strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafverteidiger-Englisch

Strafrecht-Englisch: Leichtfertigkeit – recklessness

Vorgestern haben wir in Kürze die Übersetzungen für Vorsatz- und Fahrlässigkeittaten sowie die wichtigsten Fahrlässigkeitsdelikte vorgestellt. Hier ist hinzuzufügen – und keinesfalls zu vergessen – dass auch jene Straftaten zu den Fahrlässigkeitsdelikten gehören, die leichtfertig (by recklessness) begangen werden. Leichtfertigkeit bedeutet nämlich gesteigerte, oder „grobe“ Fahrlässigkeit (gross negligence). Wichtige Beispiele sind die leichtfertige Geldwäsche, § 261 Abs. 5 (reckless money laundering) die leichtfertige Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 III StGB (Reckless omission to report planned felonies) der leichtfertige Subventionsbetrug, § 264 IV StGB (reckless economic subsidy fraud) Konstantin Stern

Strafprozessrecht

sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte

Besonders am Anfang seiner juristischen Ausbildung stellt sich immer wieder die Frage, welches Gericht im Strafrecht sachlich eigentlich zuständig ist. Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit – in Abgrenzung z.B. zu den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Zuständig kann das Amtsgericht (AG), in Berlin ausschließlich das AG Tiergarten, das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OVG), welches in Berlin Kammergericht (KG) heißt, und der Bundesgerichtshof (BGH) sein. Das Amtsgericht unterteilt sich dann wieder in den Strafrichter und das Schöffengericht. Bei dem Landgericht gibt es die kleine und große Strafkammer. Die große Strafkammer kann auch als Schwurgericht tagen. Dies klingt zunächst kompliziert. Bei genauerer...

Rechtsanwalt für Strafrecht

Hausausweis Justizgebäude Berlin

An alle Rechtsanwaltskollegen zur Erinnerung: Der alte Hausausweis für die Justizgebäude Berlin verliert voraussichtlich zum Jahresende seine Gültigkeit. Ein neuer wird im Altbau im Zimmer 216 ausgestellt. Hierzu gibt man seinen Alten ab, lässt sich fotografieren und bekommt den Neuen in ca. drei Minuten. Der erste Ausweis kostet nun nach längeren juristischen Auseinandersetzungen nichts. Ab dem Zweiten zahlt man 8,00 €. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafverteidiger-Englisch

Strafrecht-Englisch: Vorsatztaten – Intentional Acts

Das StGB unterscheidet Vorsatz- (Intentional Acts) und Fahrlässigkeitsdelikte (Negligent Acts). Eine Straftat vorsätzlich begehen bedeute auf Englisch: to commit a criminal act intentionally, eine Straftat fahrlässig begehen wiederum: to commit a criminal act by negligence. Wichtige Fahrlässigkeitsdelikte sind: § 222 StGB – Fahrlässige Tötung (Negligent homicide) § 229 StGB – Fahrlässige Körperverletzung (Negligent bodily injury) § 316 Abs. 2 StGB – Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (Negligent drunk driving) Zu leichtfertig begangenen Taten kommen wir übermorgen. Konstantin Stern

Allgemeiner Teil StGB

Strafrecht-Report: Aufhebung Freisprüche für Coesfeld Ausbilder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Freisprüche für Ausbilder in der Bundeswehrkaserne Coesfeld aufgehoben. Die Ausbilder waren vom Landgericht Münster vom Vorwurf freigesprochen worden, Rekruten im Rahmen ihrer Ausbildung misshandelt zu haben. Der Bundesgerichtshof musste sich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob Ausbildern jeweils nur das Fehlverhalten zugerechnet werden kann, an dem sie unmittelbar beteiligt waren. Der BGH geht von einer Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB aus. Nach dem BGH liegt in Abgrenzung zur Beihilfe gem. § 27 StGB in ständiger Rechtsprechung eine Mittäterschaft vor, wenn der eigene Tatbeitrag derart in die gemeinschaftliche Tat eingefügt wird, dass der eigene Beitrag...

Strafverteidiger-Englisch

Strafrecht-Englisch: Nebenstrafrecht – supplementary penal provisions

Die meisten strafrechtlichen Normen des Besonderen Teils sind im StGB enthalten. Viele wichtige Normen finden sich jedoch in Nebengesetzen. Dazu gehören: Narcotics law – Betäubungsmittelgesetz Tax Code – Abgabenordnung Weapons Act – Waffengesetz Road Traffic Code – Straßenverkehrsgesetz Die strafrechtliche Relevanz des Betäubungsmittelgesetzes und des Waffengesetzes versteht sich vermutlich von selbst. Die Abgabenordnung enthält Steuerstraftaten (revenue offences), allen voran die Steuerhinterziehung des § 370 AO (tax evasion). Im Straßenverkehrsgesetz ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis geregelt (driving without licence). Konstantin Stern