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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemein

Allgemein

BGH zu § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (3 StR 87/11)

Wenn du nach dieser Überschrift den Blogbeitrag tatsächlich liest, musst du sehr interessiert sein. Nun denn, ich bemühe mich um eine interessante Darstellung. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG eine Ahndung des Erstverstoßes oder eine sonstige behördliche Reaktion erfordert, die geeignet ist, dem Ausländer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen. Um welches Fehlverhalten geht es? § 61 Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz schreibt vor, dass der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt ist. Wie eine Zuwiderhandlung zu ahnden ist, regelt...

Allgemein / Beste Unterhaltung

Auch in der JVA geht mal was verloren

Ein Mandant von mir, welcher gegenwärtig in der JVA einsitzt, hatte beantragt, dass er zum 2/3 Zeitpunkt entlassen werden soll. Die Vollstreckungskammer hatte deshalb in der JVA angefragt, ob eine Entlassung befürwortet wird und um Stellungnahme gebeten. Die Antwort der JVA lautet: Unter Bezugnahme auf das o.a. Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass die Gefangenpersonalakte bzgl. des Inhaftierten derzeit nicht auffindbar ist, insoweit ist es uns nicht möglich, eine dezidierte Stellungnahme abzugeben. In unserem Haus läuft diesbezüglich ein Suchumlauf. Bei Auffinden der Personalakte werden wir unverzüglich berichten. Ich kann ja nur hoffen, dass die Akte nicht dauerhaft verschwunden ist. Rechtsanwalt...

Allgemein / Beste Unterhaltung

Farbenfroher Verteidigeralltag

Der Gefängnisalltag ist häufig nicht besonders farbenfroh. Deshalb überraschte es mich, dass mir ein Mandant aus der JVA Tegel einen liebevoll adressierten Brief schickte. Zuerst dachte ich, dass ich den Umschlag nicht mehr benötigen würde und habe ihn zerrissen. Dies habe ich aber gleich danach wieder bereut und stelle ihn deshalb hier aus: Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin www.pflichtverteidiger-notwendige-Verteidigung.de

Allgemein / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsstrafrecht

Mal wieder den Kilometerzähler frisiert?

Die Zahl der zurückgelegten Kilometer ist wohl – neben dem Baujahr – das wertbestimmende Merkmal eines PKW. Anders als das Baujahr sollte der Kilometerwert möglichst niedrig sein, wenn man den liebgewonnenen Gebrauchten noch zu einem nennenswerten Preis weiterverkaufen möchte. Was aber tun, wenn der Zähler die magischen 100.000 längst überschritten hat? Frühere mechanische Wegstreckenzähler verlangten dem Kfz-Laien einiges ab, wollte er die Zahlen zurückdrehen. Heutige digitale Anzeigen lassen sich mit der entsprechenden Software binnen Sekunden auf einen ansprechenden Wert ändern. Legal ist das freilich nicht. Doch nach welcher Norm macht sich der Autotuner eigentlich strafbar? Und wie kommt man aus...

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht

Arbeitslose Staatsanwälte in Berlin?

Es sieht düster aus für die Berliner Staatsanwälte. Am Wochenende habe ich auf einer Fortbildungsveranstaltung der Berliner Strafverteidiger in Bad Saarow durch einen Oberstaatsanwalt erfahren, dass es einen deutlichen Rückgang von Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft Berlin geben soll. Gegenwärtig soll es bereits ca. 18 Staatsanwälte zu viel in Berlin geben. Da bleibt doch nur die Frage, was mit diesen 18 Staatsanwälten in Zukunft passieren soll. Aufgrund des Beamtenstatusses ist eine Kündigung wohl nicht möglich. Vielleicht eine Überweisung in den Stellenpool oder Versetzung in eine Abteilung der Vollstreckung. Dies waren meine Gedanken. Doch die Staatsanwaltschaft hilf sich selber und beschneidet die...

Allgemein / Jugendstrafrecht / Rechtsanwalt für Strafrecht

Torben P. muss ins Gefängnis

Das Landgericht Berlin hat laut Bericht des Focus am 19.09.11 Torben P. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten wegen versuchten Totschlags verurteilt. Torben P. hatte am Karsamstag auf einem Berliner U-Bahnhof einen Geschädigten auf den Kopf getreten. Der Fall wurde öffentlich z. T. nicht mehr sachlich diskutiert, weil Torben P. in Anwendung der strafprozessualen Vorschriften vom Ermittlungsrichter haftverschont worden ist. Das Berliner Landgericht ist in seinem Urteil von einem versuchten Totschlag ausgegangen. Nach Auffassung des Landgerichts hätte der Geschädigte an den Tritten und der daraus resultierenden Ohnmacht sterben können. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe beantragt. Eine Freiheits-...

Allgemein

Aufgepasst in Spanien!

Eine aktuelle Entscheidung des EuGH gibt einen Einblick in eine sonderbare Regelung des spanischen Strafrechts. Gemäß Art. 48, 57 Abs. 2 Strafgesetzbuch Spanien ist bei bestimmten Straftaten gegen den jetzigen oder ehemaligen Ehegatten (…) zwingend das Verbot, sich für eine bestimmte Dauer dem Opfer zu nähern, als Nebenstrafe zu verhängen. Wer gegen diese Nebenstrafe verstößt, wird nach Art. 468 Abs. 2 Strafgesetzbuch Spanien mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft. In den (zur Entscheidung verbundenen Verfahren) vor dem EuGH wurden zwei Spanier wegen Misshandlungen im Familienbereich neben anderen Strafen zur Nebenstrafe verurteilt, sich für 16 bzw. 17...