strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemein

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Wiesbaden

Da nicht jeder die Lokalnachrichten aus Hessen liest, sei auf einen Vorfall bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Polizeiärzte und den von ihnen beauftragten psychiatrischen Gutachter wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheiszeugnisse gem. § 278 StGB. Dem Ermittlungsverfahren liegt zu Grunde, dass ein Polizeibeamter im Einsatz von einem Verdächtigen in den Finger gebissen wurde. Der Verdächtige sollte HIV und Hepatitis positiv gewesen sein. Der Beamte entwickelte in der Folge Angstzustände. Der Beamte beantragte deshalb, in den Ruhestand versetzt zu werden. Gegen die beteiligten Ärzte und Gutachter wird nun ermittelt, weil sie anscheinend Gutachten erstellt haben, die ihren...

Strafverteidiger-Englisch

Linktipps zum Strafverteidiger-Englisch

Statt seitenlanger Ausführungen heute nur zwei Linktipps zu Übersetzungen der beiden wichtigsten Gesetze. Die Website www.gesetze-im-internet.de hat neben den meisten Bundesgesetzen in deutscher Sprache auch acht ins Englische übersetzte Gesetzeswerke. Die strafrechtlich relevanten sind: StGB – German Criminal Code StPO – German Code of Criminal Procedure GVG – Courts Constitution Act JGG – Youth Courts Law AO – Fiscal Code of Germany

Allgemein

Hochverdächtig 3/3

Dies ist der dritte und letzte Teil eines kleinen Lernbeitrags zum Strafprozessrecht. Das Strafprozessrecht unterscheidet drei verschiedene Verdachtsgrade, nämlich den Anfangsverdacht den hinreichenden Tatverdacht und den dringenden Tatverdacht Man stelle sich den Verdacht erneut als einen Strahl vor, der bei bei 0 % beginnt und bei 100 % endet, wobei 0 % für “der Beschuldigte ist völlig unverdächtig” und 100 % für “der Beschuldigte ist sicher der Täter” steht. Ziemlich weit rechts, ungefähr bei 90 %, liegt 3. Der dringende Tatverdacht Der dringende Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02. Dezember 2009 – 2 Str 363/09 – nochmals die inhaltlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit gem. § 244 Abs. 3 StPO aufgeführt. Hierzu zählt, dass der Tatrichter darstellen muss, aus welchen Erwägungen er einem Umstand keine Bedeutung zumisst. Sollten tatsächliche Umstände die Bedeutungslosigkeit begründen, muss dargestellt werden, warum sich diese Umstände beim tatsächlichen Vorliegen nicht auf die Entscheidung auswirken können. Die alleinige Wiedergabe des Gesetzestextes ist nicht ausreichend. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrechtsdefinitionen

Strafrechtsdefinitionen zum Mitlernen – kausal

In keinem Teil der heiligen Trinität Öffentliches Recht-Zivilrecht-Strafrecht ist es so wichtig wie im Strafrecht, die gängigen Definitionen zu kennen. Einige Begriffe sind legaldefitiert. Das bedeutet, der Gesetzgeber hat in das Gesetz, insbesondere in § 11 StGB bereits hineingeschrieben, wie er „rechtswidrige Tat“, Amtsträger“ oder „Verbrechen“ verstanden haben will. Für den weitaus größeren Teil der Begriffe haben sich jedoch in Rechtsprechung und Literatur bestimmte Definitionen etabliert, die man einfach kennen muss, wenn man erfolgreich mit dem Gesetz arbeiten, d.h. zunächst Klausuren schreiben will. Um das Auswendiglernen kommt man also nicht herum. Den größten Erfolg, das ist für mich die ständige...

Hehlerei / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Steuerstrafrecht / Strafprozessrecht / Strafrechtsdefinitionen

Macht man sich strafbar, wenn man unverzollte Zigaretten kauft?

Kettenraucher K raucht täglich einige Päckchen Zigaretten. Als die Bundesregierung erneut die Tabaksteuer anhebt, hat K keine Lust mehr, seine Zigaretten am Kiosk zu kaufen. Am Bahnhof steht stets ein freundlicher Mann, der in einer Einkaufstüte 2-3 Stangen Marlboro zum Verkauf anbietet. Da der freundliche Mann statt 5 Euro nur 3 Euro verlangt, kauft K seine Zigaretten nun dort. Er weiß natürlich, dass für die Marlboro-Zigaretten des freundlichen Mannes kein Zoll bezahlt wurde, es sich also um „Schmuggelzigaretten“ handelt. Der günstige Preis verscheucht aber alle Bedenken. Macht sich K durch den Kauf der geschmuggelten Zigaretten strafbar? Zunächst vorweg: Zölle bzw....

Allgemein

Hochverdächtig 2/3

Dies ist der zweite Teil eines kleinen Lernbeitrags zum Strafprozessrecht. Das Strafprozessrecht unterscheidet drei verschiedene Verdachtsgrade, nämlich den Anfangsverdacht den hinreichenden Tatverdacht und den dringenden Tatverdacht Man stelle sich den Verdacht wieder als einen Strahl vor, der bei bei 0 % beginnt und bei 100 % endet, wobei 0 % für “der Beschuldigte ist völlig unverdächtig” und 100 % für “der Beschuldigte ist sicher der Täter” steht. Ungefähr in der Mitte, etwas über 50 % liegt: 2. Der hinreichende Tatverdacht Der hinreichende Tatverdacht ist gegeben, wenn die Verurteilung des Täters wahrscheinlicher ist als ein Freispruch Im Laufe des Strafverfahrens wird...