Kategorie: Allgemein

Ausbildungsrelevant ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.06.2009 – 3 StR 194/09 –. Dieser Entscheidung liegt zu Grunde, dass der Geschädigte unter Anwendung eines Nötigungsmittels im Sinne von § 255 StGB zu einer Handlung im Sinne von § 253 StGB aufgefordert wurde. Trotz Furcht vor dem angedrohten Übel hat sich der Geschädigte an die Polizei gewandt. Durch diese wurde ihm geraten, um eine Überführung des Täters zu ermöglichen, der Drohung zum Schein nachzukommen. Der BGH stellt klar, dass eine vollendete Tat nicht vorliegt. Hierzu wäre Voraussetzung, dass das Opfer gerade aus Furcht vor dem angedrohten Übel gehandelt hat. Beugt sich...

Der 1. Mai ist vorbei und überall tauchen wieder Videos auf, die zeigen, wie Polizisten mit nicht gerechtfertigter Härte gegen Menschen vorgehen. Unter YouTube ist zu sehen, wie ein Polizist einer am Boden liegenden Person im Vorbeirennen gegen die Kopft tritt. Im Vorgang der Polizei wird wahrscheinlich wieder stehen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Aufgrund solcher Vorfälle ist es nicht nachzuvollziehen, warum die Ermitttlungsbehörden von zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei sprechen und eine Verschärfung des § 113 StGB fordern. Auch meine Erfahrungen am 1. Mai zeigen, dass die Polizisten Größtenteils nicht hinreichend vorbereitet werden. Bereits in einfach gelagerten Fällen war verbal Aggression...

So, nun hat es doch etwas gedauert, die zahlreichen Einsendungen zum Strafrechtsblogger-Quiz „Mitquizzen mit Halbwissen“ der dritten Runde durchzusehen. Ich muss etwas zerknirscht feststellen: Es gab ein paar hochkarätige Anwärter auf den Sieg, aber knapper Gewinner ist schon wieder Jonathan. Er hat als einziger im Kreis der Favoriten auch die erste Frage zu Hape Kerkelings Kuchen-Klau korrekt beantwortet. Daher gebührt ihm der ruhmreiche Sieg und vor allem das Buch Strafvollstreckung von A. Wagner. Aber nicht verzagen: eine neue Chance ergibt sich wieder mit dieser Runde Miquizzen mit Halbwissen. Wir wollen, dass ihr in diesen Tagen der Vorbereitung auf die Schein-Klausuren...

Eigentlich kann das nur ein schlechter Scherz sein, was die Frankfurter Rundschau heute schreibt: Die Frauen, die zumeist wegen Drogen- oder Diebstahldelikten oder als Abschiebehäftlinge einsitzen, berichteten von demütigenden Gängen zum Frauenarzt, wo sie in Handschellen zwischen anderen Patientinnen im Wartezimmer saßen. Von Unterleibs-Untersuchungen in Anwesenheit auch männlicher Beamter, welche die Situation „regelrecht auskosten“. Vom Zwang, sofort nach der Geburt abzustillen und das Kind nicht mehr zu sehen. Und vom Entbinden im gefesselten Zustand. Die absurde Begründung: Fluchtgefahr. Falls die Geschichte tatsächlich stimmt, verbieten sich jegliche Nachfragen, Einschränkungen, Erklärungen von selbst. Wer eine Frau zwingt, gefesselt zu entbinden, hat sie...