Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch kann schon vorliegen, wenn sich der Täter seines Opfers mit Tötungsabsicht bemächtigt, auch wenn die eigentliche Tötungshandlung noch über einen längeren Zeitraum hinausgeschoben werden soll.

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In seinem Urteil vom 20.4.2014 – 3 StR 424/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden Tötungsdelikts auch dann schon vorliegen kann, wenn der Täter das Opfer in Tötungsabsicht in seine Gewalt bringt und dieses vor der finalen Tötungshandlung über einen längeren Zeitraum quälen will.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte die Geschädigte nach einem Streitgespräch daran gehindert, seine Wohnung zu verlassen und sodann beschlossen, sie durch anhaltendes Würgen zu quälen, bevor er sie letztendlich töten wollte. Er würgte sie vielzählige Male und lockerte dann seinen Griff, um die Geschädigte wieder zu Bewusstsein kommen zu lassen und so den Tötungsprozess hinauszuzögern. Nachdem er sich bei seiner Arbeitsstelle krank meldete, um genug Zeit für das Quälen der Geschädigten zu haben, trank er zwei Flaschen Wein fast in einem Zug und schlief sofort ein. Die Geschädigte konnte sich befreien und aus der Wohnung fliehen.

Der Fall wanderte bis zum BGH, weil man sich nicht einig darüber war, ob der Angeklagte unmittelbar zur Tat angesetzt und sich damit wegen eines versuchten Mordes strafbar gemacht hat oder nicht. Problematisch war dies hier, weil der Angeklagte noch keine Handlung vorgenommen hatte, die nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tötung der Geschädigten führen sollte. Weder wollte er den Tod der Geschädigten durch das wiederholte Auslösen der Atemnot herbeiführen noch rechnete er mit ihrem frühzeitigen Tod.

Unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch liegt vor, sobald die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung ohne wesentliche Zwischenakte und zeitliche Zäsur zum Tod des Opfers führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht hat.

Konnten keine Feststellungen hinsichtlich der Vorstellung des Täters zum weiteren zeitlichen Fortgang des Geschehens gemacht werden, so ist dies für den Tatansatz nach der Entscheidung des BGH unschädlich, wenn der Täter die nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlichen Gewaltakte noch weiter hinausschieben will. Dies gelte auch, wenn es sich dabei um einen erheblichen Zeitraum handelt. Denn bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Täter seinem Opfer in Tötungsabsicht bemächtigt, liege eine unmittelbare und konkrete Gefährdung des Lebens vor. Insbesondere das Festhalten des Opfers in der eigenen Wohnung führe dazu, dass keine Möglichkeiten mehr für das Opfer bestehen, sich weiteren Tathandlungen zu entziehen.

Die Beschränkung der persönlichen Freiheit stehe somit in engem räumlichen und situativem Zusammenhang mit der beabsichtigen Tötung, da sie in der Regel sicherstellen soll, dass das Geschehen ungestört und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Eine zeitliche Streckung dieses Ablaufs ändere an diesem situativen Zusammenhang jedoch nichts, insbesondere wenn sie einen wesentlichen Teil des Tatplans darstellt.

Mangelnde Einsicht = schärfere Strafe?

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Die gesellschaftliche Wunschvorstellung, dass verurteilte Straftäter ihre Taten einsehen und diese bereuen, spiegelt keinesfalls den Alltag im Gerichtssaal wider. Trotzdem darf es nicht zum Nachteil eines Angeklagten gewertet werden, wenn er die Tat an sich leugnet und die nötige Einsicht vermissen lässt.

Dies betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 29.1.2014 – 1 StR 589/13 und hob damit einen Strafausspruch des Landgerichts Augsburg auf. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen schweren Raubes mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr strafschärfend angelastet, dass sie die Einsicht vermissen lasse, den entscheidenden Tipp für den Überfall gegeben zu haben.

Obwohl dies faktisch wohl zutreffend war, trat der BGH dieser Argumentation entschieden entgegen und machte deutlich, dass das Bestreiten einer Tatbeteiligung oder Tatveranlassung nicht nachteilig für den Angeklagten gewertet werden darf. Gleiches gelte hier für die fehlende Einsicht der Angeklagten, dass sich die anderen Beteiligten möglicherweise nur auf ihren Hinweis zur Tat entschlossen haben.

Insoweit verwies der BGH auf die bisherige Rechtsprechung, nach der auch fehlendes Mitgefühl und mangelnde Schuldeinsicht nicht zum Nachteil des bestreitenden Angeklagten gewertet werden dürfen. Ferner hat der Angeklagte auch nach Rechtskraft des Schuldspruchs das Recht, die Tat weiterhin zu leugnen. Eine andere Bewertung ist lediglich zulässig, wenn ein Angeklagter bei seiner Verteidigung ein Verhalten an den Tag legt, das im Hinblick auf die Art der Tat und die Persönlichkeit des Täters auf besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefährlichkeit schließen lässt.

Von einer solchen Gefährlichkeit konnte sich der BGH in dem zu verhandelnden Fall jedoch nicht überzeugen und hob den Strafausspruch aufgrund der unzulässigen strafschärfenden Bewertung auf.

Der Begriff der Zueignung im Rahmen des Diebstahls

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Absolute Klassiker der strafrechtlichen Definitionen finden sich im Tatbestand des Diebstahls. Sie sind aus der Praxis nicht wegzudenken und im Studium immer wieder Gegenstand von Klausuren. Damit die Begriffe und Definitionen sitzen, wollen wir heute das Merkmal der Zueignung wiederholen.

§ 242 Abs. 1 StGB lautet: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Zueignen bedeutet die Inbesitznahme der fremden Sache mit dem Willen, sie zumindest vorübergehend als eigene zu besitzen (Aneignung) und dem Eigentümer auf Dauer den ihm zustehenden Besitz vorzuenthalten (Enteignung).

Der Täter muss dem Berechtigten die Sache in ihrer Substanz oder ihrem Funktionswert dauernd entziehen. Dazu muss er sich eine eigentümerähnliche Stellung anmaßen. Dies bedeutet nicht, dass der wahre Eigentümer sein Eigentum verliert. Er wird lediglich von der faktischen Verfügungsmacht über die Sache ausgeschlossen. Besteht ein Rückführungswille des Täters, so handelt es sich um eine bloße Gebrauchsanmaßung. Die Aneignung einer Sache bedeutet nicht notwendig eine wirtschaftliche Bereicherung. Es können auch wertlose Sachen gestohlen werden.

Die WM ist vorbei – das Strafrecht bleibt: Das Verfolgen eines Geheimtipps bei einer Fußballwette – kein versuchter Betrug

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Die gerade zu Ende gegangene Fußball-WM sorgte wieder einmal dafür, dass in Deutschland das Wettfieber ausbrach. Egal ob bei der Arbeit, bei einschlägigen Wettbörsen oder privat – überall wurde gewettet, wer denn nun die WM gewinnt. Ein Grund mehr, sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Sportwetten auseinanderzusetzen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung erklärt derjenige, der einen Wettvertrag abschließt, konkludent, dass er die der Wette zu Grunde liegende Begegnung nicht manipuliert hat. Hat der Wettende dies etwa durch die Bestechung von Spielern oder Schiedsrichtern doch getan, so begeht er einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB.

Anders ist dies jedoch, wenn der Wettende lediglich einem Geheimtipp hinsichtlich des Ausgangs eines Fußballspiels nachgeht, dessen Richtigkeit er nicht mit Sicherheit einschätzen kann. Hier liegt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 11.3.2014 – 4 StR 479/13 entschieden hat, lediglich der Versuch einer straflosen Ausnutzung eines Informationsvorsprungs vor, dessen Nutzung zum allgemeinen Geschäftsrisiko bei Wetten gehört.

Der Angeklagte erhielt in einem Café von unbekannter Seite den Tipp, dass Spieler einer Mannschaft durch unsportliche Spielzurückhaltung auf eine Niederlage des eigenen Vereins hinwirken wollen. Zwar stufte er den Tipp nicht als sicher ein, hielt allerdings eine Manipulation für möglich und wettete dementsprechend, ohne seinen Verdacht den Mitarbeitern der Wettbörse mitzuteilen. Daraufhin gewann der Angeklagte einen höheren Geldbetrag. Ob das Spiel jedoch tatsächlich manipuliert wurde, konnte das Landgericht nicht feststellen. Es verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten.

Zumindest die Verurteilung wegen versuchten Betrugs hob der BGH nun in seiner Entscheidung auf und sprach den Angeklagten insoweit frei. Entgegen der Annahme des Landgerichts liege der Fall anders als in den bisherigen Entscheidungen zum Sportwettenbetrug. Zur Begründung führte der BGH an, dass nicht festgestellt werden konnte, ob das Spiel überhaupt manipuliert worden war. Jedenfalls aber habe der Angeklagte an einer etwaigen Beeinflussung nicht mitgewirkt, sondern lediglich einen Tipp von unbekannter Seite bekommen. Er ging also bei seinem Wettverhalten nicht von einer mit Sicherheit zutreffenden Information aus.

Dieses Verhalten stellt nach Ansicht des BGH lediglich den Versuch einer straflosen Ausnutzung eines Informationsvorsprungs dar. Da die Nutzung eines Informationsvorsprungs jedoch zum allgemeinen und daher straflosen Geschäftsrisiko bei Wetten gehöre, könne nicht von einem Eingriff in das Wettereignis selbst oder dessen Geschäftsgrundlage ausgegangen werden.

Offen lies der BGH jedoch, wie der Fall zu bewerten gewesen wäre, wenn der Wettende die sichere Information erhalten hätte, dass das Spiel manipuliert werden würde. Es bleibt daher mit Spannung zu erwarten, wie die Rechtsprechung mit neu auftretenden Konstellationen umgehen wird. Wer weiß, vielleicht stammt ja die Grundlage für einen neuen Fall aus einer Wette über den Ausgang dieser WM.

Link zur Entscheidung

Jeder braucht einen Brieffreund

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Gabi Uhl hält seit 1997 Brieffreundschaften in die USA. Diese dienen jedoch weniger der Auffrischung ihrer Englischkenntnisse, sondern sind vielmehr psychologische und emotionale Unterstützungen für Menschen, zu denen niemand mehr steht. Gabi Uhls Brieffreunde sind zum Tode Verurteilte.

Auf Spiegel Online findet man heute einen lesenswerten Beitrag von Gesa Fritz über die Brieffreundschaften, Gabi Uhls Reisen in die Justizvollzugsanstalten und ihre Begleitung der Inhaftierten bis in den Tod, der mit dem Satz beginnt:

Es sieht alles danach aus, dass Gabi Uhl am 10. September 2014 ihren Brieffreund verlieren wird.

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