Linktipp: Lernbare Defintionen für alle Lebenslagen

Wir wissen, dass ihr euch jede Woche über frische Definitionen und Erläuterungen freut.

Wir wissen aber auch, dass es noch eine Welt außerhalb des Strafrechts gibt. Genau genommen sogar zwei Welten.

Die Seite iurastudent.de (mit snobistischem “i” am Wortanfang) hat einen dicken Stapel Definitionen zusammengetragen und im Gegensatz zu Konkurrenzangeboten darauf geachtet, dass fast alle (auswendig)lernbar, das heißt in erster Linie kurz sind.

Definitionen für das Strafrecht
Definitionen für das Öffentliche Recht
Defintionen für das Zivilrecht

Gerade im Strafrecht kann man natürlich darüber reden, ob eine alphabetische Auflistung tatsächlich Sinn ergibt. Die meisten dürften sich wohl eher von Vorschrift zu Vorschrift durcharbeiten. Alles in allem aber ein nettes Angebot. Wie gefällt es euch?

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Auf diese Karten passt (zu) viel Inhalt. Foto: drcw nerd alert

Rückschlag für Strafverteidiger – keine notwendige Verteidigung bei der Verhaftung und Vernehmung wegen Mordverdachts

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Als Strafverteidiger weiß man – je eher ein Anwalt konsultiert wird, desto mehr Chancen bestehen für den Beschuldigten, das Beste aus dem Strafverfahren machen zu können. Leider ist es aus unterschiedlichen Gründen viel zu oft so, dass ein Strafverteidiger erst dann eingeschaltet wird, wenn schon Aussagen gemacht und somit Grundlagen für das spätere Verfahren geschaffen wurden. Daran zu rütteln, ist ein Kraftakt, der leider oft erfolglos bleibt.

Wann jedoch der richtige Zeitpunkt ist, um einen Verteidiger zu bestellen, wird kontrovers diskutiert und in vielen Ländern anders gehandhabt. Wie die Rechtslage zu diesem Thema hierzulande aussieht, kann man der Strafprozessordnung (StPO) entnehmen. Diese ordnet in § 140 StPO an, in welchen Fällen ein Verteidiger, ganz unabhängig vom Willen des Beschuldigten, bestellt werden muss. Dazu zählen unter anderem Fälle, in denen dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder die Untersuchungshaft gegen ihn vollstreckt wird.
Dass ein Verteidiger beigeordnet werden muss, wenn gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft vollstreckt wird, ist relativ neu. Den § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO gibt es erst seit 2010.

Grund für die Einführung war, dass man die erheblichen Grundrechtseingriffe, die für den Beschuldigten durch die Inhaftierung bestehen, durch die Pflichtverteidigerbestellung so gering wie möglich halten wollte. Allerdings kommt die Beiordnung nach dem Wortlaut nur in Betracht, solange der Vollzug tatsächlich stattfindet. Passend dazu ordnet § 141 Abs. 3 StPO an, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich auf die Beiordnung hinwirken muss, sobald eine notwendige Verteidigung wegen Vollstreckung der Untersuchungshaft vorliegt.

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Für den Verteidiger ist kein Stuhl vorgesehen. Foto: Krystian Olszanski

Diese Regelungen führen wiederum dazu, dass ein des Mordes verdächtiger Beschuldigter erst dann einen Verteidiger beigeordnet bekommt, wenn er in Untersuchungshaft ist. Auch wenn es wohl durchaus sinnvoll wäre, dem Beschuldigten schon in einem früheren Stadium, wie etwa mit Eröffnung des dringenden Verdachts auf die Begehung eines Verbrechens, einen Verteidiger beiseite zu stellen, wurde dies erst kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) abgelehnt. In seinem Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 entschied er, dass regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren vorliegt, wenn der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts ergriffen und vernommen wird.

Dazu führte der BGH aus, dass es keinen Anlass gebe, von der bisherigen Rechtsprechung, nach der keine Pflicht besteht, dem Beschuldigten schon frühzeitig im Ermittlungsverfahren einen Verteidiger zu bestellen, abzurücken. Vielmehr habe der Gesetzgeber mit der Einführung des § 140 Abs. 1 Nr.4 StPO bewusst auf den Zeitpunkt der Vollstreckung der Untersuchungshaft abgestellt. Auch ganz bewusst habe er dabei Forderungen, den Zeitpunkt beispielsweise auf den Erlass des Haftbefehls oder die Ergreifung des Beschuldigten vorzuverlegen, abgelehnt und nicht umgesetzt. Daran ändert nach Ansicht des BGH auch der Umstand nichts, dass ein nicht vorbestrafter Beschuldigter über keine Erfahrungen mit der Justiz verfügt und dann mit dem Vorwurf eines schweren Verbrechens konfrontiert wird. Eine Ermessensreduktion auf Null auf Seiten der Staatsanwaltschaft zur sofortigen Verteidigerbestellung bestehe nicht.

Eine doch sehr kurze Begründung, wenn man bedenkt, um welch wichtigen rechtlichen Aspekt es hier ging. Denn schließlich ist der Zeitpunkt der Verteidigerbestellung die Grundlage für das ganze spätere Strafverfahren. Je eher der Verteidiger eingeschaltet wird, desto besser. Dies gilt natürlich insbesondere bei schweren Vorwürfen wie dem Mordverdacht, bei dem eine lebenslange Haftstrafe droht.

Link zur Entscheidung

Ein gefälschter Personenausweis, der eine tatsächlich nicht existierende Behörde als Aussteller erkennen lässt, stellt eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB dar, solange es sich bei dem Namen der Behörde nicht um einen erkennbaren Phantasienamen handelt.

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In seinem Urteil vom 14.05.2014, 3 Ss 50/14 hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden, dass die tatsächliche Existenz des Ausstellers eines Ausweises weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität eine Voraussetzung des Urkundenbegriffs nach § 267 StGB sei.

Etwas anderes gelte nach Ansicht des OLG nur, wenn die scheinbare Ausstellerin überhaupt nicht existiert und es sich folglich um einen als solchen ohne weiteres erkennbaren Phantasienamen handelt.

Mit der Entscheidung hob das OLG Bamberg ein Urteil des Landgerichts auf, durch das der Angeklagte vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen worden war. Er hatte sich einen Personenausweis bestellt, auf dem als Ausstellerin die Freie Stadt Danzig zu erkennen war. Da eine solche Behörde real nicht existierte und der Ausweis sich für das Landgericht als plumpe Fälschung darstellte, verneinte es die Urkundenqualität des Ausweises und zugleich eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen § 267 StGB.

Gdansk. Dluga street

Danzig (Gdańsk) gibt es, die “Freie Stadt Danzig” nicht mehr. Foto: Denys Zadorozhnyi

Die im Volltext hier nachzulesende Entscheidung schildert sehr detailliert die Beschaffenheit des “Personenausweises” und die Motivation des Angeklagten, sich einen solchen zu bestellen.

Den Bundespersonalausweis lehnte der Angekl. zudem moralisch ab, weil er darauf ‚okkulte Symbole‘ erkannte und – unter UV-Licht betrachtet – ‚Hakenkreuze‘ wahrnahm.

Das ist natürlich nur von anekdotischem Wert. Instruktiv ist die Entscheidung aber vor allem, weil sie sich noch einmal ausführlich mit den Voraussetzungen einer Urkunde beschäftigt, die sie hier als gegeben ansah.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Das Merkmal des Missbrauchs bei der Untreue

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Weil Strafrecht das Fach ist, bei dem Definitionen auswendig gelernt und beherrscht werden müssen, jagt in unserer wöchentlichen Wiederholung ein Klassiker den nächsten. Heute mit dabei ist die Untreue, die wegen ihrer Relevanz im Examen auf jeden Fall beherrscht werden sollte. Da sie sich bekanntermaßen in zwei Tatbestände teilt, wollen wir zunächst den Begriff des Missbrauchs beim Missbrauchstatbestand erläutern.

§ 266 Abs. 1 StGB lautet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Missbrauch der Befugnis liegt vor, wenn der Handelnde im Außenverhältnis ein rechtlich wirksames Verfügungs- oder Verpflichtungsgeschäft vornimmt, das aber im Widerspruch zu seinen Pflichten im Innenverhältnis steht.

Kurz ausgedrückt handelt es sich beim Missbrauch um das Überschreiten des rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens. Dafür muss stets verglichen werden, welchen Umfang die eingeräumte Außenmacht hat und inwiefern die Berechtigung im Innenverhältnis hinter dieser zurück bleibt. Stimmt der Vermögensinhaber der Überschreitung zu, so liegt selbstverständlich kein Missbrauch vor. Zudem fällt rein faktisches Handeln, wie etwa die zweckwidrige Verwendung von anvertrauten Geldern oder ein Verbrauch der anvertrauten Sache nicht unter den Missbrauchstatbestand, da ein rechtsgeschäftliches oder hoheitliches Handeln vorausgesetzt wird.

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