strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemein / Strafprozessrecht

Unschuldig aber trotzdem verurteilt – Ausnahme oder Alltag?

Wahrscheinlich werden viele von uns denken, dass so etwas nur in Filmen passiert. Warum sollte jemand verurteilt werden, wenn er unschuldig ist? Ein fachkundiges Gericht hat den Sachverhalt doch geprüft. Ohne Beweismittel wird man doch nicht verurteilt, oder? Die Realität sieht meines Erachtens leider anders aus. Richter sind auch nur Menschen, sie unterliegen den selben Fehlern wie der Rest der Welt. Sitzt erst einmal eine Person vor dem Richter, sind die Polizei und die Staatsanwaltschaft bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass sich eine Person strafbar gemacht hat. Wenn dann die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, wird schon etwas am Tatvorwurf dran sein....

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Strafrechtsblogger auf Radio Fritz

Heute abend wird es in der Sendung Trackback auf Radio Fritz ein Interview mit einem der Strafrechtsblogger zum Beitrag vom Dienstag geben. In dem Beitrag wurde die Ansicht vertreten, der Staat mache sich strafbar, wenn er die Steuerdaten-CDs erwirbt. Die Sendung Trackback läuft zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr. Es gibt nach der Sendung auch einen Podcast auf: trackback.fritz.de Fritz läuft in Berlin auf 102,6 MHz. Konstantin Stern

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Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist?

Am Dienstag habe ich gezeigt, wie eine mögliche Bewertung des Kaufs der Steuerdaten aussehen könnte. Die Daten werden nun trotzdem gekauft. Es ergeben sich mehrere Probleme, die ich kurz darstellen will: Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist? Welche Möglichkeiten haben die potentiellen Steuerpflichtigen? Kann man sich noch selbst anzeigen? Welche strafprozessualen Folgen hat der strafbare Erwerb der Steuerdaten für die anstehenden Strafverfahren? Die erste Frage will ich im Folgenden klären, die beiden anderen in den kommenden Tagen. 1. Warum weiß in einem Land mit Millionen von...

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Ist doch eigentlich ganz niedlich – der gemeine Jurastudent.

Jessica vom Blog Gedankensalat hat alle alten und neuen Vorurteile zum Jurastudenten zusammengetragen, das ganze mit selbst Festgestelltem gemischt und Voilà, fertig ist der zeitgenössische Jurastudent (zumindest an der Uni Potsdam). Ihr Fazit: Habt Verständnis, liebe Nichtjuristen. Link Meine Lieblingsstelle: Jurastudenten verwenden sehr häufig das Wort “grundsätzlich” und sind der Ansicht “streitig” wäre Teil der Alltagssprache. Ein anderes weit verbreitetes Phänomen sind Antworten wie “Das ist jetzt keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Meinung.” auf Fragen im rechtlichen Bereich. Es können durchaus auch allergische Reaktionen auf Fragen wie :”Du studierst doch Jura, hör mal ich hab da folgendes Problem ….”...

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Strafbarkeit des Ankaufs der schweizer Steuerdaten-CDs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 26 StGB (Anstiftung zur Geheimnishehlerei)

Zum neuerlich geplanten Kauf von „Steuersünder-Daten“ liest man derzeit allerhand in den Medien, leider auch viel Unkorrektes – sogar von Strafverteidigern. Ob es daran liegt, dass der Allgemeine Teil des Strafrechts so umstritten ist, oder daran, dass man in der Rechtsanwaltspraxis etwas weniger Probleme aus dem AT behandeln muss? Aber es ist nach meiner Meinung schlicht falsch zu behaupten, dass die Staatsanwaltschaft an einer Straftat im Zusammenhang mit dem § 17 UWG nicht mehr teilnehmen kann. Gelesen bei: RA Melchior, der ein Interview mit RA Ulrich Ziegert auf FOCUS online verlinkt. Weit aus dem Fenster gelehnt – Hier also mein...

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Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Wiesbaden

Da nicht jeder die Lokalnachrichten aus Hessen liest, sei auf einen Vorfall bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Polizeiärzte und den von ihnen beauftragten psychiatrischen Gutachter wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheiszeugnisse gem. § 278 StGB. Dem Ermittlungsverfahren liegt zu Grunde, dass ein Polizeibeamter im Einsatz von einem Verdächtigen in den Finger gebissen wurde. Der Verdächtige sollte HIV und Hepatitis positiv gewesen sein. Der Beamte entwickelte in der Folge Angstzustände. Der Beamte beantragte deshalb, in den Ruhestand versetzt zu werden. Gegen die beteiligten Ärzte und Gutachter wird nun ermittelt, weil sie anscheinend Gutachten erstellt haben, die ihren...