Berufung (Strafverteidiger-Englisch IX)

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Nachdem wir in der letzten Woche das Rechtsmittel der Revision und die dazugehörigen Begriffe übersetzt haben, kümmern wir uns heute um die Berufung, die ebenfalls mit appeal übersetzt wird.

Entsprechend wird Berufung einlegen ebenfalls mit to appeal übersetzt. Wenn es für den Angeklagten nicht gut läuft, wird die Berufung verworfen bzw. zurückgewiesen. Auf Englisch heißt das to dismiss/quash an appeal.

Wird die Berufung zugelassen, ist to allow an appeal die richtige Übersetzung.

Über die Berufung entscheidet das Berufungsgericht, dass mit court of appeal oder appellate court übersetzt wird. Das Recht Berufung einzulegen wird auf Englisch mit right of appeal ausgedrückt. Das Berufungsverfahren insgesamt sind die appellate proceedings.

Die Übersetzung des folgenden Ausschnitts aus einem Artikel des Guardian fällt uns nun leicht:

Prince Charles letters: attorney general acted unlawfully, say senior judges Ruling in the court of appeal backs Guardian campaign to have letters to ministers released under freedom of information law

Wann ist ein Verzicht auf Rechtsmittel unwirksam?

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(Eine Darstellung der Entscheidung des BGH vom 24.2.2014 – 1 StR 40/14)

Manchmal sollte man sich nicht zu vorschnell für oder gegen etwas entscheiden. Vor allem wenn es um die Frage geht, ob man gegen ein ergangenes Urteil Rechtsmittel einlegt oder nicht. Grundsätzlich kommen dabei entweder die Berufung oder die Revision in Betracht, um das Urteil anzufechten. Erklärt man sich erst einmal dazu bereit, auf Rechtsmittel zu verzichten, so ist diese Entscheidung nahezu nicht mehr zu beseitigen.

Hätte der Angeklagte, um dessen Fall es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24.2.2014 – 1 StR 40/14 ging, dies vorher gewusst, hätte er womöglich gründlicher überlegt. Stattdessen erklärte er gleich nach der Urteilsverkündung und nach ergangener Rechtsmittelbelehrung, dass er das Urteil akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Auch seine Verteidiger gaben anschließend keine Erklärung ab. Der Angeklagte überlegte es sich nachher jedoch anders und legte gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung, trotz seines eigentlichen Verzichts, Revision beim BGH ein.

Nach Ansicht des BGH war dies aufgrund des wirksamen Rechtsmittelverzichts nicht mehr möglich. Die Revision wurde als unwirksam erklärt und verworfen. Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des sonst grundsätzlich unwiderruflichen Rechtsmittelverzichts führen können, sah der BGH nicht als gegeben, obwohl sich die Verteidiger in der Revisionsbegründung alle Mühe gemacht hatten, das Gericht eines besseren zu belehren. In seinem Beschluss führte der BGH einige Aspekte aus, die für und gegen einen unwirksamen Rechtsmittelverzicht sprechen können:

1) Nach § 302 Abs. 1 S.2 StPO ist ein Verzicht auf Rechtsmittel dann nicht zulässig, wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist. Dies gilt auch für informelle Verständigungen. Im zu entscheidenden Fall hatte keines von beidem stattgefunden.

2) Zudem hatte der Angeklagte vorgetragen, es handele sich lediglich um eine wütende Spontanäußerung. Der in emotionaler Aufgewühltheit erklärte Rechtsmittelverzicht ist allerdings nach Ausführungen des BGH ebenso wirksam, solange kein Fall der Verhandlungsunfähigkeit des Betroffenen vorliegt.

3) Auch das Argument des Angeklagten, er habe vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinen Verteidigern gehalten, lief ins Leere. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH muss dem Angeklagten zwar regelmäßig Gelegenheit gegeben werden, sich mit seinem Verteidiger abzusprechen oder dieser muss die Möglichkeit haben, seinen Mandaten zu beraten. Dazu müsse aber, so das Gericht, zu erkennen gegeben werden, dass die Frage des Verzichts noch erörtert werden soll. Seien solche Umstände jedoch nicht ersichtlich, so sei der Rechtsmittelverzicht auch ohne Absprache zwischen Verteidiger und Mandant wirksam.

4) Überdies hinaus machte der Angeklagte geltend, dass ihm die Tragweite seiner Entscheidung nicht bewusst war, weil er kein Deutsch spricht. Nach Ausführungen des BGH ist jedoch die Sprachunkundigkeit eines Angeklagten immer dann unerheblich, wenn ein Dolmetscher anwesend ist und dem Angeklagten die Rechtsmittelbelehrung des Richters übersetzt wird. In diesen Fällen wisse der Angeklagte, dass er mit seiner Erklärung über die Frage einer Anfechtung des Urteils entscheiden könne. Da dem Angeklagten ein Dolmetscher zur Seite stand, kam auch dieser Unwirksamkeitsgrund nicht in Betracht.

5) Ferner sah das Gericht auch das Vorbringen des Angeklagten, seine Erklärung sei nicht vorgelesen und genehmigt worden, für die Wirksamkeit als unerheblich an. Vielmehr betreffe dieser Aspekt lediglich die Frage des Nachweises, nicht die Wirksamkeit des Verzichts an sich. Dies gelte insbesondere, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Richtigkeit des Protokollvermerks von allen Beteiligten, einschließlich der Verteidigung, bestätigt und unterzeichnet wurde.
Der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten war folglich wirksam. Damit ist auch das Urteil rechtskräftig und der Angeklagte hat die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu verbüßen.

Es lohnt sich also, zunächst einen kühlen Kopf zu bewahren und dann eine Entscheidung zu treffen.

Die Revision (Strafverteidiger-Englisch VIII)

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Heute dreht sich alles um das Rechtsmittel der Revision, die man mit appeal übersetzen kann.

Eine Revision einlegen heißt auf Englisch to lodge an appeal. Über die Revision entscheidet am Ende das Revisionsgericht – der court of appeal.

Revisionsgerichte sind in Deutschland das Oberlandesgericht (supreme regional court) und der Bundesgerichtshof (Federal Court).

Damit fällt die Übersetzung des nachfolgenden Auszugs aus der New York Times leicht:

Uli Hoeness, long one of Germany’s most beloved soccer stars said Friday that he would resign his post as president of the country’s most storied team, Bayern Munich, and would not appeal his sentence of three and a half years in prison for evading taxes estimated at more than 28 million euros.

Die Beschwerde (Englisch für Strafverteidiger VII)

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Heute geht es im Rahmen unserer wöchentlichen Vokabelrunde um die Beschwerde und die damit in Verbindung stehenden Begriffe.

Die Beschwerde lässt sich mit complaint sowie grievance übersetzen.

Für das Einlegen der Beschwerde gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder wird es simpel mit to complain übersetzt, oder es wird aus den Verben to lodge, to file oder to make a und dem Substantiv complaint zusammengesetzt. Beispiel: to make a complaint.

Eine begründete Beschwerde heißt auf Englisch substantiated complaint.

Die Beschwerdefrist heißt auf Englisch deadline for complaints, der Beschwerdeführer complainant. Beschwerdegrund lautet auf Englisch cause for complaint. Das Beschwerdeverfahren ist mit grievance procedure zu übersetzen.

Die Beschwerdestelle ist das complaints department.

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