Wer eine fremde bewegliche Biene in der Absicht wegnimmt,…

dgfsdfg

Der Merkur-Online berichtet, dass im oberbayerischen Jesenwang möglicherweise sechs Bienenvölker gestohlen worden sind. Im vergangenen Winter seien viele Bienenvölker in der Region verendet, zum Teil auch wegen Krankheiten oder Milben. Nun besteht der Verdacht, dass sich Imker bei ihren Konkurrenten bedient haben, um den eigenen Verlust auszugleichen.

Aber kann man Bienen überhaupt stehlen im Sinne des § 242 StGB? Dort heißt es nämlich, dass mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Taugliches Tatobjekt beim Diebstahl sind also offensichtlich Sachen, nicht Tiere. § 90a S. 1 BGB stellt zudem ausdrücklich klar, dass Tiere keine Sachen sind. Demnach wäre der § 242 StGB nicht auf Tiere anwendbar.

200907011 Honey Bee 024
Foto: John

Jedoch heißt es in § 90a S. 3 BGB weiter, dass die für Sachen geltenden Vorschriften auf Tiere anzuwenden sind. Dies ist sehr pragmatisch und erleichtert im Ergebnis die Rechtsanwendung in Fällen, in denen Tiere betroffen sind. Im Strafrecht existiert ein ähnlicher Gedanke, nämlich dass Tiere im Sinne des Gesetzes wie Sachen gelten. § 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bodenverunreinigung) erwähnt „Tiere, Pflanzen oder andere Sachen“ sogar im selben Atemzug und untermauert damit diese Ansicht.

Die Bienen in Jesenwang könnten also tatsächlich im Sinne des § 242 StGB gestohlen worden sein. Da sich die Tiere auf einem umzäunten Gelände befanden, handelt es sich dann sogar um einen besonders schweren Fall des Diebstahls im Sinne des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB. Dieser wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Vielleicht wurde der Dieb aber auch schon durch die wehrhaften Bienen selbst bestraft.

Eine verletzte Unterhaltverpflichtung kann teuer werden.

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Zahlungsverpflichtungen sind kein Freude. Miete, Versicherungen, Darlehen – überall Gläubiger, die Geld wollen.

Aus strafrechtlicher Sicht gibt es im Forderungsmanagement mindestens eine zwei Klassengesellschaft. Die eine, die nur zivilrechtlich geschützt wird und die andere, die auch strafrechtlich abgesichert ist.

In die zweite Gruppe gehören z.B. die Unterhaltsverpflichtungen. Verletzt man seine Unterhaltsverpflichtung kann man nicht nur zivilrechtlich in Anspruch genommen, werden. Es droht auch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 170 StGB. Das Gesetz sieht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Unter Umständen kann auch Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden. Trotz der Möglichkeit der Geldstrafe droht auch bei unbestraften Zahlungsschuldnern bereits im ersten Strafverfahren die Verhängung einer Freiheitsstrafe.

Dies musste nach Mitteilung der Nassauischen Neuen Presse ein Kfz Mechaniker erleben, der als nicht vorbestrafter Angeklagter aus dem Stand zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist. Mit einer Gefängnisstrafe hatte der Angeklagte offenbar nicht gerechnet.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Beim Sex im Auto getötet

dgfsdfg

In einem Wald bei Nürnberg wird der Professor Christian Ranstedt erschossen in seinem Auto aufgefunden. Alles deutet darauf hin, dass er unmittelbar vor seinem Tod Sex im Auto hatte. Die zweite Person ist jedoch vom Tatort verschwunden. Die Kommissare Felix Voss (Fabian Hinrichs) und Paula Ringelhahn (Dagmar Manzel) machen sich auf die Suche nach dem Täter und etwaigen Zeugen.

Mit dem ersten „Franken-Tatort“ vom 12. April 2015 hat nach Berlin nun auch Nürnberg ein neues Ermittlerteam. Der Arbeitsstil ist ähnlich. „Unsere Kollegen schauen sich hier schon mal um, Laptops, E-Mails, Konten usw. Das ist völlig normal“, erklärt Kommissar Voss der Wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Uni, die der Durchsuchung des Labors von Prof. Ranstedt vehement widerspricht. Voss lässt sich nicht beirren, wedelt eine „Sonder-Vollmacht“ durch die Luft und findet schließlich heraus, dass in dem Labor geheime (weil eigentlich unzulässige) Raketenkopf-Forschung betrieben wird. Diese Spur bringt im Ergebnis zwar Ärger mit dem BND und der Landesregierung, aber keine Hinweise auf ein Mordmotiv.

2010 Beijing Auto Show * Porsche Girl
Foto: Tim Wang

So greifen die Ermittler zu einer anderen Maßnahme, die zur Abwechslung sogar im Gesetz geregelt ist. Sie richten im Umkreis des Tatortes Kontrollstellen ein, um herauszufinden, wer etwas Verdächtiges zur Tatzeit beobachtet haben könnte. Rechtsgrundlage für Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen ist § 111 StPO. Dabei muss zunächst einmal der Verdacht bestehen, dass eine Straftat nach § 89a StGB, nach § 129a StGB, eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB begangen worden ist. Die Tatsache, dass der Professor mit zwei Kopfschüssen tot in seinem Auto in einem abgelegenen Wald liegt, legt einen Mord gem. § 211 StGB nahe. Mord ist eine in § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB bezeichnete Straftat. Zweitens müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einrichtung der Kontrollstelle zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann. Dies ist hier der Fall. Tatsächlich sagt dann ein kontrollierter Zeuge, er hätte einen schwarzen PKW zur Tatzeit am Waldesrand gesehen.

Diesen schwarzen PKW hat auch der Richter Frederik Pahl – Nachbar von Professor Ranstedt – einst gesehen, als er seine Frau Charlotte mit Ranstedt beobachtete. Frau Pahl hatte nämlich eine Affäre mit dem Professor. Jedoch hat der Richter den unliebsamen Nachbarn nicht erschossen. Getötet hat ihn der Babysitter der Pahls, Tommy, Fahrer des schwarzen Autos, der seinerzeit selbst eine Affäre mit Frau Pahl hatte. Er hat begriffen, dass Professor Ranstedt nicht gut für die Familie Pahl ist und daraufhin versucht, ihn von weiteren Treffen mit Frau Pahl abzubringen. Der Professor lachte Tommy jedoch nur aus. Mit der Pistole wollte Tommy den Professor nach eigener Aussage nur erschrecken, wie er ihn erschießen konnte, ist für ihn ein Rätsel.

Zur Ergreifung von Tommy verzichtet Kommissar Voss bewusst auf den Einsatz der Schusswaffe und rennt ihm lieber eine Weile hinterher – seine Kollegin Ringelhahn traut sich auch nicht zu schießen, arbeitet aber daran, ihre Hemmungen gegenüber dem Gebrauch der Waffe besser zu kontrollieren.

Alles in allem war dieser erste Einsatz der neuen Ermittler „für so’n Anfang schon … war das schon…“, Kommissar Voss meinte wohl: schon nicht schlecht, mit spannender Erwartung des nächsten Tatortes.

Trotz aller Härten Polizist aus Leidenschaft

dgfsdfg

Kiels Kriminalhauptkommissar Klaus Borowski (Axel Milberg) kann einem schon irgendwie leidtun. In seinem letzten Fall hatte er es mit einem ganzen Dorf auf Crystal Meth zu tun, nun bringt ihn der Tatort vom 29. März 2015 in ein sozial verwahrlostes Stadtviertel von Kiel – Gaarden –, in dem Kinder sexuell missbraucht werden.

Doch obwohl anscheinend jeder in Gaarden über die Vorgänge in der nicht weniger verwahrlosten Wohnung des 60-jährigen Onno Steinhaus Bescheid wusste, wird die Polizei erst so richtig aktiv, nachdem Onno in besagter Wohnung erschlagen aufgefunden wurde. Der Bezirkspolizist Torsten Rausch (Tom Wlaschiha) ist den Ermittlern Borowski und Brandt keine große Hilfe, da er auf irgendeine Art mehr über Onno und die Kinder zu wissen scheint als er letztlich zugeben will. Während Kommissarin Sarah Brandt (Sibel Kekilli) über die private Schiene versucht, mehr von ihrem Bekannten „Rauschi“, der früher in ihrer Nachbarschaft gewohnt hatte, über den Fall herauszufinden, muss sich Borowski mit aggressiven Jugendlichen herumschlagen.

Diese haben nämlich ein Handy-Video, auf dem der 15-jährige Timo Scholz (Bruno Alexander) gemeinsam mit Onno in dessen Bett zu sehen ist, und mit dem sie Timo nun zu erpressen versuchen. Doch selbst als sich Borowski als Polizist zu erkennen gibt, macht die Gang weder Anstalten, das Video verschwinden zu lassen, noch Auskünfte über den toten Onno und die Missbrauchsfälle zu geben. Dafür beleidigen sie Borowski als „Drecksbullen“. Immerhin kommen die Kommissare durch das Video auf den Gedanken, Timo könnte Onno erschlagen haben aus Wut darüber, dass er selbst nun als potenzielles Missbrauchsopfer dasteht. Also wird Timo recht gründlich auf dem Revier vernommen und durch Vorhalt seines möglichen Tatmotivs ziemlich bedrängt, bis Kommissarin Brandt glaubt, Timo werde gleich ein Geständnis ablegen. Umso mehr erstaunt es, dass Borowski, der inzwischen an der Täterschaft Timos zweifelt, dann plötzlich das Verhör abbricht und wider die guten Sitten einer jeden Tatort-Ermittlung Timo als Beschuldigten über sein Schweigerecht belehrt. Nur dürfte es da wohl schon zu spät für die vorgeschriebene rechtzeitige Belehrung gem. § 163a Abs. 4 StPO i.V.m. § 136 StPO gewesen sein.

Laugh
Spaß an der Arbeit hat offenbar auch dieser Kollege. Foto: York Berlin

Später geht Borowski einen ähnlich ungewohnten Weg, um an Informationen zu gelangen. Der Ermittler schließt sich mit den aggressiven jugendlichen Gangmitgliedern für eine ganze Weile auf einem umzäunten Sportplatz ein, um sie „weich zu kochen“, wobei er offensichtlich die Grenze zur strafbaren Freiheitsberaubung aus den Augen verliert. Jedoch erfährt er so, dass das inzwischen von Timos kleinem Bruder Leon beschriebene Phantombild nicht den möglichen Täter, sondern einen Wrestler namens Dr. Devil zeigt. Als Leon Gelegenheit bekommt, seine Angaben zu korrigieren und dann Polizist Rausch als denjenigen beschreibt, den er am Tatort gesehen hat, bekommt Borowski etwas Panik.

Denn seine Kollegin Brandt – ähnlich kreativ – trinkt derweil mit Polizist Rausch Vodka um die Wahrheit. Auf diese Weise findet sie noch weitaus mehr heraus, nämlich dass Rausch als Minderjähriger selbst von Onno sexuell missbraucht worden war – aber auch der Polizist beteuert schließlich zwar am Tatort gewesen zu sein, seinen Peiniger aber nicht getötet zu haben.

Als sei die Situation nicht schon verworren genug, steigen Leon und die anderen Jugendlichen dann nochmals in die Wohnung von Onno ein. Dort stellen sie Leon vor ihrer Kamera als Opfer dar, beschmieren ihn mit Ketschup und treten auf Onnos Hund ein, der offenbar seit längerer Zeit auch Leons einziger richtiger Freund ist. Der kleine Junge weiß sich nicht anders zu helfen als einen spitzen Gegenstand zu nehmen und ihn dem anwesenden Jungen Hassan in die Brust zu stechen, um die Schikane zu beenden.

Als Onno am Tag seines Todes seinen Hund auf ähnliche Weise misshandelt hatte, war es Leon, der das Leid des Tieres – seines einzigen Freundes – nicht ertragen hatte, sodass er Onno mit dem Hammer erschlug. So ist das Resultat von Borowskis Ermittlungen: ein nicht mal 14-jähriger Täter, der aus seiner Notlage heraus einen Menschen getötet hat. Trotz aller Härten gesteht Borowski, dass er Spaß an seinem Beruf hat. Man darf gespannt sein, wohin ihn sein nächster Fall führt und wie er danach über seinen Job als Polizist denkt.

Schliessen