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Das Oberlandegericht Karlsruhe hat laut Bericht von focus online auf die Haftbeschwerde den Haftbefehl aufgehoben. Rechtsanwalt Birckenstock, als Verteidiger von Herrn Kachelmann, begrüßte diese Entscheidung. Das Gericht soll die Aufhebung damit begründet haben, dass kein dringender Tatverdacht gem. § 112 StPO mehr vorliegt. Ein dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter einer Straftat ist. Die Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, ist nicht erforderlich. Ausreichend ist die Möglichkeit einer Verurteilung. Nach der allgemeinen Definition ist der Verdachtsgrad stärker als der hinreichende Tatverdacht gem. § 203 StPO. Das Gericht darf die Eröffnung des Hauptverfahrens gem....

Dieser Beitrag zu den strafrechtlichen Grundprinzipien erscheint in mehreren Teilen. Zum Teil 1: hier Zum Teil 2: hier D. Geltungsbereich Dem Gesetzlichkeitprinzip liegt ein materiellrechtlicher Gesetzesbegriff zugrunde. Erfasst werden demnach alle positiv-rechtlichen Normen, die in verfassungsrechtlich anerkannter Weise zustande gekommen sind. Das schließt sowohl Gesetze im formellen Sinn als auch Satzungen und Rechtsverordnungen ein. [11] Eine Ausnahme bildet die Anordnung von Freiheitsstrafen. Für sie ist wegen Art. 104 Abs. 1 GG ein förmliches, also ein parlamentsbeschlossenes Gesetz erforderlich. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist es zwar zulässig, die nähere Ausgestaltung dem Verordnungsgeber zu überlassen, doch müssten aus der Ermächtigung die Grenzen der Strafbarkeit sowie...

BGH, Beschluss vom 18.05.2010; 5 StR 51/10 Mal wieder nemo tenetur… Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung einen Fall zu beurteilen, der sich um die Annahme des Erbietens, § 30 Abs. 2 StGB und den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 MRK dreht. Wir haben ihn uns für euch angeschaut. Folgender Sachverhalt war zu beurteilen: Der Angeklagte A sitzt wegen versuchter Anstiftung zum Mord an seiner Ehefrau im Gefängnis. Dort trifft er auf den Zeugen Z, der ihm (wahrheitswidrig) erzählt, in der Fremdenlegion gedient zu haben und Mitglied...

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung wird die Berliner Jugendrichterin, die für den Stadtbezirk Neukölln zuständig ist, seit Montag vermisst. Ebenfalls kommentiert bei RA Hoenig. — Anmerkung 05. Juli 2010: Mittlerweile wurde bekannt, dass sich Kirsten Heisig das Leben genommen hat. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin