Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 1)

Matthias Kelsch4

Ein Kommentar zur Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB und ihrer Bedeutung für die Strafzumessung bei Hassverbrechen

von Matthias Kelsch, Student in Regensburg

Am 19.03.2015 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“ mehrheitlich angenommen. Der Titel dieses Entwurfs gibt keinen Hinweis darauf, dass sein Inhalt mit den Reformvorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses teilweise in keinem Zusammenhang steht. Er sieht eine Erweiterung der Aufzählung strafzumessungsrelevanter Gesichtspunkte in § 46  Abs. 2 S. 2 StGB vor. Hinter die Wörter „Ziele des Täters“ soll der Passus „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ eingefügt werden. Eine derartige Reform des Strafzumessungsrechts war jedoch in dem über 1.000 Seiten starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit keinem Wort erwähnt ­– und mithin erst recht nicht empfohlen – worden.

Dies stimmt ein wenig misstrauisch. Doch etwaige Zweifel an dem Reformvorhaben zerstreuen sich rasch, wenn man sich die Zeit nimmt, die Begründung des Gesetzentwurfes zu lesen. Dort ist zu erfahren, dass es Ziel der Erweiterung von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB sei, alle Formen sog. Hasskriminalität zu erfassen und die besondere Bedeutung dieser Art von Straftaten für die richterliche Strafzumessung zu betonen.

Kennern der Materie mag die Reform als ein längst überfälliger Schritt erscheinen. Weltweit haben zahlreiche Staaten, wie z. B. die USA und das Vereinigte Königreich, schon seit geraumer Zeit eine spezielle Gesetzgebung zu sog. Hate Crimes, wie Hassverbrechen im englischen Sprachraum genannt werden. Das Fehlen entsprechender Normen im deutschen Strafrecht wirkt im internationalen Vergleich fast wie ein Anachronismus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bereits 2011 einen Leitfaden herausgegeben, der ihre Mitgliedsstaaten bei der Erstellung einer eigenen Hate Crime-Gesetzgebung unterstützen soll. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten – Deutschland freilich ausgenommen – ist dieser Empfehlung bereits gefolgt.

Aber was ist eigentlich ein Hassverbrechen? Die Antworten der Forschung dies- und jenseits des Atlantik sind vielseitig. Nicht einmal über die Benennung des Phänomens besteht Einigkeit. So liest man teilweise von „Hasskriminalität“, aber auch von  „Vorurteilskriminalität“ oder „vorurteilsbedingten Hasstaten“. Gemeint ist stets das Gleiche: eine Straftat deren Täter sein Opfer aufgrund einer unveränderlichen Eigenschaft des Opfers auswählt. Solche Eigenschaften können etwa die Hautfarbe, die nationale oder ethnische Herkunft oder die Religion des Opfers sein. Das zweite Charakteristikum ist, dass es sich bei Hassverbrechen – so die Fachliteratur – um „Botschaftsverbrechen“ handelt. Der Begriff will ausdrücken, dass ein Hassverbrechen neben dem Opfer selbst durch die ablehnende Botschaft, die von ihm ausgeht, auch die Gruppe derer schädigt, die die jeweilige Eigenschaft des Opfers teilen. Betroffen sind also stets auch „die Schwarzen“, „die Türken“ oder „die Christen“.

Die neun mutmaßlich von Angehörigen des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an Migranten verübten Morde sind ein Beispiel für Taten, die unter Anwendung der beiden genannten Kriterien Hassverbrechen darstellen. Sie waren auch der unmittelbare Auslöser für die Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB. Zweck der Gesetzesänderung ist es insofern auch, ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Sie soll „für das Gemeinwesen grundlegende Wertungen“ dokumentieren und bekräftigen. Diese Ziele sind ganz ohne Zweifel tadellos und in höchstem Maße unterstützenswert.

Doch ist die Reform zur Erreichung dieses Zieles wirklich notwendig und sinnvoll?

[Der Beitrag wird fortgesetzt.]

Die Heimtücke und ihr verflixter Hinterhalt

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(Entscheidungsbesprechung BGH 4 StR 416/14 vom 6. November 2014)
Erstes Semester Jura, die Hörsäle sind voll und es steht Strafrecht auf dem Vorlesungsplan. Damit Studierende gleich den richtigen Eindruck bekommen, nämlich dass Strafrecht immer spannend ist, geht es regelmäßig mit Körperverletzungs- und Tötungsdelikten los (und nicht etwa mit der ebenfalls strafbewehrten aber deutlich weniger spektakulären Unterhaltspflichtverletzung) Und auch wenn darüber debattiert wird, den Mordparagrafen zu reformieren, so wird es wohl noch dauern, bis sich Studierende die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten unzähligen Ausnahmen und Einschränkungen zum Heimtückemord nicht mehr merken müssen. Denn würde man die formelhafte Definition der Heimtücke ungefiltert anwenden, so würden sich in Deutschlands Gefängnissen eindeutig mehr Leute finden, die eine lebenslängliche Freiheitsstrafe absitzen müssen.

Definition der Heimtücke: Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindseliger Willensrichtung bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.

Definition der Arglosigkeit: Arglos ist, wer sich bei Eintritt der Tat in das Versuchsstadium keines Angriffs auf Leib oder Leben versieht.

Definition der Wehrlosigkeit: Aufgrund dieser Arglosigkeit ist jemand wehrlos, wenn er in der Verteidigungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist.

Einschränkungen
Der entscheidende Zeitpunkt für die Beurteilung der Arglosigkeit ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs. Die Rechtsprechung hat hierzu allerdings einige Fallgruppen entwickelt, bei denen der Zeitpunkt der Arglosigkeit entsprechend vorgelagert wird. So etwa bei Schlafenden, bei denen darauf abgestellt wird, ob sie im Zeitpunkt des Einschlafens arglos waren. Eine weitere Fallgruppe wurde für Situationen entwickelt, in denen das Opfer planmäßig in einen Hinterhalt gelockt wird. Wird dem Opfer erst dann klar, dass ein Angriff auf sein Leben stattfinden soll, so ist es trotzdem noch arglos, weil es in diesen Fällen auf den Zeitpunkt des Lockens in den Hinterhalt ankommt. Allerdings, und hier kommt nun eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ins Spiel, muss der Täter schon in dem Moment, in dem er das Opfer in den Hinterhalt lockt, mit Tötungsvorsatz handeln.

Entscheidung des BGH vom 6.November 2014 – 4 StR 416/14
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Angeklagte seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau in ihrer Garage aufgelauert, um auf diese Weise ein Gespräch mit ihr zu erzwingen. In der Garage kam es zu einem kurzen Wortgefecht, woraufhin der Angeklagte den Arm von hinten um seine Frau legte und sie zu sich heranzog. Nach der Ankündigung, dass er sie jetzt umbringen werde, stach er ihr mit einem 30cm langen Fleischspieß kräftig in den Hals. Die Frau sackte in sich zusammen und stellte sich tot. Der Angeklagte lief daraufhin noch längere Zeit in der Garage herum, ohne sich um die Frau zu kümmern, verließ dann die Garage und schloss das Tor von außen. Die Frau konnte noch gerettet werden. Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Angeklagten aufgrund dieses Geschehens wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten.

Diese Entscheidung hob der BGH in der Revision des Angeklagten auf, weil das Landgericht Bielefeld rechtsfehlerhaft von einem versuchten Heimtückemord ausgegangen sei. Denn nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte seine Tatvorbereitungen zumindest getroffen, um ein Gespräch mit seiner Ehefrau zu erzwingen. Einen entsprechenden Tötungsvorsatz sah der BGH jedoch erst in dem Zeitpunkt als gegeben an, in dem der Angeklagte die Geschädigte von hinten umklammerte und angekündigte, sie umzubringen. In diesem Moment, also bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs, sei die Geschädigte wegen der Ankündigung des Angeklagten aber nicht mehr arglos gewesen. Auch die anerkannte Vorverlagerung für den Fall des planmäßigen Hinterhalts sah der BGH nicht als gegeben an. Denn auch in dieser Konstellation muss der Täter bereits in dem Moment, in der er das Opfer in den Hinterhalt lockt, mit Tötungsvorsatz gehandelt haben. Dies konnte in dem zu verhandelnden Fall jedoch nicht belegt werden.

Link zur Entscheidung

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Bei dieser Lehrerin gibt’s keine Zeugnisse

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In Kiel steht eine Lehrerin vor Gericht, die seit Anfang der 90er Jahre als Lehrerin gearbeitet haben soll, obwohl sie die erforderlichen Abschlüsse nicht erlangt, sondern sich selbst gebastelt haben soll.

Entsprechend wird ihr von der Staatsanwaltschaft Urkundenfälschung und Betrug vorgeworfen. In knapp 25 Jahren dürfte ein ganz schöner Batzen Gehalt zusammengekommen sein, den die Lehrerin unberechtigt erhalten hat und den die betroffenen Bundesländer nun zurückfordern.

Einen Lichtblick hat die Geschichte indes: Man war auf die Lehrerin vor fünf Jahren “wegen mangelhafter Leistungen der Frau” aufmerksam geworden und hatte die Schulaufsicht eingeschaltet. Sie war wohl zu schlecht um wahr zu sein.

Erstaunlich, dass man manches nur an der Uni lernt und dann in 20 Jahren Dienst nicht mehr.

Wann ist eine Sache fremd?

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Zugeben, das Merkmal der Fremdheit ist nicht das schwierigste Tatbestandsmerkmal der Zueignungsdelikte. Aber was soll’s! Auch einfache Dinge müssen im Strafrecht gelernt und beherrscht werden. Schließlich soll der Prüfer durchweg merken, dass unsere Definitionsreihe eifrig verfolgt wird.

Hier noch einmal zur Erinnerung als Beispiel der Wortlaut des § 242 StGB:

Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Eine Sache ist fremd, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos oder eigentumsunfähig ist.

Die Fremdheit ist ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu bestimmen und richtet sich nach den zivilrechtlichen Regelungen des Eigentumserwerbs. Herrenlos und damit nicht fremd sind Sachen, an denen nie Eigentum bestanden hat, wie etwa an wilden Tieren. Hat der Eigentümer eine Sache hingegen verloren oder vergessen, so wird diese nicht herrenlos, da lediglich der Gewahrsam, nicht aber das Eigentum an der Sache verloren geht. Nicht fremd sind aufgegebene Sachen, wie beispielsweise Hausmüll.

Der Klassiker – Verwenden vs. Beisichführen einer Waffe

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Ein absoluter Klassiker in Strafrechtsklausuren ist der schwere Raub nach § 250 StGB. Doch nicht nur in der Theorie spielt diese Norm eine große Rolle. Auch in der Praxis kommt es nicht selten vor, dass bei einem Raub eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird. Für die Höhe der Strafe ist entscheidend, ob das Tatmittel lediglich mitgeführt oder tatsächlich verwendet wird. Während das Beisichführen einer Waffe bzw. eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren geahndet wird, gibt es beim Verwenden eines solchen Tatmittels gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB gleich mindestens 5 Jahre Freiheitsstrafe. Schon allein dieser Unterschied im Strafrahmen zeigt, dass eine sorgfältige Prüfung der genauen Voraussetzungen geboten ist.

So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im letzten Jahr einen Fall zu entscheiden, in dem der Angeklagte die Herausgabe von Geld unter Vorhalt und „Herumfuchteln“ eines Messers von dem Bedrohten forderte und ihm dabei drohte, ihn ansonsten „aufzuschlitzen“. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Dessau-Roßlau unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt. In der Hauptverhandlung stellte sich jedoch heraus, dass das Opfer zwar einen Gegenstand in der Hand des Angeklagten gesehen, diesen aber nicht als Messer wahrgenommen hat.

Dazu führte der BGH zu der im Ergebnis unbegründeten Revision des Angeklagten aus, dass es für die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entscheidend darauf ankommt, ob der Bedrohte die Waffe bzw. das gefährliche Werkzeug tatsächlich wahrnimmt. Andernfalls werde das Werkzeug nicht bei der Tat verwendet, da es an einer entsprechenden qualifizierten Zwangslage fehle. In solchen Fällen greife lediglich der Tatbestand der schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB, bei dem es ausreichend ist, dass der Täter das Tatmittel bei sich führt. Eine Kenntnis des Opfers von der Existenz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs bedürfe es hier gerade nicht.

Im Ergebnis kann also nicht wegen einer besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt werden, wenn das Opfer das Tatmittel nicht wahrnimmt, obwohl es vom Täter eigentlich im Sinne des Tatbestandes verwendet wird. Mit Blick auf die Strafandrohung und insbesondere den Sinn und Zweck der Strafschärfung, nämlich der gesteigerten Zwangslage beim Opfer durch die Bedrohung mit einer Waffe, ist diese Entscheidung sehr zu begrüßen.

Link zur Entscheidung

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

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