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Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein

Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände Vorliegen. Dem Gericht steht also insoweit ein Ermessensspielraum zu. Dass Faktoren wie die bisherige Straflosigkeit, Einsicht, Reue, soziale Integration und der Versuch der Wiedergutmachung kein Garanten für eine Bewährungsstrafe sind, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der mittlerweile 25-jährige Angeklagte war in den frühen Morgenstunden auf einer Landstraße unterwegs und verursachte dort eine Kollision mit einem 48-jährigen Radfahrer. Zum Zeitpunkt der Kollision wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,0 Promille auf und befand sich somit im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit. Infolge seiner Trunkenheit nahm er den Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Es kam zu einer Kollision bei der der Radfahrer verstarb. Dieser war verheiratet und hatte drei Kinder.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Obwohl er die Tat gestanden und bereut hat, sozial gut integriert und vorher weder straf- noch verkehrsrechtlich aufgefallen ist, wurde die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Diesen Strafausspruch bestätigte nun auch das OLG Hamm, das über die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, in seinem Beschluss vom 26.08.2014 – 3 RVs 55/14. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verhängung der Haftstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei. Trotz der mildernden Umstände sei die Wertung des Landgerichts aufgrund der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen geboten. Der Angeklagte habe das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit überstiegen und habe sich bedenkenlos ans Steuer gesetzt, obwohl die besonders hohe Alkoholisierung für ihn erkennbar gewesen sei. Außerdem habe er die vorhandene Handlungsalternative, sich abholen zu lassen, nicht genutzt.

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Auffahrunfall – Ist der Auffahrende automatisch Beschuldigter mit der Folge, dass er über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden muss?

Besprechung der Entscheidung des LG Gießen vom 09.12.2013 – 7 Qs 196/13

Ein Moment der Unaufmerksamkeit kann sich im Straßenverkehr schnell rächen. Ein Knall, und schon sitzt man seinem Vordermann hinten drauf. Ein Szenario, das auf deutschen Straßen zum Alltag gehört. Doch welche rechtlichen Konsequenzen hat ein solcher Auffahrunfall und ist der Auffahrende eigentlich automatisch Beschuldigter einer Straftat mit der Folge, dass er über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden muss?

Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Gießen in einer Entscheidung zu befassen. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt: Der Betroffene verursachte aufgrund seiner Übermüdung einen Auffahrunfall und wartete danach am Unfallort auf die Polizei. Als ihn der eintreffende Beamte zum Unfallhergang befragte, äußerte er diesem gegenüber „wohl kurz eingeschlafen“ zu sein. Das Amtsgericht bejahte unter anderem aufgrund dieser Äußerung den dringenden Tatverdacht der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 StGB und ordnete die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Der Beschuldigte legte dagegen Beschwerde beim Landgericht ein. Er führte an, nicht über sein Auskunftsverweigerungsrecht als Beschuldigter informiert worden zu sein und deshalb Angaben gemacht zu haben, die nicht hätten verwertet werden dürfen. Das Landgericht sah in der Vorgehensweise des Polizeibeamten jedoch keinen Verstoß gegen die Belehrungspflicht und beurteilte die Angabe des Beschuldigten mithin als verwertbar.

Die Belehrungspflicht gemäß §§ 136 Abs. 1, 163a Abs. 4 StPO

Nach den Vorschriften über die Belehrungspflicht ist einem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht. Eine Vernehmung liegt wiederum vor, wenn der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft Auskunft von ihm verlangt.

Da der eintreffende Beamte dem Beschuldigten als Polizeibeamter entgegen getreten war und kein Fall der Spontanäußerung vorlag, bei dem die Auskunftsperson Angaben von sich aus macht, sah das Gericht in der Befragung eine Vernehmung im Sinne der Vorschrift. Eine Belehrungspflicht lehnte es jedoch mangels Beschuldigteneigenschaft des Auffahrenden ab.

Der Begriff des Beschuldigten

Nach der gängigen Definition ist als Beschuldigter derjenige zu qualifizieren, gegen den das Verfahren erkennbar als Beschuldigter betrieben wird. Ein allgemeiner Tatverdacht reicht hierfür nicht aus. Vielmehr müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die auf eine Täterschaft oder Teilnahme schließen lassen. Wie das LG zutreffend ausführt, steht der Verfolgungsbehörde bei der Beurteilung, jemanden als Beschuldigten zu vernehmen, ein Spielraum zu. Allerdings ist die Grenze dieses Spielraums dort erreicht, wo die Belehrung über Beschuldigtenrechte absichtlich möglichst weit hinaus geschoben wird, um an Informationen zu kommen.

Im zu verhandelnden Fall sah das Gericht in der Vorgehensweise des Beamten jedoch weder Ermessensfehler noch einen Missbrauch seines Beurteilungsspielraums. Denn auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit bestehen könne, begründe dieser allgemeine Verdacht noch keine Verpflichtung des Vernehmungsbeamten zur Belehrung schon vor der ersten Befragung des Auffahrenden. Vielmehr diene eine solche Befragung, angesichts des noch klaren Unfallverlaufs, der ersten Informationsgewinnung, um einen möglichen Tatverdacht überhaupt zu ermitteln.

Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht hätte aber vorgelegen, wenn der Vernehmungsbeamte den Beschuldigten nicht gleich nach dessen Aussage, er sei kurz eingeschlafen, belehrt hätte. Ein solches Versäumnis konnte dem Beamten jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden.

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