strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafrechtsdefinitionen / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Der Begriff des Handeltreibens im Betäubungsmittelstrafrecht

Das Betäubungsmittelstrafrecht macht einen großen und bedeutenden Teil der anwaltlichen Praxis aus. Im Studium hingegen werden die Studierenden höchstens in freiwilligen Seminaren an dieses Rechtsgebiet herangeführt. Da das Thema Drogen jedoch gerade in Berlin von überaus großer Relevanz ist, sollen hier auch die wichtigsten Definitionen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erläutert werden. Heute beginnen wir mit der Zentralnorm des Drogenstrafrechts, dem § 29 BtMG, der unter anderem das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Strafe stellt. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG lautet: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt,...

Allgemein

Ohrlochstechen strafbar?

Ein Gastbeitrag von RA Christian Kiepe, Münster Im Mai 2012 hat das LG Köln mit seiner Entscheidung zur Strafbarkeit der religiösen Beschneidung von Jungen eine Debatte ins Rollen gebracht, die Gemüter der ganzen Bundesrepublik erhitzt hat. Allgemein geht es bei diesem Thema um die Frage, ob und inwieweit das Kind vor Körperverletzungen zu schützen ist, in die seine Eltern einwilligen. Oft wird nicht gesehen, dass sich das gleiche Problem auch im „ganz unreligiösen Alltag“, nämlich beim Ohrlochstechen stellt; denn viele Eltern glauben, ihrem Kind etwas Gutes zu tun, wenn sie ihnen Ohrlöcher schießen lassen und dann hübsche Ohrringe schenken. Allerdings...

Allgemein

Revision verworfen – Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung gegen Breno rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Januar 2013 – 1 StR 596/12 – die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 4. Juli 2012 – 12 KLs 264 Js 193150/11 – verworfen. Das LG hatte den Fußballprofi Breno (ehemals FC Bayern München, aktuell FC Santos) wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Dieser hatte vor eineinhalb Jahren in dem von ihm und seiner Familie angemieteten Wohnhaus in München-Grünwald angezündetet. Das Feuer griff auf das gesamte Gebäude über und verursachte einen Schaden in Höhe von 900.00,00 €. Das Gebäude musste abgerissen werden. Konstantin Stern

Hausfriedensbruch / Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff des befriedeten Besitztums im Rahmen eines Hausfriedensbruchs

Das Wort der Einfriedung oder auch Befriedung dürfte wohl, vor allem der jüngeren Generation, nicht mehr jedem geläufig sein. Im Strafgesetzbuch findet man es im § 123 StGB, der die Strafbarkeit des Hausfriedensbruchs normiert. Eines der geschützten Rechtsgüter ist das befriedete Besitztum, dessen Begriff heute Gegenstand der Wiederholung sein soll. Der Hausfriedensbruch gem. § 123 Abs. 1 StGB: Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich...

Quiz

Mitquizzen mit Halbwissen – Auswertung Runde 1

Wir sind euch die Auswertung der ersten Runde Mitquizzen mit Halbwissen schuldig. Auf geht’s: Es hat uns sehr gefreut, dass so viele auf die richtige Lösung gekommen sind. Wir hatten danach gefragt, ob sich der deutsche Industrielle I nach deutschem Strafrecht wegen Bestechung, § 334 StGB, strafbar macht, wenn er in China den chinesischen Beamten B besticht, um an einen Großauftrag zu gelangen. Zu klären war, ob deutsches Strafrecht Anwendung findet. Entsprechende Regelungen finden sich in den §§ 3 ff. StGB. Da sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort (§ 9 I StGB) im Ausland (China) liegen, könnte sich die Anwendbarkeit nach...

Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Der Richter, den die Wahrheit nicht interessiert

(Die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12) Unparteilichkeit und Objektivität, dies sollten Haupteigenschaften eines Richters sein. Was sich jedoch kürzlich im Gerichtssaal des Landgerichts in Chemnitz abgespielt hat, lässt vermuten, dass nicht jeder Richter diese gebotene Neutralität für die Ausübung des Richteramts mitbringt. Sachverhalt und Verfahrensgang Der für eine Zivilrechtsstreitigkeit zuständige Richter verweigerte den vom Anwalt der Beklagten vorgebrachten Beweisantrag, einen in der Schweiz ansässigen Zeugen anzuhören. Der Richter wollte den Antrag jedoch weder in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufnehmen, noch reagierte er auf...

Allgemein

Das Merkmal des Zerstörens im Rahmen der Sachbeschädigung

Nachdem wir uns im letzten Jahr schon das Merkmal des Beschädigens im Rahmen der Sachbeschädigung gewidmet haben, soll heute die Handlungsalternative des Zerstörens näher erläutert und wiederholt werden. Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 303 Abs. 1 StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Eine Sache ist zerstört, wenn sie infolge körperlicher Einwirkung vernichtet oder so weitgehend beschädigt wird, dass sie ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig verliert. Im Vergleich zur Beschädigung stellt die Tathandlung der Zerstörung eine graduelle Steigerung dar. Von ihr umfasst ist...