Von guten und schlechten Euros: Deutscher Kinderschutzbund nahm 5,3 Mio € aus Geldauflagen an

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Als der Kinderschutzbund Niedersachsen erklärte, die Geldauflage im Fall Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornographie in Höhe von 5.000,00 nicht annehmen zu wollen, haben wir uns ein bisschen gewundert.

Nicht weil wir Sorge um die Finanzierung des DKSB oder seiner Regionalverbände hätten – die Weigerung, sich an der der straflosen Beendigung dieses über die Maßen öffentlichen Verfahrens nicht auch noch zu “bereichern” trifft ja durchaus einen Nerv und hat, wie wir jetzt wissen, zu einer erheblichen Spendenbereitschaft geführt. So sollen bislang 40.000,00 € eingegangen sein.

Nein, wir haben uns gewundert, weil der Deutsche Kinderschutzbund stets ein beliebter Empfänger für Geldauflagen gerade in Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften war. Konkrete Zahlen hatten wir nicht zur Hand, weil jedenfalls der Landesverband Niedersachsen nur sehr sparsam über seine Einnahmen informiert und auch der Bundesverband die Erträge aus “Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen, Bußgeldern und Erbschaften” in Höhe von 957.284,35 € zusammenfasst und nicht einzeln aufschlüsselt. Die Rechercheorganisation correctiv hat die Daten aber zusammengetragen und zeigt: Zwischen 2011 und 2013 hat der Deutsche Kinderschutzbund insgesamt (also sein Bundesverband und die Landesverbände) 5,229 Millionen Euro aus genau jenen Geldauflagen eingenommen, die sie nun in der Causa Edathy heroisch abgelehnt haben. Dabei stellen die niedersächsischen Vereine des Kinderschutzbundes keine Ausnahme dar. Sie erhielten 689.705,00 €.

Zwar mag man einwenden, dass es dabei nicht immer um Fälle von Kinderpornographie ging. Aber andererseits stehen die Empfänger sehr häufig in einem inhaltlichen Zusammenhang zur vorgeworfenen Tat. Bei Straftaten gegen Polizisten geht das Geld z. B. gern an den Polizeiunterstützungsfondss Grüner Stern. Und bei vorgeworfenen Straftaten zu Lasten von Kindern denken Richter, Staatsanwälte und auch Verteidiger eben gern an Kinderschutzorganisationen. Wobei nicht alle gleichermaßen erfolgreich sind: UNICEF erhielt beispielsweise nur ein Zwanzigstel der Summe des DKSB.

Die Zahl der Fälle, in denen der Kinderschutzbund die Annahme der Geldauflage bislang abgelehnt hatte, ist bei Correctiv übrigens nicht dokumentiert, wären aber eine geeignete Frage an den Kinderschutzbund in Niedersachsen.

Sollte sie nicht in einem relevanten Bereich liegen (und wir tippen auf einen Wert nahe 0) ist die Verweigerung der Annahme der Zahlungsauflage von Sebastian Edathy nur eines: Heuchelei.

Nur das gezielte An- und Überfahren einer Person mit einem Kraftfahrzeug ist eine gefährliche Körperverletzung

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Jeder, der in Berlin ab und zu Auto fährt, hat sicher schon mitbekommen, dass es um das Gebot der stetigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr nicht gerade gut bestellt ist. Denn oftmals wird gedrängelt, man wird geschnitten und schlimmstenfalls kommt es zum Unfall. Halb so wild, wenn es sich um fahrlässiges Verhalten handelt. Eine ganz andere Dimension bekommen Unfälle im Straßenverkehr jedoch dann, wenn sie nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich begangen werden, gerade um einen anderen Verkehrsteilnehmer bewusst zu schädigen.

In strafrechtlicher Hinsicht ist bei solchen Fällen neben den speziellen Straßenverkehrsdelikten der §§ 315ff. StGB auch an die gefährliche Körperverletzung zu denken. Denn diese kann mittels eines gefährlichen Werkzeuges begangen werden.

Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand, der von seiner Beschaffenheit und der konkreten Art der Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zu verursachen.

Ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Merkmale, wenn es gezielt dazu eingesetzt wird, eine andere Person zu verletzen.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird jedoch erneut deutlich, dass nicht immer, wenn ein Kraftfahrzeug zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, auch eine gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht wird. Denn die Körperverletzung muss „mittels“ des gefährlichen Werkzeugs begangen werden. Nach den Ausführungen des BGH ist dies bei provozierten Unfällen der Fall, wenn die betroffene Person angefahren oder überfahren wird und unmittelbar hierdurch eine Körperverletzung erleidet, die der Angreifer zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Anders war die Situation jedoch in dem vom BGH zu entscheidenden Fall. Hier hatte der Angeklagte den mit ihm verfeindeten Fahrer eines Motorrollers durch plötzliches Einscheren ohne zu blinken zu einem Ausweichmanöver gezwungen. Der Fahrer des Motorrollers konnte eine Kollision sowie einen Sturz jedoch noch knapp vermeiden. Der BGH urteilte entgegen des vorher mit der Sache befassten Berliner Landgerichts, dass der Angeklagte sich nicht wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht hat. Denn in diesem Fall hatte der Angeklagte lediglich mit Verletzungen infolge des Ausweichmanövers oder eines Sturzes gerechnet. Eine unmittelbare Verletzung durch eine Kollision wollte er aber gerade nicht erreichen.

Insofern liegt beim Schneiden eines anderen Verkehrsteilnehmers in der Regel keine gefährliche Körperverletzung vor, da diese nicht mittels des Kraftfahrzeugs, sondern regelmäßig durch einen Sturz oder ein Ausweichmanöver verursacht werden soll.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Die neue E-Akte – mehr als nur ein Scan der Papierakte?

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer Stellungnahme Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Akte in Strafverfahren vorgebracht.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) möchte die Aktenführung flächendeckend digitalisieren und so nachholen, was in weiten Teilen der privaten und öffentlichen Kommunikation bereits Stand der Technik ist.

Dass Strafakten derzeit noch immer in Papierform zu führen sind, verwundert vor allem deshalb, weil schon heute die überwiegende Zahl der in der Akte befindlichen Dokumente im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt worden ist.

Selbstverständlich fährt das BMJ vor allem aber Argumente der Kostenersparnis auf: Strafakten müssen manuell transportiert bzw. postalisch versandt werden, werden in der Regel vollständig kopiert und häufig auch eingescannt. So wird ein polizeilicher Zwischenbericht stets digital erstellt und bearbeitet, dann jedoch ausgedruckt, an die StA versandt, diese leitet ihn an den Rechtsanwalt weiter, der den Bericht kopiert und/oder einscannt und im Falle der Weiterleitung an den Mandanten wieder ausdruckt. Und während dieses Verfahrens steht die Akte regelmäßig einem Teil der Verfahrensbeteiligten für einen relevanten Zeitraum nicht zur Bearbeitung zur Verfügung. Dasselbe gilt für die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erstellten Bild- und Videodarstellungen (einschließlich ihrer Metadaten) und Tabellenkalkulationen, die in Auswertungsvermerken und -berichten der Landeskriminalämter oder der Wirtschaftsreferenten enthalten sind und deren Formeln und Kalkulationsfaktoren in einer elektronischen Akte nachprüfbar wären.

All dies spricht für eine Einführung der E-Akte.

Dennoch äußert der DAV Bedenken, und das liegt vor allem daran, dass der Referentenentwurf des BMJ kein Interesse an einem transparenteren Strafverfahren offenbart, sondern nur die Kostenersparnis, die mit – dann nicht mehr nötigem – Transport und Lagern der Akten einhergehen. Der Referentenentwurf will daher lediglich einen Scan der Papierakte als elektronische Akte führen, nicht aber die elektronischen Dateien (Tabellenkalkulation, Bilddateien) selbst. Somit würdie die Digitalisierung – wie sie schon jetzt in Großverfahren üblich ist – paraxoderweise zu einem Informationsverlust beim Beschuldigten (und vor allem beim Verteidiger) führen, den der DAV nicht hinzunehmen bereit ist.

Aktenberg
Soll bald der Vergangenheit angehören: Die Papierakte

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums kann hier heruntergeladen werden.

Die Stellungnahme des DAV ist unter folgendem Link einsehbar: DAV

Update 06.03.2015: Link zum Referentenentwurf korrigiert.

Das Betroffensein auf frischer Tat im Rahmen des § 252 StGB

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Der räuberische Diebstahl ist ein Klassiker schlechthin. Als sogenanntes Anschlussdelikt kann er in Klausuren leicht eingebaut werden und sollte aufgrund der sehr hohen Relevanz des Diebstahls/Raubs unbedingt beherrscht werden. Damit das kein Problem wird, stellen wir heute das Merkmal des Betroffenseins auf frischer Tat vor.

Zur Erinnerung hier der Wortlaut des § 252 StGB:

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Definition: Auf frischer Tat betroffen ist der Täter eines Diebstahls dann, wenn er noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe nach der Tatausführung wahrgenommen oder bemerkt wird.

Aus den Gesamtumständen muss noch auf einen Diebstahl geschlossen werden können, wobei hierfür ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist. Dieser ist beispielsweise nicht gegeben, wenn der Täter erst bei der nach dem Diebstahl eingeleiteten Suche entdeckt wird. Für die Betroffenheit ist es nach Ansicht der Rechtsprechung ausreichend, wenn der Betroffene seinem Bemerktwerden etwa durch schnelles Niederschlagen des Beobachters zuvorkommt. Dabei muss der Beobachter nicht erkannt haben, dass es sich um einen Diebstahl handelt. Es genügt vielmehr, dass der Täter irrig von seiner Entdeckung ausgeht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Ermittler unter Ökostrom – erst angeschossen, dann verprügelt

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In der Nähe der Warnowwerft wird der Chef eines Ökostromkonzerns erschossen aufgefunden. Gleichzeitig an einem anderen Ort rast der Systemadministrator des Konzerns namens Max Schwarz (Christian Friedel) zunächst mit seinem Auto in einen Wald, bevor er verwirrt durch Rostock läuft und murmelt: „Ich hab ihn erschossen“. Die Kommissare Alexander Bukow (Charly Hübner) und Katrin König (Anneke Kim Sarnau) nehmen die Ermittlungen auf – wie immer pragmatisch und manchmal jenseits der Rechtmäßigkeit.

Im Krankenhaus findet man Schmauchspuren an der Hand von Schwarz, der kann sich aber an nichts erinnern. Die Ärztin ordnet die Einweisung des offensichtlich psychisch labilen Patienten an, wobei es sich so anhört, als erwähne sie dabei den § 304 StPO. Das kann aber nicht die Rechtsgrundlage für die Einweisung sein, da hier die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Gerichtsentscheidungen geregelt ist. Die einstweilige Unterbringung (Zwangseinweisung) richtet sich normalerweise nach § 126a StPO und ist an weitere Voraussetzungen geknüpft. Eine solche Maßnahme kann dann auch nur durch das Gericht angeordnet werden. Gegen einen solchen Unterbringungsbeschluss ist dann wiederum die Beschwerde gem. § 304 StPO denkbar.

Kommissar Bukow steigt daraufhin erstmal in das Haus der Familie Schwarz ein und schaut sich um. Das alles ohne Durchsuchungsbeschluss gem. §§ 102, 105 StPO. Als Frau Schwarz nach Hause kommt, überrascht sie Bukow im Eingangsbereich und hält der völlig verschreckten Frau seinen Dienstausweis unter die Nase. Zweifellos liegt hier ein Hausfriedensbruch vor.

Während der IT-Profi Schwarz sich noch zu erinnern versucht, bekunden das LKA und eine Staatssekretärin, die auch im Aufsichtsrat des Stromkonzerns sitzt, ihr Interesse an den Ermittlungen. Die ganze Angelegenheit um den erschossenen Konzernchef Achim Hiller scheint größer zu sein als bisher angenommen. Das merkt Kommissarin König spätestens als ihr früherer LKA-Vorgesetzter plötzlich auftaucht und andeutet, sie möge doch etwaige Ermittlungen gegen den Stromkonzern unterlassen. König war Hiller nämlich vor Jahren schon einmal auf der Spur, damals anscheinend wegen Steuerbetruges.

Offshore-Windpark bei Gedser
Erzeugt Strom – Offshore Windpark. Foto: Silke Ebel

Schließlich finden Bukow und König eine Sporttasche mit zwei Millionen Euro, die Schwarz nach seinem Unfall einfach einem kleinen Mädchen geschenkt hatte, und erkennen, dass Schwarz seinen Chef erpresst haben musste. Als IT-Mann hatte er Zugriff auf hochsensible Daten, die den Konzern belasteten und die er drohte an die Presse weiterzugeben. Für sein Schweigen verlangte er sogar ganze sechs Millionen Euro. Um nun das Passwort herauszufinden, das nur Schwarz selbst kennt, wollen ihn die Kommissare mit zur Warnowwerft nehmen, wo er seinen Chef erschossen haben soll – angesichts der fortwährenden „Zwangseinweisung“ mit der üblichen Methode: König: „Ich will nochmal was probieren.“ – Bukow: „Heimlich?“ – König: nickt mit dem Kopf.

Aber selbst an dem Ort des Geschehens kann sich der mutmaßliche Täter Schwarz lediglich an eine Melodie erinnern, die ihm noch im Ohr klingt. Dann wird er erschossen von einem ehemaligen Volkspolizisten, der wiederum vom Vize-Chef des Stromkonzerns als Auftragskiller auf Schwarz angesetzt wurde. Bereits zweimal hatte dieser Herr Brock schon angesetzt, Schwarz heimtückisch zu erschießen, doch war ihm immer etwas dazwischen gekommen. Bei seiner anschließenden Flucht fährt Brock mit einem Geländewagen zunächst Bukow an, dann hält ihn Kommissarin König mit ein paar Schüssen auf. Brock röchelt etwas, gibt jedoch vor seinem Tod keine Informationen mehr preis. Damit hat sich die lang ersehnte Antwort nach den dunklen Kapiteln des Konzerns, die Brock als Mitwisser noch hätte geben können, in alle Winde verstreut. Untermalt wird dies durch den entsprechenden Song von Bob Dylan.

„Blowin‘ in the Wind“ ist dann aber zufällig auch das Passwort für Schwarz‘ Rechner, sodass Kommissarin König schließlich doch noch herausfindet, dass der Stromkonzern bei der Errichtung seiner Windkraftanlagen einen Planungsfehler hatte, dessen Beseitigung ihn nun in den finanziellen Ruin treiben würde. Deshalb versucht die Geschäftsführung sich noch wenige Wochen über Wasser zu halten, bis dann eine Landesbürgschaft greift und die Kosten auf den Steuerzahler umgewälzt werden. Wann hier eine strafbare Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO vorliegt, könnte bei Vorliegen weiterer Informationen geprüft werden.

Da ihnen dann der normale Dienstweg offenbar wieder einmal zu umständlich oder möglicherweise nicht aussichtsreich erscheint, konfrontieren König und Bukow – ausgerüstet mit versteckten Mikrofonen – die Chefetage des Stromkonzerns direkt mit diesen Ermittlungsergebnissen und regen ein Schweigegeld in Höhe von fünf Mio. Euro für jeden an. Der Vize-Chef und die anwesende Staatssekretärin sind demgegenüber offenbar nicht abgeneigt. Schließlich scheint es dann aber doch so, als wollten sich die Kommissare mit den aufgezeichneten Aussagen an die Presse wenden.

Zum Schluss sei noch angemerkt, dass bei den Ermittlungen im Rostocker Polizeiruf von verschiedenen Polizeibeamten auffällig oft damit gedroht wird, Falschaussagen oder andere fragliche Methoden für das eigene Ermittlungsziel einzusetzen. Der Dienststellenleiter spricht gegenüber dem Kollegen vom LKA sogar ausdrücklich von Nötigung im Amt. Dennoch scheint man über solche Missstände gern mal hinwegzusehen. Ebenso über das gelegentliche Fehlverhalten von Kommissar Bukow. Nachdem er seinen Kollegen Volker Thiesler (Josef Heynert) bei einem früheren Einsatz aus Rache für dessen Affäre zu seiner Ehefrau Vivian bereits angeschossen hatte, schlägt er ihn diesmal aus demselben Grund im Einsatz blutig. Da die Rostocker Truppe aber eben doch eine echte Familie ist, wird auch das nicht an die große Glocke gehängt. So verwundert es dann auch kaum, als der Dienstellenleiter zwischendurch fast freudestrahlend in den Raum wirft: „Die Schulter von Thiesler kriegen wir als Arbeitsunfall durch. Die Interne bleibt draußen.“

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