Wenn Polizisten lügen
Jeder Strafverteidiger kennt das Problem von Polizeizeugen. Diese schildern gelegentlich einen Sachverhalt, der offenkundig im Widerspruch mit den glaubhaften Einlassungen des Mandanten steht. Als Verteidiger weiß man, dass es in dieser Situation schwierig wird, das Gericht von der Einlassung des Mandanten zu überzeugen.
Ein Verteidigerkollege hatte gestern Glück. In der Verhandlung beschrieb der Polizeibeamte detailreich, wie er den Mandanten des Verteidigerkollegen nach einem angeblichen Handel mit Betäubungsmitteln verfolgte.
Nach der Aussage handelte es sich um den perfekten Zeugen, denn – und dies bekommt man immer wieder zu hören – der Polizeibeamte habe ja kein Interesse am Ausgang des Verfahrens.
Was der Polizeibeamte nicht wusste, war, dass dem Gericht Videoaufnahmen der Örtlichkeiten zur Verfügung standen. Als man sich nach der Aussage des Polizeibeamten das Video ansah, waren die vom Polizeibeamten beschriebenen Handlungen nicht wahrnehmbar. Der Mandant des Rechtsanwaltskollegen musste deshalb freigesprochen werden. Ohne die Videoaufzeichnung wäre er sicher mit der oben aufgeführten Begründung verurteilt worden.
Manchmal wünscht man sich als Rechtsanwalt ja ein wenig mehr Videoüberwachung.
Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
Und der Polizist hat eine Anzeige wegen Falschaussage bekommen?
Wird der Poliizist denn jetzt wegen Falschaussage belangt?
Oder wird das wie immer unter den Teppich gekehrt?
hat das folgen für den beamten und wie wurde die aussage im urteil gewürdigt?
Der Kollege war zunächst nur erleichtert, dass das Videomaterial aufgetaucht ist. Ich werde ihn mal fragen, ob es für den Beamten Konsequenzen hat.
Aha, deswegen, danke für die Aufklärung, die trefft genau also auch zu auf aussagen von Psychiater und so. Habe mich sehr gegrübelt über die angebliche offensichtlich vorlegende Braindamage von Richter die nur auf offensichtliche Lügen (weil klar widerlegt in den mir bekannten Fall) von sogenannten Psychiater hören. Ich glaubte schon die Richter arbeiten nur für die Industrie (Pharma&Gesundheitswesen, im Effekt die heutige unsere Stasi)
VIER zu EINS. Das sind meine Erfahrungswerte. Vier mindestens gleichwertig glaubwürdige “normale” Zeugen braucht man, um gerichtliche Zweifel an der polizeilichen Aussage zu wecken. Polizisten lügen nie (nie, nie, nie!) und wissen auch immer alles noch ganz genau, auch wenn es lange her ist (weil sie nämlich vor der Aussage ihren damaligen Bericht lesen und dann exakt 1-zu-1 das ausagen, was im Bericht steht….
“Wenn das so in meinem Bericht steht, den ich damals getippt habe, dann wird das auch so gewesen sein …”
*kotz*
Ich habe inzwischen reichlich Erfahrung mit Polizeibeamten. Für mich persönlich hat sich ein wiederkehrender Eindruck ganz besonders herauskristallisiert: bei zwei Polizisten ist einer, der mit mir streitet, und der andere ist der, der anschließend vor Gericht falsch aussagt und die Erfindungen seines Kollegen bestätigt.
Und der Polizist hat eine Anzeige wegen Falschaussage bekommen?
Natürlich nicht. Polizisten lügen nie vorsätzlich: http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Freispruch-fuer-Polizisten-Falschbelastung-nicht-bewiesen
Mit den einleitenden Worten vom RA Dietrich wird geschickt Werbung gemacht. Soll mal auch. Ich hab als Polizist einmal nach einem gerindfügigen Bericht eine Falschaussage gemacht, die war zwar eh belanglos für den Ausgang des Verfahrens, aber hat mich gewurmt. Der Tatort, ein großes Parkhaus, bescherte und beschert uns genug Unfälle. Es ist bei solchen Sachen recht schwer, die Unfälle auseinander zu halten. Als ich nach Hause fuhr, fiel mir die richtige Variante ein und keiner wollte sie mehr hören, hm. Andererseits hatte ich als o.g. perfekter Zeuge ausgesagt. Da hatte mir ein berauschter Mensch nach einer Körperverletzung ne Rippe gebrochen und ich hatte recht gut erklären können, wie es dazu kam. Ich hatte mich so sehr geärgert, dass ich genau diesen Schlag nicht vorhergesehen und abwehren konnte, dass sich das Geschehen eingeprägt hatte. Ich war zu blauäugig in die Situation gegangen und ihm es einfach nicht zugetraut in seinem Zustand. Ja, und ich hab die freundlichen Gesichter auf der Verteidigerseite auch gesehen. Und da hier immer so gekotz wird, sollte euren Äußerungen nach die Welt sich anders rum drehen? Wird sie nicht und doch wünschte ich mir mehr Kameras, ihr nicht? Ich erleb es eben auch anders herum, dass mir nicht geglaubt wird z.B. was die gemessene Höhe, Brerite etc. von einem Schaden ist, die Farbe – die ich mir vor Ort notierte, mit wem ich gesprochen hatte… Erst wenn du ein Geschädigter bist und ich dein Mann bin, dann ändert sich plötzlich der Blickwinkel. Aber im Netz sind zu viele hässliche Äußerungen so leicht zu machen und helfen lediglich welchem Stand, genau dem des Rechtsanwaltes. Das Recvht wird kompliziert gehalten und RA und Notar verdienen guuut. Schade, dass es oben mit bewusst gewählten Köderäußerungen losgeht, ein Selbstlauf sähe besser aus. Und nun ihr wieder…
Hallo zusammen,
im Grunde muss ich Petty recht geben, auch wenn ich mit dem letzten “Absatz” nicht ganz einverstanden waere.
Allerdings hatte ich leider schon mehr als nur einmal, bei ‘Kontakt’ mit der Polzei (einmal davon habe ich sie selber gerufen..), das Vergnuegen mich zu fragen, ob nicht irgendjemand bitte die Polizei rufen koennte.
Rechtsbruch war da leider auch schon dabei, weswegen ich einen anderen Streitfall nicht fuehren konnte … ausser die beiden Polizisten haetten vor Gericht gegen sich selber ausgesagt.
Ich frage mich auch, ob ich, falls ich die Hilfe der Polzei in einem aehnlich gelagerten Fall noch einmal benoetigen sollte, mich dann nicht erst frage, ob ich vielleicht erst einen Anwalt zitieren sollte. Wenn ich dies damals gemacht haette saehe mein Leben heute ein bissl anders aus.
Man soll ja bei weitem keine Berufsgruppen (oder andere..) ueber einen Kamm scheren, aber wenn man schon gehaeuft schlechte Erfahrungen gesammelt hat wird man halt vorsichtig.
Wenn ich mir dann auch bei manch einer Demonstration die Verhaeltnismaessigkeit der Einsaetze von Gewalt (mancher) ansehe, ganz objektiv und ohne die Dienstvorschriften oder die Rechte der eingesetzten Polizisten genau zu kennen (die dann aber scheinbar nochmal ueberarbeitet werden muessten oder aber die Verfolgung krimineller Polizisten muesste vereinfacht werden ..), wird mir schon fast uebel.
Gruesse,
B.
Lieber Petty, die meisten denken sicherlich nicht, dass alle Polizisten wie gedruckt Lügen! Das Problem sind die schwarzen Schafe, die es gibt, die es auch immer häufiger in die Medien schaffen und die dann meist doch nicht bestraft werden, obwohl der Fall recht klar scheint. Die oft, sei es bei Falschaussage oder übermäßiger oder ganz ungerechtfertigter Gewaltanwendung, auch noch aus fehlgeleiteter Kollegialität oder der Angst vor dem Zorn der Kollegen von anderen Polizisten gedeckt werden.
Wie kann man da wirklich noch dem Durchschnittspolizisten vertrauen, man sieht es ja den schwarzen Schafen nicht an wer sie sind. Und man weiß, wenn man Pech hat muss man bluten, wird man womöglich auch noch verurteilt, und man kann sich überhaupt nicht wehren, wenn die,die die Guten sein sollten, nicht mehr gut sind.
Ich finde diese Entwicklung sehr traurig, denn eigentlich halte ich den Beruf als solchen für sehr ehrbar und gehe davon aus, dass viele in aus Idealismus ergriffen haben. Daher an alle Polizisten, die sich den demokratischen Idealen unseres Staates verpflichtet fühlen, die Frage: Wie könnt Ihr es zulassen, dass diese berufsverfehlten anderen euren Beruf so in den Dreck ziehen, und wie könnt Ihr sie noch dabei decken?! Ich finde das wirklich unbegreiflich!
Im Prinzip lügt der gemeine Pol.-Beamte nur,wenn er eigene Straftaten verdecken will oder gewisse Verbalinjurien im Vorfeld der Verhandlung stattfanden,ansonsten ists dem Beamten relativ egal,ob jemand verurteilt wird oder nicht…
@Petty, @B:
Ich persönlich wünsche mir nicht mehr Kameras. Ich wünsche mir, dass bei Aussagen von Polizeibeamten vor Gericht zwei Aspekte berücksichtigt werden:
1) Fähigkeit zur korrekten Aussage: Grundsätzlich sollte die Aussage eines Polizisten als zunächst einmal gleichberechtigt neben der von anderen unbeteiligten Zeugen stehen. Solange man mir es nicht durch methodisch saubere wissenschaftliche Untersuchungen belegen kann, zweifle ich ganz erheblich an, dass eine Polizeiausbildung oder das tippen von Berichten die Korrektheit einer Aussage wesentlich verbessern. Eher dürfte dadurch die eigene Überzeugung vergrößert werden, sich nie zu irren, was die Qualität der Aussage eher einschränkt.
2) Unabhängigkeit der Aussage: Es muss jedoch daneben auch immer im Auge behalten werden, dass Polizisten in allen Fällen, in denen sie zu irgendeinem Zeitpunkt aktiv ins Geschehen eingegriffen haben, eben NICHT mehr unbeteiligt sind. Sie haben dann sehr wohl ein Interesse am Ausgang des Verfahrens. Auch indirekt, falls ein Kollege aktiv ins Geschehen eingegriffen hat. Diese eigentlich banale Erkenntnis muss m.E. immer bei der Würdigung einer Polizistenaussage vor Gericht einbezogen werden. Genau wie bei anderen Zeugenaussagen halt auch.
Ph.
Dann will ich auch noch mal kurz auf Petty eingehen:
Von Polizeiseite wird immer gern zurückgefragt, wie es denn ohne Polizei aussähe. Es folgen dann oft lockere Assoziationen mit Russland oder sonstigen anarchischen Zuständen in der Welt – wobei Polizisten unter Anarchie offenbar niemals ein selbstorganisierendes, friedliches und kooperatives Zusammenleben vor Augen haben (Amazonas), sondern stets nur die US-Kinoversion ab 18 mit brennenden Häusern, Raub, Mord, Totschlag und Vergewaltigung.
Wie auch immer: die Notwendigkeit von Polizei wird von uns nicht in Abrede gestellt. Aber kann das gleichbedeutend damit sein, dass wir JEDWEDE Polizei zu akzeptieren haben? Auch die massenhaft vorkommenden Arschprolls in Uniform, die Revolverhelden in Berlin, die Quarzsandhandschuhträger bei den Demos oder Menschen, die aufgrund ihrer sonstigen charakterlichen Defizite und einer generellen Erbärmlichkeit einfach nur dazu neigen, andere Menschen erniedrigen, tadeln, zurechtweisen und schikanieren zu wollen?
Wenn ich immer wieder die Freude und Begeisterung in den Augen von Zollbeamten oder Polizisten sehe, wenn sie einen Verkehrsteilnehmer rausziehen können, weil er 15 km/h zu schnell oder nicht angeschnallt war, oder weil sich ein paar Krümel Cannabis im Fahrzeug von Heranwachsenden finden – wie ist das zu erklären? Können Sie mir das mal sagen? Wo kommt sie her, die Häme, die Freude? Der Wunsch, Belastendes zu finden, die Fickrigkeit und der Eifer, und die latente Bereitschaft, dafür auch geltendes Recht zu beugen – wo sind die Ursachen dafür? Sollte man nicht eher annehmen, dass der Polizist sich freut, wenn überhaupt kein Tatvorwurf zu machen ist? Kann das schon legitimer Auslöser für Frustration sein?
Natürlich gibt es auch anständige Polizisten. Nach meiner persönlichen Erfahrung stellen diese jedoch eine Minderheit dar, die es zudem noch schwer im Kollegenkreis hat (Stichwort: Falschaussage). Stattdessen scheinen im wesentlichen diejenigen in den Polizeidienst zu streben, die aus charakterlichen Gründen eigentlich daraus entfernt werden müssten. Dann hätten wir aber vermutlich ein Personalproblem, denn selbst in den Hauptschulen sieht die Nachwuchssituation so langsam dünn aus.
Ehrlich, ich sah in meiner kurzen zeit bei der STA immer darin, dass wir so lange brauchen bis wir vor Gericht landen. Jeder Jurist weiß, daß ein Zeuge kein Wein ist, der mit den Jahren besser wird. Polizisten, bei denen sich so viele Vorgänge ähneln leiden da besonders und haben nur ihre Bericht.
hi ich habe letzdens eine anzeige wegen mehrfaches klopfen am polizeiposten bekomme
aber 1 habe ich mit einem der beiden diskutiert und als er nicht mehr wusste was sagen wollte er mich auf den boden werfen da habe ich ihn weggeschüpft und habe ihm angeboten mit in den polizeposten zu kommen
2tens nach dem das passiert ist war ein kolege bei ihnen drinn
und ich habe geklopft und keiner wollte auf tun deshalb habe ich mermals geklopft
bis einer raus kahm deswegen bekahm ich die anzeige was kann ich tun kann mir einer helfen…?
Am schlimmsten ist es, wenn der Richter direkt die Beweise der Unschuld abschmettert und nur den Polizisten glaubt. Obwohl diese schon bei den Personalien Fehler machten.