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Rechtswidrige Sicherungsmaßnahmen der JVA: Ausführungen nur noch gefesselt und von SEK-Beamten begleitet

Dass im Strafvollzug Personal fehlt, ist bekannt. Ausführungen oder andere Lockerungen, bei denen es einer Begleitung oder Betreuung durch Vollzugsmitarbeitende bedarf, sind deshalb schwer zu bekommen. Eine Justizvollzugsanstalt (JVA) im Gerichtsbezirk Frankfurt wollte sich offenbar anstaltseigenes Personal sparen und die Ausführungen eines vermeintlich unberechenbaren Gefangenen mit Fesselungen von Händen und Füßen sichern und durch Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) begleiten lassen. Dass dies für den Gefangenen einen erheblichen und stigmatisierenden Grundrechtseingriff bedeutet, hatte die JVA bei ihrem Paket von Sicherungsmaßnahmen wohl aus den Augen verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt leistete Abhilfe und hob die Sicherungsmaßnahmen mit seinem Beschluss vom 16. Oktober 2018 – 3 Ws 414/18 auf.

Der mittlerweile 70-jährige Betroffene verbüßt unter anderem wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld angeordnet. Im Anschluss an die am 15. Oktober 2019 nach 23 Jahren erreichte Mindestverbüßungsdauer wurde die Unterbringung des Betroffenen in der Sicherheitsverwahrung notiert.

Im Februar 2017 hatte der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Ausführungen des Betroffenen angeordnet, dass diese bis auf weiteres mit einer Fesselung an den Händen und Füßen und in Begleitung durch Beamte des SEK im Wege der Amtshilfe erfolgen dürfen. Die Maßnahmen hielt die JVA für notwendig, weil der Betroffene aufgrund seiner unaufgearbeiteten kriminogenen Faktoren weder Lockerungs- noch Entlassungsperspektiven habe und eine erhöhte Gefahr der Flucht sowie der weiteren Begehung von Straftaten im Falle einer Entweichung oder einer Geiselnahme bestehe. Zudem schätzte die JVA den Betroffenen als derart manipulativ ein, dass er das anstaltseigene Personal verleiten könne, von den Sicherheitsmaßnahmen abzuweichen und deshalb Ausführungen nur in Begleitung von vollzugsunabhängigen SEK-Beamten durchführbar seien.

Nachdem die Strafvollstreckungskammer den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen hatte, entschied das OLG Frankfurt nun, dass die Sicherungsmaßnahmen der JVA rechtswidrig sind.

Die Anstaltsleitung kann besondere Sicherungsmaßnahmen anordnen, die in einem abschließenden Katalog in den jeweiligen Vollzugsgesetzen der Bundesländer, in Berlin etwa in § 86 StVollzG, geregelt sind. Dazu zählt auch die Fesselung von Gefangenen. Die Anordnung einer Begleitung durch Beamte des Sondereinsatzkommandos ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Allen Sicherungsmaßnahmen ist gemein, dass sie eine konkrete Gefahr voraussetzen, für die tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen. Bloße Vermutungen und Befürchtungen sind nicht geeignet, eine derartige Gefahr zu begründen. Werden zwei Sicherungsmaßnahmen nebeneinander angeordnet, muss zudem eine besonders sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden.

Die von der JVA angeordneten Sicherungsmaßnahmen genügten diesen Anforderungen nicht. Das OLG rügte insbesondere die kumulative und zeitlich unbegrenzte Verhängung der Sicherungsmaßnahmen und deren nicht tragfähige Begründung durch JVA.

Die JVA habe die Sicherungsmaßnahmen ausschließlich auf die unverändert bestehende besondere Gefährlichkeit des Betroffenen und dessen Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt begründet. Dies sei in Bezug auf die Fesselung von Händen und Füßen womöglich noch vertretbar. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, warum neben der Fesselung die Bewachung von anstaltseigenen Beamten bei dem 70-jährigen Betroffenen nicht ausreichend sein solle, um der Gefahr einer Entweichung oder einer Geiselnahme zu verhindern. Der Begründung, anstaltseigene Beamte könnten von dem Betroffenen manipuliert werden, erteilte das OLG eine klare Absage. Das Personal müsse so geschult und ausgebildet sein, dass die beruflichen Aufgaben mit der notwendigen Distanz und Professionalität durchgeführt werden können. Defizite dürften sich hier nicht zu Lasten der Gefangenen auswirken.

Zudem sei nicht ersichtlich, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage durch dritte Personen den Einsatz von Beamten des Sondereinsatzkommandos rechtfertigen würden, zumal diesem eine diskriminierende Außenwirkung zukomme und den Regelungen des Polizeirechts unterstellt sei.

Der Beschluss zeigt, dass nicht alle Maßnahmen der Anstaltsleitungen hingenommen werden sollten und es sich lohnt, bei derart starken Grundrechtseingriffen den Rechtsweg zu beschreiten. 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Wann wird ein Versicherungsbetrug zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Wer vorhat, vorsätzlich einen vollendeten Auffahrunfall zu verursachen, um sich durch die Versicherungsleistungen eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Vorteil zu verschaffen, sollte aufmerksam mitlesen. Denn der klassische Fall des Versicherungsbetrugs durch das absichtliche Herbeiführen eines Auffahrunfalls kann unter Umständen auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen. Doch nicht gleich jeder absichtliche Auffahrunfall reicht für die Annahme einer konkreten Gefahr von Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert aus. Die Frage danach, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom vom 25. April 2012 – 4 StR 667/11 behandelt.

Dort hatte nämlich der Beschuldigte sein Fahrzeug bei einem Rechtsabbiegevorgang ohne ersichtlichen äußeren Grund plötzlich zum Stillstand gebracht. Das dahinterfahrende Fahrzeug konnte trotz Einleitung eines Bremsmanövers einen Aufprall nicht mehr verhindern. Die Konsequenz war, dass die Versicherung des gegnerischen Autos fast 1.500,00 € an den Beschuldigten zahlte.

Damit in einem solchen Fall ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB angenommen werden kann, muss der absichtlich herbeigeführte Auffahrunfall überhaupt einen gefährlichen Eingriff darstellen. Grundsätzlich werden nur solche Eingriffe erfasst, die von außen auf die Sicherheit des Verkehrs einwirken. Die klassischen Fälle sind etwa das Herabwerfen von Gegenständen von einer Autobahnbücke oder das Spannen eines Drahtseils über die Straße als Verkehrshindernis.

Nun kann aber das Fahrzeug derart zweckentfremdet werden, dass es als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird. Bei einem solchen verkehrsfeindlichen Inneneingriff setzt der Fahrzeugführer sein Fahrzeug bewusst zweckwidrig ein. Er kann bei einer solchen Tathandlung auch selber Verkehrsteilnehmer sein, „pervertiert“ jedoch einen Verkehrsvorgang derart, dass dieser wie ein von außen in den Straßenverkehr hineinwirkender Eingriff wirkt. In diesen Fällen kann man in dem absichtlichen Auffahrunfall durch plötzliches Bremsen das Bereiten eines Hindernisses im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB sehen.

Als weitere Voraussetzung wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die durch das absichtliche Bremsen herbeigeführte abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs sich zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert verdichtet haben muss. Die konkrete Gefahr wird grundsätzlich schon bei einem sog. Beinahe-Unfall angenommen, allerdings ist selbst bei einem tatsächlich herbeigeführten Unfall die konkrete Gefahr nicht in jedem Fall hinreichend belegt.

In seinem Beschluss vom 25. April 2012 hat der Bundesgerichtshof dazu interessante Ausführungen gemacht. Der Beschuldigte fuhr vor Einleitung seines plötzlichen Bremsvorgangs mit lediglich mäßiger Geschwindigkeit. Am gegnerischen Fahrzeug entstand durch den Zusammenstoß ein nur geringer Sachschaden von knapp über 150,00 €, die Insassen blieben unverletzt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der Eintritt einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert durch diese Umstände allein nicht hinreichend belegt. Die über die abstrakte Gefahrenlage hinausgehende konkrete Gefahr kann bei einem Fahren mit nur mäßiger Geschwindigkeit und einem daraus resultierenden geringen Sachschaden, ohne die Verletzung von Menschen, noch nicht angenommen werden. Vielmehr sind weitere Feststellungen zu den Geschwindigkeiten und dem Fahrverhalten notwendig.

Zusammenfassend lässt sich zum Beschluss des Bundesgerichtshofs sagen: Es macht sich derjenige nicht wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar, der langsam fährt, soweit er durch den Unfall keinen hohen Sachschaden am gegnerischen Fahrzeug und keine Personenverletzungen verursacht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Der Begriff der konkreten Gefahr gem. § 315b StGB

Straßenverkehrsdelikte werden in der Strafrechtsklausur immer wieder gefragt. Ein Dauerbrenner ist der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, der dem Prüfling einige grundlegende Kenntnisse abverlangt. Neben den Voraussetzungen des pervertierten Verkehrsvorgangs sollte man wissen, wann der Begriff der konkreten Gefahr gegeben ist. Damit dies gelingt, widmen wir uns heute der Definition der konkreten Gefahr im Rahmen des § 315b StGB.

Zur Erinnerung hier einmal der Wortlaut des § 315b Abs. 1 StGB:

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

  1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
  2. Hindernisse bereitet oder
  3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine derart kritische Situation führt, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt (sog. Beinahe-Unfall), ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht.

Zum Vorliegen einer konkreten Gefahr bedarf es genauer Feststellungen des konkreten Gefahreintritts, wobei die Feststellung einer in dieser Situation regelmäßig eintretenden Gefährdung nicht genügt. So liegt etwa bei der Beschädigung der Bremsen eines Autos allein noch keine konkrete Gefährdung vor. Beim gezielten Zufahren auf eine Person ist eine konkrete Gefahr zu verneinen, wenn der Täter in sicherem Abstand ausweichen oder anhalten kann. Ebenso liegt beim Drängeln durch dichtes Auffahren mit Nötigungsabsicht grundsätzlich keine konkrete Gefahr vor. Eine solche wäre erst dann zu bejahen, wenn der Vorausfahrende abbremst.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

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