Ermittlungen wegen Kinderpornografie an Berliner Schulen

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung werden in Berlin alle Lehrer an allgemeinbildenden Schulen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184 b StGB und sexuellem Missbrauch gem. § 176 StGB befragt. Nach Mittelungen kanadischer Strafverfolgungsbehörden sollen vermutlich deutsche Kinder in Missbrauchsverfahren aufgetaucht sein. Man erhofft sich durch die Befragung, die bisher unbekannte Identität der Kinder zu ermitteln.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Aber für die viele Arbeit gibt es bei den großen Kanzleien auch viel Geld, oder?

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Das ist alles relativ. Die Vorstellung, es sei das Paradies, ein Einstiegsgehalt von 80.000 Euro zu bekommen und mit 30 Jahren schon 140.000 Euro, täuscht gewaltig. Wenn man sich in diesem sozialen Umfeld bewegt, braucht man auch relativ teure Klamotten, einen Porsche-Trolley und einen 5er BMW, eine Wohnung mit entsprechender Ausstattung. Und das ganze Gel, das man sich in die Haare schmieren muss, kostet auch einen Haufen Geld. Dann zahlt man noch Steuern, Altersvorsorge, Krankenversicherung, und schon ist mehr als die Hälfte von dem schönen Großkanzleigeld wieder weg.

Richter am BGH Thomas Fischer im Interview mit Zeit Campus unter dem schönen Titel “Jura ist leicht

Konstantin Stern

Money Makes the World Go Round: Wie schnell aus einem Anwalt ein Fußballspieler wird, wenn das Geld für korrekte Übersetzungen knapp ist

Igor Plotkin, Fachdolmetscher für die Russische Sprache aus Dortmund

Ein Gastbeitrag von Igor Plotkin, Fachdolmetscher für Russisch aus Dortmund*

Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am Schriftverkehr teilnahm… Dann wird auf die Schnelle jemand zum Dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN!

Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen bei der Auswahl von Dolmetschern und Übersetzern grundsätzlich auf dieses Verzeichnis Zugriff nehmen.

Denn der Sinn und Zweck der Regelungen, nach welchen ausschließlich die beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer geladen werden dürfen, ist ja die Sicherstellung einer fehlerfreien Übertragung des gesprochenen bzw. geschriebenen Wortes. Die Voraussetzungen für die Beeidigung und Ermächtigung sind z. B. “die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit” und “fachliche Eignung” aufgrund der Ausbildung, an deren Ende ein Diplom oder eine staatliche Prüfung steht. Allgemein beeidigte Dolmetscher und ermächtigte Übersetzer gelten somit als sprachliche Sachverständige, die ihre rechtssprachliche Kompetenz und ihre persönliche Integrität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einbringen. Sie haben ihre Unbedenklichkeit durch Führungszeugnis und die Auszüge aus dem Schuldner- und dem Insolvenzverzeichnis und ihre Fähigkeiten und Sprachkenntnisse durch entsprechende Prüfungen nachgewiesen. Außerdem geht es um den Datenschutz und die Haftung – ermächtigte Übersetzer und beeidigte Dolmetscher haben einen Eid geleistet und haften ggf. persönlich. Die Büros übernehmen grundsätzlich keine Haftung.

Neulich durfte ich einer Verhandlung des örtlichen AG beiwohnen, in der eine junge Dame dolmetschte, die laut Informationen auf der Webseite des von der Geschäftsstelle beauftragten Übersetzungsbüros gerade ihre Berufsausbildung zur Bürokauffrau macht und weder beeidigt noch ermächtigt ist, jedoch nach eigenen Angaben bereits die Anklageschrift in dieser Sache übersetzt hatte, ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein.

Die Dame machte klassische, indes teilweise schwerwiegende Anfänger-Fehler, die eindeutig darauf schließen lassen, dass Jura nicht unbedingt ihr Metier ist. So wurde der Rechtsanwalt zum Abwehrspieler (защитник anstatt адвокат), immerhin beides “Verteidiger”. Ein Realschulabschluss wurde zum Abitur erklärt, weil man ja danach studieren könne (закончил 10 классов и поступил в ВУЗ -> nach der 10. Klasse, also nach dem Realschulabschluss, zur Uni gegangen). Die Sozialstunden wurden zu den “sozialen Stunden (социальные часы)”, mithin (so die anschließende Erklärung) zu den Stunden, die man etwa in einem Schwimmbad zum ermäßigten Preis beanspruchen kann, “Happy Hour” für sozialschwache Bevölkerungsschichten, analog Sozialticket. Die Pointe folgte aber erst am Schluss der Sitzung, als der Richter befürchtete, einen unvollständigen Akt gehabt zu haben (gemeint war die Akte :-)). (War meine Akte etwa nicht vollständig? -> у меня что, был неполный акт?) Der Angeklagte tat mir leid, aber was hätte ich tun können? Ich war ja “nur” die Öffentlichkeit…

Bei der Polizei versucht man indes zu sparen, wenn es um die Dolmetscher und Übersetzer geht, denn es gebe ja auch im Hause so viele Polizisten mit Migrationshintergrund, die der Fremdsprachen mächtig sein wollen und somit als Dolmetscher und Übersetzer agieren… Wozu denn neue Kosten produzieren?

Neuerdings habe ich bei einem Polizeipräsidium gedolmetscht und rein zufällig einige auf Russisch “übersetzte” Formulare zu Gesicht bekommen, u. a. die der Beschuldigtenbelehrungen. Da wurde ich baff, als ich sah, dass es statt “rechtskräftig Verurteilte” – “rechtmäßig Verurteilte” (законно осужденные) hieß. Es mag ja tatsächlich unrechtmäßig Verurteilte geben, in der Übersetzung war der Sinn des Originals jedoch eindeutig verfehlt. Statt “sich an einen Verteidiger wenden” hieß es “sich an einen Abwehrspieler respektive einen Beschützer wenden” (обратиться к своему защитнику – scheint ein beliebter Fehler bei den russischen Kollegen zu sein, denn es sind ja beides Verteidiger :-) ).

Statt “Sie als Betroffener” stand in der Belehrung eines Beschuldigten (!) “Sie als Täter (Вы как нарушитель)” – (die Unschuldsvermutung lässt grüßen), statt “Ihnen wird die Straftat vorgeworfen” – “Sie haben die Straftat begangen (Вы совершили преступление)”, statt “Gegen Sie werden Strafverfahren geführt” – “Sie werden Beteiligte eines Strafverfahrens sein, in dem es eine Anklage geben wird (Вы будете проходить по уголовному делу с обвинением)”, bloß in welcher Rolle man beteiligt sein wird, verschweigt die Übersetzung, usw., usf. … Und das waren nur die ganz groben Patzer, die indes etwa 10 % von der Gesamtzahl der Fehler ausmachten.

Tja, bei einem ermächtigten Übersetzer und beeidigten Dolmetscher wäre so etwas bestimmt nicht passiert, aber auch in der Justiz gilt wohl: money makes the world go round…


*Igor Plotkin ist Fachdolmetscher für Russisch, allgemein beeidigter Dolmetscher und vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ermächtigter und IHK-geprüfter Übersetzer für die russische Sprache. Igor Plotkin arbeitet in Dortmund.

Mit K.O.-Tropfen den Falschen betäubt und getötet – Totales Blackout im Tatort

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin:

Sicherlich kein leichter Fall, den Kommissarin Lena Odenthal (Ulrike Folkerts) am 26. Oktober 2014 im Tatort zu lösen hatte. Ein vergewaltigter Toter, dessen Witwe sich eher zu ihrem Schwager, also des toten Mannes Bruder, hingezogen fühlt, eine junge Studentin, die den Mann als Letzte gesehen hat, sich aber an nichts erinnert, und ein Obdachloser, der aufgrund seiner Sehschwäche zwei Männer und eine Frau anstatt zwei Frauen und einen Mann gesehen zu haben glaubt. Bei so vielen Akteuren kann man tatsächlich leicht durcheinanderkommen. Dazu noch K.O.-Tropfen, die immer mal wieder verschiedenen Personen verabreicht werden. Die Verwirrung ist groß, das merkt man der Kommissarin an.

Beim Lösen ihres 60. Falles nach 25 Dienstjahren scheint Odenthal an ihre Grenzen zu stoßen. Im Zustand der Erschöpfung verliert sie fast völlig die Kontrolle über den Dienstwagen. Bereits vorher war sie einmal auf offener Straße zusammengebrochen und erst unter notärztlicher Behandlung wieder aufgewacht. Hier fiel der Verdacht zunächst auf K.O.-Tropfen.

K.O.-Tropfen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für GHB (Gamma-Hydroxybutyrat) bzw. Liquid Ecstasy. Es wird unter anderem als Doping- oder Narkosemittel verwendet, am häufigsten jedoch als Vergewaltigungsdroge eingesetzt.

Dieses Liquid Ecstasy stellt möglicherweise ein Gift i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB dar, weshalb man sich durch die Verabreichung ggf. wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar macht.

Gift im Sinne dieser Norm ist jeder Stoff, der chemisch oder chemisch-physikalisch auf den Körper einwirkt und geeignet ist, erhebliche gesundheitliche Schäden zu verursachen. Je nach eingesetzter Dosis können durch die Verabreichung von K.O.-Tropfen erhebliche Bewusstseinsstörungen, Lähmungen oder gar Bewusstlosigkeit eintreten.

Im weiteren Verlauf des Falles stellt sich heraus, dass auch der getötete Mann und die Studentin Betty (Sinja Dieks), die bei ihm war, mit K.O.-Tropfen im Champagner betäubt wurden. Beide Personen waren Teil des Racheplans der Lebensgefährtin der Studentin. Diese wollte sich rächen, weil sie vergewaltigt wurde und glaubte, dass eben jener Tobias Wagner (Stefan Murr) der Täter sei. So lockte sie ihn mithilfe ihrer Freundin Betty in die Wohnung und tötete anschließend den mutmaßlichen Vergewaltiger.

Und weil es noch komplizierter geht, stellt sich zum Schluss heraus, dass nicht der Getötete, sondern ein Arbeitskollege namens Moritz Lohse (Matthias Ziesing) die Vergewaltigung begangen hatte. Man könnte nun überlegen, ob sich dieser Irrtum bezüglich der Person auf die Strafbarkeit der Freundin auswirkt. Schließlich war es ihr Plan, den Vergewaltiger und nicht irgendjemanden zu töten.

Die Verwechslung von Personen als Tatobjekt, ein sogenannter error in persona, wirkt sich aber auf den Vorsatz des Täters nur unter bestimmten Umständen aus. Zu differenzieren ist nach der Gleichwertigkeit der verwechselten Tatobjekte. Tötet man beispielsweise ein großes Wildschwein, weil man es mit einem Menschen verwechselt, sind die Objekte bezüglich ihres Schutzbedürfnisses im strafrechtlichen Sinne nicht gleichwertig, weil die Rechtsordnung das Leben von Menschen stärker schützt als das von Tieren. Hier hat die Freundin aber einen Menschen getötet, das hatte sie auch von Anfang an vor. Ihr Vorsatz hat sich zum Zeitpunkt der Tat auch auf Tobias Wagner konkretisiert. Im Ergebnis liegt daher lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum vor. Dass Wagner in Wirklichkeit nicht der Vergewaltiger war, spielt bezüglich der verwirklichten vorsätzlichen Tötung und damit für die zu bejahende Strafbarkeit der Freundin keine Rolle.

www.verteidiger-berlin.info

Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss vom 03.07.2014 1 Vollz (Ws) 135/14 entschieden, dass Strafgefangene, die nicht rauchen, einen Anspruch darauf haben, in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht zu werden. Etwas anderes gilt nur, wenn vorher eine ausdrückliche Erklärung des Nichtrauchers eingeholt wird. Für eine ordnungsgemäße Belegung der Zellen unter dem Gesichtspunkt des Raucherschutzes ist die Justizvollzugsanstalt nach Ausführung des OLG Hamm von Amts wegen verpflichtet. Einen gesonderten Antrag bedürfe es nicht.

Damit gab das OLG Hamm einem Betroffenen Recht, der in der Justizvollzugsanstalt in Essen vier Tage in einer Gemeinschaftszelle untergebracht wurde, in der sich auch rauchende Mitgefangene aufhielten. Er hatte beantragt, seine Unterbringung in einer Zelle mit Rauchern für rechtswidrig zu erklären, scheiterte jedoch vor der Strafvollstreckungskammer unter anderem daran, dass ihm vorgeworfen wurde, den entsprechenden Antrag auf Unterbringung in einer Einzelzelle oder einer nur mit Nichtrauchern belegten Gemeinschaftszelle nicht gestellt zu haben.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Schliessen