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Muss der Angeklagte zur Verhandlung erscheinen, wenn er sich im Urlaub befindet?

Und was ist, wenn man einen Urlaub gebucht hat und die Gerichtsverhandlung genau in den Zeitraum des geplanten Urlaubs fällt? Kann die Verhandlung dann verlegt werden?

Solche und ähnliche Anfragen erhalten wir immer wieder mal. Insbesondere natürlich dann, wenn eine Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt worden ist.

Hierzu möchte ich gern auf den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom
27. März 2008 – 1 Ss 19/08 – Bezug nehmen, in welchem über eine Urlaubsreise als Entschuldigung für das Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin zu entscheiden war:

Die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht auf entsprechende Ladung hin ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Angeklagten, die grundsätzlich der Regelung familiärer und geschäftlicher Angelegenheiten und der Erfüllung beruflicher Obliegenheiten vorgeht. Aus privaten Gründen kann demgemäß das Nichterscheinen eines Angeklagten zur Hauptverhandlung allenfalls in Ausnahmefällen dann genügend entschuldigt sein, wenn es sich um unaufschiebbare geschäftliche oder berufliche Angelegenheiten von solcher Bedeutung handelt, dass ihnen gegenüber die öffentlich-rechtliche Pflicht, sich als Angeklagter vor Gericht zu stellen, zurücktreten muss.

Bei der Entscheidung darüber, ob die Entschuldigung genügt, ist mithin die Bedeutung der zu erledigenden Angelegenheit nach Wichtigkeit und Dringlichkeit einerseits gegenüber der öffentlich-rechtlichen Pflicht zum Erscheinen andererseits abzuwägen.

Eine Urlaubsreise, die seit längerer Zeit geplant ist und die nach der Terminsmitteilung nicht mehr ohne große finanzielle Verluste rückgängig gemacht werden kann, entschuldigt bei einer Strafsache ohne größere Bedeutung das Fernbleiben, vorausgesetzt bei dieser Reise handelt es sich nicht nur um eine vorübergehende Abwesenheit.

Eine Reise innerhalb Deutschlands oder auch in das benachbarte Ausland ist jedoch kein schwerwiegender Hinderungsgrund, da dieser Urlaub zwecks Teilnahme an der Hauptverhandlung kurzfristig unterbrochen oder verschoben werden kann. Dies mag zwar lästig sein, liegt aber gemessen an der vorrangigen Pflicht zur Teilnahme an der Hauptverhandlung im Bereich des Zumutbaren. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die finanziellen Auswirkungen, z. B. aufgrund einer notwendigen Stornierung des Urlaubs, in Grenzen halten.

Im Übrigen kommt es wesentlich darauf an, wann der Urlaub oder die Reise geplant und gebucht wurden.

Entscheidet sich der Angeklagte nach Zustellung der Ladung bzw. Bekanntgabe des Termins zu verreisen und zum Zeitpunkt der Verhandlung fernab zu weilen, so hat das Gericht dafür erwartungsgemäß kein Verständnis.

Auch eine Urlaubsreise, die erst nach der Einlegung von Rechtsmitteln, z. B. einer Berufung, ohne Rücksicht auf den zu erwartenden Termin gebucht worden ist, entschuldigt in der Regel eine Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin nicht.

Günstiger liegen die Voraussetzungen für eine Verlegung der Verhandlung dann, wenn der Urlaub bereits vor Bekanntgabe des Verhandlungstermins gebucht worden ist, zumindest soweit die Urlaubsplanung nicht in Absehbarkeit des Verhandlungstermins erfolgt. Aber auch dann wird das Gericht eine Abwägung der Bedeutung der Urlaubsreise nach Wichtigkeit und Dringlichkeit einerseits gegenüber der öffentlich-rechtlichen Pflicht zum Erscheinen andererseits vornehmen.

Diese Ausführungen sollen zunächst als grobe Orientierung dienen. So können oftmals auch taktische Erwägungen Ihres Anwalts im Rahmen der Verteidigungsstrategie eine Rolle spielen und unter Umständen eine Verlegung der Verhandlung ermöglichen. Zudem kommt es häufig auf die Nachweisbarkeit des geplanten Urlaubs an. Letztlich ist daher jeder konkrete Fall einzeln zu bewerten.

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Was passiert, wenn der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint – Teil 3

Ein Gastbeitrag von Nika Telysheva, Jurastudentin an der Freien Universität Berlin

Teil 3

Anwesenheit bei der Berufung und Einspruch

Wenn man eine Berufung bzw. einen Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegt, wird es natürlich erwartet, dass derjenige, der das Rechtsmittel eingelegt hat sich für die Endentscheidung interessiert und deswegen auch zur Verhandlung erscheint oder zumindest seinen Vertreter in den zulässigen Fällen beauftragt. Erscheint weder der Angeklagte noch sein bevollmächtigter Vertreter, so wird die Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ohne Verhandlung zur Sache verworfen. Für den Einspruch gilt § 329 gemäß § 412 Satz 1 entsprechend. Deswegen empfiehlt es sich zur Verhandlung zu kommen, sonst hat die Berufung oder der Einspruch keinen Sinn.

Welche Möglichkeiten hat das Gericht, wenn der Angeklagte nicht anwesend ist?
Das Gericht kann beim Ausbleiben des Angeklagten Zwangsmittel gemäß § 230 Abs. 2 StPO anwenden. Als solche Zwangsmittel kann das Gericht entweder einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl erlassen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Ladung. Hierdurch soll die Möglichkeit gewährleistet werden, dass der Angeklagte Kenntnis vom Termin nehmen konnte. Darüber hinaus muss das Gericht bei der Entscheidung über die Verhängung von Zwangsmitteln das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten. Das heißt, wenn das Erscheinen des Angeklagten schon mit einfacheren Mitteln sicher erreichbar ist, dürfen die Zwangsmittel des § 230 Abs. 2 StPO nicht angewandt werden. Wenn es trotzdem zu den schärferen Mitteln kommen soll, hat der Vorführungsbefehl den Vorrang vor dem Haftbefehl.

  • Vorführungsbefehl

Ein Vorführungsbefehl bedarf der Schriftform und macht eine erneute Ladung überflüssig. Dem Angeklagten wird der Befehl nur bei Vollzug, sprich bei seiner Festnahme, bekanntgegeben. Inhaltlich muss ein solcher Vorführungsbefehl den Vorschriften des § 134 Abs. 2 StPO entsprechen, das heißt, in dem Vorführungsbefehl muss der Beschuldigte möglichst genau bezeichnet werden und die ihm zur Last gelegte Straftat sowie der Grund der Vorführung angegeben werden.

Der Vorführungsbefehl darf nicht früher vollstreckt werden als notwendig ist, um einen Angeklagten rechtzeitig zur Hauptverhandlung zu bringen. Darüber hinaus endet die Wirksamkeit des Vorführungsbefehls mit dem Abschluss der Vernehmung. Bis dahin darf der Beschuldigte festgehalten werden. Nach der Vernehmung muss er aber entlassen werden, falls kein Haftbefehl zum Beispiel wegen Fluchtgefahr erlassen wird.

  • Haftbefehl

Neben dem Vorführungsbefehl kann das Gericht auch einen Haftbefehl erlassen, der der Sicherung der Weiterführung und Beendigung des Strafverfahrens dient. Voraussetzung dafür ist die Feststellung, dass der Angeklagte selbst nicht erschienen ist und sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Inhaltlich muss der Haftbefehl dem § 114 Abs. 2 StPO entsprechen. Ein Haftbefehl unterliegt einem sog. Begründungszwang, der der Selbstkontrolle des Gerichts dient und die Prüfung durch das Beschwerdegericht ermöglichen soll. Aus diesem Grund sind folgende Einzelpunkte in einem Haftbefehl zu berücksichtigen:

– Der Angeklagte und die Tat, deren er dringlich verdächtigt ist
– Zeit und Ort ihrer Begehung
– die gesetzlichen Merkmale der Straftat und
– die anzuwendenden Strafvorschriften.

Darüber hinaus ist in einem Haftbefehl der Haftgrund sowie die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergeben. Hinsichtlich der Frist unterliegt ein Haftbefehl keinen zeitlichen Beschränkungen, abgesehen vom Übermaßverbot.

Hiermit ist der Beitrag beendet. Anregungen und Kommentare sind gern gesehen.

zu Teil 1

Was passiert, wenn der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint – Teil 2

Ein Gastbeitrag von Nika Telysheva, Jurastudentin an der Freien Universität Berlin

Teil 2

Es besteht die Möglichkeit ohne den Angeklagten zu verhandeln und zwar in folgenden gesetzlich geregelten Fällen:

  • Herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit, § 231a StPO
  • Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens, § 231b StPO
  • Beurlaubung des Angeklagten, § 231c StPO
  • Hauptverhandlung trotzt Ausbleiben, § 232 StPO
  • Eine Entbindung vom Erscheinen, § 233 StPO
  • Herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit, § 231a StPO.

Die Verhandlung kann ohne den anwesenden Angeklagten durchgeführt werden, wenn der Angeklagte sich vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand gesetzt und dadurch die ordnungsgemäße Durchführung oder Fortsetzung der Hauptverhandlung verhindert hat, § 231a StPO. Dazu zählt zum Beispiel ein bewusstes Sich-Hineinsteigern in einen psychischen Ausnahmezustand oder Hungerstreik. Man kann sich auch ein paar Flaschen Vodka vor der Verhandlung besorgen oder mit irgendwelchen anderen beliebigen Getränken oder Medikamenten in den völlig verhandlungsunfähigen Zustand versetzen. Dabei muss man natürlich eine taugliche Dosis vorher genau berechnen, um aus Versehen keinen ernst gemeinten Selbstmordversuch zu begehen, der eigentlich auch als ein taugliches Mittel der Verhandlungsunfähigkeitherbeiführung angesehen wird.

    • Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens, § 231b StPO

Es kann auch ohne den Angeklagten verhandelt werden, wenn dieser wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt oder zur Haft abgeführt worden ist. Das gilt, wenn das Gericht die fernere Anwesenheit des Angeklagten nicht für unerlässlich hält und zu befürchten ist, dass die Anwesenheit des Angeklagten den Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde, § 231b StPO.

Voraussetzung für eine solche Maßnahme ist ein ordnungswidriges Benehmen des Angeklagten, welches den Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde. Es stellt sich die Frage, wann ein bestimmtes Benehmen als schwerwiegend beeinträchtigend bezeichnet wird. Ein ständiges Brummen oder Pfeifen stellt noch keine schwerwiegende Beeinträchtigung dar, sondern lediglich ein ungebührliches Verhalten.

Wen man aber andere Beteiligte oder den Richter beschimpft, oder zum Beispiel die Hose runterlässt und die nackte Rückseite des Körpers in die Richtung des Richters zeigt, wird wohl eine schwerwiegende Beeinträchtigung vorliegen. In diesem Fall kann der Vorsitzende den Angeklagten aus dem Gerichtssaal entfernen und in Ordnungshaft nehmen. Die Ordnungshaft kann bis zu vierundzwanzig Stunden dauern, § 177 GVG.

        • Beurlaubung des Angeklagten, § 231c StPO

Ein weiterer Fall, wenn in der Abwesenheit des Angeklagten verhandelt wird, liegt vor, wenn die Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte stattfindet, § 231c StPO.

Nach § 231c StPO kann dem einzelnen Angeklagten durch Gerichtsbeschluss auf Antrag gestattet werden, sich während einzelner Teile der Gerichtsverhandlung zu entfernen, wenn dieser von diesen Verhandlungsteilen nicht betroffen ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Angeklagte eine Straftat mit einem Freund begangen hat, dieser Freund dann aber auch eine andere Straftat begangen hat. Wenn der Angeklagte sich für das Schicksal dieses Freundes gar nicht interessiert, kann er dann einen Antrag auf Beurlaubung für die Teile der Verhandlung stellen, in denen die Straftat verhandelt wird, derer er nicht angeklagt ist.

        • Hauptverhandlung trotz Ausbleiben, § 232 StPO

Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass keine höhere Strafe als Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist.

Diese Vorschrift dient grundsätzlich der Vereinfachung des Gerichtsverfahrens.

        • Eine Entbindung vom Erscheinen, § 233 StPO

Schließlich kann der Angeklagte auf seinen Antrag hin von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden. Das ist dann möglich, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist.

Wird der Angeklagte auf diese Art von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muss er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Das heißt, wenn man keine Lust hat ins Gericht zu gehen, kann man vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, man muss dann aber trotzdem zur Vernehmung durch den Richter kommen.

Der Beitrag wird fortgesetzt.

zu Teil 3

Was passiert, wenn der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint – Teil 1

Ein Gastbeitrag von Nika Telysheva, Jurastudentin an der Freien Universität Berlin

Mit dem Strafverteidiger Steffen Dietrich war ich kürzlich während meines Praktikums bei einer interessanten Verhandlung, die mit mehreren Unterbrechungen fast 6 Stunden gedauert hat und trotzdem nicht zu Ende geführt werden konnte. Das Problem bestand darin, dass der Angeklagte wegen Krankheit zur Verhandlung nicht erschienen ist. Die Verhandlung wurde mehrmals unterbrochen und der Richter hat sich ständig in das Hinterzimmer entfernt um mit verschiedenen Ärzten zu telefonieren. Er wollte herausfinden, ob der Angeklagte wirklich krank gewesen war und ob er deshalb zur Verhandlung nicht kommen konnte. Es wurde sogar der Amtsarzt zum Angeklagten nach Hause geschickt. Ich habe mich deshalb gefragt, was der Richter hätte machen können.

Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung.

Grundsätzlich gilt, dass eine Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten nicht stattfindet, § 230 Abs. 1, StPO. Dadurch sollen einem Angeklagten rechtliches Gehör, sowie die Möglichkeit uneingeschränkter Verteidigung gewährt werden. Ausgeblieben ist der Angeklagte, wenn er beim Aufruf der Sache nicht im Gerichtssaal ist, nicht alsbald eintrifft, oder wenn er sich im Sitzungssaal nicht zu erkennen gibt.

Es wird ohne den Angeklagten nicht verhandelt, wenn er sich ordnungsgemäß krank gemeldet hat. Eine einfache Krankmeldung gegenüber dem Gericht genügt in der Regel aber nicht. Vielmehr ist es erforderlich, dass ein Arzt bestätigt, dass man infolge der Erkrankung verhandlungsunfähig ist. Weiterhin sollte der Arzt in einem medizinischen Attest eine bestimmte Diagnose aufführen. Hintergrund ist, dass man zum Beispiel mit einem gebrochenen Finger zwar nicht zur Arbeit gehen aber trotzdem vor Gericht erscheinen kann.

Wenn das Gericht Bedenken an der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten haben sollte, ist es befugt, einen Amtsarzt zum Angeklagten nach Hause zu schicken. Der Amtsarzt soll dann die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten prüfen. Als Angeklagter ist man natürlich nicht verpflichtet, während einer Krankheit zu Hause zu bleiben. Man kann sich auch sehr gemütlich bei einer Oma oder Tante pflegen lassen. Wenn man aber zu Hause von einem Amtsarzt angetroffen wird, so sollte man sich lieber von ihm untersuchen lassen.

Neben dem Erscheinen besteht für den Angeklagten die Verpflichtung bis zum Ende der Verhandlung zu bleiben, § 231 Abs. 1 StPO. Sollte das Gericht Zweifel haben, ob der Angeklagte dieser Verpflichtung nachkommen wird, hat der Vorsitzende das Recht, den Angeklagten festzunehmen und während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam zu nehmen und, bis die Verhandlung zu Ende ist, festzuhalten, §231 Abs.2 StPO. Also wenn Sie sich überlegen, bei der Hauptverhandlung auszubleiben, lieber gar nicht vorbeischauen und einfach gucken was passiert.

Entfernt sich der Angeklagte dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet. Will der Angeklagte den Gerichtssaal nicht betreten, lässt ihn der Vorsitzende hereinbringen gemäß § 231 Abs.1 Satz 2 StPO.

Es besteht die Möglichkeit ohne den Angeklagten zu verhandeln und zwar in folgenden gesetzlich geregelten Fällen:

  • Herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit, § 231a StPO
  • Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens, § 231b StPO
  • Beurlaubung des Angeklagten, § 231c StPO.
  • Hauptverhandlung trotzt Ausbleiben, § 232 StPO

Dieser Beitrag wird fortgesetzt.

zu Teil 2

 

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