• Archiv der Kategorie: Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff der Erheblichkeit sexueller Handlungen im Sexualstrafrecht

Das Sexualstrafrecht spielt sowohl im Studium als auch im Referendariat so gut wie keine Rolle. In der Praxis sind Sexualstraftaten dafür umso relevanter. Ein Grund mehr zu wissen, wann überhaupt eine sexuell relevante Handlung im Sinne des Sexualstrafrechts vorliegt.

184h Nr. 1 StGB bestimmt dazu, dass sexuelle Handlungen im Sinne dieses Gesetzes nur solche sind, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind.

Definition: Erheblich sind Handlungen, die vor allem nach Art, Intensität und Dauer des sexualbezogenen Vorgehens eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung besorgen lassen.

Sowohl der Handlungsrahmen der sexuellen Handlung als auch die Beziehung der Beteiligten untereinander sind zu berücksichtigen. Außerdem wird eine sexuelle Handlung gegenüber einem Kind eher erheblich sein als gegenüber einem Erwachsenen. Im Einzelnen muss die Wertung jedoch anhand sozialethischer Maßstäbe vorgenommen werden.

Von der Rechtsprechung als erheblich angesehen wurden etwa die Berührung des nackten Geschlechtsteils, ein Zungenkuss, die intensive Berührung der bekleideten weiblichen Brust, nicht aber der misslungene Kussversuch oder das Streicheln am Oberschenkel.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Das Merkmal des Im-Stich-Lassens bei der Aussetzung

Nach längerer Pause melden wir uns endlich mit unserer Definitionsreihe zurück. Thema dieses Beitrages ist die Aussetzung nach § 221 StGB, die eine nicht zu unterschätzende Rolle in strafrechtlichen Klausuren spielt. Denn in allen Fällen, in denen der Beschuldigte sich vom Handlungsort entfernt und eine verletzte Person zurücklässt oder schlicht eine Hilfeleistung unterlässt, ist kurz an die Aussetzung in Form des Im-Stich-Lassens eines hilflosen Menschen zu denken.

Der Wortlaut des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB lautet: Wer einen Menschen in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: Das Im-Stich-Lassen umfasst jede Entziehung oder Unterlassung der möglichen und gebotenen Beistandsleistung.

Ausreichend ist, wenn sich der Betroffene von dem hilflosen Opfer entfernt oder auch von vorneherein seine Anwesenheit vermeidet. Zudem reicht ein schlichtes Unterlassen aus, sodass eine Ortsveränderung nicht erforderlich ist. Kann der Erfolg allerdings nicht abgewendet werden und erkennt dies der Handelnde, so liegt kein Im-Stich-Lassen vor. Denn in subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Betroffenen erforderlich, dass sein Verhalten zu einer bedrohlichen Verschlechterung der Lage führen kann. Denkt er, den Erfolg ohnehin nicht mehr abwenden zu können, liegt keine Aussetzung in Form des Im-Stich-Lassens vor.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Der Begriff der unwesentlichen Abweichung vom Kausalverlauf

Der besondere Teil des Strafgesetzbuches (StGB) bietet eine Reihe von Begriffen, die den ganzen Tag hoch und runter definiert werden können. Aber auch im allgemeinen Teil gibt es einige Definitionen, die in Klausuren immer wieder relevant sind und deshalb nicht vernachlässigt werden sollten. Dazu gehört zum Beispiel auch die Fallgruppe um die Abweichung vom Kausalverlauf, die im Rahmen des Vorsatzes eine Rolle spielt und von der Rechtsprechung entwickelt wurde. Weicht ein Geschehen vom ursprünglich vorgestellten Kausalverlauf des Täters ab, so fragt sich die Rechtsprechung, ob diese Abweichung unwesentlich war. Dann ist trotz der Abweichung ein Vorsatz zu bejahen.

Definition: Eine Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unwesentlich anzusehen, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt.

Die Frage, ob eine Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf wesentlich oder unwesentlich ist, stellt sich insbesondere bei Tötungsdelikten, in denen der Tod des Opfers nicht unmittelbar durch die Angriffshandlung, sondern durch eine hinzutretende Handlung verursacht wurde. Bekannt sind vor allem die Fälle, in denen der Tod durch eine nicht mehr vom Tötungsvorsatz getragene Verdeckungshandlung verursacht wurde (Jauchegrubenfall). Hier nimmt die Rechtsprechung regelmäßig eine unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf an.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Der Begriff der Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehrsstrafrecht

Straßenverkehrsdelikte sind bei Examensprüfern sehr beliebt. Wenn einmal nicht die ganze Klausur im Straßenverkehr spielt, finden sich doch zumindest immer öfter eigene Teile darin, in denen man dem Prüfer seine Kenntnisse präsentieren kann. Ein beliebter Tatbestand ist die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB. Hier spielen insbesondere Promille-Grenzen und die besonders schweren Verkehrsverstöße eine Rolle, die „grob verkehrswidrig“ oder „rücksichtslos“ begangen werden müssen. Was sich hinter dem Begriff der Rücksichtslosigkeit verbirgt, erläutern wird heute.

Zur Erinnerung erst einmal der Wortlaut des § 315c  Abs. 1 Nr. 2 StGB:

Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos
a) die Vorfahrt nicht beachtet,
b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt
d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält.
f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Beweggründen über seine Pflichten im Straßenverkehr hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit gar keine Hemmungen gegen seine Fahrweise aufkommen lässt.

Die Definition der Rücksichtslosigkeit macht deutlich, dass schlichte Unaufmerksamkeit nicht erfasst werden soll. Vielmehr zielt § 315c StGB auf Verkehrsrowdys und Raser ab. Rücksichtslosigkeit kann nicht allein mit dem objektiven Geschehensablauf begründet werden. Es bedarf eines Verkehrsverstoßes, der weit über das normalerweise zu erwartende hinausgeht. Bei Vorsätzlicher Verkehrsgefährdung ist das Merkmal der Rücksichtslosigkeit unproblematisch gegeben. Aber auch bewusste oder unbewusste Fahrlässigkeit können ausreichen, um das Merkmal der Rücksichtslosigkeit zu erfüllen. Indizien für rücksichtsloses Handeln sind Leichtsinn, Eigensinn, unverständliche Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Begriff der Urkundenunterdrückung in § 274 StGB

Urkundendelikte gehören zu den absoluten Klassikern in Examensklausuren. Das wissen Studierende natürlich und beherrschen daher zumindest den Tatbestand der Urkundenfälschung und die wichtigsten Probleme zum Urkundenbegriff. Vernachlässigt werden aber oft die Tatbestände, die der Urkundenfälschung in den §§ 267 ff. StGB folgen. Wer hier mit guten Kenntnissen glänzt, kann sich wertvolle Punkte sichern. Deswegen stellen wir heute den Begriff der Unterdrückung einer Urkunde im Rahmen des § 274 StGB vor.

Zur Erinnerung zunächst der Wortlaut des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt.

Definition: Unterdrückt wird eine Urkunde, wenn sie dem Berechtigten als Beweismittel dauerhaft oder kurzfristig entzogen wird.

Dies kann durch das Vorenthalten oder das Entziehen der Urkunde geschehen. Nicht erforderlich ist, dass die Entziehung mit einer Substanzverletzung der Urkunde einhergeht. Ebenso werden Umstände wie Dauerhaftigkeit und Heimlichkeit für die Erfüllung des Merkmals nicht vorausgesetzt. Typische Beispiele für eine Urkundenunterdrückung sind das Vorenthalten wichtiger Dokumente und das Entfernen einer Visitenkarte von einem Auto, das zuvor durch einen Unfall beschädigt wurde.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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