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Heute klaue ich mal einen Wald.

Der Diebstahl gemäß § 242 StGB zählt zu den am häufigsten begangenen Delikten. Der absolute Klassiker ist der Diebstahl im Selbstbedienungsladen, der sogenannte Ladendiebstahl. Hin und wieder werden aber auch sonderbare Objekte gestohlen – beispielsweise Bienen. Aktuell wird über einen gleichermaßen kuriosen Diebstahl berichtet. Im Havelland (Brandenburg) soll ein Sohn seiner Mutter gleich einen ganzen Wald gestohlen haben. Die Rede ist von 2000 Bäumen, die gefällt und anschließend abtransportiert wurden.

Im Ergebnis wird diese Aktion für den Sohn aber zumindest keine schwerwiegenden strafrechtlichen Konsequenzen haben. Denn einerseits wäre zu klären, ob überhaupt alle Tatbestandsvoraussetzungen eines Diebstahls erfüllt wären, insbesondere die subjektiven Tatbestandselemente gegeben sind. Andererseits läge trotz der anzunehmenden Schwierigkeiten bei der Planung, Koordination und beim Einsatz der notwendigen Maschinen nicht automatisch auch ein „schwerer Diebstahl“ im Sinne des § 243 StGB vor. (Dieses Missverständnis wurde bereits an dieser Stelle erörtert.) Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, dass der Sohn seiner Mutter die Bäume weggenommen hat, sodass wohl ein Haus- und Familiendiebstahl gemäß § 247 StGB anzunehmen ist, der nur auf Antrag verfolgt wird. Laut Bericht hat die Mutter jedoch keinen Strafantrag gestellt.

Brandenburger Pilot sollte durch Sturz aus Flugzeug sterben

Bevor der Brandenburger Polizeihauptmeister Horst Krause (Horst Krause) nach vielen Jahren in den Ruhestand geht, muss er im Polizeiruf vom 10. Mai 2015 gemeinsam mit Hauptkommissarin Olga Lenski (Maria Simon) noch einmal intensiv ermitteln – und das ausgerechnet im Kreise seiner guten Bekannten.

Der Sachverhalt, den sich Krause und Lenski recht gemächlich zusammenreimen, ist schnell erzählt. Martin Reef (Martin Feifel) betreibt gemeinsam mit seinem langjährigen Freund Peter Tender (Bernhard Schir) ein Unternehmen, das Solarmodule herstellt. Wegen der Krise in dieser Branche steht das Unternehmen vor dem Aus. Während Tender möglichst bald an einen polnischen Investor verkaufen möchte, um überhaupt noch Geld zu bekommen und um zudem einem etwaigen Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung gem. § 15a Abs. 4 InsO zu entgehen, verweigert Reef seine Zustimmung zu diesem Schritt. Er hofft, das Unternehmen mit einer neuen Solartechnologie noch retten zu können.

Jedoch ist Tender bereits dabei, den Deal abzuschließen. Er schickt daher eine Mitarbeiterin vom Flugplatz namens Anjela Krol mit seinem alten Doppeldecker nach Polen, um die ersten 750.000 € vom Investor abzuholen. Pilot auf diesem Flug ist Daniel Reef, der Sohn von Martin. Der Streit zwischen den beiden Unternehmern wird Daniel schließlich zum Verhängnis. Denn Martin Reef hatte zwischenzeitlich den Gurt auf dem Pilotensitz des Doppeldeckers mit dem stark ätzenden „Königswasser“ behandelt – in der Hoffnung, Tender würde beim nächsten Flug wegen des beschädigten Gurtes aus seinem Flugzeug fallen und sterben. Doch war es dann unglücklicherweise Reefs eigener Sohn Daniel, der den unerwarteten Sturz aus dem Flugzeug erlebte und durch Zufall auch überlebte.

Prüft man vor diesem Hintergrund die Strafbarkeit des Martin Reef, dann wird man feststellen, dass er versucht hat (§ 22 StGB), einen Menschen zu töten. Dazu hat er heimlich den Gurt des Flugzeugs manipuliert. Das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit basierenden Wehrlosigkeit des Opfers erfüllt das Mordmerkmal Heimtücke (§ 211 StGB). Nicht fernliegend erscheint auch, dass Reef aus Habgier handelte, ebenfalls ein Mordmerkmal. Im Zweifel ist das Töten einer Person, um das eigene Unternehmen zu retten, ein sonstiger niedriger Beweggrund, auch ein Mordmerkmal. Zwar könnte man nun sagen, dass der Vater Martin nicht seinen eigenen Sohn töten wollte, also gar nicht vorsätzlich handelte. Jedoch war ihm bewusst und wollte er, dass der Pilot des Doppeldeckers durch die Manipulation sterben würde. Dass dann konkret eine andere Person im Flugzeug saß, spielt für die Bewertung der Tat keine Rolle, da es sich in beiden Fällen um Menschen handelt, mit anderen Worten die Tatobjekte gleichwertig waren.

Auch Peter Tender hat diesen Plan seines Geschäftspartners durchblickt und versucht daraufhin, Martin zu seiner Unterschrift zu nötigen (§ 240 StGB), indem er droht, der Polizei den Mordversuch mitzuteilen. Im Falle einer Verurteilung, würde Reef eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßen müssen, im schlimsten Fall sogar eine lebenslängliche, denn der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat, muss aber nicht (§ 23 Abs. 2 StGB). Die Freiheitsstrafe stellt an sich durchaus ein „empfindliches Übel“ dar. Jedoch muss man auch überlegen, ob dieses Übel tatsächlich „empfindlich“ im Sinne des § 240 StGB bzw. die Drohung damit im Verhältnis zum angestrebten Zweck verwerflich wäre (§ 240 Abs. 2 StGB). Denn schließlich hat Reef eigenverantwortlich einen Mord versucht. Dass diese Handlung mit Strafe bedroht ist, konnte er vorher durch einen Blick ins Gesetz erkennen, zudem ist es allgemein bekannt, dass man andere Menschen nicht töten darf. Man könnte also argumentieren, dass Reef sich seiner Taten stellen müsse und der Drohung mit der (berechtigten) Mitteilung des Mordversuchs deshalb standhalten sollte, womit eine strafbare Nötigung ausscheiden würde.

Doch werden Reef solche Überlegungen letztlich nicht mehr interessieren, da er in seiner aussichtslos erscheinenden Lage Tender einfach erschießt, mit einem Flugzeug davon fliegt und sich mit einem gezielten Absturz selbst tötet.

Für Hauptwachtmeister Horst Krause muss dieser tragische Fall, an dessen Ende zwei seiner Bekannten tot sind und einer (Daniel) auf unbestimmte Zeit im Koma liegt, nur schwer zu ertragen sein. Man kann nur hoffen, dass er den Ruhestand trotz alledem genießen wird.

Vorteil des Flächenstaates für die Verteidigung

Gegen meinen Mandanten wurde durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anklage wegen Gebrauchens eines Ausweispapieres, welches für einen anderen ausgestellt wurde, vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt erhoben. Mein immer lachender schwarzafrikanischer Mandant benutzte bei der Ausreise aus Deutschland auf dem Flughafen Schönefeld einen deutschen Pass, in welchem auch eine Person schwarzafrikanischer Herkunft abgebildet war. Selbst mir wäre es aber aufgefallen, dass beide Personen nicht identisch waren.

Nach Anklageerhebung erklärte sich das Amtsgericht Eisenhüttenstadt für örtlich unzuständig und übersandte die Akte selbständig an das Amtsgericht Oranienburg. (Hinweis: Dies ist für den weiteren Fall wichtig – deshalb merken)

Am gestrigen Tage um 09.00 Uhr waren mein Mandant, ich und das Gericht im Gerichtssaal im Amtsgericht Oranienburg in der schönen Berliner Straße anwesend. Gefehlt hat nur ein Vertreter der Staatsanwaltschaft. Um 09.30 Uhr, also zum nächsten Termin, erschien dann eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft und teilte mit, dass sie von unserem Termin nichts wisse. Sie sei erst ab 09.30 Uhr zuständig.

Flächenstaat 1
Beim gemeinsamen Fehlersuchen durchstöberten das Gericht, ich als Verteidiger und die Staatsanwältin die Akte. Hier fiel uns auf, dass Ursache unseres Problems war, dass das Amtsgericht Eisenhüttenstadt die Akte ohne Vermittlung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) an das Amtsgericht Oranienburg weitergeleitet hat. Deshalb wusste die Staatsanwaltschaft nichts vom Termin.

Flächenstaat 2
Nach dem dieses Problem gelöst war, dachte ich, dass wir ja nun das Verfahren gem. § 153 a StPO gegen gemeinnützige Arbeit einstellen könnten. Doch nun teilte die Staatsanwältin mit, dass sie für unser Verfahren nicht zuständig sei, da Frankfurt (Oder) ein anderer Gerichtsbezirk sei. Nach einer weiteren kurzen Diskussion und dem Verweis auf meine lange Anreise wurde dann mit Frankfurt (Oder) telefoniert. In diesem Telefonat wurden die notwendigen Amtsbefugnisse übertragen. Jetzt war endlich die 09.30 Uhr Staatsanwältin auch meine Staatsanwältin und das Verfahren konnte gem. § 153 a StPO eingestellt werden.

Wie schön, dass es in Berlin so einfach ist – obwohl dann eine Einstellung wesentlich schwerer gewesen wäre.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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