strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemeiner Teil StGB / Strafrechtsdefinitionen

Täter sind Opfer sind Täter – zu BGH, Beschluss v. 11. August 2010 (1 StR 351/10)

Der Leitsatz Ein körperlich unterlegener Täter, der zuvor massiver körperlicher Gewalt seitens des Opfers ausgesetzt war und diesem kurz darauf im Treppenhaus wieder begegnet, darf ein mitgeführtes Messer als Verteidigungsmittel einsetzen. Dies gilt auch dann, wenn das Opfer keinen neuerlichen Angriff beabsichtigt, der Täter aber irrtümlich vom Vorliegen eines Angriffs ausgeht, weil sich das Opfer ihm nähert. Es handelt sich insofern um einen Erlaubnistatbestandsirrtum. Schwingt der Täter das Messer vor der Verwendung, so kann darin die Androhung des Einsatzes der Waffe gesehen werden, unabhängig davon, ob das Opfer das Messer auch tatsächlich wahrnimmt. Der Sachverhalt
 O trifft den körperlich überlegenen...

Strafprozessrecht

Dateikarten Strafprozessrecht 6-10

Ich mache mir gerade die Mühe, ein (passwortgeschütztes) Vorlesungsskript zum Strafprozessrecht in Dateikarten umzuwandeln, die sich z. B. mit Flashcards lernen lassen. Ich finde, auch strafrechtsblogger-Leser sollen etwas davon haben. Bis zum Ende des Wintersemesters werden es wohl etwa 400 Karten sein. Also: Dranbleiben! 6-10 6 Insbesondere wodurch soll im Strafprozessrecht ein faires Verfahren gewährleistet werden? – wirksame Verteidigungsmöglichkeiten – Gewährung rechtlichen Gehörs – Gewährung effektiven Rechtsschutzes 7 Ist die Rehabilitierung des Beschuldigten, z. B. durch Urteil, auch ein Zweck des Strafverfahrens? Nein 8 In welche 4 Teile gliedert sich das ordentliche Erkenntnisverfahren? – Ermittlungsverfahren – Zwischenverfahren – Hauptverfahren erster...

Strafprozessrecht

Dateikarten Strafprozessrecht 1-5

Ich mache mir gerade die Mühe, ein (passwortgeschütztes) Vorlesungsskript zum Strafprozessrecht in Dateikarten umzuwandeln, die sich z. B. mit Flashcards lernen lassen. Ich finde, auch strafrechtsblogger-Leser sollen etwas davon haben. Bis zum Ende des Wintersemesters werden es wohl etwa 400 Karten sein. Also: Dranbleiben! 1-5 1 Nenne die wichtigsten Aufgaben des Strafprozessrechts! – Sicherung der Orientierungs- & Befriedungsfunktion des Strafrechts – Schutz der Beschuldigtenrechte – Schutz der sonstigen Beteiligten, inbs. des Opfers 2 Was ist die Funktion des Strafprozessrechts i.e.S.? Herstellung und Erhaltung der Balance zwischen seinen unterschiedlichen und z.T. gegenläufigen Aufgaben 3 Was ist die primäre Funktion des Strafrechts?...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht

Verbot der Doppelvertretung im Auslieferungsverfahren

Das OLG Rostock hat in einem Beschluss vom 02.06.10 – 2 Ausl 19/10 I 14/10 – entschieden, dass das im Strafverfahren geltende Doppelvertretungsverbot gem. § 146 StPO auch im Auslieferungsverfahren gilt. Nach § 146 StPO kann ein Verteidiger nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte vertreten. Im vorliegenden Verfahren saßen zwei Personen in vorläufiger Auslieferungshaft. Ein Rechtsanwalt zeigte sich für beide Personen als Beistand an und beantragte jeweils die Beiordnung gem. § 40 IRG. Dieser Antrag wurde mit Hinweis auf § 146 StPO abgelehnt. Nach Auffassung der zuständigen Richter sei § 146 StPO über den Verweis von § 40 Abs. 3...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht

Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzlei

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2010 –2 BvG 223/10– festgestellt, dass eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verdachts der Verteitung zu einer missbräuchlichen Asylantragstellung gem. § 84 Abs. 1 AusylVfG durch die betreuende Rechtsanwältin rechtswidrig gewesen ist. Dem lag zu Grunde, dass die Rechtsanwältin die Ehefrau des Asylbewerbers beraten hat, welche Möglichkeiten bestehen, den Ehemann nach Deutschland zu holen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei nur angeordnet werden darf, wenn dieser Eingriff verhältnismäßig ist. Der Normzweck von § 84 Abs. 1 AsylVfG sei es, Schlepperbanden zu bekämpfen, nicht aber, eine anwaltliche Beratung praktisch unmöglich...