strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht / Strafvollzug

Selbstmord in Untersuchungshaft

Laut Bericht der Berliner-Zeitung hat sich der Heranwachsende Mathias L., welcher die Internetplattform Studie VZ erpressen wollte, in der Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Plötzensee in Berlin erhängt. Laut Bericht der Berliner Zeitung soll der Haftbefehl wegen „Schwere der Straftat“ und vermutlich wegen Fluchtgefahr erlassen worden sein. Ein Blick ins Gesetz hätte gereicht, zu erkennen, dass die Schwere der Straftat kein Haftgrund im Sinne von § 112 StPO ist. Hier wird lediglich die Flucht, Fluchtgefahr und die Verdunklungsgefahr aufgeführt. Die Schwere der Schuld ist nur bei der Frage relevant, ob Fluchgefahr zu bejahen ist. Die Rechtsprechung drückt es verkürzt so aus:...

Strafverteidiger-Englisch

Strafrecht-Englisch: Leichtfertigkeit – recklessness

Vorgestern haben wir in Kürze die Übersetzungen für Vorsatz- und Fahrlässigkeittaten sowie die wichtigsten Fahrlässigkeitsdelikte vorgestellt. Hier ist hinzuzufügen – und keinesfalls zu vergessen – dass auch jene Straftaten zu den Fahrlässigkeitsdelikten gehören, die leichtfertig (by recklessness) begangen werden. Leichtfertigkeit bedeutet nämlich gesteigerte, oder „grobe“ Fahrlässigkeit (gross negligence). Wichtige Beispiele sind die leichtfertige Geldwäsche, § 261 Abs. 5 (reckless money laundering) die leichtfertige Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 III StGB (Reckless omission to report planned felonies) der leichtfertige Subventionsbetrug, § 264 IV StGB (reckless economic subsidy fraud) Konstantin Stern

Strafprozessrecht

sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte

Besonders am Anfang seiner juristischen Ausbildung stellt sich immer wieder die Frage, welches Gericht im Strafrecht sachlich eigentlich zuständig ist. Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit – in Abgrenzung z.B. zu den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Zuständig kann das Amtsgericht (AG), in Berlin ausschließlich das AG Tiergarten, das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OVG), welches in Berlin Kammergericht (KG) heißt, und der Bundesgerichtshof (BGH) sein. Das Amtsgericht unterteilt sich dann wieder in den Strafrichter und das Schöffengericht. Bei dem Landgericht gibt es die kleine und große Strafkammer. Die große Strafkammer kann auch als Schwurgericht tagen. Dies klingt zunächst kompliziert. Bei genauerer...

Rechtsanwalt für Strafrecht

Hausausweis Justizgebäude Berlin

An alle Rechtsanwaltskollegen zur Erinnerung: Der alte Hausausweis für die Justizgebäude Berlin verliert voraussichtlich zum Jahresende seine Gültigkeit. Ein neuer wird im Altbau im Zimmer 216 ausgestellt. Hierzu gibt man seinen Alten ab, lässt sich fotografieren und bekommt den Neuen in ca. drei Minuten. Der erste Ausweis kostet nun nach längeren juristischen Auseinandersetzungen nichts. Ab dem Zweiten zahlt man 8,00 €. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafverteidiger-Englisch

Strafrecht-Englisch: Vorsatztaten – Intentional Acts

Das StGB unterscheidet Vorsatz- (Intentional Acts) und Fahrlässigkeitsdelikte (Negligent Acts). Eine Straftat vorsätzlich begehen bedeute auf Englisch: to commit a criminal act intentionally, eine Straftat fahrlässig begehen wiederum: to commit a criminal act by negligence. Wichtige Fahrlässigkeitsdelikte sind: § 222 StGB – Fahrlässige Tötung (Negligent homicide) § 229 StGB – Fahrlässige Körperverletzung (Negligent bodily injury) § 316 Abs. 2 StGB – Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (Negligent drunk driving) Zu leichtfertig begangenen Taten kommen wir übermorgen. Konstantin Stern