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Alter schützt vor Strafe nicht – Rentnerin muss wegen Diebstahls ins Gefängnis

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Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeine muss eine Rentnerin wegen Diebstahls für 17 Monate in Gefängnis. Die alte Dame hatte sich im Verfahren vor dem Schöffengericht auf Kleptomanie berufen, doch wurde ihr vom Gericht nicht gefolgt.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Das Einscannen eines falschen Strichcodes an der Selbstbedienungskasse – Computerbetrug oder Diebstahl?

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(Eine Besprechung des Beschlusses vom Oberlandesgericht Hamm 08.08.2013 – 5 RVs 56/13)
Die moderne Technik und die Intention mancher Unternehmen im Einelhandel, Personal einzusparen, haben zur Erfindung von Selbstbedienungskassen geführt. Bei diesen kann der Kunde seinen Einkauf ganz einfach selbst einscannen und bezahlen, um langes Warten in der Schlange zu vermeiden. Mit der Einführung von neuer Technik stellen sich gleichzeitig auch neue Fragen im Strafrecht – insbesondere, wenn sie zum eigenen Vorteil ausgetrickst wird. So hatte sich auch in Essen ein Fall an der Selbstbedienungskasse abgespielt, bei dem sich die Gerichte nicht einig waren, ob das Verhalten des Angeklagten einen Diebstahl oder doch ein Computerbetrug erfüllt hat.

Sachverhalt:
Der Angeklagte wollte in einem Supermarkt die Zeitschrift “Playboy” kaufen, die regulär 5 € kostet. Da er allerdings weniger für das Magazin bezahlen wollte, ging er zur Selbstbedienungskasse des Supermarktes und scannte nicht den sich auf dem “Playboy” befindlichen, sondern den Strichcode der Tageszeitung “WAZ” ein. Diesen hatte er zuhause aus einer Tageszeitung herausgerissen und in seinem Portemonnaie mitgeführt. So kam es also dazu, dass die Kasse den Preis für eine “WAZ” von 1,20 € anzeigte, welchen der Angeklagte bezahlte und sodann mit dem “Playboy” das Geschäft verließ. Eine Stunde später erschien der Angeklagte erneut in dem Supermarkt und kaufte die Zeitschrift “Stern” auf dieselbe Art und Weise für 1,20 € anstatt für 3,40 € ein. Beim Verlassen des Supermarktes wurde er dann jedoch von dem zuständigen Ladendetektiv angesprochen.

Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten aufgrund dieses Geschehens wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision ein, in der er die Verletzung materiellen Rechts rügte. Auf diese Revision hin änderte das Oberlandesgericht Hamm (OLG) nun den Schuldspruch ab, da es der Meinung ist, dass das Verhalten des Angeklagten nicht den Tatbestand des Computerbetrugs, sondern den des Diebstahls nach § 242 StGB erfüllt.

Der Tatbestand des Computerbetrugs und seine Voraussetzungen:
Nach § 263a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst.

Tathandlungen:
Das Oberlandesgericht Hamm prüfte zwar alle Tathandlungen des § 263a StGB akribisch durch, sah allerdings keine der vier Varianten als gegeben an.

So führte es zur ersten Variante aus, dass das unrichtige Gestalten eines Programms (1. Var.) das Neuschreiben, Verändern oder Löschen ganzer Programme oder Programmteile voraussetzt. Dies sei durch das Einscannen des Strichcodes der “WAZ” nicht erfüllt.

Auch die Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten (2. Var.) sei nicht gegeben, da sie nur Fälle erfasse, in denen Daten in einen anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt werden. Dazu wird vorausgesetzt, dass die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, das inhaltlich falsch ist oder den bezeichneten Sachverhalt nicht ausreichend erkennen lässt. Dies sei allerdings hier nicht der Fall, da das Einlesen des Strichcodes der “WAZ” lediglich zu einer korrekten Anzeige des Kaufpreises von 1,20 € geführt habe, die der Angeklagte sodann bezahlt hat.

Ferner hat das OLG das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3.Var.) verneint. Diese liegt immer dann vor, wenn die Verwendung auch gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter gehabt hätte. Bezogen auf den Fall würde der fiktive Kassierer, genau wie die Selbstbedienungskasse, jedoch nur prüfen, ob das Lesegerät der Kasse den in dem Strichcode festgelegten Kaufpreis anzeigt. Nicht prüfen würde er nach Ansicht des Gerichts hingegen, ob auch wirklich die dem Strichcode zugewiesene Ware bezahlt und mitgenommen wird.

Nicht als einschlägig sah das OLG auch die letzte Variante, das sonstige unbefugte Einwirken auf den Ablauf (4. Var.) an. Diese erfasst als Auffangtatbestand des § 263a StGB alle strafwürdigen Maßnahmen, die nicht von den ersten drei Tathandlungen abgedeckt sind. Das Einscannen des Strichcodes der “WAZ” habe jedoch keine Einwirkung auf das Programm oder den Datenfluss gehabt. Deshalb kann der Tatbestand nach Ansicht des Gerichts vor allem mit dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte nicht so weit ausgelegt werden, dass er auch solche Verhaltensweisen erfasst, die ohnehin durch den Diebstahl nach § 242 StGB abgedeckt sind.

Vermögensverfügung:
Abgesehen davon, dass das Gericht keine der Tathandlungen für einschlägig erachtete, fehlte es ihm ebenfalls an der für § 263a StGB erforderlichen Vermögensverfügung. Der Computer muss dazu eine vermögensrelevante Disposition vornehmen, die durch die Manipulation des Datenverarbeitungsprogramms verursacht wird. Diese Vermögensminderung müsse allerdings ohne weitere Zwischenschritte des Täters selbst eintreten, was im vorliegenden Fall nicht passiert sei. Vielmehr habe das Einscannen des Strichcodes der “WAZ” allein zu der Anzeige eines geringeren Kaufpreises geführt. Diese Anzeige bewirke jedoch noch keinen verfügungsähnlichen Vorgang, der wiederum zu einer unmittelbaren Vermögensbeeinträchtigung führt. Vielmehr ist nach Ansicht des Gerichts noch eine selbstständige Handlung des Angeklagten erforderlich, die den tatsächlichen Übergang der Sachherrschaft bewirkt.

Der Tatbestand des Diebstahls und seine Voraussetzungen:
Anstatt der Strafbarkeit wegen Computerbetrugs bejahte das OLG den Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB, bei dem sich strafbar, macht wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

Dazu führte das Gericht aus, dass beide Zeitschriften (sowohl der “Playboy” als auch der “Stern”) für den Angeklagten fremd waren, weil an der Selbstbedienungskasse keine Übereignung stattgefunden hat. Schließlich habe der Angeklagte die Zeitungen durch das Einscannen des falschen Strichcodes nicht zu ihrem wirklichen Preis bezahlt.

Darüber hinaus liege die Wegnahme mit dem Passieren des Kassenbereichs vor. Der Angeklagte habe auf diese Weise eigenen Gewahrsam an den Zeitschriften begründet, ohne dass der frühere Gewahrsamsinhaber hierzu sein Einverständnis erklärt hätte. Zwar sei bei Selbstbedienungskassen mit einem grundsätzlichen Einverständnis in den Übergang des Gewahrsams an der Ware auszugehen. Allerdings gelte dies unter Berücksichtigung der Geschäftsinteressen des Verkäufers nur, wenn die zur Selbstbedienungskasse mitgebrachte Ware korrekt eingescannt und bezahlt werde. Da der Angeklagte jedoch eine andere als die eingescannte und bezahlte Zeitschrift mitgenommen hat, lagen die Bedingungen für ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel nach Ansicht des Gerichts nicht vor.

Eine wichtige Entscheidung für Studium und Praxis: Mit seiner Entscheidung hat das OLG Hamm das Täuschen an Selbstbedienungskassen grundlegend bewertet. Sowohl für Studenten, als auch für Richter, Staats- und Rechtsanwälte ist diese Entscheidung daher wichtig. Schließlich kann man der Frage, ob der Sachverhalt den Tatbestand des Diebstahls oder des Betruges erfüllt, sowohl in Klausuren als auch in echten Fällen vor Gericht begegnen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Eine gutgemeinte richterliche Drohung geht nach hinten los

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Diese Woche war ich in einer Verhandlung, in welcher ein geschätzter Richter fast über das Ziel hinausgeschossen ist.

Meine Mandantin wurde bei einem Ladendiebstahl erwischt. Bei der Festnahme soll sie sich gewährt haben, wodurch das Handy eines Detektivs beschädigt worden sein soll. Bei der Durchsuchung meiner Mandantin wurde eine Nagelschere gefunden.

Bereits im Ermittlungsverfahren regte ich trotz einer einschlägigen Vorstrafe eine Einstellung gem. § 153 a StPO gegen Geldzahlung an. Zunächst trug ich vor, dass es sich bei einer Nagelschere nicht um eine Waffe oder gefährlichen Gegenstand handeln würde und unsere Mandantin völlig vergessen hatte, die Nagelschere bei sich zu führen. Meiner Anregung wurde leider nicht nachkommen. Stattdessen wurde ein Strafbefehl wegen Diebstahls mit Waffen erlassen. Gegen diesen legte ich Einspruch ein.

Vor der Verhandlung im Gerichtssaal wurde wie häufig die Angelegenheit zwischen Gericht, einem Referendar als Vertreter der Staatsanwaltschaft und mir besprochen.

Das Gericht führte kurz in den Fall ein und meinte fragend in Richtung Staatsanwaltschaft, ob diese wohl nicht bereit sei, das Verfahren einzustellen. Kurzdarauf wurde sich an mich gewandt und mir wurde mitgeteilt, dass wohl auch die Gefahr bestünde, wegen räuberischen Diebstahls verurteilt zu werden. Deshalb sollte ich mir doch dringend überlegen, ob ich den Einspruch nicht zurücknehmen wolle. Nach Aufbau dieser Drohkulisse wandte ich mich schnell an den Referendar und versuchte ihn von der Einstellung zu überzeugen.

Nach ein paar Sätzen war er bereit, mit seinem Ausbilder zu telefonieren. Nach ein paar Minuten kam er wieder und meinte nun, dass eine Einstellung wohl nicht ginge, wenn ein räuberischer Diebstahl im Raum stehen würde.

Dem Ziel so nahe konnte ich nur streng den Richter anschauen. Auch dieser merkte, dass der Aufbau seiner Drohkulisse nun einer schnellen – sachlich gerechtfertigten – Verfahrensbeendigung im Wege stehen könnte. Deshalb ruderte er prompt zurück und meinte, dass die Bestrafung wegen räuberischen Diebstahls nur eine theoretische Möglichkeit wäre. Anhand der Akte gäbe es noch keine Anhaltspunkte hierfür.

Mit dieser Aussage war der Referendar zufrieden und das Verfahren konnte eingestellt werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin – Kreuzberg

Vollendeter oder versuchter Diebstahl – Gewahrsamsbegründung im Selbstbedienungsladen

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(Besprechung des Beschlusses vom BGH 2 StR 145/13 – 18. Juni 2013)

Während des gesamten Studiums muss man sich als Student immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob ein Tatbestand vollendet oder doch lediglich versucht ist. Vor allem beim Diebstahl im Selbstbedienungsladen kann diese Frage zu Problemen führen. Ein hilfreiches Abgrenzungskriterium ist die Bildung einer Gewahrsamsenklave, deren Voraussetzungen nicht nur Studenten, sondern manchmal auch Gerichten Schwierigkeiten bereiten.

So hatte auch das Landgericht Aachen zu vorschnell einen vollendeten Diebstahl angenommen und wurde nun kürzlich vom BGH korrigiert. In diesem Fall hatte der Angeklagte in einem Edeka-Markt 6 Flaschen Whiskey in zwei von ihm mitgebrachte Tüten gesteckt. In eine weitere Tüte füllte er Waren, um beim Passieren der Kasse den Anschein zu erwecken, regulär einzukaufen. Den Whiskey wollte er jedoch nicht bezahlen. Ein aufmerksamer Zeuge bekam dies mit, woraufhin der Angeklagte die Tüten vor der Obstabteilung abstellte und ohne die Beute zu fliehen versuchte. Das Landgericht Aachen verurteilte den Angeklagten daraufhin unter anderem wegen vollendeten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Der Angeklagte legte gegen dieses Urteil Revision ein und hatte damit vor dem BGH teilweise Erfolg.

Die vollendete Wegnahme beim Diebstahl
Wegnahme im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB bedeutet zunächst den Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen, Gewahrsams an der Sache. Für den Zeitpunkt der Vollendung ist dabei entscheidend, dass neu gewonnener Gewahrsam ungehindert ausgeübt werden kann. So ist die Wegnahme nach ständiger Rechtsprechung erst dann vollendet, wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, dass er sie unbehindert durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits über die Sache nicht mehr verfügen kann.

Vollendung des Diebstahls im Selbstbedienungsladen
Im Selbstbedienungsladen liegt eine vollendete Wegnahme nach Ansicht des BGH insbesondere dann vor, wenn der Täter Sachen geringen Umfangs einsteckt oder sie sonst verbirgt. Dabei kommt es für die Vollendung nicht darauf an, ob der Täter die Kassenzone bereits passiert hat oder nicht. Vielmehr soll es auf die Umstände des Einzelfalls ankommen, bei denen wiederum Kriterien wie Größe, Auffälligkeit und Beweglichkeit der Sache eine Rolle spielen.
In der Regel genügt jedoch schon das Ergreifen und Festhalten einer Sache, wenn es sich bei ihr um eine unauffällige und leicht bewegliche Sache handelt. Denn in dem Moment, in dem der Täter die Sache ergreift, bildet er eine sogenannte Gewahrsamsenklave. Dabei bringt er die Beute derart in seine höchstpersönliche Sphäre, dass sie für den vorherigen Inhaber nicht mehr ohne Weiteres zugänglich ist. Dies trifft beispielsweise beim Ergreifen von Geldscheinen und Schmuckstücken zu. Auch derjenige, der eine Sache von geringem Umfang in seine Kleidung steckt, begründet neuen Gewahrsam an ihr und begeht somit einen vollendeten Diebstahl.

Handelt es sich bei der Sache um sperrige, sonst schwer bewegliche oder umfangreiche Gegenstände, so ist für die Wegnahme entscheidend, dass der Täter die Sache aus dem fremden Gewahrsamsbereich herausschafft. Dies liegt regelmäßig vor, wenn er den Kassenbereich erfolgreich passiert hat.
Da es sich im vom BGH zu verhandelnden Fall um 6 Flaschen Whiskey gehandelt hat, konnte von einer Gewahrsamsenklave nicht mehr die Rede sein. Vielmehr konnte der Angeklagte aufgrund des Umfangs der Diebesbeute keine Gewahrsamsenklave innerhalb der Gewahrsamssphäre des Ladeninhabers, des Supermarktes, bilden. Er durfte demnach nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls verurteilt werden.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Der Begriff des Beisichführens

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Diebstahl und Raub werden aufgrund einer erhöhten Gefährlichkeit der Tat schärfer bestraft, wenn zur Tatbegehung eine Waffe, ein gefährliches Werkzeug oder sonst ein Werkzeug bzw. Mittel bei sich geführt wird. Da nicht immer eindeutig ist, wann dies der Fall ist, soll der Begriff heute Gegenstand unserer wöchentlichen Wiederholung sein.

§ 244 Abs. 1 Nr.1 lit. a) und b) StGB lauten:

Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
b)sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.

Definition: Der Täter führt die Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich, wenn sie ihm zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung steht.

Nicht erforderlich ist, dass die Waffe tatsächlich verwendet wird oder die Absicht bestand, sie zu verwenden. Zudem muss der Täter den Gegenstand nicht in der Hand halten oder am Körper tragen. Vielmehr genügt es in der Regel, wenn er in unmittelbarer Nähe der Waffe ist, sodass er jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand Zugriff auf sie hat. Demnach liegt kein Beisichführen vor, wenn sich die Waffe in einem 200 Meter entfernt geparkten Auto befindet. Anders ist es, wenn sie am Tatort bereitgelegt oder versteckt wurde. Liegt die Waffe nur zufällig am Tatort herum oder wird dem Opfer bzw. einem Dritten entwendet, so ist das Merkmal des Beisichführens hingegen nicht erfüllt. Im Übrigen muss es sich um einen beweglichen Gegenstand handeln, um tatbestandsmäßig zu sein.
Wird die Tat von mehreren Beteiligten begangen, so muss derjenige, der die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bei sich führt, dergestalt in der Nähe des Tatorts sein, dass er in das Geschehen eingreifen kann. Dies ist nicht der Fall, wenn der Gehilfe lediglich im Fluchtauto wartet. Da eine Verwendungsabsicht nicht erforderlich ist, handeln auch Personen, die Waffen oder gefährliche Werkzeuge bei Ausführung ihres Berufes tragen müssen, tatbestandsmäßig. So ist beispielsweise bei Polizisten ausreichend, dass sie sich über die Verfügbarkeit und die Einsetzbarkeit ihrer Dienstwaffe bewusst sind.

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