Die Selbstbedienungstankstelle und ihre Probleme – ein Überblick

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Die Selbstbedienungstankstelle, an der getankt aber nicht bezahlt wird, ist ein absoluter Examensklassiker. Nicht umsonst, denn der auf den ersten Blick einfach scheinende Fall bringt eine Reihe von Problemen mit sich, bei denen der Teufel im Detail steckt. Da kann es schon mal passieren, dass man die eine oder andere Einzelheit übersieht und sich bei der Einordnung zwischen Diebstahl, Unterschlagung und Betrug verzettelt oder den Versuch als Vollendung qualifiziert. Umso schöner ist es, dass ein solcher Fall mal wieder vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde (Beschluss vom 13.01.2016 – 4 StR 532/15).

In dem zu verhandelnden Fall wurde der Angeklagte vom Landgericht Mönchengladbach unter anderem wegen Betrugs verurteilt, weil er mit einem zuvor entwendeten Auto zu einer Tankstelle fuhr, das Auto betankte und die Tankstelle anschließend – wie von vorneherein geplant – ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge verließ. Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil ein, woraufhin der BGH die Verurteilung wegen vollendeten Betruges abänderte.

Der vollendete Betrug, § 263 StGB
Für den Betrug bedarf es zu nächst einer Täuschung über Tatsachen. Tatsachen sind alle Vorgänge der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. Dazu gehören sowohl innere als auch äußere Vorgänge, sodass die fehlende Zahlungsbereitschaft des Angeklagten eine innere Tatsache darstellt, über die er konkludent durch das Betanken des Autos täuschte.

Weiteres Tatbestandsmerkmal des Betrugs ist, dass bei dem Getäuschten ein Irrtum, also eine Fehlvorstellung über diese Tatsachen, hervorgerufen wird. Problematisch war hier, dass überhaupt keine Feststellungen dazu getroffen wurden, ob der Tankvorgang vom Kassenpersonal bemerkt wurde. Denn wird der Tankvorgang nicht vom Personal wahrgenommen, so kann sich auch niemand über die Zahlungsbereitschaft des Tankenden irren. Für den Angeklagten wirkten sich diese fehlenden Feststellungen zu seinen Gunsten aus, da – in dubio pro reo – nicht davon ausgegangen werden konnte, dass er beim Kassenpersonal einen Irrtum hervorgerufen hatte.

Der versuchte Betrug
Gleichwohl bejahte der BGH einen versuchten Betrug mit der knappen Begründung, dass der Angeklagte das Benzin von vorneherein unter Vorspiegelung seiner nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich bringen wollte, ohne den Kaufpreis zu entrichten. In der Examensklausur müsste man hier selbstverständlich genauer auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale eingehen.

Tatentschluss hatte der Angeklagte unproblematisch hinsichtlich der Täuschung über seine Zahlungsbereitschaft, die nach seiner Vorstellung zu einem Irrtum über diese beim Kassenpersonal führen sollte. Die Vermögensverfügung ist nach herrschender Ansicht in der Duldung des Tankvorgangs durch das Personal zu sehen, das den Tankvorgang gestattet, weil es irrtumsbedingt von der Zahlungswilligkeit des Tankenden ausgeht. Dadurch, dass das Benzin nicht bezahlt wurde, ist mangels Zufluss eines ausgleichenden Äquivalents auch ein Vermögensschaden zu bejahen. Da der Vermögensschaden nicht beim Kassenpersonal, sondern beim Tankstellenbetreiber entsteht, sind die Voraussetzungen eines Dreiecksbetrugs anzusprechen. Die faktische Nähe zwischen Kassenpersonal und Tankstellenbetreiber ist in der Regel durch den Arbeitsvertrag gegeben. Zudem handelte der Angeklagte in rechtswidriger Bereicherungsabsicht und setzte beim Einfüllen des Benzins unmittelbar zur Tat ein. Ein versuchter Betrug ist somit gegeben.

Warum dieser ganze Vorgang nicht den Tatbestand des Diebstahls erfüllt, hat der BGH nicht erwähnt, sollte aber im Rahmen einer Examensklausur unbedingt geprüft werden. Die Probleme fangen hier nämlich schon bei der Fremdheit der Sache an.

Wie wir wissen, ist eine Sache fremd, wenn sie nicht herrenlos ist und nicht im Alleineigentum des Täters steht. Die Eigentumsverhältnisse richten sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. Zu denken ist hier daran, dass durch das Einfüllen des Benzins ein gesetzlicher Eigentumserwerb in Form der Vermischung nach § 947 BGB stattgefunden haben könnte. Allerdings würde dann lediglich Miteigentum begründet, sodass das Benzin weiterhin eine fremde Sache bleibt. Ein rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb scheitert nach herrschender Ansicht daran, dass die Übereignung erst an der Kasse stattfindet.

Wer diese Probleme im Rahmen der Fremdheit angesprochen hat, muss sich bei der Wegnahme fragen, ob überhaupt ein Gewahrsamsbruch vorliegt oder ob möglicherweise ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel vorliegt. Hier ist wiederum zu differenzieren. Nimmt das Kassenpersonal den Tankvorgang wahr, so liegt in dessen Duldung ein individuelles Einverständnis. Dass sich das Personal dabei über die fehlende Zahlungswilligkeit des vermeintlichen Kunden irrt, spielt für das Einverständnis keine Rolle, solange kein Zwang vorliegt. Wird der Tankvorgang nicht beobachtet, so soll in dem Bereitstellen der Tanksäule ein generelles Einverständnis mit dem Gewahrsamswechsel gegeben sein. In jedem Fall aber führt das Einverständnis zur Verneinung des Diebstahls.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

BGH zur Einschränkung des Notwehrrechts aufgrund eines krassen Missverhältnisses zwischen Angriff und Verteidigungshandlung

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Das Notwehrrecht ist ein beliebtes Examensthema. Den Schwerpunkt der Prüfung bildet dabei oft die Gebotenheit der Verteidigungshandlung, die von der Rechtsprechung durch zahlreiche Fallgruppen eingeschränkt wird. Ob Absichtsprovokation, Näheverhältnis, Schuldunfähigkeit oder krasses Missverhältnis – liegt eine dieser Fallgruppen vor, so gilt in der Regel der Slogan „Schutzwehr statt Trutzwehr“. Was genau unter den Fallgruppen zu verstehen ist, wird von der Rechtsprechung stetig weiterentwickelt. So auch in dem Beschluss vom 12.04.2016 – 2 StR 523/15, in dem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Fallgruppe des krassen Missverhältnisses zwischen Angriff und Verteidigungshandlung zu beschäftigen hatte.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Geschädigte den angeklagten Drogendealer, den er in der Drogenszene kennengelernt hatte, bei sich aufgenommen. Als der Geschädigte am Abend glaubte, das Klicken eines Feuerzeugs im Schlafzimmer gehört zu haben, wurde er wütend. Er ging davon aus, dass der Angeklagte dabei war, sich eine Portion „Crack“ zuzubereiten, ohne ihm etwas davon abzugeben. Er begab sich ins Schlafzimmer, packte den Angeklagten am Arm und begann, ihm mit der flachen Hand immer wieder auf die Brust zu schlagen und ihn zum Wohnungsausgang zu drängen. Bei dem Angeklagten, der ohnehin immer wieder unter ungeklärten Schmerzen in der Brust litt, lösten die Schläge erneut Brustschmerzen aus. Nachdem er den Geschädigten abzuwehren versucht hatte, nahm er sich ein Einhandklappmesser mit einer Klingenlänge von 7 cm und hielt es dem Geschädigten vor, um ihn vor weiteren Schlägen abzuhalten. Als dieser sich jedoch unbeeindruckt zeigte und weiter mit der flachen Hand auf die Brust des Angeklagten einschlug, stach er ihm mit dem Messer in den Arm, um den Angriff zu beenden. Der Geschädigte hörte dennoch nicht auf, sodass der Angeklagte schließlich ungezielt und wuchtig zweimal auf den Oberkörper des Angeklagten einstach und dann aus der Wohnung floh. Der Geschädigte konnte gerettet werden, weil der Angeklagte alsbald einen Notruf absetzte.

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Eine Rechtfertigung wegen Notwehr nach § 32 StGB lehnte es ab. Zwar habe der Angeklagte die Notwendigkeit eines abgestuften Einsatzes des lebensgefährlichen Verteidigungsmittels weitgehend eingehalten. Seine Verteidigungshandlung sei aber weder erforderlich, jedenfalls aber nicht geboten gewesen, weil ihm selbst nur leichte Körperverletzungen gedroht hätten, die er aufgrund einer sozialethisch gebotenen Einschränkung des Notwehrrechts im Hinblick auf die psychische Labilität des Geschädigten und ein persönliches Näheverhältnis aufgrund der Wohngemeinschaft hätte hinnehmen müssen. Der BGH sah dies anders und verwies die Sache (schon zum zweiten Mal) an das Landgericht zurück.

Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Angegriffene grundsätzlich dazu berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Stehen mehrere wirksame Mittel zur Verfügung, so muss er auf das mildeste Mittel zurückgreifen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels und zur Abschätzung der Lage verbleibt. Bei einem lebensgefährlichen Waffeneinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer fordert die Rechtsprechung eine Androhung des Gebrauchs der Waffe. Der BGH sah diese Voraussetzungen als erfüllt an und fügte hinzu, dass es dem Angeklagten mit Hinblick auf ein mögliches Fehlschlagrisiko oder Eigengefährdung nicht möglich gewesen sei, den Angriff mit körperlicher Gewalt ohne Einsatz des Messers zu beenden.

Gebotenheit der Verteidigungshandlung

Im Rahmen der Gebotenheit ist an die zahlreichen Fallgruppen der Rechtsprechung zu denken. Der BGH hat hier kurz eine Einschränkung wegen eines sozialen Näheverhältnis angesprochen und abgelehnt, weil eine Wohngemeinschaft nicht allgemein zu einer Beschränkung des Notwehrrechts führe. Vielmehr sei die Fallgruppe der besonderen persönlichen Beziehungen, die zu einer sozialethischen Einschränkung des Notwehrrechts führt, ist daher auf Fälle einer engen familiären Verbundenheit oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu beschränken. Auch eine Einschränkung wegen einer vermeintlichen Schuldunfähigkeit des Geschädigten lehnte er ab.

Darüber hinaus hat sich der BGH damit befasst, ob hier nicht ein krasses Missverhältnis zwischen dem Angriff und der Verteidigungshandlung vorliegen könnte. Oft zitiert wird hier der Fall, in dem ein älterer Mann im Rollstuhl auf einen Jungen schießt, der gerade Kirschen aus dem Baum klaut. Ein solch unerträgliches Missverhältnis konnte der BGH in dem zu verhandelnden Fall aber nicht feststellen. Vielmehr ging er davon aus, dass die Schläge für den Angeklagten keinesfalls einen Bagatellangriff dargestellt haben, auch wenn er durch sie keine nachhaltigen Verletzungsfolgen in Form von später noch anhaltenden Schmerzen, Hämatomen oder Blutungen erlitten hat. Eine eindeutige Unverhältnismäßigkeit der Verteidigungshandlung sei somit nicht gegeben, sodass die Ablehnung der Notwehr durch das Landgericht nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft war.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Träger: Zitieren 2.0


Es mag ein wenig off-topic erscheinen, aber uns flatterte gestern der schmale Band Zitieren 2.0 von Thomas Träger ins Haus mit der Bitte um eine kurze Besprechung. Wir haben ein wenig überlegt, ob das Buch ins Blog passt, weil es sich nun so gar nicht um das Strafrecht dreht – Träger lehrt Organisation und Personalwesen an der Steinbeis-Hochschule Berlin. Andererseits kamen uns die vielen vielen Jura-Studenten in den Sinn, die während der Vorlesung (jawohl, wir sehen uns die Zugriffsstatistiken an!) bereits an ihre Hausarbeiten denken. Und dort gibt es zwischen all den Kommentaren, Aufsätzen , Gerichtsentscheidungen und Lehrbüchern, deren korrekte Zitierung nach einigen Semestern schnell von der Hand geht, dann doch mal eine Internetseite, ein Blog1 , ein ebook, einen Podcast, vielleicht auch mal eine twitter-Meldung, und schon setzt die Ratlosigkeit ein. Immerhin finden sich diese Quellenarten selten in den Zitieranweisungen des Lehrstuhls.

Hier setzt Träger an und macht für sehr viele Arten von Quellen einen Vorschlag, wie man sie einheitlich und sinnvoll zitieren kann. In der Folge ist das Buch natürlich nichts für die Hängematte, liefert aber auf konkrete Fragen konkrete Antworten. Positiv hervorzuheben ist zudem, dass Träger immer wieder praktische Tipps zur Literaturrecherche und dem Umgang mit den gewonnenen Quellen einstreut, um den im übrigen eher trockenen Gegenstand ein wenig aufzufrischen. Mehr kann man von einem solchen Band nicht verlangen.

Anders als der Titel vermuten lässt, nehmen die Zitiertipps für Online-Quellen allerdings nur gut 20 Seiten ein. Eingerahmt wird dieser Abschnitt durch einleitende 50 Seiten, auf denen es Träger gelingt, in denkbar knapper Form den Sinn wissenschaftlicher Quellenarbeit zu erläutern und eine brauchbare Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Beantwortung der Frage gibt, ob eine gefundene Quelle in den eigenen Text gehört oder nicht.

An den titelgebenden Teil schließen sich dann – und spätestens an dieser Stelle bemerkt man Trägers eigentliche Ausrichtung auf „seine“ Studenten – auf weiteren gut 35 Seiten Zitiertipps für öffentlich zugängliche Firmenquellen sowie für firmeninternen Quellen an. Das mag in der AT-Hausarbeit wenig relevant sein, aber wenn sich die Schwerpunktshausarbeit plötzlich um Verteidiger, die als „Strafermittler“ im Unternehmen tätig werden, zu drehen hat, sieht es natürlich wieder ganz anders aus. Und wer hat je behauptet, dass für Juristen ein Blick in die Gepflogenheiten anderer Disziplinen schädlich sein soll? Eben.

Uns stören lediglich zwei Dinge. Zum einen muss man fragen, weshalb auf dem Coverbild einer Zitierfibel eine lächelnde Frau abgedruckt sein muss, die vor einer Bücherwand steht und ein Tablet in der Hand hält? Schreibt, liest oder zitiert sie in dieser Position wissenschaftliche Texte? Steigert so etwas den Verkauf? Zum anderen fehlt uns in inhaltlicher Sicht ein Kapitel zum Umgang mit Literaturverwaltungssoftware wie insbesondere Citavi, die den Prozess des Zitierens erheblich erleichtert, sodass man – neben vielem anderen – eben nicht mehr darauf achten muss, die Literaturangabe mit einem Punkt zu versehenAutorennahmen kursiv oder welch Gemeinheiten der gewählte Zitationsstil auch immer bereithalten mag.

Thomas Träger: Zitieren 2.0, Elektronische Quellen und Projektmaterialien korrekt zitieren, Franz Vahlen, München 2016, 14,90 €.

1 Wer zuerst strafrechtsblogger.de in einer Hausarbeit zitiert, erhält einen schönen Preis!

Durchgeknallt und geisteskrank – Schmähungen und Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

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Im Kampf um das Recht geht es nicht immer kuschelig zu – ganz im Gegenteil. Der Kampf ist oftmals lang, zäh, ungemütlich und nicht selten wird er persönlich. Diese Erfahrung musste auch eine Staatsanwältin in Berlin machen, die von einem Strafverteidiger als „durchgeknallte, widerwärtige, boshafte, dümmliche und geisteskranke Staatsanwältin“ bezeichnet wurde. Der Strafverteidiger äußerte sich in einem Telefongespräch mit einem Journalisten derart über die Staatsanwältin, die für seinen Mandanten zuvor einen Haftbefehl beantragt hatte. Der Fall ging nicht nur durch die Medien, sondern auch durch alle Instanzen und landete sogar beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das nun eine interessante und bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit und Schmähkritik getroffen hat.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und seine Grenzen

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert und schützt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen. Die Meinungsfreiheit gilt jedoch nicht vorbehaltlos, sondern findet ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die in § 185 des Strafgesetzbuches geregelte Beleidigung gehört. Ob eine Beleidigung vorliegt, müssen die Fachgerichte im Wege einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits ermitteln, was immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei zu beachten, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, da gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen dürfe.

Die Grenze der Schmähung

Die Grenze zieht das Bundesverfassungsgericht bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Sie bedürfen nach ständiger Rechtsprechung keiner Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht. Weil die Meinungsfreiheit hier regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurücktritt, darf eine Äußerung aber nur unter strengen Voraussetzungen als Formalbeleidigung oder Schmähkritik angesehen werden. Das Bundesverfassungsgericht legt den Begriff deshalb eng aus und nimmt Schmähkritik erst an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2646/15

Und genau diesen Aspekt hat das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts überprüft, in denen die Äußerung des Strafverteidigers zwar nicht wortwörtlich, aber sinngemäß als Schmähkritik und somit als Beleidigung deklariert wurden. Erkennbar wurde dies nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts daran, dass das Landgericht Berlin die Beleidigte als Person in den Vordergrund gestellt und die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen habe.

Das Bundesverfassungsgericht gab zwar zu, dass die Äußerungen des Strafverteidigers ausfallend scharf waren und die Ehre der Betroffenen durchaus beeinträchtigt haben. Dennoch werde die Annahme einer Schmähung in den angegriffenen Entscheidungen nicht derart dargelegt, dass „ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand“. Vielmehr sei es in dem Kontext, in dem der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Strafverteidiger zu dem Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten und dessen Inhaftierung befragt wurde, zumindest möglich, dass sich seine Äußerung auf das dienstliche Verhalten der Staatsanwältin bezogen habe. Allein der Einwand, die Äußerungen hätten sich von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst oder der Verfahrensbezug sei nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt worden, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren, reichte dem Bundesverfassungsgericht für die Annahme einer Schmähkritik nicht aus. So bescheinigte es auch dem Kammergericht, die notwendige Abwägung in der Revision nicht nachgeholt, sondern lediglich auf eine vermeintlich „noch hinreichende“ Abwägung des Landgerichts verwiesen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hob damit die Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin. Um bis zur Entscheidung jedoch keine Missverständnisse aufzuwerfen, betonte das Bundesverfassungsgericht zum Schluss, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt ist, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Hier müsse sich grundsätzlich, aber eben im Rahmen einer Abwägung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Und wenn das alles gar nichts bringt?

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Eine Besprechung des Buches Internationaler Strafgerichtshof und Verbrechensprävention von Jan Holling

Strafverfahren kosten Geld, Strafverfahren vor internationalen Gerichten kosten besonders viel Geld. Einen zweistelligen Millionenbetrag, um genau zu sein. Pro Verurteiltem.

Aber die Nationalstaaten geben dieses Geld gern aus, immerhin versprechen sie sich für die Zukunft vor allem eine Reduzierung von Makrodelinquenz, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Das Geld scheint also gut angelegt zu sein. Jan Holling hat hieran jedoch Zweifel und geht diesen in seiner Dissertation nach.

Das Buch besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil wird die Entwicklung des Völkerstrafrechts nachvollzogen. Holling beginnt hierbei nicht wie gewöhnlich mit den Genfer Konventionen und den Nürnberger Prozessen, sondern unter Verweis auf die Studie über Abolitionsgerichte von Martinez (2012) bereits im frühen 19. Jahrhundert. Zu dieser Zeit richteten zahlreiche Staaten aufgrund von bilateralen Vereinbarungen mit Großbritannien sog. Mixed Courts of Justice ein, vor denen Verfahren über den illegalen Sklavenhandel behandelt worden waren. Zwar konnten die Gerichte keine Kriminalstrafen verhängen, immerhin aber die Schiffe enteignen und die Sklaven befreien. Die Sklavenhändler reagierten hierauf mit dem Einsatz kleinerer Schiffe (deren Verlust zu verschmerzen war) oder gaben ihre Tätigkeit ganz auf – eine erste generalpräventive Folge der internationalen Menschenrechtsbewegung. So ähnlich liest sich auch der Rest des ersten Abschnitts: Immer mehr internationale Strafgerichte (ad hoc-Tribunale und der ständige IStGH), immer mehr Ressourcen, mehr materielles Strafrecht, mehr Verfahren und mehr Verurteilungen. Eine Erfolgsgeschichte?

Eher nicht. Denn Holling stellt im zweiten Teil zahlreiche spieltheoretische und empirische Studien vor, die die generalpräventiven Auswirkungen internationaler Strafrechtspflege untersuchen, letztlich aber zu keinem eindeutigen Ergebnis kommen. Vielmehr sprächen die Daten dafür dass Tribunale allenfalls im Zusammenhang mit Wahrheitskommissionen und auch Amnestien geeignet sind, die betroffenen Regionen dauerhaft zu befrieden.
Wo es keine belastbaren Studienergebnisse gibt, ist die Theorie gefragt, die Grundlage für neue Untersuchungen zu legen. Daher stellt Holling im letzten Teil die Argumente der Literatur für und gegen eine generalpräventive Wirkung des Völkerstrafrechts zusammen und überlässt es dem Leser, selbst zu urteilen, welche ihm plausibler erscheinen.

Die Leser des Blogs wissen, dass wir uns hier über jeden Text freuen, der sozialwissenschaftliche Forschung der Rechtswissenschaft zugänglich macht. Eine eigene empirisch-analytische Studie ist im Falle des Buches Interantionaler Strafgerichtshof und Verbrechensprävention dabei leider nicht herausgekommen. Aber immerhin eine wichtige Vorarbeit für nachfolgende Doktorandengenerationen.

Zusammenfassend sei dieses Buch neben den Völkerstrafrechtlern vor allem zwei Zielgruppen ans Herz gelegt. Zum einen Studierenden im Bereich der IB/(Rechts-)Geschichte, die einen konzentrierten, gut lesbaren Text über die Entwicklung des Völkerstrafrechts suchen (Teil 1) und zum anderen jenen, die an der Schwelle zwischen Rechts- und Saozialwissenschaften forschen wollen, denn das Buch vermittelt einen guten, plastisch beschriebenen Eindruck darüber, was man alles machen kann (Teil 2).

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Jan Holling: Internationaler Strafgerichtshof und Verbrechensprävention. Eine Analyse der Auswirkungen globaler Strafrechtspflege auf die Bekämpfung von Makrokriminalität, LIT, Berlin 2016, 34,90 €

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