Reform der Tötungsdelikte bedeutet nicht Abschaffung von Mord und Totschlag

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Gut ein Jahr nach ihrer Einsetzung hat die Expertenkommission zur Reform der Tötungsdelikte am 29. Juni 2015 ihren rund 900 Seiten starken Abschlussbericht dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz überreicht. Bundesjustizminister Maas hat angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Neuregelung der Tötungsdelikte (§§ 211 ff. StGB) vorsieht. Die gesamte Debatte sorgt bei vielen Menschen für Verwunderung oder für Unverständnis. Einige befürchten, dass es den Tatbestand „Mord“ in Zukunft nicht mehr geben wird und dass höchst verwerfliche Tötungen zukünftig nicht mehr mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden sollen. Dem ist nicht so. Nachfolgend sollen die wichtigsten Punkte der geplanten Reform vorgestellt werden.

Warum sollen die Tötungsdelikte überhaupt reformiert werden?

Der sogenannte Mordparagraph (§ 211 StGB) wurde in seiner gegenwärtigen Fassung im Jahr 1941 ins Strafgesetzbuch geschrieben. Viele Nazi-Juristen haben damals an seiner Einführung mitgewirkt, auch Roland Freisler. Die Formulierung des § 211 StGB: „Mörder ist, wer…“, ist Ausdruck der sogenannten Tätertypenlehre. Diese stellt nicht eine bestimmte Tat in den Mittelpunkt, sondern einen vermeintlichen „Tätertypus“. Die Tätertypenlehre führt zur Anwendung von Gesinnungsstrafrecht und ist unvereinbar mit dem Schuldprinzip. Wenngleich diese Ideologie längst nicht mehr vertreten wird, so stellt der § 211 StGB ein sprachliches Relikt aus jener Zeit dar, welches nun aus dem Gesetz entfernt werden soll.

Die neun Mordmerkmale wurden ebenfalls 1941 eingeführt. Zuvor war ein Mord eine Tötung, welche „mit Überlegung“ ausgeführt wurde. Die Mordmerkmale „Mordlust“, „Habgier“ oder „Heimtücke“ sollten einst Charakterzüge des Tätertypus „Mörder“ kennzeichnen. Der Versuch, die Mordmerkmale nach 1945 ideologiefrei auszulegen, hat die Rechtsprechung vor einige Herausforderungen gestellt. Bis heute wurden immer wieder Feinkorrekturen vorgenommen, um einzelne Mordfälle gerecht beurteilen zu können. Große Unzufriedenheit zeigen auch die Experten bezüglich der Ausgestaltung der Mordmerkmale, gerade in Bezug auf „Heimtücke“ und „aus sonstigen niedrigen Beweggründen“.

Großen Streit gibt es seither auch um das Verhältnis von Mord und Totschlag. Die Rechtsprechung sieht Mord (noch) als eigenständigen Tatbestand an, während die herrschende Lehre den Mord für eine Qualifikation des Totschlags hält. Jurastudenten lernen diesen Streit im Zusammenhang mit der „richtigen“ Anwendung des § 28 StGB. Eine Neuregelung soll nun auch das Verhältnis der Tatbestände verbindlich klären.

Wie sollen die Neuregelungen aussehen?

Es wurden bereits in der Vergangenheit viele Einzelvorschläge für die Neugestaltung der Tötungsdelikte entworfen. Die Mehrheit der Experten hat sich nun dafür ausgesprochen, Mord und Totschlag als Tatbestände beizubehalten und das Stufenverhältnis (Mord als Qualifikation des Totschlags) verbindlich zu machen. Von „Abschaffung“ des Mordparagraphen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil wird sich im Gesetz letztlich wohl doch nicht so viel grundlegend ändern, wie einige vielleicht erwartet hatten. Denn auch an den bestehenden Mordmerkmalen sollen nur kleinere sprachliche Änderungen vorgenommen werden. Das Merkmal der Heimtücke soll beispielsweise dahingehend angepasst werden, dass zukünftig von einem „hinterlistigen Angriff“ die Rede ist. Außerdem sollen einige Fallbeispiele für die „niedrigen Beweggründe“ in den Gesetzestext aufgenommen werden.

Soll die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft werden?

Nein. Die Mehrheit der Experten hat sich für die grundsätzliche Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord ausgesprochen. Allerdings soll der sogenannte Exklusivitäts-Absolutheits-Mechanismus aufgegeben werden. Bisher war das Lebenslang die einzige Strafe bei Mord. Das führte in Einzelfällen dazu, dass derjenige, welcher bei der Tötung zumindest ein Mordmerkmal erfüllte, automatisch eine lebenslange Freiheitsstrafe bekam, selbst wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände nicht angemessen erschien. Paradebeispiel dafür sind die sogenannten „Haustyrannenfälle“, bei denen die jahrelang gedemütigte Ehefrau ihren Ehemann (den Haustyrannen) in einem Akt der Verzweiflung heimtückisch tötet (Mord). Die Experten verlangen, dass in derartigen Ausnahmefällen oder in Fällen erheblich verminderten Unrechts oder erheblich verminderter Schuld auch eine zeitige Freiheitsstrafe bei Mord verhängt werden kann. Insgesamt wird die Strafzumessung bei Mord dadurch flexibler.

Wozu der ganze Aufwand?

Man kann sich durchaus fragen, ob sich der ganze Aufwand für diese sich doch eher in Grenzen haltenden Ergebnisse gelohnt hat. Doch muss man auch anerkennen, dass die gut 60 Jahre währende Debatte um die Reform der Tötungsdelikte nun einen neuen Abschnitt erreicht hat. Und der Reformprozess ist hier auch noch nicht abgeschlossen. Mit den Ergebnissen der Expertenkommission wird das Bundesjustizministerium einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten, der dann wiederum erst den Gesetzgebungsprozess durchlaufen kann. Bis zur tatsächlichen Änderung der Tötungsdelikte wird es also noch etwas dauern.

Dass die Reform kommen wird, davon ist gegenwärtig auszugehen. Reformbedarf besteht, das zeigt nicht zuletzt die bereits jahrzehntelang geführte juristische Diskussion um die §§ 211 ff. StGB. Mit der Streichung der tätertypischen Begriffe und der Abschaffung der Absolutheit der lebenslangen Freiheitsstrafe wären die Kernanliegen wohl schon erreicht.

 

Hier findet man den vollständigen Bericht der Expertenkommission.

Hier findet man eine Zusammenfassung des Berichts.

Mord en miniature

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Im Polizeiruf vom 28. Juni 2015 wird in einem Waldstück bei München die Leiche der Möbelfabrikantin Hoffer und die ihres Hundes gefunden. Obwohl die Leiche teilweise entkleidet ist, schließt der Rechtsmediziner ein Sexualdelikt aus. Die Kommissare Hanns von Meuffels (Matthias Brandt) und Constanze Hermann (Barbara Auer) finden bald heraus, dass sich ein Motiv für den Mord an der Unternehmerin aber auch aus ihrem beruflichen oder privaten Umfeld ergeben könnte.

Hoffer plante, den Betrieb ins Ausland zu verkaufen, wodurch die Mitarbeiter in Bayern ihren Job verloren hätten. Ein Mord zum Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes würde mit Sicherheit als niedriger Beweggrund bewertet werden, möglicherweise auch als habgierige Tat. Aber auch Hoffers Ex-Mann Peter Brauer (Justus von Dohnányi) hatte „Anlass“, seine Frau zu töten, da sie ihn immer wieder gedemütigt hatte.

Modellbahnland Erzgebirge
Foto: stachelbeer

Brauer wird zum Hauptverdächtigen, als dann auch noch die Tierärztin des Hundes Werfel aussagt, sie habe aus ihrem vorbeifahrenden Zug gesehen, wie Brauer die Hoffer in dem Wald gewürgt hat. Für die Kommissare ist das Grund genug, Brauer gleich mal in Untersuchungshaft zu nehmen (§§ 112 ff. StPO). Doch gelingt es den Ermittlern nicht, den Verdacht gegen Brauer zu erhärten, insbesondere weil sich keine Spur zu dem roten Alfa Romeo finden lässt, der von Videokameras zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes gefilmt wurde. Die Kommissare stellen fest, dass sie Brauer am nächsten Tag also wieder aus der U-Haft entlassen müssen und bemerken: „Wenn der einen Anwalt hätte, wäre der heute schon frei“.

Die Spur zum roten Alfa findet sich dann in Tschechien wieder, als die dortigen Kollegen bei von Meuffels in München anrufen und mitteilen, dass bei der Flucht vor der Polizei ein junger Mann tödlich verunglückt sei. Letztlich klärt sich auf, dass jener junge Tscheche sich prostituierte und dadurch Teil von Brauers Mordplan wurde. Denn es war doch Brauer selbst, der seiner Frau im Wald auflauerte, sie und ihren Hund tötete, ihren Slip mitnahm und als Frau verkleidet mit dem roten Alfa aus dem Wald fuhr. Anschließend begab er sich zum Straßenstrich, wo er den Tschechen antraf. In dem Auto brachte er diesen durch sexuelle Handlungen bis zum Samenerguss und brachte das Sperma auf Hoffers Slip, welchen er anschließend unter dem Autositz versteckte. Danach wartete Brauer an einer Telefonzelle so lange, bis der (ahnungslose) Tscheche den Alfa stahl. Damit wollte Brauer einem Unschuldigen einen Sexualmord anhängen und gleichzeitig von sich ablenken. Das hätte er auch fast geschafft. Sein einziger Fehler war, die Tat als Szenerie auf seiner Modelleisenbahnplatte zu bauen. Aus strafprozessualer Sicht kann es für den Beschuldigten manchmal besser sein, einfach nur zu schweigen.

Lobo nimmt Gall auseinander.

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Reinhold Gall, SPD-Innenminister in Baden-Württemberg, hat kürzlich in einem Tweet geäußert:

und Sascha Lobo stößt dies derart auf, dass er sich die Mühe macht, den Tweet Wort für Wort auseinander zu nehmen. Lesenswert: Wie man nicht für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert.

Wenig begeistert vom Geisterbahnhof

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Auch der Stuttgarter Tatort vom 21. Juni 2015 hat das Strafrecht mit der Politik in Verbindung gebracht. Diesmal ging es um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – einem weiteren Millionengrab neben dem BER. Und wen hätte es gewundert, auch in diesem Tatort wurden politische Funktionäre aufgrund der verschiedenen Interessen bedroht oder sogar umgebracht.

Die Leiche eines indischen Investors wird in einem Koffer gefunden. Den Kommissaren Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) wird bald klar, dass an dieser Sache mehr hängt, als nur ein Mord, der bei einem solchen Umgang mit einer Leiche regelmäßig vorliegt. Und tatsächlich – auch der ehemalige Staatssekretär Dillinger, der mit dem Bauprojekt zu tun hat, wird von politischen Aktivisten mit einem Farbbeutel angegriffen. Ein solcher Anschlag kann eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB darstellen, wenn es in erster Linie um die Verletzung von Dillinger ging oder aber auch eine (versuchte) Nötigung gem. §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB, wenn man ihm damit klar machen wollte, dass er sich aus den Machenschaften um Stuttgart 21 zurückziehen sollte.

ghost station
Foto: Matthias Rhomberg

Ohnehin wird Dillinger nur kurze Zeit später der in einem Wald erschossen, nachdem er im Stuttgart 21-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Einem seiner herbeieilenden Leibwächter gelingt es noch, auf den Attentäter zu schießen. Dieser kann dann aber doch mit seinem Schulterschuss entkommen und begibt sich in Behandlung eines tschechischen Arztes, dem Vater einer Komplizin. Nach der Notoperation hört eben jener Attentäter namens Franc Lefevre – ein Belgier, wie sich herausstellt – dort im Radio, dass nach ihm gefahndet wird – vielleicht sogar  mit einem europäischen Haftbefehl. Weil er glaubt, der Arzt habe ihn verraten, greift er nach seiner Pistole und schießt auf ihn, jedoch sind keine Patronen mehr in der Waffe. Hier liegt also zunächst eine Versuchsstrafbarkeit vor. Aber fehlgeschlagen ist der Versuch nicht, da Lefevre noch eine kleine Pistole im Auto versteckt hat, die er nun holt und erneut auf den Arzt zielt. Dieser hat zwischenzeitlich aber seine Schrotflinte herbeigeschafft, mit der er sich gegen den Angreifer zur Wehr setzt – in Notwehr ‚selbstverständlich‘.

Die weiteren Ermittlungen bringen dann noch eine Vielzahl von Machenschaften ans Tageslicht. Korruption (§§ 331 ff. StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) prägten wohl den gesamten Bauprozess. Mit Sicherheit haben die Kommissare nur die Spitze des Eisberges angekratzt.

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