert und die hohen Strafen so grob sind – it’s all about math

Rechtspraxis und empirische Studien zeigen immer wieder, dass bei kurzen Freiheitsstrafen um einzelne Wochen und Monate gerungen wird, während es bei langen Freiheitsstrafen allenfalls um Monate und Jahre geht. Ob der Angeklagte zu 8 oder 11 Monaten verurteilt wird, macht oft einen großen Unterschied, bei einer Verurteilung wegen besonders schweren Raubs interessieren sich jedoch nur wenige dafür, ob nun die Mindeststrafe von 5 Jahren oder aber 5 Jahre und drei Monate die angemessene Strafe ist. Eine gängige Theorie hierfür ist, dass Menschen logarithmisch denken und fühlen, bekannt als das Weber-Fechner-Gesetz. Manch ein Leser wird dies nicht zum ersten Mal hören,...

Ladung zur Hauptverhandlung / Pflichtverteidiger / Strafverteidiger / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

„Nicht ohne meinen Anwalt“ – Urteilsaufhebung wegen Terminierung der Hauptverhandlung trotz Verhinderung des Wahlverteidigers

Die Arbeit eines Strafverteidigers spielt sich hauptsächlich vor Gericht ab. Wer mehrere Mandanten vertritt, wird deshalb häufig mit Terminkollisionen zu tun haben. Doch was kann man tun, wenn das Gericht sich nicht auf eine Terminverlegung einlassen will, obwohl man an dem von dem Gericht bestimmten Termin bereits eine andere Hauptverhandlung wahrnehmen muss? Einen Anspruch auf die Verlegung des Termins hat man als Strafverteidiger nicht. Allerdings ist man in solchen Fällen auch nicht komplett rechtlos gestellt, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt.  Dem Beschluss des BGH vom 21. März 2018 – 1 StR 415/17 lag ein Verfahren vor dem...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

1.000 Ecstasy-Pillen – ohne Feststellungen zum Wirkstoffgehalt kein Erwerb in nicht geringer Menge

In gerichtlichen Verfahren gilt der allseits bekannte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. So auch bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, muss die Wirkstoffkonzentration der Drogen geschätzt werden. Das Gericht muss dabei andere sicher feststellbare Umstände berücksichtigen. Dazu zählen etwa die Herkunft und der Preis der Betäubungsmittel, die Handelsstufe oder Begutachtungen in Parallelverfahren. Dem Beschluss vom 31.05.2016 – 3 StR 138/16 lag dem Bundesgerichtshof ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Beschuldigte 500 Ecstasy-Tabletten, 700g Marihuana, später erneut 500 Ecstasy-Tabletten und 3kg Amphetamin erworben hatte. Das Landgericht hatte es zuvor versäumt,...

Allgemein

Meyer-Goßner/Schmitt Strafprozessordnung in 61. Auflage erschienen

Und dann kommt das Frühjahr und mit ihm der neue Kurzkommentar zur Strafprozessordnung. Und man schaut in das Vorwort und kann ordentlich in Erinnerungen schwelgen, so viel ist passiert in den vergangenen 12 Monaten: die Quellen-TKÜ, die Online-Durchsuchung, die vollständige Neuregelung der Vermögensabschöpfung, die elektronische Akte (jedenfalls ihre gesetzliche Grundlage..) die Erweiterung des § 169 oder die Änderungen im Schöffenrecht. Zudem wie üblich ein gerüttelt Maß neuer Entscheidungen (zur legendierten Kontrolle, zur Entfernung des Angeklagten nach § 247 und seiner Unterrichtung durch Videotechnik, zur erneuten Anklage nach rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung, zur ungleichartigen Wahlfeststellung, zum Klageerzwingungsverfahren oder zur Verwertung durch...