Strafrecht – Russisch: Bundesgerichtshof – Федеральный Верховный суд

Da am Samstag im Eröffnungsbeitrag zur sachlichen Zuständigkeit der Strafgerichte die einzelnen Bezeichnungen der Gerichte im Instanzenzug sowie einzelner Rechtspflegeorgane eingeführt wurden, liegt es nahe, sich auch die jeweiligen russischen Entsprechungen einzuprägen. Die englischen folgen in dieser Woche.

Zuständige Gerichte können sein:

– das Amtsgericht (участковый районный суд)
– das Landgericht (ландгерихт oder суд земли)
– Oberlandesgericht (верховный суд земли) und der
– Bundesgerichtshof (Федеральный Верховный суд)

Rechtspflegeorgane am Amtsgericht sind der
– Strafrichter (судья по уголовным делам) und das
– Schöffengericht (суд шеффенов)

Die kleinen und großen Strafkammern am Landgericht heißen auf Russisch маленькая bzw. большая судебная палата по уголовным делам.

Wenn die große Strafkammer als Schwurgericht tagt, nennt man das auf Russisch суд присяжных.

Selbstmord in Untersuchungshaft

Laut Bericht der Berliner-Zeitung hat sich der Heranwachsende Mathias L., welcher die Internetplattform Studie VZ erpressen wollte, in der Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Plötzensee in Berlin erhängt. Laut Bericht der Berliner Zeitung soll der Haftbefehl wegen „Schwere der Straftat“ und vermutlich wegen Fluchtgefahr erlassen worden sein. Ein Blick ins Gesetz hätte gereicht, zu erkennen, dass die Schwere der Straftat kein Haftgrund im Sinne von § 112 StPO ist. Hier wird lediglich die Flucht, Fluchtgefahr und die Verdunklungsgefahr aufgeführt.
Die Schwere der Schuld ist nur bei der Frage relevant, ob Fluchgefahr zu bejahen ist. Die Rechtsprechung drückt es verkürzt so aus: Um so schwerer die Schuld um so höher die Strafe, um so höher die Strafe um so wahrscheinlicher, dass sich ein Beschuldigter dem Strafverfahren entziehen wird. Trotzdem darf die Straferwartung nicht das alleinige Kriterium sein. Es müssen weitere Anhaltspunkte vorliegen, dass sich ein Beschuldigter dem Strafverfahren durch Flucht entziehen wird. Gerichte nehmen häufig die obergerichtlichen Vorgaben nicht so genau.

Auch im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob die Anordnung von Untersuchungshaft erforderlich gewesen ist. Der geständige Mathias L war nicht vorbestraft. In Übereinstimmung mit der BZ gehe ich davon aus, dass Mathias L, selbst bei Anwendung des Erwachsenstrafrechts, zu einer Geldstrafe, maximal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden wäre. Fluchtgefahr ist dann schwerlich zu erkennen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Personalmesse Juristen

Am 03. November 2009 findet in München die JURAcon statt. Weitere Informationen kann man unter dem angegebenen Link erhalten. Wer als Rechtsanwalt eine neue Beschäftigung sucht und gerade in München ist, hat hier die Möglichkeit, einen neuen Arbeitgeber zu finden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Englisch: Leichtfertigkeit – recklessness

Vorgestern haben wir in Kürze die Übersetzungen für Vorsatz- und Fahrlässigkeittaten sowie die wichtigsten Fahrlässigkeitsdelikte vorgestellt.

Hier ist hinzuzufügen – und keinesfalls zu vergessen – dass auch jene Straftaten zu den Fahrlässigkeitsdelikten gehören, die leichtfertig (by recklessness) begangen werden. Leichtfertigkeit bedeutet nämlich gesteigerte, oder „grobe“ Fahrlässigkeit (gross negligence).

Wichtige Beispiele sind

  • die leichtfertige Geldwäsche, § 261 Abs. 5 (reckless money laundering)
  • die leichtfertige Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 III StGB (Reckless omission to report planned felonies)
  • der leichtfertige Subventionsbetrug, § 264 IV StGB (reckless economic subsidy fraud)

  • Konstantin Stern

    sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte

    Besonders am Anfang seiner juristischen Ausbildung stellt sich immer wieder die Frage, welches Gericht im Strafrecht sachlich eigentlich zuständig ist.

    Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit – in Abgrenzung z.B. zu den Verwaltungs- und Sozialgerichten.

    Zuständig kann das Amtsgericht (AG), in Berlin ausschließlich das AG Tiergarten, das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OVG), welches in Berlin Kammergericht (KG) heißt, und der Bundesgerichtshof (BGH) sein. Das Amtsgericht unterteilt sich dann wieder in den Strafrichter und das Schöffengericht. Bei dem Landgericht gibt es die kleine und große Strafkammer. Die große Strafkammer kann auch als Schwurgericht tagen.

    Dies klingt zunächst kompliziert. Bei genauerer Betrachtung ist es dann aber nicht mehr schwierig.

    Welches Gericht nun schließlich zuständig ist, ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

    In § 24 GVG wird bestimmt, in welcher Situation das Amtsgericht zuständig ist. In den §§ 73 ff GVG, inbesondere § 74 GVG wird aufgeführt, unter welchen Voraussetzungen das Landgericht zuständig ist. Die § 120 ff. GVG bestimmen die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte – zur Erinnerung: in Berlin KG. Die Zuständigkeit des BGH ergibt sich aus § 135 GVG.

    Beitrag wird fortgesetzt

    Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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