strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemein

Allgemein

Mitquizzen mit Halbwissen – das Strafrechtsblogger-Gewinnspiel

Die Menschen unserer Breitengrade versüßen sich die dunkle kalte Jahreszeit zwischen September und April, in der sich ein halb 7 in der Bibliothek beim Blick aus dem Fenster wie ein 22 Uhr anfühlt, gern mit allerhand Geschenke(feste)n, um die saisonbedingten Erkrankungszahlen in erträglichen Grenzen und so Arbeits- und Kaufkraft hoch zu halten einander zu zeigen, wie gern man sich hat. Auch wir möchten dem geneigten Leser zeigen, dass wir jeden von euch schätzen. Daher haben wir zum Telefonhörer gegriffen und mit beck-shop.de eine Neuauflage unseres beliebten* Strafrechtsblogger-Gewinnspiels verabredet. Völlig geschenkt gibt es hier natürlich nichts. Wer sich an die alten...

Allgemein

Deal or no Deal

In der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe wird seit 10.00 Uhr in der Früh die Zukunft des bundesdeutschen Strafverfahrens verhandelt. Am Amtssitz „Waldstadt“ versammelt sich heute der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, dem Generalbundesanwalt sowie Vertretern des Deutschen Richterbundes, der Neuen Richtervereinigung, der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins sowie aktiven Richtern der Instanzgerichte, um die Vereinbarkeit des § 257c StPO, der in meiner Gesetzessammlung die nichtamtliche Überschrift „Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten“ trägt, mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Es wird bestimmt gedealt. Den Stein ins Rollen haben drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen gebracht, denen jeweils...

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Als Schwarzer möchte ich in Berlin nicht S-Bahn fahren

Immer wieder erzählen mir Nicht-Deutsch-Aussehende-Mandanten, dass sie wöchentlich von der Polizei kontrolliert werden. Ausgangspunkt der Kontrollen sei nach Mitteilung meiner Mandanten ihre Hautfarbe. Bloß weil sie nicht so blass aussehen, würden sie regelmäßig von der Polizei auf Bahnhöfen, Straßen und Plätzen kontrolliert. Ähnlich erging es auch einem Deutschen mit dunkler Hautfarbe in einem Zug von Kassel nach Frankfurt am Main. Die Bundespolizei wollte den Bahnfahrer aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe kontrollieren. Durch derartige Kontrollen soll nach Auffassung der Bundespolizei die illegale Einreise in das Bundesgebiet unterbunden werden. Der Bahnfahrer beantragte vor dem Verwaltungsgericht die Feststellung, dass die Kontrolle rechtswidrig gewesen ist....

Allgemein / Pflichtverteidiger / Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Der Pflichtverteidiger und das faire Verfahren

Unter den Voraussetzungen des § 140 StPO ist einem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Insbesondere muss ein Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 1 StPO bestellt werden, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet oder dem Beschuldigten ein Verbrechen zu Last gelegt wird. Weitere Gründe für die Bestellung eines Pflichtverteidigers sind die Vollstreckung von Untersuchungshaft oder z.B. bereits erfolgte Strafhaft von mindestens drei Monaten. Neben den ausdrücklich geregelten Anordnungsgründen in Abs. 1 sieht Abs. 2 eine Generalklausel für die Bestellung eines Pflichtverteidigers vor. Nach dieser Vorschrift ist einem Beschuldigten insbesondere ein Pflichtverteidiger zu bestellen,...