strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemein

Allgemein

In den Fängen von Assad

Syrien wird aufgrund von 55.000 aus dem Land geschmuggelten Fotos von Leichen in einem 31seitigen Bericht der Völkerstrafrechtler Sir Desmond da Silva, Geoffrey Nice und David M. Crane beschuldigt, etwa 11.000 gefangene Regierungsgegner im Gefängnis im „industriellen Ausmaß“ – etwa durch Verhungern, Erschlagen oder Erdrosseln getötet zu haben. Die Chefankläger der Kriegsverbrechertribunale zu Jugoslawien und Sierra Leone hatten die Frage zu klären, wie glaubhaft die Bilder sind und sehen klare Anzeichen dafür, dass die Bilder geeignet sind, den Vorwurf von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen Der britische Guardian hat den Bericht zusammengefasst und als PDF zur Verfügung...

Allgemein

NSU-Reihe: Das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen

Der NSU-Prozess ging im neuen Jahr mit dem 73. Verhandlungstag in die nächste Runde. Vor dem Oberlandesgericht München haben dabei ein Beamter, ein Arzt und die Zeugin Sandy N. ausgesagt. Sandy N. hatte die Verträge für zwei Handys abgeschlossen, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bei ihrem Selbstmord bei sich trugen. Bei ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass sie schon seit ihrer Jugend ein Problem mit Drogen hat. Obwohl der Vorsitzende Manfred Götzl die Zeugin über ihr Recht belehrte, sich nicht selbst belasten zu müssen, sagte sie Dinge, die sie nicht hätte sagen müssen. Prozessual ist dies ein typischer Fall...

Allgemein

Neues aus den Gerichten Januar 2014 I

1) Wegen der tödlichen Schüsse auf den Steuerberater Ingo W. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen dessen 17jährigen Sohn Constantin W. wegen Mordes erhoben. Er soll sich am frühen Nachmittag des 12. August 2013 mit einem Schlüssel Zugang zu den Kanzleiräumen seines Vaters verschafft und dort unvermittelt zehn Schüsse aus einer Pistole auf seinen Vater abgegeben haben, von denen vier im Bereich des Oberkörpers und einer am Kopf trafen. PM 2) Rock around the Clock: Die 40. große Strafkammer das Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat die Hells Angels Holger B. (nicht G) und Michael W. wegen Anstiftung zum versuchten...

Allgemein / Beste Unterhaltung / Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafverteidiger

Populär in den Blogs – KW 3

1) Liest sich wie eine IP-Adresse, soll aber der geschuldete Geldbetrag sein: Dieser Mahnbescheid knall 2) Neulich bei der Vernehmung: Auch Unschuldige brauchen einen Rechtsanwalt 3) Aktenstudium hilft: Nebenklägervertreter neben der Spur 4) Alles nur wegen § 46 StGB? Sofern ich es gewesen sein sollte, werde ich ein Geständnis ablegen. 5) Unvollständige Empfangsbekenntnisse: 1:0 für die Justiz und natürlich: Klick

Allgemein / Bußgeld / Verkehrsrecht

Handy am Steuer wird nicht nur teuer

Nach einem Beschluss des OLG Hamm riskiert ein Fahrverbot, wer hinterm Steuer wiederholt bei der Nutzung seines Handys erwischt wird. Grundsätzlich muss derzeit mit einem Punkt in Flensburg sowie einem Bußgeld in Höhe von 40,00 € gerechnet werden, wenn das Mobiltelefon während der Fahrt zumindest in der Hand gehalten wird. Die Regelgeldbuße kann sich allerdings schnell erhöhen, wenn der Fahrer einschlägige Voreintragungen in der Kartei zu stehen hat. Berücksichtigung fanden im konkreten Fall zahlreiche weitere Verstöße im Straßenverkehr, so dass das Gericht eine beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer festgestellt hat. Es bleibt daher zu bemerken, dass eine wiederholt geahndete...

Allgemein / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wann ist das Eisen weg?

Wann ein Diebstahl vollendet ist, ist eine beliebte Frage in der Juristenausbildung, dürfte sich aber angesichts dessen, dass Diebstähle etwa ein Drittel aller Straftaten ausmachen, regelmäßig auch in der Praxis stellen. Die Tathandlung des Diebstahls ist die Wegnahme. Wegnahme ist Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Weil die Begründung des neuen Gewahrsams, also die tatsächliche Herrschaft über die gestohlene Sache, teilweise schwierig zu beurteilen ist, unterteilt man die Wegnahmehandlung gewöhnlich in – und hier wollen wir einmal mit unseren Lateinkenntnissen protzen – 4 Phasen: 1) Kontrektation 2) Apprehension 3) Ablation 4) Illation Diese stehen für das Berühren (1), das Ergreifen...