strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemein

Der Trompetenspieler (Raub vs. Räuberische Erpressung – wesentliche Abgrenzungsprobleme)

Im Zuge meiner aktuellen Klausurvorbereitung bin ich auf das folgende Problem gestoßen: A ist professioneller Trompetenspieler. Kurz vor einem wichtigen Auftritt verliert A das Mundstück für seine Trompete. Um den Termin nicht absagen zu müssen, geht er zu einem befreundeten Musiker B und bittet ihn, ihm das Mundstück für den Auftritt zu leihen. Leider hat B am selben Abend einen ebenso wichtigen Auftritt und verweigert daher die Herausgabe seines Mundstücks. A ist wütend und schlägt den B nieder. Sodann nimmt er das Mundstück an sich. Nach dem erfolgreichen Auftritt steckt er das Mundstück – wie von Anfang an geplant –...

Rechtsanwalt für Strafrecht

Verfahrensgebühr bei Verfall

Das OLG Oldenburg (1 Ws 643/09) hatte darüber zu befinden, was bei 4142 VV RVG der Maßgebliche  Streitwert bei der Bestimmung der Verfahrensgebühr bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verfall ist. Die Staatsanwaltschaft hatte im Ermittlungsverfahren den Verfall von ca. 13.000,00 € gem. § 73 StGB und § 73 a StGB angeordnet. Im Urteil wurde dann lediglich der Verfall in Höhe von 2.500,00 € angeordnet. Wie zu erwarten war, ging der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren von einem Wert in Höhe von 2.500,00 € aus. (Deshalb wird er ja auch bezahlt) Das OLG wies den Rechtspfleger dann aber zutreffend darauf hin, dass...

Allgemein / Quiz

Kerkeling klaut Kuchen – Mitquizzen mit Halbwissen Runde 3

Fall nach: „Ich bin dann mal weg. Meine Reise auf dem Jakobsweg. 59. Auflage 2007, S. 159.“ Der Entertainer und Moderator K begibt sich 2001 auf den Pilgerweg nach Santiago de Compostela. Am 29. Juni 2001 schreibt er in sein (Tage-)Buch folgendes: Ohne Frühstück bin ich heute nicht zu ertragen und lieber nehme ich ein schlechtes Frühstück zu mir als gar keins! Ohne Frühstück bin ich nichts und kann ich nichts! Zwei bräunliche Bananen habe ich zwar immer dabei und lauwarmes Wasser ist auch zur Genüge in meiner Flasche, aber mir ist halt nach etwas Substanziellerem mit einer schönen Tasse...

Strafverteidiger-Englisch

Strafverteidiger-Englisch: Begehungsdelikte – criminal offences by action

Das StGB unterscheidet Begehungs- und Unterlassungsdelikte. Die allermeisten Straftaten sind Begehungdelikte (criminal offences by action), die durch aktives Tun verwirklicht werden (committed actively). Stets spricht der Staat ein Verbot (prohibition) aus. Dieses Verbot wird in einer Strafvorschrift (criminal statute) niedergelegt. Wird gegen dieses Verbot verstoßen (to violate a prohibition), droht eine Strafe (punishment). Ein Beispiel: Das Verbot „Du sollst nicht töten“ (You must not kill) ist allgemein anerkannt. Das Verbot ist in § 212 StGB niedergelegt. Missachtet jemand dieses Verbot (to disregard a prohibition), z.B. indem er einen anderen ersticht, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Gegen...

Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafrechtsreport: Unterschrift bei Revision

Heute habe ich bei Herrn Burhoff ein interessantes Urteil des OLG Hamm – 4 Ss 257/08 gefunden. Hier hatte ein Pflichtverteidiger nicht die Zeit, die Revisionsbegründungsschrift zu unterzeichnen. Vielmehr unterzeichnete ein anderer Rechsanwalt mit dem Hinweis, dass der Pflichtverteidiger nach Diktat verreist sei. Dies ist nach Auffassung des OLG Hamms nicht zulässig. Zunächst muss bei § 345 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revisionsbegründung übernehmen. Der unterzeichnende Rechtsanwalt wollte die Veranwortung offensichtlich nicht übernehmen, da er in Vertretung für den Pflichtverteidiger unterzeichnet hat. Allein aus diesem Grunde war die Revision nicht zulässig. Auf...

Allgemein

Fahrender Richter

Etwas, was mir noch nie passiert ist – ein fahrender Richter. Meinem Mandanten wird vorgeworfen, über bayerische Straßen zu schnell gefahren zu sein. Beweismittel: ein Foto. Mein Mandant bestreitet, gefahren zu sein. Deshalb hatte ich für meinen Mandanten eine Einlassung im Bußgeldverfahren abgegeben. In dieser bestritt ich, dass mein Mandant gefahren sei. Weiterhin berief ich mich auf die neuere Rechtsprechung einiger Amtsgerichte. Einige Amtsgerichte gehen zutreffend davon aus, dass ein Foto bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht verwertbar sei, da es an einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für das Foto fehle. Gestern rief mich zu meinem Erstaunen der zuständige Richter an. Zunächst teilte er mir...