das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin
In meinem Beitrag vom 02. Februar 2010 hatte ich von einem Fall aus Wiesbaden berichtet. Dort wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Ausstellen von falschen Gesundheitszeugnissen eingeleitet. Da nach Auskunft des Betroffenen, Herrn Lauer, die Staatsanwaltschaft nicht mit hinreichender Intensität ermittelt, hat Herr Lauer nun Strafanzeige gegen die zuständige Staatsanwältin erstattet. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
Die Zeiten, in denen im Rahmen der gerichtsmedizinischen Untersuchung die Klärung der Todesursache in dunklen Kellern stattfand, sind wohl vorbei. Nach einem Bericht von focus-online finden im rechtsmedizinischen Institut in Bern (Schweiz) nur noch selten gerichtsmedizinische Untersuchungen mittels Skalpell statt. Vielmehr wird auf einen Industrieroboter zurückgegriffen, welcher den Toten umfassend scannt. Wer nun glaubt, dass sowas nur in der Schweiz möglich sei, täuscht sich. Nach einem Bericht von Deutschlandradio finden solche Obduktionen auch im Stuttgarter Robert Bosch Krankenhaus statt. Für den Toten hat diese Methode den Vorteil, dass er nicht vollständig aufgeschnitten wird. Bei einer herkömmlichen Untersuchung wird zunächst das...
Man sollte mal überlegen, ob dies auch in Deutschland eingeführt werden kann. Nach einem Bericht von web.de gab es in Mexiko eine Miss Knast Wahl. Die schönsten weiblichen Gefangenen sollen sich zur Wahl gestellt haben. Selbstverständlich müsste es dann aber auch eine vergleichbare Wahl für die Männer geben. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem Bericht von Focus-Online heute entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist. Nach dem seit 2008 in Kraft getretenem Gesetz werden Telekommunikationsdaten für die Dauer von sechs Monaten gespeichert. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die geltende Regelung gegen das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht des Telekommunikationsgeheimnisses. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde durch das Bundesverfassungsgericht im legendären Volkszählungsurteil erfunden. Seit dem sind zahlreiche Gesetze an der Hürde dieses Rechtes gescheitert. Hierzu zählen insbesondere der große Lauschangriff und die Online Durchsuchung. Grundsätzlich ist die Entscheidung zu begrüßen, sie kam nur leider zu früh. Ich habe gerade nur mal...
Gestern war ich mal wieder im Amtsgericht Tiergarten unterwegs und schleppte Akten zum Anwaltszimmer. Auf dem Gang traf ich dann einen Mandanten, der mir mitteilte, dass er gleich eine Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht habe. Er hätte vergessen, mich anzurufen, war aber sehr erfreut mich zu treffen. Vom Richter habe ich mir dann gleich die Akte geben lassen und stellte fest, dass mein Mandant zum Tatzeitpunkt „leicht“ alkoholisiert gewesen ist. Aufgrund dieser Alkoholisierung wurde meinem Antrag auf Beiordung durch das Gericht stattgegeben. Als dann der Mandant gefragt wurde, ob er ein Alkoholproblem hätte, wurde dies verneint. Am Tattag hätte er nicht...
Jeder Rechtsanwalt kennt die Tücken im Kostenfestsetzungsverfahren. Man freut sich, dass der Fall abgeschlossen ist, und dann trifft man völlig unerwartet auf Rechtspfleger, denen jedes Gefühl der Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen zu sein scheint. Anfang Januar 2010 liefen bei mir mehrere Verfahren, in welchen ich mich mit unterschiedlichen Rechtspflegern über Dinge streiten musste, die mir nicht nachvollziehbar sind. Als dann in einem weiteren Verfahren mir eine offensichtlich begründete Verfahrensgebühr gem. 4142 VVRVG durch einen Rechtspfleger verwehrt wurde, platzte mir ein wenig der Kragen. Nach 4142 gibt es eine 1,0 Gebühr, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen der Einziehung tätig geworden ist. Der...
Nach § 22 Versammlungsgesetz (VersG) macht sich strafbar, wer einem Ordner einer Versammlung bei der rechtmäßigen Ausübung seiner Befugnisse Widerstand leistet. Wann eine Ordnereigenschaft vorliegt, hatte das Oberlandesgericht Dresden in dem Verfahren 2 Ss 542/09 zu entscheiden. Das Oberlandesgericht legt seiner Entscheidung eine formale Bewertung zu Grunde. Auf die Norm kann sich nur der Ordner berufen, der in Übereinstimmung mit dem Versammlungsgesetz seine Befugnisse ausübt. Hierzu zählt insbesondere, dass der Ordner gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 VersG eine weiße Armbinde mit der Aufschrift Ordner tragen muss. Liegt diese nicht vor, unterfällt der Ordner mangels rechtmäßiger Ausübung der Befugnisse...
