Der Begriff des Erschleichens im Rahmen des § 265a StGB

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Schon der letzte Beitrag hat sich mit Voraussetzungen des Schwarzfahrens beschäftigt. Wer diesen gelesen hat, wird daher wissen, dass das Strafgesetzbuch den Begriff des Schwarzfahrens besser als Erschleichen von Leistungen kennt. Doch was bedeutet eigentlich Erschleichen im Zusammenhang mit der Beförderung durch Verkehrsmittel und welche Fälle werden davon erfasst? Das klären wir in unserer heutigen Wiederholung.

§265a StGB lautet wie folgt

Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Definition: Ein Erschleichen liegt vor, wenn eine Leistung durch Umgehung bzw. Überwindung von Kontrollen oder Sicherheitsvorkehrungen in Anspruch genommen wird oder sich der Täter bei ihrer Inanspruchnahme in äußerlich erkennbarer Weise mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt.

Ein Erschleichen ist demnach ausgeschlossen, wenn der Berechtigte mit der Inanspruchnahme der konkreten Leistung einverstanden ist. Ebenso kann nicht von einem Erschleichen geredet werden, wenn der Täter durch sein Verhalten deutlich macht, dass er das Entgelt nicht entrichten wird. Die Rechtsprechung sieht den Tatbestand entgegen dieses Grundsatzes jedoch auch als erfüllt an, wenn auf der Kleidung des “Schwarzfahrers” die Nachricht einer fehlenden Zahlungswilligkeit zu finden ist. Ebenso bewertete sie die Ankündigung des Schwarzfahrens per Brief an die Verkehrsbetriebe. Typische und unstreitige Fälle der Umgehung bzw. Überwindung sind hingegen: das Springen über Zäune, das Umgehen von Drehkreuzen, das Verbergen vor Kontrollpersonen oder das Weglocken der Kontrolleure. Das Benutzen eines Verkehrsmittels ohne den ordnungsgemäß gelösten und nicht übertragbaren Dauerfahrschein bei sich zu führen, fällt hingegen nicht unter den Tatbestand.

Einen schönen guten Tag, einmal die Fahrscheine zur Kontrolle bitte!

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Vor allem hier in Berlin kennt jeder diese Situation: Man sitzt oder steht in der stickigen und überfüllten Bahn, es ist Montagmorgen und Anfang des Monats. Die Türen gehen zu und eine Stimme ruft “Guten Morgen die Herrschaften, einmal die Fahrscheine zur Kontrolle bitte”. Die BVG hat also wieder Kontrolleure in den Großstadtdschungel geschickt, die überprüfen sollen, ob auch alle Fahrgäste ihre neue Monatskarte gekauft haben. Und ehe man sich versieht wird auch schon jemand aus dem Verkehr gezogen, der das Monatsticket nicht in den Tiefen seiner Tasche finden konnte.

Ist das nun ein typischer Fall des Schwarzfahrens, der unter das Erschleichen von Leistungen nach § 265a des Strafgesetzbuches fällt? Nein, urteilte das Kammergericht Berlin vor ungefähr zwei Jahren. Eine Entscheidung, die aufgrund ihrer Alltäglichkeit immer noch von besonderer Relevanz für uns Bürger ist.

Das Kammergericht hatte damals eine Entscheidung des Amtsgerichts zu überprüfen, in der der Angeklagte wegen des Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB zu 20 Freizeitarbeitsstunden verurteilt wurde. Der Schüler war mit der U-Bahn unterwegs und konnte bei einer Kontrolle keinen Fahrschein vorzeigen. Er führte an, seine Schülermonatskarte für den betroffenen Monat verloren zu haben, was ihm allerdings erst auf dem Weg zur U-Bahn aufgefallen sei. Obwohl im das Gericht durchaus Glauben schenkte, sah es den Tatbestand als erfüllt an.

Zu Unrecht, wie das Kammergericht feststellte. Denn das Erschleichen von Leistungen setzt einen Vermögensschaden voraus, der in der Inanspruchnahme des Transportunternehmens ohne dieses bezahlt zu haben, liegt. Doch worin ist eigentlich der Vermögensschaden des Verkehrsbetriebs zu sehen, wenn die Monatskarte am Automaten bzw. Schalter schon bezahlt wurde? Wie das Kammergericht zutreffend festgestellt hat, liegt in diesem Fall überhaupt kein Vermögensschaden vor. Denn ermöglicht ein Verkehrsbetrieb seinem Kunden nach Bezahlen einer Monatskarte innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Geltungsbereichs beliebige Fahrten zu unternehmen, so entsteht dem Verkehrsbetrieb dadurch, dass der Fahrgast die vorher tatsächlich bezahlte Karte bei einer Kontrolle nicht bei sich hat, kein Vermögensschaden. Es soll nach den Ausführungen des Gerichts auch keinen Unterschied machen, ob man die Fahrkarte lediglich zuhause vergessen, oder wie im Fall, verloren hat. Eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen liegt zumindest dann nicht vor, wenn es sich um ein personenbezogenes und damit unübertragbares Ticket handelt.

Um sich allerdings Ärger und lästige Wege zur BVG zu sparen, sollte man sein Ticket, egal welcher Art, grundsätzlich immer dabei haben. Denn die vertragliche Verpflichtung, den Fahrschein bei einer Kontrolle vorzuweisen, besteht unabhängig davon, ob das Verhalten strafrechtlich relevant ist oder nicht.

Link zur Entscheidung des Kammergerichts

Betäubungsmittel (Strafverteidiger-Englisch X)

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Heute geht es im Rahmen unserer wöchentlichen Vokabelrunde um Betäubungsmittel.

Betäubungsmittel werden mit narcotics bzw. controlled substances übersetzt. Die Einnahme von Betäubungsmitteln wird als drug taking bezeichnet. Wer unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln steht, ist drugged.

Die Straftaten im Betäubungsmittelstrafrecht finden sich größtenteils im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das auf Englisch controlled substances act bzw. drugs act oder narcotics act heißt.

Beispiele für Betäubungsmittel sind:

Haschisch: cannabis
Haschischöl: hashish oil bzw. red oil
Haschischplatte: cannabis brick
Haschischkekse: hashish biscuit bzw. hashish cookie
Heroin: heroin (auf offener Straße gehandeltes Heroin: street heroin)
Kokain: cocaine

Berufung (Strafverteidiger-Englisch IX)

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Nachdem wir in der letzten Woche das Rechtsmittel der Revision und die dazugehörigen Begriffe übersetzt haben, kümmern wir uns heute um die Berufung, die ebenfalls mit appeal übersetzt wird.

Entsprechend wird Berufung einlegen ebenfalls mit to appeal übersetzt. Wenn es für den Angeklagten nicht gut läuft, wird die Berufung verworfen bzw. zurückgewiesen. Auf Englisch heißt das to dismiss/quash an appeal.

Wird die Berufung zugelassen, ist to allow an appeal die richtige Übersetzung.

Über die Berufung entscheidet das Berufungsgericht, dass mit court of appeal oder appellate court übersetzt wird. Das Recht Berufung einzulegen wird auf Englisch mit right of appeal ausgedrückt. Das Berufungsverfahren insgesamt sind die appellate proceedings.

Die Übersetzung des folgenden Ausschnitts aus einem Artikel des Guardian fällt uns nun leicht:

Prince Charles letters: attorney general acted unlawfully, say senior judges Ruling in the court of appeal backs Guardian campaign to have letters to ministers released under freedom of information law

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