Ruhestörung durch Polizei
Da habe ich mich doch auf einen ruhigen Freitagabend in der Kanzlei gefreut. Wie aber häufig hier in Berlin Kreuzberg wird die Ruhe durch die Berliner Polizei gestört. Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin
Überlastete Amtsanwaltschaft in Berlin?!
Berlin muss sparen, darüber sind sich wahrscheinlich alle einig. Manchmal hat man aber das Gefühl, dass die Spargrenze in bestimmten Bereichen erreicht sein könnte. Nachfolgendes Schreiben habe ich die letzten Tage von der Amtsanwaltschaft Berlin übersandt bekommen. Auf den ersten Blick nichts Außergewöhnliches. Die Amtsanwaltschaft Berlin teilt mir mit, dass ein Verfahren gegen meine Mandantin gem. § 170 StPO eingestellt worden ist. Das Scheiben hat meine Mandantin natürlich sehr gefreut, doch was hat nun aber das Schreiben der Amtsanwaltschaft Berlin mit den Sparanstrengungen des Landes Berlin zu tun? Die Antwort findet sich oben rechts. Die Einstellung wurde am 24. Juli...
Better call Saul
Es gibt Webseiten von Kollegen, die muss man auf jeden Fall gesehen haben. Als Rechtsanwalt aus Deutschland ist man doch immer wieder überrascht, wie sich Anwälte in anderen Ländern präsentieren. Ein gelungenes Beispiel findet man unter: http://www.bettercallsaul.com/ Ich empfehle dringend, sich die Videos anzuschauen. Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin
Der Begriff der Gegenwärtigkeit im Rahmen des Notwehrrechts
Da das Recht dem Unrecht bekanntlich nicht zu weichen braucht, darf man sich oder einen anderen bei Angriffen gegen Leib, Leben, Freiheit, Ehre und Eigentum verteidigen. Juristen bezeichnen dieses Institut der erlaubten Verteidigung als Notwehr, die in § 32 StGB normiert ist und wie folgt lautet: § 32 StGB Abs. 2: “ Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. “ Voraussetzung für eine angemessene Verteidigungshandlung ist demnach das Vorliegen eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs. Wann ein Angriff das Kriterium der Gegenwärtigkeit erfüllt, soll heute Gegenstand der wöchentlichen Wiederholung sein. Definition:...
Missbrauch von Titeln – Das Führen von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichnungen
Nach § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt. Wann man allerdings einen Titel führt und was genau unter dem Begriff des Führens verstanden wird, soll heute Gegenstand der wöchentlichen Wiederholung sein. Definition des Titelmissbrauchs: Der Täter führt eine der genannten Bezeichnungen, wenn er sie im Umgang mit anderen aktiv in Anspruch nimmt. Eine ausdrückliche Erklärung ist zum Führen eines Titels nicht erforderlich. Vielmehr genügt jede konkludente Handlung, beispielsweise das Vorzeigen eines gefälschten Dienstausweises. Nicht...
Strafmilderung im Rahmen der Vergewaltigung bei vorangegangener intimer Beziehung – eine längst überholte Praxis
Ein Gastbeitrag von Frau Vanessa Gölzer, Studentin aus Berlin Wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit Eindringen in den Körper verbunden sind, so macht er sich der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 StGB strafbar. Da die Vergewaltigung einen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung darstellt, erhöht sich der Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr auf eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. So steht es zumindest im Gesetz. Die Rechtsprechung hält allerdings eine Praxis aufrecht,...
Der Begriff des Handeltreibens im Betäubungsmittelstrafrecht
Das Betäubungsmittelstrafrecht macht einen großen und bedeutenden Teil der anwaltlichen Praxis aus. Im Studium hingegen werden die Studierenden höchstens in freiwilligen Seminaren an dieses Rechtsgebiet herangeführt. Da das Thema Drogen jedoch gerade in Berlin von überaus großer Relevanz ist, sollen hier auch die wichtigsten Definitionen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erläutert werden. Heute beginnen wir mit der Zentralnorm des Drogenstrafrechts, dem § 29 BtMG, der unter anderem das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Strafe stellt. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG lautet: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt,...
