Wunderheiler begeht keinen Betrug

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Die Schulmedizin ist schon lange nicht mehr die einzige Möglichkeit, Krankheiten zu behandeln. Nicht jeder will gleich zu starken Tabletten oder einem Antibiotikum greifen. Deshalb findet die Alternativmedizin zunehmend ihren Platz in unserer Gesellschaft. Ob Homöopathie, Akupunktur oder Klangtherapie, vieles wird ausprobiert. Während viele Heilpraktiken mittlerweile anerkannt sind, gibt es durchaus noch Nischen, die nicht jeder kennt und an die schon gar nicht jeder glaubt.

Mit einem eher außergewöhnlichen Fall rund um einem sogenannten Wunderheiler hatte sich nun auch das Amtsgericht Gießen zu befassen. Der Angeklagte hatte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen behandelt. Die Patienten waren durch Zeitungsanzeigen auf den Angeklagten aufmerksam geworden, in denen er mit seiner Fähigkeit geworben hatte, mittels geistiger Kräfte Menschen von Beschwerden wie Krebs, Demenz, Alzheimer usw. heilen zu können. Bei den Behandlungen erstellte der Angeklagte zunächst eine Gesundheitsanalyse, die er mittels eines Pendels vornahm. Danach legte er in der Regel Hände auf. Teilweise wurde er sogar durch Fernheilung tätig.

Die Staatsanwaltschaft erwirkte den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten, in dem sie ihm unter anderem Betrug vorwarf. In seinem Urteil vom 12.06.2014 – 507 Cs 402 Js 6823/11 sprach das Amtsgericht Gießen den Angeklagten jedoch vom Vorwurf des Betruges frei.

Nach Ansicht des Gerichts fehlte es schon an der erforderlichen Täuschungshandlung, der Täuschung über Tatsachen. Zwar hatte der Angeklagte keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Diese brauchte er nach Ansicht des Gerichts aber auch gar nicht, da die von ihm ausgeübten Behandlungen (Pendeln und Hände auflegen) keine gesundheitlichen Schädigungen hätten verursachen können. Zudem gab der Angeklagte gegenüber seinen Patienten gerade nicht an, Arzt oder geprüfter und zugelassener Heilpraktiker zu sein. Eine Täuschung lag in diesem Verhalten deshalb nicht.

Das Amtsgericht zog als Täuschung zudem in Betracht, dass der Angeklagte gegenüber seinen Patienten angab, Krankheiten mittels seiner geistigen Kräfte heilen zu können. Insofern fehle es dem Angeklagten jedoch an einem Täuschungsvorsatz, da er an seine entsprechenden übersinnlichen Fähigkeiten glaubte. Das Inaussichtsellen einer Heilung könne für sich genommen nicht als Täuschungshandlung gewertet werden. Schließlich verbreite auch ein Schulmediziner Zuversicht, indem er den Patienten darin bestärkt, wieder gesund zu werden.

Die Grenze zum strafbaren Betrug sei lediglich in den Fällen überschritten, in denen ein sogenannter Wunderheiler seine Behandlung mit Tatsachen ausschmückt, die zumindest den Anschein der Wissenschaftlichkeit haben. Eine solche Konstellation lag hier aber gerade nicht vor.

www.rechtsanwalt-betrug.de

Der Begriff des umschlossenen Raumes als besonders schwerer Fall des Diebstahls

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Der Diebstahl gehört zu den Klassikern der strafrechtlichen Klausur. Eine Reihe von Problemen verbergen sich jedoch nicht in § 242 StGB selbst, sondern in seinen Qualifikationen und Regelbeispielen. Besonders der Einbruchsdiebstahl ist von besonderer Klausurrelevanz und sollte daher sicher beherrscht werden. Deshalb wiederholen wir heute den Begriff des umschlossenen Raumes in § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der wie folgt lautet:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Umschlossen ist jedes Raumgebilde, das von Vorrichtungen umgeben ist, die das Eindringen von Unbefugten abwehren sollen.

Der Raum muss nicht tatsächlich verschlossen sein. Insofern reicht es aus, dass für den Täter ein Hindernis besteht, dessen Überwindung nicht nur mit unerheblichen Mühen verbunden ist. Eine Lückenlosigkeit der Vorrichtung nicht erforderlich. Auch als umschlossen im Sinne des Tatbestandes angesehen werden Umgrenzungen, wenn Teile von ihnen aus natürlichen Hindernissen wie Gräben oder aus angepflanzten Hecken bestehen. Allein natürliche Gegebenheiten, wie dies bei einer Insel der Fall ist, reichen jedoch nicht aus. Umschlossen sind beispielsweise abgegrenzte Flächen, Gartenlauben, Fahrgastzellen von Kraftfahrzeugen und Wohnwagen.

www.strafverteidiger-diebstahl.de

“Das ist doch Korinthenkackerei!” – keine strafbare Beleidigung

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Ein Knöllchen zu bekommen ist natürlich ärgerlich. Trotzdem sollte man seinen Ärger gegenüber den Beamten des Ordnungsamtes möglichst nicht mit Schimpfwörtern zum Ausdruck bringen, da man sonst Gefahr laufen kann, sich einer Beleidigung nach § 185 StGB strafbar zu machen. Doch nicht jede Verwendung von Kraftausdrücken erfüllt den Tatbestand, wie nun das Amtsgericht Emmendingen in seinem Urteil vom 8.7.2014 – 5 Cs 350 Js 30429/13 zutreffend deutlich macht.

Konkret ging es in dem vom Amtsgericht zu behandelnden Sachverhalt um einen Streit zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten, der die Vergabe eines Knöllchens zum Gegenstand hatte. Der Autofahrer wurde im Zuge dieses Streits ungehalten und äußerte dem Beamten gegenüber “Das ist doch Korinthenkackerei!”. Dieser Äußerung folgte sogleich ein Strafbefehl, gegen den der Autofahrer Einspruch einlegte.

Der Einspruch hatte vor dem Amtsgericht nun Erfolg. Die Äußerung des Autofahrers wertete das Gericht als von dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, sodass der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt ist. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass zur plastischen Darstellung der eigenen Rechtsposition auch starke und eindringliche Ausdrücke verwendet werden dürfen.

Mehr zu Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede.

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Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy erfolglos

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Sie erinnern sich sicher noch an den Fall von Sebastian Edathy, den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, der Anfang des Jahres aufgrund des vermeintlichen Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie in den Blick der Ermittlungsbehörden geraten ist. Im Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung, sowie das Abgeordnetenbüro von Edathy und beschlagnahmte seine E-Mails. Edathy hatte gegen diese Ermittlungsmaßnahmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt, die das BVerfG nun in seinem Beschluss vom 15.08.2014 – – 2 BvR 969/14 als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurückgewiesen hat.

Die Durchsuchung als Verletzung von Art. 13 GG

Der wohl umstrittenste Aspekt der angeordneten Durchsuchung war ihr Anlass. Hinsichtlich dieses Aspektes rügte Edathy mit der Verfassungsbeschwerde, dass die Durchsuchung auf einen Anfangsverdacht gestützt wurde, der ausschließlich an strafloses Verhalten anknüpft. Ein legales Verhalten dürfe aber keine strafprozessualen Maßnahmen nach sich ziehen, sodass die Durchsuchung eine Verletzung des Rechtes auf die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG darstelle.

Das BVerfG hingegen erklärte die Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt als unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts, die Wohn- und Büroräume von Edathy durchsuchen zu lassen, seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr habe das Landgericht den Anfangsverdacht darauf gestützt, dass es das dem Beschwerdeführer unstreitig zuzuordnende Material entweder bereits für strafrechtlich relevant gehalten oder es jedenfalls in einen von tatsächlichen Wertungen abhängigen Grenzbereich zwischen strafrechtlich relevantem und irrelevantem Material eingeordnet hat. Damit sei das Gericht gerade nicht davon ausgegangen, dass es sich um ausschließlich legales Verhalten gehandelt hat. Dass das Landgericht aufgrund eines kriminalistischen Erfahrungssatzes davon ausgegangen ist, die Grenze zur strafbaren Kinderpornografie werde bei dem Bezug solcher als strafrechtlich relevant einschätzbarer Medien regelmäßig überschritten, hat das BVerfG ebenfalls nicht beanstandet. Insofern seien die Einschätzungen des Landgerichts, aufgrund denen die Durchsuchung angeordnet wurde, verhältnismäßig, plausibel und nachvollziehbar.

Die Verletzung der Immunität als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus Art. 46 Abs.2 GG

Auch hinsichtlich der von Edathy geltend gemachten Verletzung seiner Immunität als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus Art. 46 Abs. 2 GG hatte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg. Zwar sah das BVerfG in dem Durchsuchungsbeschluss eine Verletzung des Art. 46 Abs. 2 GG als gegeben an, weil eine Genehmigung des Bundestages, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen seiner Abgeordneten durchzuführen, nicht vorlag. Die Fachgerichte wären deshalb verpflichtet gewesen zu überprüfen, ob ein Verfolgungshindernis im Hinblick auf die Immunität von Edathy vorlag. Allerdings wies das BVerfG die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich dieses Aspektes als unzulässig zurück, da sich Edathy weder im fachgerichtlichen Rechtsweg auf das Verfahrenshindernis der Immunität berufen noch den Fachgerichten die Tatsachen vorgetragen habe, aus denen sich die Verletzung von Art. 46 Abs. 2 GG ergeben würde. Insofern gelte der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, nach der ein Beschwerdeführer erst alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen muss, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung mit dem sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen.

Die Beschlagnahme von E-Mails als Verletzung von Art. 10 Abs. 1 GG

Auch die aufgrund der Durchsuchungsanordnung ergangene Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver der Provider wertete das BVerfG nicht als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG. Insofern sei die Einschätzung des Landgerichts, dass weniger eingriffsintensive Maßnahmen zur Sicherung beweiserheblicher E-Mails nicht ausreichend geeignet waren, nicht zu beanstanden. Insbesondere sei nicht vorgetragen worden, anhand welcher Kriterien eine Eingrenzung der Sicherstellung hätte vorgenommen werden können.

Edathy wird nach dieser erfolglosen Verfassungsbeschwerde darauf hoffen müssen, dass das zuständige Landgericht Verden die Eröffnung eines Hauptverfahren gegen den SPD-Politiker ablehnt. Eine Entscheidung des Landgerichts wird für September erwartet.

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Das Merkmal des Inverkehrbringens von Falschgeld als echtes Geld nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB

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Die Geldfälschung ist einer der Tatbestände, die man im Studium entweder gar nicht oder nur am Rande kennenlernt. Trotzdem sollte man den Prüfer auch auf diesem unbekannten Gebiet mit ein paar Grundkenntnissen erfreuen können. Wir erklären daher heute den Begriff des Inverkehrbringens von Falschgeld als echtes Geld, der in § 146 des Strafgesetzbuches geregelt ist.

§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt.

Definition: In Verkehr gebracht wird Falschgeld, indem es der Täter so aus seiner Verfügungsgewalt entlässt, dass ein anderer hierdurch in die Lage versetzt wird, sich des falschen Geldes zu bemächtigen und damit nach Belieben umzugehen.

Das Merkmal kann durch das Bezahlen von Waren, das Verschenken des Geldes, aber auch durch bloßes Geldwechseln erfüllt werden. Nicht erforderlich ist, dass der Täter dabei einen Vermögensvorteil erzielen will. Zudem muss das Falschgeld als echt in den Verkehr gebracht werden. Eine Täuschung über die Echtheit ist dazu nicht erforderlich, sodass sowohl die Weitergabe an einen Gutgläubigen als auch das Überlassen des Geldes an einen Eingeweihten tatbestandsmäßig ist. Beispiele für das Inverkehrbringen sind: Einwurf des Falschgeldes in einen Automaten, Einzahlung bei der Bank, sowie die Hingabe des Falschgeldes als Sicherheit. Nicht ausreichend ist hingegen die Übergabe an den Mittäter oder das Vorzeigen des Falschgeldes, um einen Kredit zu bekommen.

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