das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin
In Ergänzung zu meinem Beitrag vom 29. Oktober 2009 kann ich mitteilen, dass bereits eine Pressemitteilung des Bundesgerichshofes unter der Nr. 219/2009 vorliegt. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
Das StGB unterscheidet Vorsatz- (Intentional Acts) und Fahrlässigkeitsdelikte (Negligent Acts). Eine Straftat vorsätzlich begehen bedeute auf Englisch: to commit a criminal act intentionally, eine Straftat fahrlässig begehen wiederum: to commit a criminal act by negligence. Wichtige Fahrlässigkeitsdelikte sind: § 222 StGB – Fahrlässige Tötung (Negligent homicide) § 229 StGB – Fahrlässige Körperverletzung (Negligent bodily injury) § 316 Abs. 2 StGB – Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (Negligent drunk driving) Zu leichtfertig begangenen Taten kommen wir übermorgen. Konstantin Stern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Freisprüche für Ausbilder in der Bundeswehrkaserne Coesfeld aufgehoben. Die Ausbilder waren vom Landgericht Münster vom Vorwurf freigesprochen worden, Rekruten im Rahmen ihrer Ausbildung misshandelt zu haben. Der Bundesgerichtshof musste sich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob Ausbildern jeweils nur das Fehlverhalten zugerechnet werden kann, an dem sie unmittelbar beteiligt waren. Der BGH geht von einer Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB aus. Nach dem BGH liegt in Abgrenzung zur Beihilfe gem. § 27 StGB in ständiger Rechtsprechung eine Mittäterschaft vor, wenn der eigene Tatbeitrag derart in die gemeinschaftliche Tat eingefügt wird, dass der eigene Beitrag...
Die meisten strafrechtlichen Normen des Besonderen Teils sind im StGB enthalten. Viele wichtige Normen finden sich jedoch in Nebengesetzen. Dazu gehören: Narcotics law – Betäubungsmittelgesetz Tax Code – Abgabenordnung Weapons Act – Waffengesetz Road Traffic Code – Straßenverkehrsgesetz Die strafrechtliche Relevanz des Betäubungsmittelgesetzes und des Waffengesetzes versteht sich vermutlich von selbst. Die Abgabenordnung enthält Steuerstraftaten (revenue offences), allen voran die Steuerhinterziehung des § 370 AO (tax evasion). Im Straßenverkehrsgesetz ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis geregelt (driving without licence). Konstantin Stern
In Ergänzung zu unseren Beiträgen zum nemo tenetur Grundsatz vom 24. Oktober 2009 und 25. Oktober 2009 gibt es bei Befragungen durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft noch eine weitere Möglichkeit. Man kann auch einfach sagen, man könne sich an den Vorfall nicht erinnern. Dass eine solche Erklärung dem gesellschaftlichen Ansehen nicht schadet, wurde nun wieder einmal in eindrucksvoller Weise durch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel bestätigt. Es sei verwiesen auf ein bei Youtube eingestelltes Video. Hier bestätigt Frau Merkel, dass Herr Schäuble trotz seiner Vergangenheit das vollste Vertrauen von Frau Merkel genießt. Wer sich an den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr...
In der Wochenendsausgabe der Frankfurter Allgemeinen wurde ein Interview mit dem baden-württemberigschen Ministerpräsidenten Heribert Rech über das Thema Jugendgewalt und Alkohol veröffentlicht. Im Internet ist der Artikel leider gebührenpflichtig. Nach Auskunft von Herrn Rech stellt Alkohol insbesondere bei Jugendlichen einen Gewaltkatalysator dar. Deshalb ist beabsichtigt, in Baden-Württemberg ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen. Darüber hinaus sei geplant, das Polizeigesetz zu ändern, so dass auch Alkoholkonsumverbote in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden können. Kürzlich wurde ein Alkoholkonsumverbot in der Freiburger Innenstadt auf Grundlage einer Verordnung durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim als rechtswidrig eingestuft. Wie häufig bei Beiträgen zum Thema Jugendgewalt, blendet Herr Rech die Ursachen...
Gestern Abend konnte man wieder mal Herrn Prahl als Tatortkommissar Thiel und Herrn Liefers als Rechtsmediziner Boerne bewundern. Eigentlich stellte sich nur eine relevante strafrechtliche Frage. Warum wurde der kleine Steffen, nachdem er eingeräumt hatte, einen Menschen vorsätzlich mit dem Auto überfahren zu haben, nicht wie üblich mit Handschellen ins Gefängnis gebracht. Vielmehr wurde er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Kurz zum Hintergrund: Der kleine Steffen war der Sohn eines Priesters. Er musste überall geheimhalten, wer sein Vater sei. Als er erfuhr, dass ein weiterer Geistlicher zum Bischof gehen wollte, um über die Vaterstellung des Priesters zu plaudern, überfuhr der...
