Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
(Entscheidung des OLG Karlsruhe 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 vom 19.07.2012) Der Streit um das berühmte, mit der Abkürzung „A.C.A.B.“ beschriebene Transparent geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten im Dezember 2011 vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hatte, wurde dieser Freispruch jetzt vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in dem Verfahren 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 aufgehoben. Auslöser der Diskussion und rechtliche Würdigung der Gerichte in Bezug auf eine Beleidigung Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch eine Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum, bei dessen Besuch der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Personen ein...
Ein Herbst-Klassiker zum bevorstehenden Wochenende – man ist mit dem Auto samt Familie ins schöne Berliner Umland unterwegs, die Lichtverhältnisse sind eher bescheiden und die Straßen nicht nur vereinzelt mit feuchtem Laub bedeckt. Häufig wird der Verkehr auf den langgezogenen Ausfallstraßen in regelmäßigen Abständen durch Ampeln reguliert, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit durchaus auf 70-80 km/h steigen kann je näher man der Berliner Landesgrenze kommt. Man nähert man sich also typischerweise einer solchen Lichtzeichenanlage, die im Idealfall sogar noch auf Grün geschaltet ist und hofft inständig, diese möge nicht im nächsten Moment auf Gelb bzw. Rot umspringen bevor man die Kreuzung...
In Berlin hat man regelmäßig das Gefühl, dass die für Verkehrszeichen zuständigen Beamten nicht viel zu tun haben. Anders wäre das zunehmende Chaos von 30 km/h Schildern in der Stadt nicht zu erklären. Regelmäßig passiert man Hauptstraßen, wo es mit 50 km/h losgeht, dann kommt ein Schild 30 km/h wegen Nachtruhe, dann wieder 50 km/h, um dann wieder abgelöst zu werden für ein Schild 30 km/h wegen Kindern. Nicht, dass ich etwas gegen Nachtruhe oder Kinder hätte, doch wenn sich der Kennzeichenwechsel innerhalb von einigen hundert Metern abspielt, dann ist diese Verkehrsführung nicht mehr zu verstehen. Gestern musste ich dann...
Besprühte Hauswände, heruntergerissene Mülleimer und zerlegte Fahrräder zieren die Stadt. Ein Bild, das vor allem dem Berliner nicht fremd ist und strafrechtlich häufig dem Tatbestand der Sachbeschädigung unterfällt. Was genau mit dem juristischen Begriff der Beschädigung gemeint ist, wollen wir uns heute anschauen. Gesetzeswortlaut der Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition der Sachbeschädigung: Eine Beschädigung ist jede Einwirkung auf eine Sache, die ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur geringfügig beeinträchtigt. Eine Verletzung der Sachsubstanz...
Aber bitte nicht hier – RA Jeroch über den Versuch, ein Verbrechen zur Anzeige zu bringen. RA Sydow schaut in die StPO – Im Strafbefehlsverfahren kann sich der Mandant vor Gericht vertreten lassen § 412 S. 1 StPO, und so einem Wiedererkennen durch Zeugen vorbeugen. A.cht C.ola, A.cht B.ier – RA Nebgen und Udo Vetter sorgen sich um die empfindlichen Seelen von Polizeibeamten und warten auf die erste AStVL*-Entscheidung. Ausgeprägter Ödipus-Komplex – RA Pohlen berichtet über den heute 12jährigen Joseph Hall, der seinen Vater mit einem aufgesetzten Kopfschuss hingerichtet hat. * Alle Strafverteidiger sind Lügner
Udo Vetter erzählt eine beinahe romantische Geschichte: Bei der Vollstreckung eines Haftbefehls wegen rückständiger Geldbußen über 264 Euro fehlten einem 54jährigen Mann aus Warstein 93 Cent, um die Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt und damit 2 Tage Ersatzhaft noch abzuwenden. Da entdeckten die Polizisten in der „leicht unaufgeräumten“ Wohnung allerhand Pfandflaschen und akzeptierten diese als alternatives Zahlungsmittel. Happy End.
Die Menschen unserer Breitengrade versüßen sich die dunkle kalte Jahreszeit zwischen September und April, in der sich ein halb 7 in der Bibliothek beim Blick aus dem Fenster wie ein 22 Uhr anfühlt, gern mit allerhand Geschenke(feste)n, um die saisonbedingten Erkrankungszahlen in erträglichen Grenzen und so Arbeits- und Kaufkraft hoch zu halten einander zu zeigen, wie gern man sich hat. Auch wir möchten dem geneigten Leser zeigen, dass wir jeden von euch schätzen. Daher haben wir zum Telefonhörer gegriffen und mit beck-shop.de eine Neuauflage unseres beliebten* Strafrechtsblogger-Gewinnspiels verabredet. Völlig geschenkt gibt es hier natürlich nichts. Wer sich an die alten...
