Fortdauer der Untersuchungshaft darf nicht lediglich mit dem Verweis auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder frühere Haftfortdauerentscheidungen begründet werden

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Die Untersuchungshaft ist für den Beschuldigten die schwerwiegendste Maßnahme, da sie erheblich in Freiheitsrechte eingreift, obwohl eine rechtskräftige Verurteilung noch nicht vorliegt. Aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit, den Haftbefehl, der Grundlage der Untersuchungshaft ist, überprüfen zu lassen. Wird der Haftbefehl nicht aufgehoben, so kann gegen diese Entscheidung Haftbeschwerde eingelegt werden.

Wurde Anklage vor einem Oberlandesgericht erhoben, so ist der Bundesgerichtshof (BGH) für Haftbeschwerden zuständig und bekommt dadurch die Möglichkeit, grundsätzliche Ausführungen zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu machen. Dies hat er mit seinem Beschluss vom 29. September 2016 – StB 30/16 getan, in dem er einer Haftbeschwerde stattgegeben und sich dabei mit den Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft während einer laufenden Hauptverhandlung beschäftigt hat. Ein lesenswerter Beschluss, der vor allem für die Praxis eine bedeutende Rolle spielt.

Ausgangspunkt der Entscheidung: Die Angeklagte muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wegen der Gründung und Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (kurz OSS) verantworten. Im Mai 2015 wurde sie vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Laufe der Hauptverhandlung, die im April 2016 begonnen hatte und bis November 2016 dauern sollte, stellte der Verteidiger der Angeklagten einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit der Begründung, nach der bisherigen Beweisaufnahme bestehe kein hinreichender Tatverdacht, dass es sich bei der OSS tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handele.

Verfahrensgang: Das OLG München lehnte den Antrag ab und verwies auf die bisherige Beweisaufnahme, die den dringenden Tatverdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an dieser nicht entkräftet habe. Insoweit und auch hinsichtlich des Vorliegens der Haftgründe der Schwerkriminalität verwies es auf die Gründe seiner früheren Entscheidung zur Fortdauer der Untersuchungshaft. Gegen diesen Beschluss legte die Angeklagte Beschwerde beim BGH ein, der den Beschluss des OLG München nun aufhob.

Entscheidung des BGH: Zur Begründung verwies der BGH darauf, dass der dringende Tatverdacht nicht für das ganze Verfahren gleich ist. Denn ein zu Beginn der Ermittlungen vorliegender dringender Tatverdacht könne sich mit fortschreitender Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bestätigen oder abschwächen bzw. ganz entfallen. Deshalb genüge es bei vorgeschrittener Beweiserhebung regelmäßig nicht, wenn das Tatgericht auf frühere Haftfortdauerentscheidungen oder das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen verweise und lediglich feststelle, der dort beschriebene Tatverdacht sei durch die Beweisaufnahme nicht entkräftet. Denn um dem Beschwerdegericht, das die Ergebnisse der Hauptverhandlung nicht kennt, eine Nachprüfung zu ermöglichen, bedürfe es einer – wenn auch knappen – Darstellung ob und inwieweit bzw. durch welche Beweismittel sich der zu Beginn der Beweisaufnahme vorliegende Verdacht bestätigt habe und welche Beweisergebnisse noch zu erwarten seien. Diesen Anforderungen genügte der Beschluss des OLG München nach Ansicht des BGH nicht, sodass es sich nun erneut mit der Überprüfung des Haftbefehls beschäftigen muss.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Das Merkmal des Im-Stich-Lassens bei der Aussetzung

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Nach längerer Pause melden wir uns endlich mit unserer Definitionsreihe zurück. Thema dieses Beitrages ist die Aussetzung nach § 221 StGB, die eine nicht zu unterschätzende Rolle in strafrechtlichen Klausuren spielt. Denn in allen Fällen, in denen der Beschuldigte sich vom Handlungsort entfernt und eine verletzte Person zurücklässt oder schlicht eine Hilfeleistung unterlässt, ist kurz an die Aussetzung in Form des Im-Stich-Lassens eines hilflosen Menschen zu denken.

Der Wortlaut des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB lautet: Wer einen Menschen in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: Das Im-Stich-Lassen umfasst jede Entziehung oder Unterlassung der möglichen und gebotenen Beistandsleistung.

Ausreichend ist, wenn sich der Betroffene von dem hilflosen Opfer entfernt oder auch von vorneherein seine Anwesenheit vermeidet. Zudem reicht ein schlichtes Unterlassen aus, sodass eine Ortsveränderung nicht erforderlich ist. Kann der Erfolg allerdings nicht abgewendet werden und erkennt dies der Handelnde, so liegt kein Im-Stich-Lassen vor. Denn in subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Betroffenen erforderlich, dass sein Verhalten zu einer bedrohlichen Verschlechterung der Lage führen kann. Denkt er, den Erfolg ohnehin nicht mehr abwenden zu können, liegt keine Aussetzung in Form des Im-Stich-Lassens vor.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Neues vom BGH: Die Vernehmung eines Zeugen durch den Richter außerhalb des Sitzungssaales ist auch dann nicht zulässig, wenn sie audiovisuell übertragen wird

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2016 – 3 StR 84/16 eine spektakuläre Entscheidung getroffen, an der sich künftige audiovisuelle Vernehmungen messen lassen müssen. Denn der BGH erklärte eine Vernehmung für unzulässig, in der die Zeugin von dem Richter in einem separaten Raum vernommen und dies audiovisuell in den Sitzungssaal übertragen worden ist. Die Folge: Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg, durch das der Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und sogar die besondere Schwere der Schuld bejaht wurde, musste aufgehoben werden.

Was passiert ist: Dem Angeklagten, einem Kurden jesidischen Glaubens, wurde vorgeworfen seine Ehefrau und deren Freundin mit jeweils zahlreichen Messerstichen getötet zu haben, weil seine Ehefrau zum Christentum wechseln und die Beziehung mit ihm beenden wollte. In der Hauptverhandlung vernahm das Landgericht die zwölf Jahre alte Tochter des Angeklagten als Zeugin. Unter Verweis auf § 247a Abs. 1 StPO ordnete die Strafkammer an, dass sich die Zeugin während der Vernehmung in einem gesonderten Video-Vernehmungsraum aufhalten sollte. Dort belehrte und befragte der Vorsitzende die Zeugin, was per Wort und Bild in den eigentlichen Sitzungssaal übertragen wurde. Eine telefonische Verbindung wurde mit dem beisitzenden Richter im Saal hergestellt, sodass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit bekamen auf ergänzende Fragen des Vorsitzenden hinzuwirken.

Warum das Urteil aufgehoben wurde: Der BGH entschied, dass dieses Vorgehen nicht von § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt war und einen absoluten Revisionsgrund nach § 226 Abs. 1 i.V.m. § 338 StPO darstellt. Die Begründung leitete er sauber, ausgehend von dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO her, nach dem ein Zeuge grundsätzlich in der Hauptverhandlung körperlich anwesend sein und vom Tatgericht vernommen werden muss. Eine Ausnahme des Unmittelbarkeitsgrundsatzes stellt § 247a StPO dar, der es dem Zeugen erlaubt, bei der Vernehmung an einem anderen Ort zu sein. Die Aussage des Zeugen muss aber zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen werden. Da die Vorschrift sich nach ihrem Wortlaut eindeutig nur auf den Zeugen beziehe, legitimiere sie im Umkehrschluss nicht dazu, dass der Vorsitzende der Strafkammer, dessen ununterbrochene Gegenwart in der Hauptverhandlung nach § 226 Abs. 1 StPO vorgesehen sei, das Sitzungszimmer verlassen dürfe, um den Zeugen anderswo vernehmen zu können.

Der BGH begründet dies mit dem Willen des Gesetzgebers. Dieser habe in Kenntnis verschiedener Vernehmungsmodelle dem sog. Englischen Modell, bei dem der Vorsitzende und die übrigen Verfahrensbeteiligten den Sitzungssaal nicht verlassen und der Zeuge, der sich an einem anderen Ort aufhält, mittels einer Bild- und Tondirektübertragung vernommen wird, den Vorzug gegeben. Das Mainzer Modell, so wie es in der Verhandlung des Landgerichts Lüneburg durchgeführt wurde, sei zwar in einer erneuten Gesetzesinitiative vorgeschlagen, aber verworfen worden.

Demnach beurteilte der BGH die Abwesenheit des Strafkammervorsitzenden im Sitzungssaal während der Vernehmung der Zeugin und somit während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung als einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 StPO, der zur Aufhebung des Urteils zwang.

Eine lesenswerte Entscheidung, die auf jeden Fall in der nächsten Examenskampagne laufen könnte.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Klassiker in 64. Auflage – Fischer Strafgesetzbuch 2017 erschienen

Die Marketing-Experten des Beck-Verlags hatten eines Tages die Idee, die beigen sog. Kurzkommentare (der Reihentitel leitet bekanntlich fehl, der Fischer hat bspw. 2.723 Seiten) mit einer leuchtend roten Bauchbinde zu verkaufen, auf der die wichtigsten eingepflegten Gesetzesänderungen notiert sind, damit dem Inhaber der Vor(vor)auflage klar werde, dass sich das angepriesene Werk deutlich von dem unterscheidet, das er bereits sein Eigen nennt. Packt man aber den Kommentar aus und entsorgt die Bauchbinde, verhindern häufig nur die Jahreszahl und die Auflagennummer, dass der Grund für den Erwerb der Neuauflage nicht allzu rasch in Vergessenheit gerät. In Bereichen, in denen der Gesetzgeber nicht regelmäßig tätig wird, kann das schnell zu ärgerlicher Geldverschwendung führen. Glücklicherweise zählt das Strafrecht nicht dazu. Seit 1984 hat allein die Zahl der Straftatbestände im StGB um 24 Prozentpunkte zugenommen (FN1).

Fischer StGB

Dabei ist der gesetzgeberische Eifer durchaus wechselhaft, weshalb sich die Neuanschaffung mal mehr, mal weniger lohnt. In diesem Jahr schlägt das Pendel deutlich zugunsten des „mehr“ aus, denn seit 1998 hat sich in keinem Jahr so viel verändert wie in diesem. Insgesamt wurden 12 Änderungsgesetze verabschiedet, durch die 10 Vorschriften neu eingefügt (darunter die geschäftsmäßige Förderung des Suizid gem. § 217 StGB, die Datenhehlerei gem. § 202d StGB, die Korruption im Gesundheitswesen gem. §§ 299a, 299b StGB und zudem die §§ 89c, 184e, 184i, 232a, 232b StGB), 42 Vorschriften neu gefasst oder geändert und drei aufgehoben (u.a. § 179aF StGB) worden sind. Die Änderungen in §§ 177 ff. StGB durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung kommen hinzu.

Auch wenn das Strafrecht nach der (ultima) ratio dieses immer größeren Verlangens nach Strafe fragt, wird – es nützt ja alles nichts – eine Kommentierung benötigt.
Diese liefert Fischer seit mittlerweile 15 Auflagen auf Basis der Arbeit der Vorautoren Otto Schwarz, Eduard Dreher und Herbert Tröndle in gewohnt knapper und dennoch gut lesbarer Form. Den Schwer- und Ausgangspunkt bildet in diesem Praxiskommentar stets die höchstrichterliche Rechtsprechung, diese werden aber überwiegend auch kritische Gegenmeinungen der Literatur entgegengehalten. Die einzelnen Vorschriften werden dabei zuerst abgedruckt und sodann mit Hinweisen zur (jüngeren) Entstehungsgeschichte („Allgemeines“) sowie einem knappen und daher nützlichen Verzeichnis relevanter Literatur versehen. Die Kommentierung verläuft entlang der Tatbestandsmerkmale. Hinweise zu Vorsatzformen, Versuch und Konkurrenzen schließen die Kommentierung ab.

Zusammengefasst: Fischer ist der Standardkommentar zum StGB, es gibt überdurchschnittlich viele Gesetzesänderungen in diesem Jahr – vermutlich ist es also wieder mal Zeit.

Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage, Beck, München 2017.

FN1: Gemessen an der Häufigkeit der Formulierung „wird mit … bestraft“. Weitere Begehungsformen ohne zusätzliche Strafandrohung sind hiervon nicht einmal erfasst.

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