strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafverteidiger-Russisch

Strafrecht-Russisch: der Mord – тяжкое убийство

Der Mord kann im Russischen als тяжкое убийство übersetzt werden. Er wird in Deutschland mit lebenslanger Freiheitsstrafe – пожизненное лишение свободы – bestraft. Jemanden zu/mit etwas bestrafen heißt auf Russisch наказывать (unv.) bzw. наказать (vo). Achtung: die Strafe steht dann im Instrumental – also dem fünften Fall – (mit lebenslanger Freiheitsstrafe: пожизненным лишением свободы; mit Geldstrafe: денежным штрафом). Der Satz „Sachbeschädigung wird in Deutschland mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ heißt dann auf Russisch: В Германии повреждение вещей наказывается лишением свободы на срок до двух лет или денежным штрафом. Zu den Fallgruppen des Mordtatbestandes kommen wir...

Allgemein

Rechtsstaat gegen Pressefreiheit

Sir William Blackstone, englischer Jurist und Richter im 16. Jahrhundert, soll einmal in seinem „Kommentar zum Recht in England“ gesagt haben: „Es ist besser, dass zehn Schuldige entkommen, als dass ein Unschuldiger verfolgt wird.“ Diesen Satz nehmen sich regelmäßig Pressevertreter eines bestimmten Qualitätsniveaus nicht zu Herzen. Bereits im Ermittlungsverfahren oder bei laufender Hauptverhandlung wird durch eine Art der Berichterstattung massiver Druck auf Verfahrensbeteiligte aufgebaut, welcher unter Umständen dafür verantwortlich ist, dass Unschuldige, wie sich nachträglich herausstellt, zu Unrecht in Untersuchungshaft saßen. Ein gutes Beispiel wird unter dem Link aufgezeigt. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafprozessrecht

sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte

Dies ist eine Fortsetzung des Beitrages vom 31. Oktober 2009. Es geht um die Frage, wann das Amtsgericht sachlich zuständig ist. Leider muss ich, dem Gesetze folgend, gleich negativ anfangen. Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Amtsgericht nicht zuständig, wenn das Landgericht gem. §74 Abs. 2 GVG oder § 74a GVG oder das Oberlandesgericht gem. § 120 GVG zuständig ist. Vereinfacht ausgedrückt ist das Landgericht gem. § 74 Abs. 2 GVG immer zuständig, wenn jemand augrund einer Vorsatztat gestorben ist. Die Vorsatztat muss sich nicht aut die Tötung unmittelbar beziehen. In § 74a GVG werden einzelne...

Allgemeiner Teil StGB / Verkehrsstrafrecht

Strafrecht-Report: italienische Verhältnisse 2

In Berlin wurden drei Männer festgenommen, denen laut Bericht der Berliner-Zeitung vorgeworfen wird, im gesamten Bundesgebiet Autofahrer „beraubt“ zu haben. Die drei Männer sollen die späteren Geschädigten zunächst beim Geldabheben beobachtet haben. Wenn die Geschädigten mit ihrem PKW an einer roten Ampel anhalten mussten, sollen die mutmaßlichen Täter mit einem Motorad neben dem Wagen gestoppt haben. Der Sozius soll dann jeweils die Seitenscheibe eingeschlagen und die Tasche des Autofahrers entwendet haben. Ob tatsächlich ein Raub gem. § 249 StGB vorgelegen hat, wird davon abhängen, ob tatsächlich Gewalt gegenüber den Geschädigten verübt oder qualifiziert gedroht wurde. Eine Wegnahme mit Gewalt liegt...

Allgemein / Strafprozessrecht

Italienisches Gericht verurteilt CIA-Agenten

Laut Bericht von Focus-Online und der taz aus Berlin wurden in Italien mehrere CIA Agenten in Abwesenheit zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den CIA Agenten wurde vorgeworfen, im Jahre 2003 einen Ägypter in Italien auf offner Straße gekidnappt zu haben. Bei dem Ägypter handelte es sich um den Iman einer Mailänder Moschee. In Deutschland wäre eine Verurteilung aufgrund der strafprozessualen Vorschriften schwer möglich. Die Strafprozessordnung (StPO) verbietet grundsätzlich die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gem. § 230 StPO. Hiernach findet eine Hauptverhandlung gegen den ausgebliebenen Angeklagten nicht statt. Vielmehr ist bei ungenügender Entschuldigung die Vorführung anzuordnen bzw. Haftbefehl zu...

Quiz

Mitquizzen mit Halbwissen I – Aufwärmrunde Lösung

Die erste Frage war – zugegeben – wirklich nur zum Aufwärmen gedacht. Die gestrige Frage lautete: Wie heißt das oberste Gericht für Strafsachen in Deutschland und wo hat es seinen Sitz? Die richtige Lösung: Der Bundesgerichtshof BGH ist das oberste deutsche Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit, und somit auch in Strafsachen. Der Bundesgerichtshof hat gemäß § 123 GVG seinen Sitz in Karlsruhe. Fünf der 28 Senate sind Strafsenate. Vier davon haben ihren Sitz in Karlsruhe, einer, der fünfte, seit 1997 in Leipzig1. Die grobe richtige Lösung lautet somit: BGH in Strafsachen, Karlsruhe und Leipzig. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht...

Strafprozessrecht

Tatort: verdeckter Ermittler oder V-Mann

Am Sonntag spielte der Tatort in Berlin. Allein deshalb hat es sich für mich gelohnt, zuzuschauen. Als relevantes strafrechtliches Problem stellte sich die Frage, ob sich Fleischgroßhändler Mecklinger Junior an der Aufklärungsarbeit der Polizei beteiligen durfte. Zur Erinnerung, eine Person wurde erschossen und den Bösen konnte man nichts nachweisen. Deshalb erklärte sich Mecklinger Junior bereit, mit Direktschaltung zur Polizei, die Bösen nochmals zum Tatvorwurf zu befragen. Natürlich mit Erfolg. Der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens muss zunächst die Klärung vorrausgehen, welche Verfahrensstellung Mecklinger Junior hatte, verdeckter Ermittler oder V-Mann. Da Mecklinger Junior kein Polizeibeamter gem. § 110a Abs. 2 StPO...