Ich will dich nicht!

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

Der 3. Strafsenat hatte sich in seinem Beschluss vom 24. Juli 2014 (3 StR 286/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen strafbar machen kann, wenn sich der Schutzbefohlene gegen die sexuellen Übergriffe sträubt und Erwachsenen mehrfach bittet aufzuhören. Klar wie Kloßbrühe? Mitnichten. Der in Rede stehende § 182 Abs. 3 StGB lautet wie folgt:

Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie
1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, und dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Fischer (Rn. 11) sowie einige BGH-Senate (2 StR 589/06, 4 StR 304/10) argumentieren, dass § 182 Abs. 3 StGB schon nach dem Wortlaut nur einverständliche sexuelle Handlungen eines Erwachsenen mit einem Jugendlichen unter 16 Jahren erfasst. Der Anwendungsbereich des Abs. 3 decke sich nicht mit § 179 StGB.

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Dem will der 3. Senat (Becker/Schäfer/Mayer,Gericke,Spaniol) nicht folgen und argumentiert sowohl mit dem Wortlaut als auch mit dem Willen des Gesetzgebers. Die einschränkende Auslegung sei nicht durch den Wortlaut veranlasst, denn ein “Ausnutzen” sei nicht nur dann gegeben, wenn der Jugendliche infolge seiner fehlenden Selbstbestimmungsfähigkeit keinen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen entwickeln kann, sondern auch dann, wenn das jugendliche Opfer seinen noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen könne, etwa aufgrund der Dominanz des Täters bzw. eines bestehenden “Machtgefälles”.

Nach Ansicht des 3. Senats soll allein diese Auffassung derjenigen des Gesetzgebers entsprechen. Der Senat verweist hierzu auf die BT-Drucksache BT-Drucksache 12/4584 S. 8. Allerdings heißt es dort bzgl. der Ausformung des Begriffes “Ausnutzen” lediglich:

Der Täter muß sich die Unreife des jugendlichen Opfers bewußt zunutze machen. Wesentlich hierfür ist ein unlauteres Verhalten des Täters, das dazu führt, daß das Opfer einen entgegenstehenden Willen nicht entwickeln oder verwirklichen kann. Echte, d. h. auf gegenseitiger Zuneigung beruhende Liebesbeziehungen werden daher von dem Tatbestand nicht erfaßt.

Die Drucksache verhält sich zu dem Problem folglich allenfalls indirekt. Ob unter dem “nicht-verwirklichen-können” auch der hiesige Fall gemeint war, ist sehr fraglich, weil man bei dieser Formulierung sonst eher an den Gewaltbegriff denkt. Dagegen spricht auch, dass weiter oben in derselben Quelle notiert ist:

In Absatz 2 (heute Abs. 3, KS) wird als dritte Fallgruppe die Ausnutzung der Unreife des Opfers erfaßt. Dabei ist an Fälle gedacht, in denen der Täter die mangelnde Fähigkeit des noch nicht 16 Jahre alten Opfers, aufgrund seiner sittlichen und geistigen Entwicklung Bedeutung und Tragweite sexueller Handlungen zu erfassen und sein Handeln danach einzurichten, für seine sexuellen Zwecke ausnutzt. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Beziehung auf sexuelle Beherrschung des jugendlichen Opfers angelegt ist oder der Täter sich unlauterer Mittel der Willensbeeinflussung bedient.

Das bloße Ausnutzen der körperlichen Unterlegenheit des Opfers genügt gerade nicht. Unter einem “nicht-verwirklichen-können” ist also nach Ansicht des Gesetzgebers nur eine emotional-psychische Unfähigkeit zu verstehen. Damit läge der 3. Senat falsch.

Konstantin Stern

Update 2014-10-21: An einigen Stellen wurde die Entscheidung fälschlich dem 2. statt dem 3. Senat zugeschrieben. Ich habe das geändert und auch die Entscheidung verlinkt. Vielen Dank für die Hinweise.

Weitere Einschränkungen beim Deal – Pflicht zur Negativmitteilung

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Der Deal im Strafprozess war schon immer höchst umstritten. Erst Anfang letzten Jahres billigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Absprachen im Strafverfahren, die zuvor ihren Weg in die Strafprozessordnung gefunden hatten. Das BVerfG forderte jedoch auch eine strenge Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, um den bis dahin regelrecht wild gewordenen Handel mit Geständnissen und Strafmilderungen unter Kontrolle zu bringen.

Eine der gesetzlichen Regeln zur Absprache beinhaltet beispielsweise, dass das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitteilen muss, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Nach zwei neuen Entscheidungen des BVerfG vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 und 2 BvR 2172/13 erfordert dies auch eine Negativmitteilungspflicht. Das Prozessgericht muss also zu Beginn der Verhandlung mitteilen, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben. Eine solche Pflicht wurde von den für Strafsachen zuständigen Kammern des Bundesgerichtshofes bisher abgelehnt – unter Verstoß gegen das Willkürverbot, wie das BVerfG nun urteilte. Die Auslegung des § 243 Abs. 4 StPO verstoße in unvertretbarer und damit objektiv willkürlicher Weise gegen den eindeutigen objektivierten Willen des Gesetzgebers.

§ 243 Abs. 4 StPO lautet wie folgt:

Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt.

Eine Norm, die nach Ansicht des BVerfG sprachlich wenig geglückt ist und auf den ersten Blick mehrdeutig erscheint. Aus der Formulierung „und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt“ lasse sich jedoch auf das Bestehen einer Negativmitteilungspflicht schließen. Andernfalls sei der Zusatz „und wenn ja“ nicht notwendig gewesen. Auch im Hinblick auf die Gesetzesmaterialien sah das BVerfG es als belegt an, dass der Gesetzgeber eine Negativmitteilungspflicht einführen wollte, weil der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eine abweichende Fassung des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO vorgeschlagen hatte. Diese wurde jedoch nicht Gesetz. Darüber hinaus sei Sinn und Zweck des Verständigungsgesetzes die Schaffung einer umfassenden Transparenz in Bezug auf Verständigungen, was ebenfalls für eine Negativmitteilungspflicht spreche.

Die Entscheidungen im Volltext: 1 und 2

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Fahrerflucht – Muss man auch im Falle einer Verletzung auf die Polizei warten?

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Nein, nicht in jedem Fall. So entschied es der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27. August 2014 – 4 StR 259/14 -. Es komme jedoch darauf an, ob der Fahrer den Unfallort gerade auch wegen seiner Verletzung verlassen hatte. Eine Rolle spiele zudem die Schwere der Verletzung. So dürfe sich der Fahrer unter Umständen umgehend im Krankenhaus versorgen lassen, ohne sich gleich wegen Fahrerflucht strafbar zu machen.

Bis auf wenige Ausnahmen gilt jedoch weiterhin grundsätzlich, dass jeder, dessen Verhalten zu einem Unfall beigetragen haben kann, die Pflicht hat, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, bis er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat.

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

Das Merkmal des Einsteigens im Rahmen des Diebstahls im besonders schweren Fall

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Klappe die Dritte – auch heute geht es wieder einmal um den Tatbestand des Einbruchsdiebstahls. Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des umschlossenen Raums und den des Einbrechens wiederholt haben, folgt heute der Begriff des Einsteigens. So sitzen in der Klausur bald alle Varianten des Einbruchsdiebstahls perfekt.

Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 243 Abs. 1 Nr.1 StGB:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Einsteigen ist das Betreten eines geschützten Raumes auf einem dafür regelmäßig nicht vorgesehenem Weg unter Entfaltung einer gewissen Geschicklichkeit oder Kraft.

Die Umschließung des geschützten Raums muss überwunden werden, ohne dass sie dabei aufgebrochen oder beseitigt wird. Typische Beispiele dafür sind das Eindringen durch ein Fenster, das Hineinkriechen durch eine Öffnung oder das Überspringen einer Mauer. Nicht ausreichend ist hingegen das Benutzen eines Eingangs, der zwar verboten, aber offen ist. Zudem ist erforderlich, dass der Einsteigende sich im Raum einen festen körperlichen Stützpunkt verschafft hat, von dem aus die Wegnahme durchgeführt wird. Anders als beim Einbrechen reicht das bloße Hineingreifen und Herausholen von Sachen demnach nicht aus.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Im Tatort wird vielseitig gemordet, begleitet von Beethoven und Verdi

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Tobias KreherEin Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin:

Die meisten kennen sicherlich die drei Mäntel, die einst am Bahnhof waren und auf jemanden warteten. In den Mänteln waren drei Männer und in den Männern drei Kugeln. So wird es in dem Kultfilm „Spiel mir das Lied vom Tod“ (1968) erzählt, und dennoch beschreibt diese Aussage auch ziemlich genau die Eingangsszene des Tatorts „Im Schmerz geboren“ vom 12. Oktober 2014. Der Bolivianische Drogenbaron Richard Harloff (Ulrich Matthes) tritt zu den Klängen von Beethovens Coriolan-Ouvertüre wie eben jener Feldherr auf die Bildfläche, bevor er zunächst die drei Söhne und dann seinen Shakespeare verehrenden Konkurrenten „Don Bosco“ (Alexander Held) selbst erschießen lässt. Bereits diese erste Szene lässt erahnen, wohin die Reise geht. Der Tod kommt in diesem Tatort sehr häufig und auf viele unterschiedliche Weisen. So wird der Zuschauer auch letztlich gebeten, für einen Augenblick auch der Toten dieses Spiels zu gedenken.

Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten wird man bei diesem Tatort automatisch an eine ganze Reihe von Mordmerkmalen denken.

Da ist zum einen der Sohn des Richard Harloff. Jener David Harloff (Golo Euler) ist von Beruf Auftragskiller. Er erschießt die drei Männer am Bahnhof mit einem Präzisionsgewehr aus dem Hinterhalt. Aber war es wirklich Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1 StGB? Immerhin begaben sich die drei Bosco-Brüder in dem Wissen zu dem Bahnhof, dass dort der Erzfeind ihres Vaters erscheint, der allseits bekannt „töten musste, um selbst zu überleben“. Auf der Überwachungskamera ist für den ermittelnden Polizisten Felix Murot (Ulrich Tukur) zudem gut zu erkennen, dass der eine in Richtung des Schützen blickte, kurz bevor ihn die tödliche Kugel traf. „Sie sehen ihn, aber er ist schneller“, sagt Murot.

Heimtückisch mordet, wer die Tötung unter Ausnutzung der auf Arglosigkeit basierenden Wehrlosigkeit des Opfers begeht. Über die Arglosigkeit kann hier sicherlich diskutiert werden.

Harloff befiehlt aber nicht nur seinem Sohn, die Konkurrenten zu töten, er beauftragt auch die nun ihm selbst unterstehende einstige Truppe von Bosco damit. Vollgepumpt mit Drogen laufen diese schwerbewaffneten Männer zum Casino, das sie auszurauben vorgeben, und liefern sich anschließend eine heftige Schießerei mit dem Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei. Dabei sterben neben 36 Angreifern auch vier Polizisten und drei Zivilisten.

Es stellt sich die Frage, ob das Schießen mit Maschinengewehren auf offener Straße durch die Bande des Harloff als gemeingefährliches Mittel im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 3 StGB zu betrachten ist.

Gemeingefährlich ist ein Mittel, wenn es durch seine Anwendung im Einzelfall eine zumindest generelle Gefährdung für eine unbestimmte Anzahl von anderen Personen mit sich bringt.

Im vorliegenden Fall hat sich die Gefahr des Todes für die Polizisten und Zivilisten sogar im Erfolg realisiert. Besonders der Aspekt, dass jeder einzelne der schießwütigen Männer und auch der Bandenchef und (Mit-)Täter Harloff die vielen Schüsse und eine Ausweitung der Gefahr in der konkreten Situation nicht kontrollieren konnte (Schießen unter Drogeneinfluss), spricht hier für ein gemeingefährliches Mittel. Ein Erzähler, der nach der „Schlacht“ durch das Bild läuft, verkündet: „So mancher unter Harloffs Männern schießt im Rausch auf Seinesgleichen“. Das verdeutlicht die Unberechenbarkeit.

Daneben kommt auch noch das Mordmerkmal der Verdeckungs- bzw. Ermöglichungsabsicht vor, als Harloff die für ihn spionierende Polizistin auf einem Hinterhof erschießt.

Rache als niedriger Beweggrund kommt mehrfach in diesem Tatort vor. Der Sohn David Harloff, der nach Aussage des Vaters Richard Harloff nur großgezogen wurde, um von seinem biologischen Vater Felix Murot erschossen zu werden, erwürgt den Vater Richard nach diesem Geständnis mit bloßen Händen.

Neben all diesen Szenen, die einen Tatort eben zum Tatort machen, ist dieser Film gespickt mit Elementen und Anspielungen aus Kunst und Kultur. Dieser Tatort ist nicht gewöhnlich, er ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.

wwww.verteidiger-berlin.info

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