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Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Ab welcher Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung darf das Gericht bzw. die Bußgeldbehörde davon ausgehen, dass ich mir dieser bewusst war?

Manchen Autofahrern unter uns dürfte die folgende Situation bekannt sein: Man fährt auf der Autobahn, die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegt bei 100 km/h und irgendwie merkt man erst wenn es blitzt, dass man zu schnell gefahren ist. Ein Situation, nach der typischerweise ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Wie hoch die dort aufgeführte Geldbuße jedoch ist, hängt ganz davon ab, ob man die Geschwindigkeitsüberschreitung fahrlässig (wie in dem gerade geschilderten Fall) oder vorsätzlich begangen hat. In der Regel orientiert sich die Bußgeldbehörde allein an der Höhe der festgestellten Geschwindigkeit und entscheidet anhand dieser, ob ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß vorliegt.

Ab welcher festgestellten Geschwindigkeit von einer bewussten und somit vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden darf, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 28.10.2013 -322 SsRs 280/13 ausgeführt:

Nach diesem darf zunächst einmal nur dann von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen werden, wenn es sich um eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung handelt. Hier wird nach ständiger Rechtsprechung angenommen, dass der Fahrer anhand der Motorgeräusche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, zuverlässig einschätzen kann und erkennen muss, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet.

Eine erhebliche Überschreitung, bei der auf den Vorsatz des Fahrers geschlossen werden darf, wurde von der Rechtsprechung schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 38,75 % angenommen. Darüber hinaus führte das OLG andere Urteile auf, bei denen die Werte bei einer Geschwindigkeit von 40 %, 45 % und 50 % über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lagen.

Als niedrige Geschwindigkeitsüberschreitungen führte das Gericht Entscheidungen mit Werten von 32 % und 23,75 % an. Bei diesen Werten könne eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der Geschwindigkeit nicht allein aus der Höhe der Überschreitung abgeleitet werden. Vielmehr sei die Heranziehung weiterer Indizien erforderlich, um auf das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Fahrers schließen zu können. Als Indiz könne zum Beispiel in dem Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsverstößen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang gesehen werden.

Falls Sie also einen Bußgeldbescheid wegen vorsätzlichen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit bekommen haben sollten, obwohl Sie das Verkehrsschild mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt nicht bemerkt haben, so können Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen, da in diesem Fall lediglich eine fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit vorliegen würde. Je höher die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch ist, desto schwieriger wird es, ein fahrlässiges Handeln anhand konkreter Anhaltspunkte überzeugend vorzutragen.

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Das Inbrandsetzen eines Blitzers – Brandstiftung oder Sachbeschädigung?

Wie ist das eigentlich, wenn man einen Blitzer anzündet, um eine Geldstrafe und womöglich auch einer strafrechtliche Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu umgehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nach einem langwierigen Instanzenzug. Das Ergebnis: Es liegt lediglich eine Sachbeschädigung vor.

Aber erst einmal ganz von vorne: Der Angeklagte wurde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h geblitzt. Da er zu dieser Zeit nicht im Besitz einer deutschen, sondern lediglich einer polnischen Fahrerlaubnis war, und Angst vor einer Überprüfung dieser hatte, entschloss er sich, das von ihm geschossene Bild unverwertbar zu machen. Dazu begab er sich Abends mit zwei Begleitern zum Blitzer und zündete diesen mit Hilfe eines brennenden Stofffetzens an. Worüber der Angeklagte nicht nachgedacht hatte, war der Alarm, der in dem Blitzer eingebaut und direkt mit der örtlichen Polizeiwache verbunden war. Die Tat flog also auf und das Trio wurde in der Nähe des Tatorts gefasst.

Die Folge: Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld verurteilte den Angeklagten wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. In der Berufungsinstanz kam es jedoch noch schlimmer – das Landgericht Braunschweig hob die Strafe auf ein Jahr und neun Monate an. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision des Angeklagten, die von dem OLG Braunschweig verhandelt wurde. Dieses prüfte eine Reihe von Vorschriften, nach denen sich der Angeklagte strafbar gemacht haben könnte.

Strafbarkeit wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Angefangen wurde die Prüfung mit einer möglichen Strafbarkeit wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB, auf die sich die Verurteilung des Angeklagten gestützt hatte.
Das erste Problem, das das OLG hierbei hatte, war, den Blitzer als eine technische Anlage im Sinne des Tatbestandes zu sehen. Grundsätzlich könne man zwar auch Überwachungsanlagen als technische Anlagen verstehen. Ob jedoch eine Geschwindigkeitsmessanlage eine solche ist, lies das OLG offen.
Ebenso wurde die Frage, ob eine Bußgeldbehörde schon aufgrund ihrer öffentlichen Aufgabe der Verkehrsüberwachung aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift fällt, offen gelassen. Diese Frage stellt sich, weil eine technische Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen Bezug zu einem Gewerbebetrieb oder zumindest zu einem Unternehmen aufweisen muss. Dies wollte das OLG für einer Behörde, die öffentliche Aufgaben verfolgt, nicht beantworten.
Daher stellte das Gericht vielmehr auf das Kriterium der Gemeingefährlichkeit ab. Diese ist aufgrund der erheblichen Strafandrohung der Brandstiftung erforderlich. Nach Ansicht des OLG kommt es daher für die Erfüllung des Tatbestands darauf an, ob das Inbrandsetzen der Geschwindigkeitsmessanlage generell geeignet ist, nicht nur den Messanlageneigentümer zu schädigen, sondern auch sonstige Rechtsgüter zu beeinträchtigen. Eine solche konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter wurde jedoch nicht durch die vorinstanzlichen Feststellungen belegt, womit die Verurteilung wegen Brandstiftung nicht bestehen konnte.

Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe nach § 316c Abs. 1 Nr. 3 StGB

Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Störung öffentlicher Betriebe nach § 316c Abs. 1 Nr. 3 StGB sah das OLG nicht als einschlägig an. Zum einen sei ein Blitzer ein bloßes Hilfsmittel der Bußgeldbehörde und daher weder eine Einrichtung noch eine Anlage. Zum anderen diene sie nicht der Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, da sie jedenfalls primär das Ziel verfolge in repressiver Weise Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden.

Strafbarkeit wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 StGB

Darüber hinaus erfülle das Handeln des Angeklagten nicht den Tatbestand der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB, da eine Geschwindigkeitsmessanlage kein Gegenstand sei, der zum öffentlichen Nutzen aufgestellt wurde. Hierunter fallen grundsätzlich nur solche Gegenstände, aus deren Vorhandensein oder Gebrauch jedermann einen unmittelbaren Nutzen ziehen kann. Dies ist allerdings, wie das OLG zutreffend ausführt, bei einem Blitzer nicht der Fall, weil er sich aufgrund seiner disziplinierenden Wirkung allenfalls mittelbar vorteilhaft auswirken kann.

Fazit

Demnach hat sich der Angeklagte durch das Inbrandsetzen des Blitzers lediglich wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar gemacht. Schon allein der Blick auf die Strafandrohung dürfte den Angeklagten gefreut haben. Während diese bei der Brandstiftung bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren reicht, erwartet den Angeklagten bei einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung lediglich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Den Ersatz der Kosten, die der Behörde durch die Reparatur entstandenen sind, dürfte er wohl trotzdem nicht einfach abwenden können. Diese belaufen sich auf 40.272 €. Da wäre ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens und eine Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wohl günstiger gewesen.

Urteil des OLG Braunschweig vom vom 18.10.2013 – 1 Ss 6/13

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Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, gibt es nicht.

Nach einem Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.06.2012 – III-3 RBs 35/12 – kann ein vom Lasergerät angezeigter Messwert im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung verwendet werden.

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatte das Amtsgericht auf der Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten festgestellt, der das Ergebnis der mit einem Lasermessgerät durchgeführten Geschwindigkeitsmessung allein vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte. Eine Kontrolle der Richtigkeit des abgelesenen und eingetragenen Wertes durch einen anderen Polizeibeamten erfolgte nicht. Hiergegen wandte sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er rügte, dass das ihm vorgehaltene Messergebnis wegen der Verletzung eines „Vier-Augen-Prinzips“ nicht gegen ihn verwertbar sei.

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Das vom Betroffenen angeführte „Vier-Augen-Prinzip“ gebe es nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, sei der vom Gerät angezeigte Messwert und dessen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen und könne z. B. durch Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten geklärt werden. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem – und ohne Kontrolle durch einen weiteren – Polizeibeamten festgestellten Messwertes untersage. Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gebe es auch es keine Beweisregel, die ein derartiges „Vier-Augen-Prinzip“ als Voraussetzung für gerichtliche Feststellungen vorschreibe.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm

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Wenn der Kontaktbereichsbeamte drei Mal klingelt …

… hat dies nichts Gutes zu bedeuten.

Ein Mandant meldete sich bei mir und legte mir verwundert die hier unter dem Link abgebildete Visitenkarte vor:

Visitenkarte

Die Visitenkarte hatte mein Mandant in seinem Briefkasten aufgefunden.

Auf dieser bittet der Kontaktbereichsbeamte meinen Mandanten, bei ihm aufgrund von „Ermittlungen“ mal anzurufen.

Mein Mandant wollte nun wissen, ob er auf die Visitenkarte reagieren soll.

Die Antwort lautet: Nein!

Man fragt sich, warum die Polizei diese Ermittlungsmethoden benutzt. Warum verlässt ein Polizeibeamter seine Amtsstube und macht sich auf den beschwerlichen Weg zu meinem Mandanten. Der Polizeibeamte hätte doch einfach meinen Mandanten anschreiben können. Sind die Ermittlungen so geheim, dass man lieber auf eine Visitenkarte zurückgreift? Oder will die Polizei Porto sparen?

Die Antwort lautet jeweils: Nein!

Die Antwort ist einfach. Wählt die Polizei diesen Weg, möchte sie die betreffende Person überrumpeln. Die Polizei geht davon aus, dass der Betroffene Informationen besitzt, die er bei hinreichender Überlegungszeit wohl nicht preisgeben würde.

Häufig sucht die Polizei im Rahmen von verkehrsrechtlichen Verstößen und im Zusammenhang stehender Fahrerermittlungen den Halter eines „Tatfahrzeuges“ auf. Nach einer Unfallflucht (Fahrerflucht) oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen möchte die Polizei wissen, wer der Fahrer des „Tatfahrzeuges“ zum „Tatzeitpunkt“ gewesen ist.

Trifft die Polizei den Halter oder eine andere Person an, wird dieser Person ein Foto unter die Nase gehalten und mit Nachdruck gefragt, wer diese Person sei. Nach einer derartigen Fahrerermittlung steht regelmäßig im Polizeiprotokoll, dass der Betroffene spontan geäußert habe, dass er selbst oder ein Dritter das Fahrzeug geführt habe. Ähnlich verhält es sich, wenn sich der Betroffene aufgrund vermeinlicher staatsbürglicher Verpflichtungen telefonisch mit der Polizei in Verbindung setzt.

Sogenannte Spontanäußerungen stellen für die Strafverfolgungsbehörden ein beliebtes Beweismittel dar. Die Spontanäußerungen werden dann regelmäßig durch Vernehmung des Kontaktbereichsbeamten in einer Hauptverhandlung in das Verfahren gesetzeskonform eingeführt.

Deshalb kann ich hier nur empfehlen:

Wenn die Polizei klingelt, müssen Sie nicht die Tür öffnen. Ohne Durchsuchungsbeschluss ist die Polizei, mit Ausnahme bei Gefahr in Verzug, nicht ermächtigt, ihre Wohnung zu betreten.

Sollten Sie doch von der Polizei angetroffen werden, atmen Sie erst einmal tief durch.

Ziehen Sie dann am besten einen Zeugen zur Seite.

Danach erkundigen Sie sich, was der Hintergrund der Kontaktaufnahme ist. In der Regel erhält man hier die Antwort: „Wir stellen hier die Fragen!“

Diese Antwort steht nicht im Einklang mit der Gesetzeslage. Die Polizei ist verpflichtet, Sie darüber zu informieren, was der Hintergrund der Befragung ist. Deshalb sollten Sie auf die Antwort der Polizei mitteilen, dass Sie ohne Beantwortung der Frage nicht gewillt seien, zu antworten. Zähneknirschend wird Ihnen dann den Hintergrund der Befragung mitgeteilt werden. Aus anwaltlicher Sicht sollten Sie nach Offenbarung darauf bestehen, zunächst Rücksprache mit einem Verteidiger zu halten. Dies gilt auch dann, wenn das vermeintliche Fahrerfoto getroffen scharf sein sollte.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

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